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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  I. Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02… …Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. AO § 163, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6… …, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2012 – VIII R 28/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden… …steuerliche Betriebsprüfung 4/13 Ihren Wert ermittelte sie nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit jährlich 12.490,28 EUR (104.085 EUR x 1… …(104.000 EUR x 1% x 12 Monate). Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ließ es gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG 1.476 EUR… …Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 163 AO. Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der… …Finanzverwaltung zur 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Kl. und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen… …erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 2. Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 AO Nach § 163 Satz 1… …die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht gegeben sind. a) Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2005

  I. Abschied von der Pingpong-Lösung bei Zebra-Gesellschaften: Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …durch das für die persönliche Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige (Wohnsitz-) Finanzamt zu treffen. AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182… …Abs. 1 Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02. 268 Anmerkung: 1. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darüber ob… …Ebene dieser Gesellschaften jeweils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG festgestellt worden sind, bei der… …2 Abs. 1 EStG keine Bindungswirkung zukomme, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände die Einkünfte… …Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, sondern das für die persönliche Besteuerung des Gesellschafters zuständige FA zu treffen. Der insoweit zu… …durch das für die Besteuerung der Gesellschaft zuständige FA zu treffen. a) Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sind… …. 1 Satz 1 AO 1977 reicht. Die ganz entscheidende Frage für den Großen Senat geht nun dahin, wie weit diese Bindungswirkung reicht. Die… …: Die Vorschriften der § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 bezwecken, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die… …des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 eine Beteiligung an „den Einkünften“, worunter der IX. Senat zu Recht die „nämlichen Einkünfte“ der… …Einkunftsart“ handeln muss. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 setzt lediglich voraus, dass mehrere Personen gemeinschaftlich steuerpflichtige Einkünfte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  I. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei bedingter Veräußerung eines Gesellschaftsanteils

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 2 Nr. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IV R 3/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger und S waren Komplementäre, die Kläger… …. Im Dezember 1993 veräußerten die Kläger und S ihre Anteile an der KG an die Fa. Y Beteiligungs GmbH (GmbH) mit dinglicher Wirkung zum 1. Januar 1994… …Beiladung der GmbH als Erwerberin der Kommanditanteile Gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum Verfahren beizuladen, wenn sie an dem streitigen… …FGO nicht klagebefugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Da die Klage lediglich die – selbständig anfechtbare (BFH v. 6.12.1979 IV B 56/79, BFHE 130, 1… …GmbH als Erwerberin der Anteile verletzen konnte (vgl. § 40 Abs. 2 FGO), war die GmbH weder nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO (vgl. BFH v. 3.3.1998 VIII B 62/97… …, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401 zum eingeschränkten Klagerecht) noch nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Die frühere abweichende Auffassung zur… …Klagebefugnis des Erwerbers von Mitunternehmeranteilen nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO bei Streit über die Höhe des Veräußerungspreises (BFH v. 10.11.1988 IV R 70/86… …preises für die Mitunternehmeranteile a) Maßgeblichkeit des tatsächlich erzielten Erlöses Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus… …ist (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Veräußerungsgewinn i.S. des § 16 Abs. 1 EStG ist dabei der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der… …Veräußerungskosten den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt (§ 16 Abs. 2 Satz 1 EStG). Unter Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG ist der tatsächlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der… …Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat. 2. Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung… …von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die… …Betriebsausgaben ansetzen. 3. Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO ist grundsätzlich abhängig vom Bestehen und vom Umfang einer… …vorgeschriebenen Aufzeichnungen im Einzelfall von Bedeutung sein können. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO ist mit dieser Maßgabe einschränkend auszulegen. 4. Das Recht, nach §… …146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der Aufbewahrung zu wählen, ist ausgeübt, wenn sich der Steuerpflichtige entschieden hat… …diesem Fall erstreckt sich die Pflicht zur Aufbewahrung nach § 147 Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen. 5. Führt der Steuerpflichtige… …, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind. AO § 145 Abs. 2, § 146 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6, § 147 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6, § 200 Abs. 1 Satz 2… …Potentials deutlich. 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine Sozietät von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten, berechnet die Umsatzsteuer nach… …, insbesondere nach § 22 UStG, sei sie jedoch grundsätzlich verpflichtet, Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren und auf Verlangen herauszugeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reihengeschäften, auf die die Fachwelt gewartet hat. Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz 1. Schließen mehrere… …übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen. UStG § 3 Abs. 1, 6 und 7, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, 3 und 4; UStDV §… …17a, § 17c; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1; MwStSystRL Art. 14, 31, 32, 131, 138 Abs. 1, 139… …BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 – XI R 15/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang; es ist der berühmte Fall VSTR, hier… …, daher sei sie Abnehmerin der ersten Lieferung. Ort der Lieferung sei Deutschland. Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG greife… …widersprochen habe, für zutreffend. 2. Voraussetzungen und Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung Eine gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG… …umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das… …übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat (Nr. 1), der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen… …Umsatzbesteuerung unterliegt (Nr. 3). a) Buch- und Belegnachweis Belegnachweis: Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom… …Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung geregelt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2026

  Zur Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …werden 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden… …Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) bestritten wird. 2. Eine… …Leistung ist jedoch in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG in der im Jahr 2020 geltenden Fassung (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1… …der Leistungsberechtigten Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets gewährt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), und zwar als… …Geldleistung, bei laufenden Leistungen monatlich (§ 29 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Sie sind eine Alternative zur Erbringung von Sachleistungen. Die von der Klägerin… …BFH hat das Urteil der Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …steuerfrei. 1. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l in der im Streitjahr 2020 geltenden Fassung Nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG… …überwiegenden Teil vergütet worden sind. a) Unionsrechtlich beruhte diese Vorschrift auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystR. Danach befreien die Mitgliedstaaten… …(vgl. BFH-Urt. v. 13. 06. 2018 – XI R 20/16, BStBl II 2023, 786, Rn. 48; Zimmermann vom 15. 11. 2012 – C-174/11, Rn. 36 und 37 zu Art. 13 Teil A Abs. 1… …, BStBl II 2023, 765, Rn. 36 ff.; vom 28. 06. 2017 – XI R 23/14, BFHE 258, 517, Rn. 42, jeweils zu § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. e UStG a. F.; EuGH-Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  II. Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …sein. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 – IX R 2/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Das Grundstück der Klägerin wurde als… …zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH v. 22. 3. 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; BFH v. 7. 11. 1995 IX R 99/93, BFHE… …Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH v. 23. 1. 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; BFH v. 14. 12. 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  I. Zur Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffungsvorgang

  Dr. Dietmar Gosch

  …, 435, BStBl. II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01). UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3 EStG § 6 Abs. 1… …Nrn. 1 und 2 GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 97/02 Anmerkung: 1. Klägerin des Urteilsfalles war eine… …Verschmelzungsvertrag vom 27.8.1996 gegen Gewährung neuer Anteile und unter Vornahme einer Kapitalerhöhung gemäß § 2 Nr. 1 UmwG rückwirkend zum 1.1.1996 auf die Klägerin… …oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG – wie im Streitfall nach § 2 Nr. 1 , § 20 UmwG – vollziehe. In dem einen wie in dem anderen… …Einzelrechtsnachfolge erfolge (§ 22 Abs. 3 Alt. 1 UmwStG 1995); erfolge die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des… …UmwG, so gelte § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 mit den in § 22 Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Modifikationen entsprechend (§ 22 Abs. 3 Alt. 2 UmwStG 1995)… …Betriebsvermögen in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 22 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995… …, dort Tz. 20.01 in BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01) wie der sog. h. M. im Schrifttum (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 44… …Anordnung, wie z. B. in § 4 Abs. 1 UmwStG oder in § 6 Abs. 5 EStG. Fehle eine solche Anordnung, kämen für den Übernehmenden eigene Regeln zur Anwendung… …, nämlich die Einlagegrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, nicht aber das Anschaffungswertprinzip. Denn beim Übernehmenden fehle die Gegenleistung, um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Banken- und steuerrechtliche Sonderbehandlungen von "Bankgeschäften", nach neuerem nationalem und internationalem Banken- und Steuerrecht, Erträge daraus aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater Dr. Günter Dreßler, München* I. Einleitung und Überblick Im Rahmen von Veranlagungen oder von Außenprüfungen 1 bei Banken, Sparkassen, Kredit- oder… …„Bankgeschäfte“ und auch „Finanzdienstleistungen“, in Deutschland derartige „Banken-Geschäftstätigkeiten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, aber auch… …„Dienstleistungen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG. Im Bankenwesen in Deutschland sind nahezu alle insoweit möglichen Arten von Bankgeschäften grundsätzlich in § 1… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) 2 erschöpfend aufgezählt, und zwar unterschieden nach möglichen finanziellen Geschäftsarten, zu denen insbesondere… …1 Abs. 1a und § 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. Anlageberatungen und Anlagevermittlungen gehören. * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch etwas… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), hier über viele Jahre hin bis vor kurzem nur noch freiberuflich. 1 In Anlehnung an die Vorschriften in den §§ 193 bis 203 AO (auf Grund von… …. Diskontgeschäfte) – Gelddarlehen- und Kreditgeschäften einer Bank mit ihren Kunden speziell (§ 1 Abs. 1 KWG) z. B. sog. 9 – Ausgabe von Banknoten (ist den Notenbanken… …einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG“ v. 31. 12. 2007 (www.BaFinde), gilt auch für im Inland registerlich eingetragene… …besorgt. 9 Vgl. Canaris/Habersack/Schäfter: „Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung“ (2016). 10 Unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2014

  Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand 1. Eine Eigengesellschaft (hier… …: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002… …begünstigungsschädliche Gewinnausschüttung i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO anzusehen, wenn die Eigengesellschaft für die von ihr zu erbringenden Leistungen ein Entgelt… …Geschäftsbetrieb agiert nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen“ i.S. von § 66 Abs. 2 Satz 1 AO, weil er seine Leistungen zu denselben Bedingungen anbietet, wie… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002; GewStG 2002 § 3 Nr. 6 Satz 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 58 Nr. 2, § 66 BFH-Urteil vom 27. November 2013 – I R 17/12 1… …Betrieb von Rettungswachen. Gemäß § 3 Abs. 1 GV soll die Klägerin selbstlos tätig sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Die… …Gesellschafter – sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Klägerin erhalten (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GV). Bei seinem Ausscheiden, bei Auflösung der Klägerin oder bei Wegfall… …(Dienstleistungsvertrag – DV –) mit dem Landkreis ab, der am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist. Die Höhe der Vergütung der Klägerin sollte sich nach dem Jahresbudget… …, sollten die bei der Kreisverwaltung selbst anfallenden Kosten abgezogen werden (§ 6 Abs. 1 DV). Das für die Klägerin vereinbarte Jahresbudget sollte in… …der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgen und im Bedarfsfall gesondert vereinbart werden. Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge ab dem 1…

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