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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage?

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 20; EGRL 112/2006 Art. 73, Art. 90 Abs. 1; UStG 2005 § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1; AMRabG § 1; SGB V § 130a; UStG VZ 2011 BFH-Beschluss vom… …22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die… …. ♦Abschläge eines pharmazeutischen Unternehmers gemäß § 1 AMRabG als Minderung der Bemessungsgrundlage? 2. Unterschied bei der Gewährung der Abschläge… …Sozialgesetzbuch, nämlich aus § 130a Abs. 1 Sätze 1–4 SGB V, für Unternehmen der privaten Krankenversicherung aus einem besonderen Arzneimittelrabattgesetz v. 22. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL - der Mensafall

  …„Seeling“- Hinterlassenschaft und eine recht kluge Gestaltung. I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i… …. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer… …anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht. 214 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 7/16 UStG § 4 Nr. 18, § 4 Nr. 23, § 10 Abs. 1 Satz 3: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …, § 126 Abs. 4, § 126 Abs. 6, § 135 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; HochSchG 2003 § 112 Abs. 2 Satz 1, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 115… …Abs. 1, § 115 Abs. 3; HochSchG 2010 § 112a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwSt- SystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 46/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand unserer Klägerin – eine teilprivatisierte GmbH – ist u. a. der… …. Buchst. b i.V.m. Anlage 1 Teil B der Sicherstellungsvereinbarung). In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die Klägerin sowohl die… …Restaurationsleistungen. Für die Steuerfreiheit dieser Leistungen könne sich die Klägerin für die Streitjahre mit Erfolg auf Unionsrecht berufen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Die Klägerin hat steuerbare Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) an die Studierenden erbracht, indem sie Mahlzeiten ausgegeben hat. Die Zahlungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

  …Eigenverantwortlichkeit und Leitung durch einen der Gesellschafter II. Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus… …Beteiligung der Mitunternehmer-Gesellschafter erbracht werden. EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 7 BFH-Urteil… …vom 3. November 2015 – VIII R 62/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Einkünfte, die die Klägerin im Streitjahr (2007) aus dem Betrieb… …Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch Frau Dr. N vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Ihr Betrieb gelte deshalb gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Klägerin in den Gewerbeertrag gemäß § 7 Satz 1 des GewStG einbezog. Der „Gewinnanteil“ der Dr. N blieb bei der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrages… …2011, 498; v. 15.6.2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; v. 4.7.2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53). Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG… …Personengesellschaft ihre Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise – mangels Eigenverantwortlichkeit – gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1… …Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­geübt hat. Es hat – ebenso zutreffend – Dr. N nicht als Mitunternehmerin der Klägerin angesehen. Der Senat ver- 184 Die… …, entfielen, und die Einkünfte der Klägerin daher als solche aus Gewerbebetrieb zu quali­fizieren sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Es hat mit bindender Wirkung… …solche aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Die aus der Tätig­keit der Dr. N auf der Ebene der Klägerin erzielten Einkünfte waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  …III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbe­scheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG… …vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die… …hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die… …Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung. EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4; AO § 179, § 182 BFH-Urteil vom 11. November 2015 – VIII R 74/13 1… …entgegen. Denn er ent­halte keine für die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjah­res bindende Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht… …an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen Das Urteil des FG ist aus… …Stelle des ursprünglich angefochte­nen Einkommensteuerbescheides getreten und zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 68 FGO)… …Verlustes des Klägers gemäß § 15b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung nicht abschließend entscheiden (s… …. nachfolgend unter 1. und 2.). Die Sache wird aus diesem Grund an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 127 FGO). a) Fehlende… …Einkommensteuerfestsetzung 2006 bindende gesonderte Feststellung eines gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs. 4 EStG) fehlt. aa) Notwendigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erl?sbereich ? Teil 1

  Risikoursachen, Risikoauswirkungen und das Grundkonzept
  

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Ein Konzept zum steuerlichen Risikomanagement im Erlösbereich Teil 1: Risikoursachen… …hingewiesen. 1 Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. III., 1411. 125 nagement Informationen über die Verhältnisse in der Gegenwart zur Beurteilung der… …bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren Steuerausfall. 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den steuerlichen… …die fiskalischen bedingenden Faktoren widerspiegelt, also vor allem den wahren S 1. Risikoursachen im Einzelfall Funktionell gesehen sind es für den… …4 3 2 1 1J 2J 3J 4J 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Abb. 1: Modell zur multiplikativen Messung von Schadensauswirkungen Abb. 1… …5 Fällen, nachfolgend dargestellt sind Fall Fall 1 ist 1 und ein Fall Element 5. mit sehr niedrigem subjektivem Risiko. E angesiedelt. Fall 1 ist ein… …10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 RA 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1 J 2 J 3 J 4 J Abb. 2: Element mit niedrigem subjektiven Risiko Abb 2… …: Element mit niedrigem subjektiven Risiko RA 127 Fall 5 ist ein Element mit sehr hohem subjektiven Risiko, welches positioniert. 1 2 3 4 J J J J Abb 2… …Schadenselemente geclustert werden, sind 3 Bereiche erkennbar (siehe Grafik unten) RU Zeitablauf 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9… …10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 1J 2J 3J 4J RA 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur "steuerlichen Prüfung" (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO)

  - Neubewertung aufgrund Gesetzesänderung -
  

  Regierungsdirektor David Roth

  …Selbstanzeige-Sperrgrund: Erscheinen eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO) – Neubewertung aufgrund… …verschärft. 1 In diesem Zusammenhang ist auch der Sperrgrund des Erscheinens eines Amtsträgers zur „steuerlichen Prüfung“ nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO… …die Bekanntgabe einer förmlichen Prüfungsanordnung gem. § 196 AO bei steuerlichen Außenprüfungen (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO), – das Erscheinen eines… …Amtsträgers der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO), – und das Erscheinen eines Amtsträgers der Finanzbehörde im Rahmen einer… …(USt‑, LoSt-, oder anderen steuerlichen) Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO). Daneben wird die Selbstanzeige auch ausgeschlossen durch – die… …Mitautor im Steuerstrafrechtskommentar Rolletschke/Kemper. Der Beitrag ist in nicht-dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Gesetz zur Änderung der… …Prüfungsanordnung nach § 196 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO) und des Erscheinens im Rahmen einer Nachschau (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. e AO) auf den ersten Blick… …371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO hat der Gesetzgeber allerdings Änderungen vorgenommen, die das bisherige Verständnis der Vorschrift in Frage stellen. Dabei… …steuerlichen Prüfung“ Nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. c AO ist die Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung… …förmlichen Prüfungsanordnung (§ 196 AO) gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. a AO zum Ausschluss der Selbstanzeige führt, hat der Ausschlusstatbestand „Erscheinen zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG

  Thomas Kollruss

  …KGaA-Besteuerungskonzept: Keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG Von Steuerberater Thomas… …Kapitalgesellschaft; rechtsfolgenseitige Besteuerung des KGaA-Komplementärs wie ein Mitunternehmer begrenzt auf die Zurechnung von Gewinnen nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …ersichtlich, dass es keine zwingende Betragsidentität zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG gibt. Die gesetzlich festgelegte… …zu inkonsistenten und sachwidrigen Besteuerungsergebnissen. Ein Abzug des steuerlichen Gewinnanteils des KGaA-Komplementärs nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG… …auf der Ebene der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG kommt nach den gesetzlichen Regelungen nicht in Betracht und ist Unsinn. Weiterhin hat § 9 Abs. 1 Nr… …. 1 KStG keine Ausgliederungsfunktion auf den KGaA-Komplementär. Mit seiner anstehenden Entscheidung (I R 57/14) kann der BFH für Rechtssicherheit… …sorgen und die gesetzlich festgelegte KGaA-Besteuerungskonzeption bestätigen. I. Einleitung Das Verhältnis zwischen § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG (Besteuerung der… …KGaA) und § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Besteuerung des KGaA-Komplementärs) spielt eine zentrale Rolle zum Verständnis der gesetzlich festgelegten… …KGaA-Besteuerung. Zwischen dem bei der KGaA nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG abziehbaren Betrag (verteilter steuerlicher Gewinn aus der Sicht der KGaA) und dem… …Gewinnanteil des KGaA- Komplementärs i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1. Stufe 1 besteht keine zwingende betragsmäßige Kongruenz. Eine solche zwingende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

  Prof. Jürgen Brandt

  …II. Realisierung eines Veräußerungsverlusts – Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Der Änderung eines bestandskräftigen… …Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 BFH-Urteil vom 16. Juni 2015 – IX R 30/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Anwendung des… …§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Rahmen der steuerlichen Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten nach § 17 EStG. Die Klägerin erwarb am… …Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. Das FA lehnte den Antrag der Klägerin… …Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angegriffene Urteil aufgehoben und die… …Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Keine Anwendbarkeit des § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich des ausgefallenen unbesicherten Darlehensbetrags und der bis zum 28.12.2005 angefallenen Kosten der Rechtsverfolgung aa)… …Erfordernis eines rückwirkenden Ereignisses Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Feststellungsbescheid zu ändern, soweit ein… …IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, und v. 20.11.2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2013, 378). Nach § 17 Abs. 1 EStG gehört zu den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …eine Prüfungsanordnung, die an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft gerichtet ist, dahingehend ausgelegt… …einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegen die bisherigen Gesellschafter gerichtet war. 1 Zur Begründung dieser Rechtsauffassung… …Nordkirchen. 1 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 122. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 121 rung von Personengesellschaften zulässig und… …Außenprüfung habe sie aber wiederum durch die Vorschrift des § 194 Abs. 1 Satz 3 AO eine rechtliche Verselbständigung erfahren. Das Finanzgericht… …Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO ergangen waren. II. Zulässigkeit einer steuerrechtlichen Außenprüfung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll… …Vollbeendigung der Gesellschaft überhaupt noch zulässig ist. Gem. § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung u.a. zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …. § 194 Abs. 1 Satz 3 AO für die geprüften Zeiträume, in 2 FG Berlin-Brandenburg v. 26.2.2013 6 K 6228/08, Tz. 124 mit weitergehender Begründung. 3 FG… …eine Außenprüfung nicht mehr aufgedeckt werden könnten. Das kann aber nicht Sinn und Zweck der Regelung der §§ 193 Abs. 1 und 194 Abs. 1 Satz 3 AO sein… …verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greift. III. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung bei einer infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1 Satz 2 EStG Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a Abs. 2 EStG ist bei einer Kommanditgesellschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung… …privaten Veräußerungsgeschäften. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, § 5 Abs. 1 EStG 2002, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 2002, § 15a EStG 2002, § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …2002, § 23 EStG 2002, EStG VZ 2007 BFH-Urteil vom 2. September 2014 – IX R 52/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine vermögensverwaltende… …Verluste nach § 15a Abs. 4 EStG entschieden. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 15a EStG)… …. Gemäß 147 § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sei § 15a EStG im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sinngemäß anzuwenden. In die Verlustverrechnung… …EStG (mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) noch in § 23 EStG fände sich eine entsprechende Norm, dass § 15a EStG sinngemäß anzuwenden sei. Die… …vermögensverwaltenden Gesellschaft Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust… …steuerrechtlich so weit wie möglich Beteiligungen an gewerblichen Kommanditgesellschaften gleichgestellt werden“. Nach dem Normzweck des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG… …Veräußerungsgeschäften bei gewerblich tätigen Gesellschaften die Höhe des Kapitalkontos i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus § 15… …Abs. 3 Nr. 1 EStG (vgl. BFH v. 15.10.1996 IX R 72/92, BFHE 181, 462, BStBl II 1997, 250). b) Unterschiede zwischen gewerblich tätigen und…

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