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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Deutsche Abzugsteuern auf Brutto-Lizenzzahlungen in DBA-Ländern

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Abzugsteuern (Quellensteuern) zu entrichten. 1 Nach § 50 Abs. 2 EStG gilt bei Inlandseinkünften solcher „beschränkt Steuerpflichtiger“ durch einen Steuerabzug an… …Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411… …. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. ausführliches… …1, Tel. 0228–406–0, steuerrechtliche Aufgaben nach § 5 Abs. 1–7 FVG (www.bzst.de – Steuern International), dort das Referat ST II 9: zuständig für… …Abs. 1 4 eines solchen erweiterten DBA ist festgeschrieben, dass der Staat des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Vergütungsschuldners, wenn er seine nationalen… …Erhebungsstaat dann nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA diese deutschen Rumpfsteuern „auf Antrag“ des eigentlichen Steuerschuldners im anderen DBA-Land – zur Vermeidung… …einer teilweisen doppelten Besteuerung – diesem wieder „zu erstatten“, andernfalls der andere Vertragsstaat nach Art. 23 Abs. 1 oder 2 der DBA 5 gehalten… …Maßnahmen ist nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG im Inland seit 2014 ausschließlich das „BZSt“ in Bonn als Bundesoberbehörde 6 zuständig. In den Jahren zuvor war… …inländischen Quellensteuern) zu berechnen, und zwar i. H. v. insgesamt 18,8 % 11 , den 3 Art. 12 des OECD-Muster lautet: Lizenzgebühren, Abs. (1… …Erfahrungen gezahlt werden …“ Abs. (3): „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Das Düsseldorfer Verfahren und die Regelungen für die Besteuerung im ProstSchG

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz

  …kritische Bestandsaufnahme Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz, Trier Am 1. 7. 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum… …Steuervollzug zu verbessern. I. Das Düsseldorfer Verfahren 1. Vom Bundesrechnungshof aufgedeckte Vollzugsdefizite in der Sexbranche Der Bundesrechnungshof hat… …zweimal in Folge die Besteuerung der Sexbranche überprüft. 1 Den Anlass für die erste Untersuchung im Jahre 2003 gab das ProstG v. 20. 12. 2001. Der… …als 1 % 1 Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drucks. 15/2020 Tz. 50, 185; https://www… …erstreckt werden. Dieses sehe einen Umsatzsteuereinbehalt durch Dritte für selbständig tätige Prostituierte nicht vor. Am 24. 1. 2014 hat der… …Rondorf, NWB 2005, 2185 ff. (2187). 4 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des ProstG, BT-Drucks. 16 41/46, 40 v. 25. 1. 2007. 5 Bejahend: BFH v… …Verfahrens gibt. 11 Tab 1: Unterschiede in der praktischen Umsetzung des DV in den Ländern 12 Bundesländer NRW Berlin Hessen Bordellbetreiber Rheinland- Pfalz… …wesentliche Schwachstellen des Düsseldorfer Verfahrens 1. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes Da nur sehr wenige Prostituierte eine Steuererklärung abgeben, habe… …enthält das zum 1. 7. 2017 in Kraft getretene ProstSchG auch nicht die vom Bundesrechnungshof geforderte gesetzliche Grundlage für das Düsseldorfer… …entfallen. 1. Neue Mitteilungspflichten für die zuständigen Behörden Das Gesetz verpflichtet die Anmeldebehörden, die zuständigen Finanzbehörden unverzüglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Ulrich Pflaum

  …AO. II. Zustellung von Verwaltungsakten 1. Förmliche Zustellung erfordert auch bei Pandemie Übergabeversuch: BFH, Zwischenurteil vom 19.10.2022–XR14/21… …(§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1… …Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.“ Aufgrund einer Vernehmung des Postboten überzeugte er sich davon, dass die Angaben in der Postzustellungsurkunde… …Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Dafür bedarf es aber substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines ordnungsgemäßen Beweisantrags 1 . Allgemeine Vorbehalte gegen… …weder die Bekanntgabe mittels einfachem Brief noch eine Zustellung in der Schweiz völkerrechtlich zulässig waren (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Namentlich… …völkerrechtlich nur für Einkommensteuerbescheide zulässig, die Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2018 betreffen. Praxistipp: Regelmäßig ermöglicht nur die… …Entscheidung auch für künftige Bescheide bedeutsam, sofern diese Jahre vor 2018 betreffen. III. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1. Zuschläge nach § 162 Abs… …Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe auch BFH, Beschluss vom 22. 03. 2023 –XB135/21. 2 Vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 2009 – IX ZR 214/07, Rn. 8 f.; BGH… …Höhe nach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung. § 162 Abs. 4 Satz 1 AO räume dem Finanzamt kein Entschließungsermessen sein, ob es… …Auswirkungen verbleibender Unschärfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. IV. Änderung von Steuerbescheiden 1. Vermeidung widerstreitender…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2026

  Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden und Anfechtungsbeschränkung

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 28.11.2025 - X B 84/24
  

  Hendrik Hübner

  …erkannte diese Verluste zunächst an und setzte die Einkommensteuer 2015 mit Bescheid vom 03. 05. 2018 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1… …Feststellung gemäß § 351 Abs. 2 AO i. V. m. § 171 Abs. 10 AO. Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht Baden- Württemberg 1 (FG) in Bezug auf die hier… …AO ziehe für das Einspruchsverfahren die notwendige Folgerung aus § 182 Abs. 1 Satz 1 AO. Nach dieser Regelung seien Feststellungsbescheide, auch wenn… …getroffenen Feststellungen, sodass keine Bindungswirkung nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO eintreten könne. Folglich würden sich in einem solchen Fall auch keine… …prüfen haben, ob es nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den damaligen Steuerberater der Kläger, Herrn X, und die zuständige Außenprüferin, Frau Y, zu dem etwaigen… …. Der E-Mail selbst sei dies nicht zu entnehmen. 1 FG Baden-Württemberg vom 10. 04. 2024 –7K764/23, n. v. 184 StBp 06.26 Hübner, Bindungswirkung von… …Streitjahre 2015, 2018 und 2019 an einen anderen Senat Von der in § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehenen Möglichkeit der… …Vorinstanz bestünden. Das sei hier nicht der Fall. IV. Hintergründe und Bedeutung des Beschlusses 1. Einordnung des Beschlusses Der X. Senat des BFH hat sich… …Grundlagenbescheides dem BFH zufolge Voraussetzung für die in § 182 Abs. 1 AO angeordnete Bindungswirkung. 4 Vor diesem Hintergrund erscheint es nur konsequent, dass der… …. Hiernach ist die Revision dann zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherheit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Zugleich Anmerkung zur Aufhebung des BMF-Schreibens v. 13.6.2005 (BStBl. I 2005, 715)
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Die Diskussion war jedoch insbesondere durch das BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 1 keineswegs beendet, vielmehr ist nunmehr in Folge der eingetretenen… …. 9. 1. 2013 hauptsächlich um die Behandlung der Pfandgelder in einem Pfandkreislauf beim individualisierten Einheitsleergut auf der Ebene eines… …Getränkeherstellers. Dazu im Einzelnen: 1. BFH-Urteil v. 6. 10. 2009 Im Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Getränkegroßhändler für die Ansprüche gegen die… …bzw. der Getränkehändler oder der Endkunde Eigentümer des Leerguts war. Nach dem Urteil des BFH v. 6. 10. 2009 sind die 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 2… …. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11. 6 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 360 StBp 12.19 Köhler, Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren… …, zivilrechtlich zum Eigentumsübergang kommt. 2. BFH-Urteil v. 9. 1. 2013 Während es in der Entscheidung v. 6. 10. 2009 7 um die Behandlung von Pfandgeldern beim… …Einheitsleergut und Individualleergut auf der Ebene eines Getränkegroßhändlers ging, betrifft das Urteil v. 9. 1. 2013 8 in erster Linie das individualisierte… …der Rechtslage 1. Bilanzsteuerrechtlicher Ausweis der Pfandgelder beim Getränkehandel Mit seinem Urteil v. 6. 10. 2009 9 entwickelte der BFH die… …Urteil 7 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II 2010, 232. 8 BFH v. 9. 1. 2013, I R 33/11, BFH/NV 2013, 1009. 9 BFH v. 6. 10. 2009 I R 36/07, BStBl. II… …2010, 232. Vorinstanz FG Rheinland- Pfalz v. 17. 5. 2006 1 K 2003/03, EFG 2007, 19. 10 Dieser Tatbestand wird unterstellt, da keine Angaben dazu gemacht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer im Zeitraum Juni 2024 bis November 2024
  

  Jochen Claussen

  …wesentlichen Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer. I. Steuerbarer Umsatz 1. BFH, Urt. v. 18. 04. 2024 –VR7/22: Überlassung gefährlicher Abfälle… …erfolgreichen Recycling der K GmbH unter Tragung des eigenen wirtschaftlichen Risikos resultieren. Praxishinweis: Dieses Urteil ist von anderen Urteilen 1… …Claussen LL. M. ist Counsel bei der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei KMLZ in München. 1 EuGH, Urt. v. 10. 01. 2019 – C-410/17 – A, Rn. 34 bis 47… …; BFH, Urt. v.15.12.1988–VR24/84, Rn. 12 bis 16; BFH, Urt. v. 11. 02. 1960 – V 98/58 U, Rn. 6 bis 10. 2 Abschn. 3.16 Abs. 1 Satz 3 UStAE, eingefügt durch… …steuerpflichtige Leistung an. Unabhängig vom Dreipersonenverhältnis stuft der EuGH den Ladevorgang als Lieferung von Strom als Gegenstand ein, Art. 14 Abs. 1, Art… …. 15 Abs. 1 MwStSystRL, entsprechend umgesetzt in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG. 4 Der EuGH bejaht eine Lieferkette in Form einer Kommission, Art. 14 Abs. 2… …erhöhen oder entsprechend gekürzt werden. Streitig ist, ob die Verwaltungsdienstleistungen gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind… …Sonderregelungen 1. EuGH, Beschl. v. 25. 06. 2024 – C-763/23 – Dragoram Tour: Alleiniger Weiterverkauf einer Beförderungsleistung als Reiseleistung gem. § 25 UStG… …Reisebüros gem. Art. 306 Abs. 1 MwStSystRL ein. Sein Ergebnis begründet der EuGH mit dem Ziel der Norm, der Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Besteuerung… …Leistungsort des igE des A ist Polen, wo sich die Maschine am Ende der Beförderung befindet, § 3d Satz 1 UStG. Der Leistungsort der ruhenden Lieferung des A ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gesellschaftsrechten

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …, Oberhausen 1. Einleitung Die Folgerungen für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Gesellschaftsrechten sind vielfältig. Wie schwierig die zutreffende… …den Anspruch, als Lösungsmaßstab für jedwede Beurteilung dienen zu können. 2. Grundsätze des Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug… …Verwaltung Kriterien aufgestellt, nach denen eine zutreffende Beurteilung möglich sein soll. 3. Unternehmereigenschaft Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz… …1 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 ausübt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG ist u… …Ertragsteuerrecht – nicht erforderlich. Zur Erläuterung der vorstehenden Begriffe hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.7.1991 1 ) weitere… …26.1.20073 ) zu entnehmen. Darin wird dargestellt, dass mit einer Beteiligung immer dann eine nichtunternehmerische Sphäre = aus Sicht der 1) BFH v. 18.7.1991… …Nr. 1 UStG. Anzumerken ist allerdings an dieser Stelle auch, dass der Unternehmer nach § 9 Abs. 1 Satz UStG auf die Steuerbefreiung verzichten kann… …Unternehmer, aber für dessen nichtunternehmerischen Bereich leistet, eine wirksame Option nicht erfolgen kann. Diese Erkenntnis ergibt sich aus § 9 Abs. 1 UStG… …allerdings Leistungen einschl. Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dieser Beteiligung berechnet werden, ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG… …Eingangsleistungen mit späteren steuerfreien Umsätzen im Zusammenhang stehen und daher mit 6.175 € vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG auszunehmen sind. Für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Betrieblicher Schuldzinsenabzug

  Prof. Bernd Neufang

  …Schuldzinsen sind – die Beschlüsse des BFH vom 4.7.1990 GrS 2–3/88 1 ) und vom 8.12.1997 GrS 1–2/95 2 ) zur Behandlung der Kontokorrentverbindlichkeiten 3 )… …Betrieb auch subjektiv zu dienen bestimmt sind. *) Der Verfasser ist Dekan des Fachbereichs I Steuern und Prüfungswesen der SRH Hochschule Calw. 1) BStBl… …auch insoweit, als diese Schuld „mittelbar“ auf einem Betrieb beruht. 1. Wechsel der Einkunftsart Es können weder private Verbindlichkeiten in das… …wird später in den Betrieb eingelegt oder aus diesem entnommen. 17 ) Beispiel: Ein Steuerpflichtiger erstellt ein Betriebsgebäude in 01 für 1 Mio. €, das… …. 17.11.2005 IV B 2 – S 2144 – 50/05, BStBl. I 2005, 1019, Rz. 1. 15) BFH-Urt. v. 12.11.1997 XI R 98/96, BStBl. II 1998, 144, u.v. 17.12.2003 XI R 19/01, BFH/NV… …85/80, BStBl. II 1987, 616, Leitsatz 3. 18) R 13 Abs. 15 Satz 1 EStR; R 4.2 Abs. 15 Satz 1 EStR 2005. 19) R 13 Abs. 15 Satz 2 EStR; R 4.2 Abs. 15 Satz 2… …S 2144 – 50/05, BStBl. I 2005, 1019, Rz. 3 Satz 1. 29) BFH-Urt. v. 4.11.2004 III R 5/03, BFH/NV 2005, 604. 4. Gemischte Nutzung: Schuldzinsen sind nur… …BFH-Urt. v. 21.9.2005 X R 46/04, BFH/NV 2006, 184, Leitsatz 1; BMF-Schr. v. 17.11.2005 IV B 2 – S 2144 – 50/05, BStBl. I 2005, 1019, Rz. 1; Neufang, BB 2000… …, 1702, Abschn. III Tz. 1 und IV Tz. 2. 146 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/06 Bei einem Girokonto geltend folgende Grundsätze: Schuldsaldo durch… …Habenbuchung vorrangig die durch private Sollbuchung entstandenen Privatschulden getilgt werden. 38 ) 1. Zwei-Konten-Modell Zur Vermeidung einer Aufteilung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2021

  Das Konfidenzniveau und andere Hindernisse bei der Anwendung des Monetary Unit Samplings in der steuerlichen Betriebsprüfung

  Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Bauhöfer

  …Betriebsprüfung Die steuerliche Betriebsprüfung befindet sich im Wandel. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung 1 und damit die steuerliche Belastungsgleichheit zu… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Abgeleitet aus dem allgemeinen… …Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Siehe auch Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln, 23. Auflage 2018, Kap. Steuersystem und Steuerverfassungsrecht. 2 BVerfG v. 27… …Besteuerung; Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, Berlin, 5. Auflage 2020, Tz. 3.6.3.7. 4 § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. BMF v. 6. 6. 2018 IV C 6 – S 2133 –… …b/18/10001, BStBl. I 2018, 714. 5 Sogenannte Kassen-Nachschau i. S. des § 146b AO. 6 Zu Rechtsnatur und Gegenstand: BFH v. 1. 9. 2009 VIII R 78/06, juris. 7… …Abs. 1 UStG. Unabhängig von der Höhe der fälschlich gebuchten Vorsteuer nimmt der Prüfer nun die Korrektur in Höhe des „plausibelsten Fehler[s]“ vor und… …kürzt den Vorsteuerabzug um 60.606 EUR. 22 1. Stichprobenziehung Die beschriebene Stichprobenziehung mittels Monetary Unit Sampling ergibt sich aus den… …150 140 130 120 110 100 90 80 70 60 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 Abb. 1: Stichprobenumfang zu Konfidenzniveau bei einer Wesentlichkeit von 3 Prozent… …verletzt er seine Mitwirkungspflicht 50 und löst den wohl häufigsten Fall der Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 2 AO aus. 1. Schätzungsbefugnis Die… …gehört nach § 162 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 und 2 AO gerade die ungenügende Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2026

  Kryptowerte im Fokus der Außenprüfung

  Ertragsteuerliche Risiken bei Smart Contracts
  

  Stefan Eymann

  …höchstrichterlichen Klärung der Wirtschaftsguteigenschaft von Currency Token durch den BFH 1 und dem umfassenden Anwendungsrahmen des BMF-Schreibens vom 06. 03. 2025 2… …entwickelt. 3 Der BFH hat mit Urt. v. 14. 02. 2023 4 klargestellt, dass Currency Token wie Bitcoin, Ether und Monero „andere Wirtschaftsgüter“ i.S.d.§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 EStG sind, deren Wirtschaftsguteigenschaft sich daraus ergibt, dass ihnen im Geschäftsverkehr ein selbständiger Wert beigelegt wird, sie… …Hochschule für Oekonomie & Management in Essen und der German-Sino School of Business & Technology (GSSBT). 1 BFH, Urt. v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II… …Außenprüfung StBp 07.26 211 II. Ertragsteuerliche Risikofelder aus Sicht der Außenprüfung 1. Veräußerung und Tausch Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten… …innerhalb der Jahresfrist unterliegen als private Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Einkommensteuer, sofern die… …, Schreiben v. 06. 03. 2025, BStBl I 2025, 658, Rn. 54 f.; BFH v. 14. 02. 2023 – IX R 3/22, BStBl II 2023, 571, Ls. 1, Rn. 22, 44 m. w. N.; FG Nürnberg v. 22… …33/17, Rn. 18: Sachleistungsanspruch = keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da nicht auf Geldleistung gerichtet. BFH, Urt. v. 12. 05… …Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. BMF, Schreiben vom 06. 03. 2025, Rn. 78: Laufende Erträge als sonstige Einkünfte gem. § 22… …EStG aufzunehmen sind. 33 Die lange umstrittene Frage, ob Staking und Lending zu einer Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre nach § 23 Abs. 1…

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