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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ereignis 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen… …Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16 Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen… …Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben… …(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Danach hat das FG zu Unrecht im Streitjahr 2009 die zwischen den Beteiligten streitige… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen. 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die selbständig… …Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur… …zu erfassen sind. Wäre sie darüber hinaus auch in einem anderen Jahr zu prüfen, in dem es um die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf mit den… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO – (vgl. auch BFH-Urteil v. 27. 3. 2013 I R 14/12; ebenso Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz… …Ereignis, das auf diejenigen Jahre der Beteiligung zurückwirkt, in denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen… …Steuerbescheide solcher Jahre sind dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend zu ändern. dd) Keine Entscheidung über die Einnahmelosigkeit im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 02.20 67 ♦ Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte… …Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der… …. September 2019 – VI R 52/17 Vorinstanz: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. November 2017 – 15 K 3228/16 E Anmerkungen: 1. Tatbestand Die Beteiligten… …„in der Wohnung“ des H. Das FG wies die Klage als unbegründet ab, da der Kläger mit der Aufwandsentschädigung Einnahmen i. S. von § 33b Abs. 6 Satz 1… …erhalten hat. Einnahmen i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG sind grundsätzlich sämtliche der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege zufließenden… …. 1995 (BGBl. I 1995, 1250) änderte § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG mit Einfügung des letzten Halbsatzes dahingehend, dass der Steuerpflichtige „dafür keine… …Abs. 1 EStG geltend gemacht werden könnten. Soweit die Pflegeperson für die Pflegeleistung und die damit verbundenen Aufwendungen Einnahmen erhalte… …der Hilfe bedarf (vgl. die für das Streitjahr anzuwendende Fassung des § 14 Abs. 1 und 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI – v. 26. 5. 1994… …. Dieser hat im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB) tatsächliche Hilfen lediglich zu organisieren. Der Bereich der… …der Unentgeltlichkeit (Palandt/Götz, a. a. O., § 1835 Rz 1). Der ehrenamtliche Betreuer kann jedoch entweder Aufwendungsersatz i. S. des § 1835 BGB oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Inhalt / Impressum

  …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …Vertreter BFH-Urteil vom 23. Oktober 2018 – I R 54/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 – 1 K 1685/14 (EFG 2016, 1324) ............ 164… …Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG BFH-Urteil vom 20. November 2018 – VIII R 26/15 Vorinstanz… …. November 2016 1 K 2434/14 (EFG 2017, 393) ........... 190 Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – V R… …Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016 – 1 K 533/15 (EFG 2018, 28)… …Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 – IV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Der Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG in der Finanzrechtsprechung

  Stephan Blum, Steuerberater Wolfgang Weiss

  …. Einleitung Mit Wirkung ab dem 1. 1. 1965 schuf der Gesetzgeber für Gebäude eigene, von den beweglichen Wirtschaftsgütern abgegrenzte, Abschreibungsregeln… …nach § 7 Abs. 5 EStG. In der Gesetzesbegründung v. 4. 3. 1964 1 ist hierzu ausgeführt: „Entscheidend für die Höhe der Absetzungen für Abnutzung ist… …Gebäuden angewendeten Absetzungssätze weisen demgemäß sehr starke Unterschiede auf. In der Masse der Fälle werden jedoch Absetzungssätze von 1 bis 2 v. H… …. (Nutzungsdauer 100 bis 50 Jahre) angewandt, wobei bei Wohngebäuden ein Absetzungssatz von 1 v. H., bei Betriebsgebäuden ein Absetzungssatz von 2 v. H. die Regel… …bestehen, einen höheren AfA-Satz als die 2 bzw. 2,5 % des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG anzusetzen: „Sowohl bei den Wohngebäuden als auch bei den Betriebsgebäuden… …wurde § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG eingeführt, der bei einer tatsächlich geringeren Nutzungsdauer als sie dem pauschalen AfA-Satz des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG… …Immobiliarsteuerrecht nebst den zugehörigen Wertermittlungen. Website des Autors: www.wolfgang-weiss.de. 1 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964 IV/2008, 4. 2 BT-Drucks. v. 4. 3. 1964… …unter der Voraussetzung ordnungsgemäßer Instandhaltung wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 ImmoWertV). Die wirtschaftliche… …Ertragsteuer, vgl. FG Baden-Württemberg v. 12. 1. 2018 13 K 1723/16. 8 BFH v. 28. 9. 1971 VIII R 73/68, BStBl. II 1972, 176. 9 Wolfgang Kleiber… …, Nachweis einer verkürzten Restnutzungsdauer StBp 01.20 5 auch vor dem Ende des restlichen Abschreibungszeitraums des § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG. Dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Die Totalüberschussprognose bei den Vermietungseinkünften

  Michael Stein

  …zur Einkunftserzielungsabsicht bei den Vermietungseinkünften vollzieht seit dem Jahre 2013 einen „stillen Auslegungswandel“ 1 zum Nachteil… …gegeben. Im Einzelnen gilt zur Prognoserechnung folgendes: 1. Zeitpunkt der Prognoseerstellung Die Absicht, mit einer neu vorgenommenen wirtschaftlichen… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Stein, GStB 2014, 231; Stein, Investition Immobilie, Berlin 2019, – Geleitwort – Seite 7. 2 Stein… …: BFH v. 8. 1. 2019 IX R 37/17) und andere Nutzungsformen (zuletzt: BFH v. 19. 2. 2019 IX R 16/18: verpachteter Hotel-Gasthof). 4 Zu sämtlichen Ausnahmen… …. 10.2018]. 28 BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00. 29 FG Berlin v. 15. 4. 1997 VII 47/95 (nachgehend BFH v. 26. 1. 1999 IX R 74/97); FG Hamburg v. 11. 6. 1991 III… …Bemessung eines Faktors unsicher ist 64 . II. Berechnungsgrundlagen der Prognose 1. Die Prognosebestandteile im Überblick Diese Berechnungsgrundlagen gehören… …Jahre bei einer Tilgung von 1 %, kann vereinfachend für Prognosezwecke davon ausgegangen werden, dass die jährliche Zinsbelastung um 1/30 gemindert wird… …, Rn. 127. 71 FG München v. 1. 10. 2003 1 K 5185/01. 72 Stein, GStB 2002, 262, 272. 73 BFH v. 28. 7. 2008 IX B 33/08; w. N. bei Stein, Investition… …. BFH v. 27. 10. 2005 IX R 3/05). 76 FG Düsseldorf v. 12. 12. 2007 3 V 2319/07 A (F); v. 9. 1. 2008 3 V 3187/07 A (F); v. 25. 11. 2008 17 K 846/06 F… …(nachgehend BFH v. 11. 5. 2010 IX R 28/09). 77 Stein, Investition Immobilie, Berlin 2019, Rn. 291. 78 FG Düsseldorf v. 9. 1. 2008 3 V 3187/07 A (F). 79 FG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Neuerliche Einflüsse der „Europäischen Union“ (EU) auf nationale und internationale Steuergesetzgebungen, in DBA-Ländern oder im sonstigen Ausland

  Ein informativer Querschnitt
  

  Dr. Günter Dreßler

  …bzw. zu konsolidieren sowie die Funktionen der internationalen Binnenmärkte sicherzustellen. 1 Innerhalb der EU griffen dabei auch gewisse… …Steuerhinterziehungen jeder Art (v. 28. 1. 2016) – Aktionspaket im Bereich der Vereinheitlichung von Mehrwertsteuersätzen, u. a. für einen digital ausgerichteten… …. Kryptowährungen, Verpflichtung zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten in nationale Geldwäschegesetze [GWG] bis zum 10. 1. 2020). * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. ausführlicher: Autor Cécile Remeur: Themen und Herausforderungen zur „Steuerpolitik in der… …Literaturangaben aus den Jahren 2012 bis 2014. Dreßler, Neuerliche Einflüsse der EU StBp 01.20 19 Am 1. 1. 2018 traten überdies ergänzende EU-Vorschriften zur… …Funktionen 1. Allgemeines zum EU-Rat Der Rat der EU, informell auch EU-Rat genannt, ist das EU-Organ, das breitgespannt die Regierungen aller Mitgliedstaaten… …wahrgenommen. Er ändert sich alle sechs Monate. Für die Zeit v. 1. 7. 2019 bis zum 31. 12. 2019 hat z. B. Finnland den Vorsitz in diesem EU-Rat. Dessen Motto für… …jeweils ein volles Kalenderjahr. Der Haushalt wird normalerweise im Dezember eines Jahres abschließend festgestellt und gilt dann ab dem 1. Januar des… …darauffolgenden Jahres. III. Besteuerungsaspekte innerhalb der Europäischen Union 1. Allgemeines zu steuerpolitischen Vorgaben der EU Seit Anbeginn der Gründung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …(Stiftungsrecht) und des Umsatzsteuerrechts (Steuerbefreiungen). ♦ Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen AO § 38, § 55 Abs. 1 Nr. 4, § 59, § 60 Abs. 2, § 61… …Abs. 1 BGB § 83, § 84, § 1923 Abs. 1 GmbHG § 7 Abs. 2 und 3 KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode… …des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne… …eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 6. Juni 2019 – V R 50/17 Anmerkungen: 1… …unter dem 1. 6. 1997 ein eigenhändiges Testament mit folgendem (auszugsweisen) Inhalt verfasst: „… Sollte mir plötzlich und unerwartet einmal etwas… …zunächst C. und ab dem 13. 1. 2005 D. zum Nachlasspfleger. Die Klägerin wurde am 26. 1. 2007 gem. § 80 BGB von der Bezirksregierung E. als rechtsfähig… …anerkannt. Der Anerkennung der Stiftung lag die eingereichte und unterzeichnete Satzung der Klägerin v. 19. 1. 2007 zugrunde, die der Nachlasspfleger mit… …seinem Schreiben v. 19. 1. 2007 an die Bezirksregierung übermittelt hatte. Nach der Satzung bestand der (erste) Stiftungsvorstand aus G. H. und D., dem… …§ 1923 Abs. 1 BGB scheitern würde. Auswirkungen auf das Entstehen der Körperschaftsteuerpflicht habe die Regelung in § 84 BGB nicht. Selbst wenn man… …eine rückwirkende Entstehung der Körperschaftsteuerpflicht bejahe, lägen zumindest die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vor…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.20 33 ♦ Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands GG Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 EuGRCh Art. 24 UN-KRK… …Art. 20 UStG § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 MwStSysRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 Buchst. c FamFG §§ 7, 158, 168 SGB VIII § 2 Abs. 3, § 50 Ein nach §… …158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als… …Leistungen der Klägerin weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 25 UStG) noch nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL)… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der Klägerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt. 2… …in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Einzelnen bezeichneten Leistungen. 3. Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Das FG hat aber… …zu Unrecht eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen. Entgegen dem Urteil des FG erbringt die Klägerin… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen. Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der… …, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rn. 44). Die Klägerin erbrachte zwar keine derartigen oder vergleichbaren Betreuungs- oder Pflegeleistungen. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …die nächsten Hefte: Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen…

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