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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1 Satz 2 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …Gehm, Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG StBp 01.21 3 Durchsetzung von Anfechtungstatbeständen nach dem AnfG gem. § 191 Abs. 1… …zivilrechtlichen Anfechtungstatbestände nach dem AnfG enthalten. Insofern ermöglicht § 191 Abs. 1 Satz 2 AO der Finanzverwaltung, mittels Duldungsbescheid diese… …steuerliche Haftungssystem Während die bereits dargestellte Duldungspflicht nach § 77 AO 1 an steuerliche Verpflichtungen anknüpft, bezieht sich die… …Duldungspflicht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. den Vorschriften des AnfG auf eine zivilrechtliche Verpflichtung zur Duldung 2 . Letztere Duldungspflichten… …der Finanzbehörde nach § 5 AO 6 . Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass „die Entscheidung über die Inanspruchnahme nach § 191 Abs. 1… …Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung – vgl. § 5 AO – des Finanzamts an, ob und ggf. wen es als… …(Ermessensfehlgebrauch bzw. Ermessensüberschreitung) überprüfbar“ 7 . III. Voraussetzung für eine Anfechtung 1. Vorliegen einer benachteiligenden Rechtshandlung… …Ausgangspunkt für eine Anfechtung ist zum einen, dass eine die Gläubiger bzw. die Finanzbehörde benachteiligende Rechtshandlung nach § 1 AnfG vorliegt 8 . „Eine… …objektive Gläubigerbenachteiligung i. S. d. § 1 Abs. 1 AnfG ist anzunehmen, wenn durch die anfechtbare Rechtshandlung die Befriedigungsmöglichkeit des… …etwa, wenn ein Ehegatte für den anderen auf eine Lebensversicherung einzahlt 10 . Eine Rechtshandlung i. S. von § 1 AnfG kann auch eine rein tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …120 StBp 04.20 Pump, Vollschätzungsursache § 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen Richter am FG… …a. D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Gesamtkonzept § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt auf Einzelaufzeichnungen ab. Davon weicht § 146 Abs. 1 Satz 3… …AO ab, weil er die Einzelaufzeichnung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von namentlich nicht bekannten Personen gegen… …die Richtigkeitsvermutung widerlegt wird. Dann würden Schätzungen nötig werden. Ab dem 1. 1. 2020 könnten sogar Bußgelder wegen gravierender Verstöße… …entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder mit einer elektronischen Kasse erfasst. 1 Die Kasseneigenschaft bestimmt die für sie geltenden Anforderungen… …Einzelaufzeichnungspflicht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Einzelaufzeichnungspflicht zum Regelfall gemacht. Das wird für elektronische Aufzeichnungen in § 146 Abs. 1 Satz 6 AO… …Aufzeichnung damit nicht unzumutbar sein kann. Abweichend davon sollen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei manueller Kassenführung Einzelaufzeichnungen unter… …bestimmten tatbestandlichen Anforderungen unzumutbar sein. Durch die Rückverweisung in § 146 Abs. 1 Satz 4 AO soll das nicht gelten, wenn eine elektronische… …Einzelaufzeichnungspflichten ergeben. 4. Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei manueller Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat die Unzumutbarkeit von… …, weil es dem aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO zu entnehmenden Gesetzeszweck entgegen steht. Zudem ist durch den Wegfall des bisherigen Tatbestandsmerkmals „von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

  Prof. Jürgen Brandt

  …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG

  Prof. Jürgen Brandt

  …192 StBp 06.19 Brandt, Rechtsprechung ♦ Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EstG 1. Der Abschluss… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines… …50/14 (EFG 2015, 1826) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Streitjahr (2011) als… …anerkannten besonderen Therapierichtung der Anthroposophischen Medizin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den vertraglich vereinbarten Gebührensätzen. Nach § 2… …Nr. 1 der IV-Verträge gehört die Heileurythmie zu den Versorgungsinhalten der anthroposophischen Medizin. Die nichtärztlichen Therapieverfahren wurden… …Krankenkassen folgende zusätzliche Vereinbarungen getroffen worden: Nach § 1 Nr. 3 waren Grundlage der Vereinbarung §§ 124 ff. SGB V in analoger Anwendung. Nach §… …2 Nr. 1 Sätze 1 bis 3 wurden die Heilmittel nach der Vereinbarung auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung von speziell ausgebildeten… …gegenüber dem Leistungserbringer verzichtete. Nach § 2 Nr. 1 Sätze 4 und 5 setzte die Leistungserbringung eine Zulassung des Leistungserbringers durch den… …18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) tätig, da sie keine den Katalogberufen des Heilpraktikers oder Krankengymnasten ähnliche Tätigkeit… …. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig. Die Zulassung der Leistungen einer Heileurythmistin auf der Grundlage der IV-Verträge sei mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, nämlich der zutreffende Rechtsbehelf und die Anforderungen an ein Billigkeitsverfahren. ♦ Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage FGO §… …41 UStG § 14c Abs. 1 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über… …Leistung eine Rechnung mit einem höheren Steuerausweis erteilt hat und die Anfechtungsklage dann aufgrund einer nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG bestehenden… …Steuerschuld unbegründet ist. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 Anmerkungen: Heuermann, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist ein gemeinnütziger… …Regelsteuersatzes zu erteilen. Im Hinblick auf eine sich hieraus ergebende Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG bei Leistungen, die gesetzlich dem ermäßigten… …Anfechtungsklage. 2. Die Entscheidung über die Anfechtungsklage Hier musste der BFH prüfen, ob der Kläger Steuerschuldner nach § 14c Abs. 1 UStG ist, ohne dass diese… …, als er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den… …Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG)… …Unrichtiger Steuerausweis bei Rechnung über steuerbegünstigte Leistungen mit Ausweis des Regelsteuersatzes Ein unrichtiger Steuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG liegt auch dann vor, wenn der Unternehmer für Leistungen, die – wie hier nach Auffassung des Klägers – einer Steuersatzermäßigung unterliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Herstellungskosten nach Handels- und Steuerrecht unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG

  Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Neuregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Darstellung auf der Grundlage der Zuschlagskalkulation anhand eines Betriebsabrechnungsbogens Von Steuerberater… …Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde § 6 Abs. 1 Nr. 1b in das… …sich § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG nach seiner Stellung im Gesetz nur auf die Bewertung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bezieht (Näheres unter… …VIII.). § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG ist am 23. 7. 2016 in Kraft getreten und erstmals ab dem VZ 2016 zu beachten. 1 Die Änderung kann aber auch für diejenigen… …BilMoG und nach steuerrechtlichen Bestimmungen 1. Sachverhalt Im Fallbeispiel handelt es sich um einen Fertigungsbetrieb, der 2 Produkte (Produkte A und B)… …, kalkulatorische Zinsen, kalkulatorische 1 Vgl. Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. 18. 7. 2016, BGBl. I 2016, 1679. Köhler… …5% Tabelle 1: Betriebsabrechnungsbogen Vorkostenstelle Fertigungskostenstelle 27.000,00 50.000,00 Fertigungslöhne Fertigungslöhne Fertigungsmaterial… …. 01) dargestellt (vgl. Tabelle 1). Das Zahlenmaterial enthält pagatorische Werte. Erläuterungen zu den in der Zuschlagsberechnung ausgewiesenen Werten… …[EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000 Stck 500 Stck 2. Materialeinzelkosten 120.000,–… …: Wertobergrenze nach HGB und Steuerrecht Kosten pro Periode [EUR] Produkt A Kosten pro Stück [EUR] Kosten pro Periode [EUR] 1. Produktions- und Absatzmenge 1000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EUGrdRCh Art. 20; MwStSystRL Art. 73, 90 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1; AMRabG § 1; SGB V §§… …Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag… …Ingelheim Pharma, EU:C:2017:1006 Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen… …betrifft die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Boehringer Ingelheim Pharma stellt Arzneimittel her und liefert sie steuerpflichtig über Großhändler an… …diesem Sinne Urteile v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und v. 16. 1. 2014, Ibero Tours, C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29)… …auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewähre, die von dem Reiseveranstalter erbracht werde (Urteil v. 16. 1. 2014… …Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches… …Subventionen. Rn. 32: Sodann ist auch daran zu erinnern, dass Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung… …hat der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), entschieden, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten… …die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2017

  Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften - Teil 1

  Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …200 StBp 07.17 Ritzrow, Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften Teil 1… …: Sonderbetriebsausgaben in Praxis, Rechtsprechung und Literatur Von Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow, Eutin I. Einführung 1. Berücksichtigung… …Umfang der gewerblichen Einkünfte der Mitunternehmer ist in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit den Gewinnanteilen und den Sondervergütungen nicht… …des Sonderbetriebsvermögens in die Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft ein. 1 Unter Sonderbetriebsausgaben versteht der BFH in seiner Rechtsprechung… …Gesellschaft oder – durch sein Sonderbetriebsvermögen oder – durch Sondervergütungen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG veranlasst sind. Die Sonderbetriebsausgaben… …Aufwendungen, die in keinem Zusammenhang mit der Mitunternehmerschaft stehen, sind auch nicht als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig. 5 1 BFH v. 9. 11. 1988 I R… …Gewinnermittlung, die gemäß § 5 Abs. 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung maßgeblich sein könnte. Der Gewinn ist insoweit zwar unter Beachtung der… …im Sonderbereich nach § 4 Abs. 1 EStG kommt nicht in Betracht. 13 d) Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben Ist der Gesellschafter einer… …Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG tätig, so ist das Betriebsvermögen des eigenen Betriebs dem Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zuzurechnen… …, EStG-Kommentar, 34. Aufl. 2015, § 15a EStG Rz. 83 m. w. N. 9 BFH v. 21. 1. 2010 III R 17/07, BFH/NV 2010, 1422; BFH v. 2. 12. 1982, IV R 72/79, BStBl. II 1983, 215…

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