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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2014

  II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S. des § 7h Abs. 1 EStG… …nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. EStG § 7h… …; AO § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1; BauGB § 177 BFH-Urteil vom 6. Mai 2014 – IX R 15/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb von der W-KG (KG… …fertig zu stellen. In § 2 Nr. 1 des „Bauträgervertrags“ wurde ein Kaufpreis für die Wohnung in Höhe von 74.240 € und für den Stellplatz in Höhe von 6.135 €… …Reithalle (Haus 7) in einem durch Sanierungssatzung vom 18. September 1998 (Satzung zur 1. Änderung der Sanierungssatzung der Stadt Z vom 01. Juli 1992)… …. Baumaßnahmen 67.746,29 € (Spalte 8), g) von dem Betrag in Spalte 8 sind Anschaffungskosten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes ­(InvZulG) 1999/§ 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 entfallen, 67.746,29 €, h)… …Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)/§ 10f Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG entfallen, 67.746,29 €.“ Im… …erworbene Eigentumswohnung die Begünstigung des § 7h EStG abgelehnt, weil er nicht gemäß § 7h Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 EStG durch eine Bescheinigung der… …zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen für die Eigentumswohnung nachgewiesen hat. 2. Die Voraussetzungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG - Teil II -

  - Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 -
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 – – Teil II*) – Von… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel XII. Einzelprobleme hinsichtlich der Hinzurechnung von gewinnmindernden Aufwendungen 1. Voraussetzung für eine Hinzurechnung… …Eine Hinzurechnung kann nur für Beträge vorgenommen werden, die den Gewinn (§ 7 GewStG) gemindert haben (§ 8 Satz 1 GewStG). Beispielsweise können… …hinzuzurechnen. Für die Auflösung einer Rückstellung bei nicht erfolgter Inanspruchnahme gilt R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 19 ) Beispiel: Die Unternehmung betreibt… …diesen Monat noch nicht vorliegen. Hinsichtlich der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG ist der als Rückstellung ausgewiesene Betrag zu berücksichtigen. 20… …Hinzurechnungstatbestand nach § 8 Nr. 1 GewStG gegeben sind. Auf die Höhe der jeweiligen Finanzierungsanteile wird nicht eingegangen. Das gilt ebenso für die… …Berücksichtigung des Freibetrages für die Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 100.000 €. 21) Hinweis auf R 7.1 Abs. 1 GewStR 2009. 198 Die steuerliche… …hinzugerechnet worden sind. Der Umfang der Minderung richtet sich dabei nach der Höhe der tatsächlichen Hinzurechnung. Sind Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst… …. a bis f GewStG erfolgt, sind zur Ermittlung der Minderung die als Bestandteil des Gewinns anzusehenden Erträge im Sinne des Satzes 1 im… …erscheint nicht im Rückstellungsspiegel. Im Jahr 01 sind Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Höhe von 1.000.000 € zu berücksichtigen; im Jahr 02 sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG - Teil I -

  - Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012) -
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG – Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses vom 2.7.2012 1 ) – – Teil I –… …Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung 1 Durch das Unternehmensteuerreform 2008 (UntStRefG 2008) 2 ) sind im Wesentlichen Änderungen… …Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG ist die Objektivierung des Gewerbeertrags. Das einkommen- bzw. körperschaftsteuerliche Ergebnis soll so ausgewiesen werden, als… …Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gewinnmindernd… …behandelt worden sind. II. Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Das FG Hamburg hat sowohl im Hinblick… …auf die Gültigkeit der Gewerbesteuer als solcher als auch im Hinblick auf die Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. eine… …Verletzung des objektiven Nettoprinzips und damit von Art. 3 Abs. 1 GG angenommen und dem BVerfG die entsprechenden Vorschriften nach Art. 100 GG vorgelegt. 3… …abgelehnt. Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass keine neuen Gesichtspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel 1) BStBl. 2012 I, 654. 2) UntStRefG 2008 v… …. 14.08.2007, BGBl 2007 I, 1912. 3) Hinweis auf FG Hamburg v. 29.2.2012 1 K 138/10, Normenkontrollverfahren, Az. beim BVerfG: 1 BvL 8/12; FG Hamburg v. 29.2.2012… …1 K 48/12, Rev. eingel., Az beim BFH: I R 21/12. an der Verfassungsmäßigkeit begründen könnten. Für die Praxis ist zu beachten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2012

  I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002

  Dr. Bernd Heuermann

  …qualifizierten Beteiligung“ umkehren. I. Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Es… …ist ernstlich zweifelhaft, ob sich die Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlich- keitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4… …, indem das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden… …abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen ist. § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 1 EStG… …1999. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2012 – X B 146/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Antragsteller war an der B AG mit einem Aktienbestand beteiligt, der… …bis zum 28. Dezember 1997 13,52%, seit dem 29. Dezember 1997 9,98% und seit dem 27. Dezember 1998 9,22% betrug. Am 1. Dezember 1999 (Streitjahr)… …BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (BVerfGE 127, 61 ff., BGBl I 2010, 1296, BStBl II 2011, 86) aufgehoben und § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1… …Satz 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) v. 24.3.1999 (BGBl I 1999, 402) teilweise als nichtig erkannt… …zutreffend Wertsteigerungen der Beteiligung nach dem 31.3.1999 erfasst. Zur Auslegung des § 17 Abs. 1 EStG folgt das FG dem BFH in BFHE 209, 275, BStBl II 2005… …Abs. 3 Satz 1 FGO über den Antrag entscheiden, nachdem das FA den Aussetzungsantrag im Einspruchsverfahren abgelehnt hat. Unmaßgeblich war für ihn, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Einzelprobleme der Hinzurechnung von Finanzierungskosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Die Bedeutung… …Abzug gestattet wird. In letzteren Fall kommt das Problem der Hinzurechnung nicht zum Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem… …. III. Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und Sachkapitalüberlassungen. Die… …Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG ist im Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer begründet. Ziel ist die Gleichstellung des mit eigenem und fremdem Kapital… …ein unterschiedlicher Finanzierungskostenanteil fiktiv unterstellt (siehe Abb. 1). IV. Allgemeine Grundsätze zur Anwendung bestehender Richtlinien zu §… …8 GewStG Die Grundsätze der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 (GewStR 1998) und der Rechtsprechung zu § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a.F. sind bei der… …Auslegung des § 8 Nr. 1 Art der Hinzurechnung Entgelte für Schulden, Renten und dauernde Lasten, Gewinnanteile typischer stiller Gesellschafter Miet- und… …Konzessionen und Lizenzen Hinzurechnungsvorschrift § 8 Nr. 1 Buchst. a bis c § 8 Nr. 1 Buchst. d § 8 Nr. 1 Buchst. e Anteil der Hinzurechnung 100 % 20 % 50 %… …(bis 2009 65 %) § 8 Nr. 1 Buchst. f 25 % Abb. 1: Hinzurechnungstatbestände nach § 8 Nr. 1 GewStG GewStG unter Berücksichtigung der Neuregelungen… …zu berücksichtigen. Musste bisher z.B. eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. nur deshalb unterbleiben, weil eine Verbindlichkeit des laufenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2010

  II. Rückwirkende Ereignisse - 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …beschäftigen, denen steuerrechtliche Wirkungen zukommen. 1. Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis… …vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken. AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 17 Abs. 1… …30.12.2003 den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Streitjahres nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und berücksichtigte darin nun einen Veräußerungsgewinn, in… …Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 EStG in der Person der Klägerin vorlagen. Streitig war allein, ob dem Rücktritt steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukam, so… …zur Änderung des Einkommensteuerbescheides nach § 173 Abs. 1 AO kann nicht von einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache einer Veräußerung… …ausgegangen werden. b) Rückwirkungsmaßstäbe Ein Ereignis wirkt auf den bereits entstandenen materiellen Steueranspruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mithin…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle eines Finanzamtes

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Keine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO durch Ermittlungen der Strafsachenund Bußgeldstelle eines Finanzamtes 1. Ermittlungen der… …171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift. 2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des… …Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden. AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9… …, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404 BFH-Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII R 5/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob für das… …Rahmen der Errichtung einer Y-Fabrik im Z-Staat erhielt er im Streitjahr 1992 von Mittelsmännern eine Zahlung von ca. 1 Mio. DM. Das Geld transferierte er… …. 5 Satz 1 AO ausgelöst worden sei. Ferner habe das FG festgestellt, dass die Ermittlungen der Steuerfahndung am 30. Januar 2004 begonnen hatten. Der… …die Aufnahme der Ermittlungen durch die Steuerfahndung im Januar 2004 – die Voraussetzungen der Hemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO herbeigeführt… …169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Frist beträgt für die hier in Rede stehende Einkommensteuer regulär vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Soweit die… …Steuerpflichtigen die Einleitung des Steuerstrafverfahrens bekannt gegeben worden ist (§ 171 Abs. 5 Satz 1 und 2 AO). Voraussetzung für die verjährungshemmende… …hinsichtlich der 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung 1992 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit dem Jahresende 1993 begann sowie – wegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen… …. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG beruhen – nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs-… …und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen. EStG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a; II. BVO § 28 Abs. 4, RL… …78/660/EWG Art. 35; FGO § 56 BFH-Urteil vom 25. August 2009 – IX R 20/08 1. Sachverhalt Anmerkung: Dieses ist das wohl erste höchstrichterliche Urteil zum… …sie als anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das FG Baden-Württemberg… …31.462,24 € nicht als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sofort abziehbare Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung, sondern nach § 9 Abs. 5 Satz 2 i.V.m… …. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Herstellungskosten berücksichtigt. 2. Anschaffungsnahe Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a… …Satz 1 EStG gehören zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei… …Modernisierungsmaßnahmen zählen (s. § 28 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Berechnungsverordnung – II. BVO –), beseitigen Mängel, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind… …bilden deshalb Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. 4. Die Ausnahmevorschrift § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG – oder: Was sind jährlich…

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