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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Das vorsätzlich handelnde Werkzeug des Tatmittlers

  Rechtsanwältin Dr. Laura Christiane Nienaber

  …deliktisch handelnden Vordermann begangen und von einem überlegenen Hintermann beherrscht wird. 1 Kompliziert ist diese Konstellation stets dann, wenn der… …beanstandet wurde. II. Entscheidungen des LG Stade und des BGH 1. Das LG Stade hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte A verschaffte… …rechnen hatte, was nicht in die Strafzumessung eingeflossen war. 6 III. Streitstand 1. Nach der rein subjektiven Theorie liegt in dieser Konstellation… …Rechtsanwältin bei einer internationalen Sozietät. 1 Statt vieler Beck OK/ Kudlich, 37. Ed 1. 1. 2018, StGB, § 25 Rn. 19. 2 LK-StGB/ Schünemann, § 25 StGB, Rn. 145… …; Hoffmann-Holland, AT, Rn. 514; Jeschek/Weigend, AT, § 62 III 1; Kühl, AT, § 20 Rn. 87; Satzger/Schluckebier/Widmaier-Murmann, § 25 Rn. 29; Roxin, AT II, § 25 Rn. 167… …fortsetzen würde, dass im entsprechenden Schuldspruch die eingetretene Rechtsgutverletzung nicht zum Ausdruck kommt. IV. Stellungnahme 1. Das LG Stade 27… …Rechtsgutverletzung im Urteil nicht zum Ausdruck kommt. Die Strafmilderung des § 49 Abs. 1 StGB ist aber fakultativ, kann also im Einzelfall aufgrund der eingetretenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 10/2004

  I. Zur Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns von Mitunternehmeranteilen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Mitunternehmerschaften gewerbesteuerfrei oder aber gewerbesteuerpflichtig sind. Er hat letzteres bejaht. 1. Der Ausgangs-Rechtsgrundsatz ist zweifelsfrei: Gewinne, die ein… …ein (BT-Drucks. 12/5630, S. 80 und 12/6078, S. 122). Die Finanzverwaltung hat dem ohne nähere Begründung zugestimmt (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3… …Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i. S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG… …schon aus § 16 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die in dieser Bestimmung getroffene Regelung, nach der der mittelbar über eine… …diesem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter unter Ausnutzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG und des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG… …Personengesellschaft selbst, nicht der Mitunternehmer zu versteuern (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Der Veräußerungsgewinn gelte jedoch „insoweit“ als laufender Gewinn, als… …(unter II. 1. b der Gründe). Vergegenwärtigt man sich aber, dass § 16 EStG darauf abzielt, (tarifbegünstigte) Veräußerungsgewinne von laufenden Gewinnen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Steuerliche Unternehmensbewertung in der Außenprüfung

  Möglichkeiten des Steuerpflichtigen im Lichte der jüngsten BFH-Rechtsprechung
  

  Steuerberater Max Amrein

  …des Unternehmens zu bestimmen ist. 1 Die erste Wahl für die Bestimmung des Unternehmenswerts kann dabei sowohl von Seiten des Finanzamts als auch für… …durchgängige Bewertung mit dem gemeinen Wert sicherzustellen. 4 Der gemeine Wert ist in § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG legaldefiniert und bestimmt sich demnach durch den… …Bewertungsstufe ebenso auf eine „Wertbestätigung am Markt“ 8 . Aus diesem Grund ist der gemeine Wert in solchen Fällen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BewG… …Referent für Fragen der steuerlichen Unternehmensbewertung bei der TeleTax GmbH. 1 Bezüglich einer detaillierten Aufbereitung möglicher Anlässe der… …2019. 4 Vgl. BVerfG v. 07. 11. 2006 – 1 BvL 10/02, BeckRS 2007, 20676, Leitsatz. 5 Vgl. Halaczinsky in Rössler/Troll, BewG, Stand: 31. 12. 2021, § 9 Rn… …Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008). 10 Was passiert jedoch, wenn das vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen des Finanzamts… …back“-Position? Diesen Fragen ist der BFH 11 mit seinem Urteil vom 02. 12. 2020 nachgegangen: III. Praxisfall: BFH, Urteil vom 02. 12. 2020 – II R 5/19 1… …so sehe, vgl. hierzu R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. 13 Vgl. BFH v. 02. 12. 2020 – II R 5/19, BStBl. II 2022, 15, Rn. 17. 14 Vgl. BFH v. 02. 12… …Klarstellung ist wichtig, entspricht aber ohnehin bereits der Auffassung der Finanzverwaltung in R B 199.1 Abs. 4 Satz 1 ErbStR 2019. Entscheidend an dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2007

  Die Anwendung von Wahrscheinlichkeitstests in der Außenprüfung und die richtige Interpretation der Ergebnisse

  Andreas Wähnert

  …Finanzgerichte Münster 1 ) und Hamburg 2 ) haben den Wahrscheinlichkeitstests eine hohe Beweiskraft bescheinigt, so dass diese zunehmend praktische Bedeutung… …vorbei.“ 1) FG Münster v. 10.11.2003 6 V 4562/03. 2) FG Hamburg v. 24.6.2005 I 153/04. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/07 In dem beschriebenen Beispiel hat… …Ziffernhäufigkeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Ziffer Bild 1: Gleichverteilung von Ziffern Das Problem für den Einsatz von Wahrscheinlichkeitstests in der Außenprüfung ist… …der Ziffern einstellen (Bild 1). Empirische Forschungen haben jedoch den Nachweis erbracht, dass dieser Grundsatz für die beiden führenden Ziffern nicht… …Verteilung publiziert (Benfordsches Gesetz), die für die Erstziffer folgende Auftretenswahrscheinlichkeit wiedergibt: p (x i) = log (1 + 1/x i) mit: p =… …Wahrscheinlichkeit und x i = Ziffer i Danach sind folgende Häufigkeiten für die Erstziffer zu erwarten: Ziffer Häufigkeit Ziffer Häufigkeit Ziffer Häufigkeit 1 30,10 %… …. Häufigkeit 35,0% 30,0% 25,0% 20,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% Benford-Verteilung der Erstziffer: erwartete Häufigkeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Ziffer Bild 2… …Standardabweichung „1“ bezeichnet) (Bild 3). Dieses Wissen über die Gesetzmäßigkeit des Zufalls ermöglicht es, für ein Einzelereignis die Eintretenswahrscheinlichkeit… …Wahrscheinlichkeit mit den 100 Würfen mehr als 500 Augen zu werfen kleiner ist als 1 %. Sollen allerdings – wie im Beispiel der Ziffernverteilung in Risikodaten –… …für die letzte, weil die Gesamtzahl der Daten feststeht (Freiheitsgrad = Anzahl Möglichkeiten – 1). Für die Untersuchung der Ziffernverteilung mit dem X…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  Grundlagen, Wertbildung und -kontrolle bei Anwendung der Festwertmethode

  Prof. Dr. Heiner Richter

  …, Stralsund I. Einleitung Die Festwertmethode stellt ein vereinfachendes 1 ) Inventur-, Bilanzierungs- und Bewertungsverfahren dar, bei dem aus… …1) Vgl. Buchner, Die Festwertrechnung in der europäischen Rechnungslegung, BB 1995, 2259. 2) Vgl. Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 150… …anwendbar, also von buchführenden Gewerbetreibenden, darüber hinaus aber auch von Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 1 EStG 8 ). Die enumerativen, kumulativ zu… …erfüllenden steuerlichen Voraussetzungen der Festbewertung sind: 9 ) 1. körperliche Bestandsaufnahme in bestimmtem (im Allgemeinen dreijährlichem) Turnus, 2… …Zusammensetzung sowie 5. regelmäßiger Ersatz der Wirtschaftsgüter. 1. Körperliche Bestandsaufnahme Eine Festwertbildung ist zulässig, wenn dreijährlich eine… …. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 240 HGB, Rn. 96. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/09 249 Abs. 4 Satz 1 EStR bestätigt… …ersetzt werden muss. Mithin ist ausnahmsweise auch ein längerer Wiederbeschaffungsrhythmus möglich35 ). III. Anwendungsfragen der Festbewertung 1… …mittlerweile mit § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 47 ) abgeschaffte Halbjahresregel nach R 44 Abs. 2 EStR a.F. und sind somit überholt, wenn nicht weitere Modellannahmen… …, Bilanz-Handbuch, 4. Aufl. 2006, Rn. B 163; vgl. auch Kahle/ Heinstein in HdJ, Abt. II/2, Rn. 252. n i – 0, 25 46) Zur Berechnung der Formel w 1/ n 1– vgl… …. Federmann, Bi- i 1 n lanzierung nach Handelsrecht und Steuerrecht, 11. Aufl. 2000, S. 356. 47) In der Fassung des HBeglG 2004 v. 29.12.2003, BGBl. I 2003…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Probleme bei der Bilanzberichtigung

  - Keine Bilanzberichtigung bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung - Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 5.4.2006 I R 46/04
  

  Gunnar Tetzlaff, Alexander Schallock

  …war und eine Bilanzberichtigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausfallen würde, hat die Rechtsprechung 1 ), entgegen der einhelligen Literaturmeinung… …zwischen Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Die Rechtsgrundlage für die steuerliche Bilanzberichtigung befindet sich in § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG. Von einer Bilanzberichtigung ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der… …zu beurteilen. In den Fällen, in denen eine Einheitsbilanz aufgestellt wird, ist die Frage 1) Vgl. Abschn. III. 1. 2) Vgl. Abschn. III. 3. 3) StBp 1963… …Rechtsprechung 1. Auffassung der Finanzverwaltung Die Berichtigung einer Bilanz nach Einreichung beim Finanzamt durch den Steuerpflichtigen ist nach § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG nur möglich, „soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht“. Nach… …entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einer Bilanzierungsfrage nicht… …möglich sei. Richtig sei ein Bilanzansatz im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den… …Fehlerbegriff des BFH schon lange recht deutlicher Kritik ausgesetzt, da im klaren Wortlaut von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kein Hinweis auf eine Einschränkung in… …einer Rückstellung in Höhe von 1 Mio. EUR. Anfang des Jahres 2006 wird die Verwaltungsauffassung durch erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Die Anfechtung von Steuerzahlungen den Insolvenzverwalter - Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Haftung im Steuerrecht

  Hermann Pump, Dr. Markus Kapischke

  …Problemen. 1 ) Die – prinzipiell nicht auf den Insolvenzfall konzipierten – steuerrechtlichen Regelungen können mit dem Insolvenzrecht kollidieren. Dies gilt… …Insolvenzverwalters verhindert werden. 5 ) 1) Vgl. Waza, Steuerverfahrensrechtliche Problemfelder in der Insolvenz, NWB F. 2, 8237 ff. 2) Vgl. Busch/Hilbertz… …, Anfechtung – ein zweischneidiges Schwert für die Finanzverwaltung, NWB F. 2, 8665. 3) FG Baden-Württemberg v. 28.7.2004 1 V 30/04, EFG 2004, 1425, u.v… …. 30.8.2004 1 V 49/03, EFG 2005, 2 (dazu jetzt BFH v. 11.8.2005 VII B 244/04); FG Düsseldorf v. 19.9.2002 10 K 666/99 H(L), EFG 2003, 4; FG Saarland v… …. 20.12.2004 2 V 358/04, EFG 2005, 680, u.v. 22.3.2005 2 V 354/04, EFG 2005, 1091; anders nur FG Sachsen v. 24.5.2005 1 K 2361/04. 4) Holzkämper/Leibner, Das… …, 124, 126. 1. Anfechtungstatbestände der InsO Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Anfechtungstatbestände: a) Kongruente Deckung, §… …zahlungsunfähig war und – der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit kannte (Nr. 1) oder wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist… …, die er in dieser Form und zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte (§ 131 Abs. 1 InsO e contrario). b) Inkongruente Deckung, § 131 InsO Anfechtbar ist eine… …hat für die Lohnsteuer eine Gläubigerbenachteiligung regelmäßig verneint: So hat er für die dem § 129 InsO vergleichbare Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr… …. 1 GesO ausgeführt, dass es bei dem Austausch von Leistungen an einer objektiven Benachteiligung fehle, wenn diese in unmittelbarem zeitlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Das Beweismaß des Besteuerungsverfahrens

  Warum eine Konkretisierung des "Beanstandungsanlasses" aus § 158 AO unverzichtbar ist
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Ordnungsvorgaben entsprechen, damit sie nach § 145 Abs. 1 Satz 1 AO von „einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit“ überprüft werden können. Weil… …Unterstellungen […] oder nachteilige Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung gerechtfertigt.“ 1 Durch die „teleologische“ 2 Übertragung der Ordnungsvorgaben auf die… …und Aufzeichnungen soll als „Ve- 1 BFH v. 15. 2. 1989 X R 16/86, BStBl. II 1989, 462. 2 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, 136. Lieferung 5/2014, § 158 AO, Rz… …. 12. 3 FG Hamburg v. 26. 8. 2016 6 V 81/16, Leitsatz 1. 4 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743, Rz. 26 ff. 5 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO… …, was im Selbstversuch einfach nachvollzogen werden kann: Aus der abgebildeten Tabelle 1 mit den Monatssummen zum Wareneinkauf 28 und -umsatz eines… …, 2010, 11. 18 § 241 Abs. 1 Satz 1 HGB: „Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit… …Tab. 1: Monatliche Warenflussdaten eines kleinen Restaurants mit Einnahmen-Überschuss-Rechnung Zeitraum Wareneinkauf [EUR] Warenumsatz [EUR]… …Dez Warenumsatz (linke Y-Achse) Wareneinkauf (rechte Y-Achse) € 3.000 € 2.000 € 1.000 € 0 Abb. 1: Aufschlagsatzzeitreihe zu den Warenflussdaten aus der… …Tab. 1 Demgegenüber zeigt die (doppelskaliert) größenangepasste Einzelgrafenzeitreihe derselben Daten unterhalb eine weitgehend logische Reaktion des… …Untersuchungsergebnis zu den Beispielsdaten aus Tab. 1 hat auch die Erfassung des Wareneinkaufs nach Bezahlung nicht verhindert, weil die monatliche Verdichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Mitunternehmerschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …eingeführt. Durch das BMF-Schreiben v. 7.6.20017 ) und 1) BMF-Schr. v. 20.12.1977 (Mitunternehmererlass) IV B-S 2241-231/77, BStBl. 1978 I, 8 ff., Tz. 29-35… …. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Einzelheiten der bis zum 31.12.1998 vorzunehmenden ertragsteuerlichen Behandlung dieser Vorgänge einschließlich der… …gewerbesteuerliche Ver- und Entstrickung der stillen Reserven ist insoweit unerheblich. 13) BMF-Schr. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Tz. 8. 14)… …als Tausch zu qualifizieren, war nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG der gemeine Wert zu berücksichtigen. Der Mitunternehmererlass war insoweit überholt17 )… …. Rechtslage ab dem 1.1.2001 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG a) Regelung durch das StSenkG Durch das StSenkG v. 23.10.2000 ist die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3… …EStG als lex specialis den allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) vor. Die Übertragung ist nunmehr… …Einzelwirtschaftsgut beim Erwerber nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Der Veräußerer erzielt in derselben Höhe einen… …gelegt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen und soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen. Anerkannt werden… …Gewinnrealisierung führendes Veräußerungsgeschäft und beim Gesellschafter ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG vor38 ). Eine… …. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei dem Gesellschafter z. B. auch dann vorliegt, wenn der erwerbende Mitunternehmer an der Personengesellschaft zu mehr als 50…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Ehegatten-Gesellschaft bei Bruchteilsgemeinschaft

  Wie können Ehegatten bei Vermietung ihres Grundstücks in Bruchteilsgemeinschaft eine konkludente Gründung einer personenidentischen Gesellschaft bürgerlichen Rechts verhindern?
  

  Herbert Fittkau

  …Fittkau, LL. M., Bad Homburg 1. Vorbemerkung Steuertatbestände des Umsatzsteuergesetzes werden auch geprägt durch Begriffe, die in anderen Vorschriften mit… …jeweils zu hälftigem Miteigentum. 1 In § 5 Abs. 3 der notariellen Verträge ist jeweils Folgendes vereinbart: „Der Verkäufer verzichtet auf die… …Düsseldorf vom 16. 09. 2020 und den betreffenden Umsatzsteuerbescheid aufgehoben. Die Begründung des BFH überzeugt nicht. 1 FG Düsseldorf v. 16. 09. 2020 – 5 K… …der gemeinschaftlichen Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands ins Leere und die §§ 741, 744 Abs. 1, 745 BGB ergäben keinen Sinn. 19 Die Einigung… …; MüKo- BGB/K. Schmidt, § 741, Rn. 2; Staudinger/v. Proff, BGB, 2015, Vor § 741, Rn. 12. 11 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 741, Rn. 1. 12 Vgl… …. BGH vom 16. 11. 1998 – II ZR 68/98, DStR 1999, 74, 75. 13 Vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 705, Rn. 1. 14 Vgl. BGH vom 29. 01. 2001 – II ZR… …Unternehmer im Sinn des § 2 Abs. 1 UStG und Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG. 41 Eine Mitunternehmerschaft im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG… …ist dem Umsatzsteuerrecht fremd. 42 Im Gegensatz zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG können Gesellschaft und Gesellschafter umsatzsteuerrechtlich ihre… …Tätigkeit im Sinn des Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL vorliegt. 44 Der EuGH hat entschieden, dass der Begriff „Steuerpflichtiger“ weit zu definieren… …. 1 und Abs. 3 Satz 2, § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG ignoriert. 57 Es überzeugt nicht, wenn der BFH an das Grunderwerbsteuergesetz für die Bestimmung des…

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