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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  III. Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrlangem Leerstand eines Gebäudes

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …werden: 1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die… …Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 – IX R… …, muss er sich endgültig entschlossen haben, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und darf diese Entscheidung… …am BFH Anmerkung: 1. Es geht in diesem Fall um mehr als seit 30 Jahren leer stehende Wohneinheiten. Die Klägerin errichtete 1976 ein Wohn- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2010

  II. Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 14/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, ihre Tätigkeit sei eine freiberufliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, zumindest aber als sonstige… …selbständige Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. 2. Berufsbild der Berufsbetreuung und Verfahrenspflegschaft Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2… …als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzusehen ist. Danach war im Streitfall… …Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) einschließlich der mit der Betreuung im… …ihrer Tätigkeit als Verfahrenspflegerin erzielt hat, den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnen. Danach… …18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Hinsichtlich der darauf bezogenen Ausführungen des BFH wird auf die vorstehend unter I. 3. c) bb) (1)–(2) wiedergegebenen… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die Gründe für die Zurechnung der Berufsbetreuung zur sonstigen selbständigen Arbeit gelten nach Auffassung des BFH… …Tätigkeit der Klägerin als Verfahrenspflegerin ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Senat konnte ohne Anfrage bei anderen Senaten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 12.22 417 Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung 1. Das… …Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …besteht nicht. 3. Wird die Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch ein Finanzamt auf die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG… …der Prüfungsanordnung nach § 125 Abs. 1 AO. (redaktionelle Leitsätze) Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. 03. 2021 –7K1/21 Revision… …steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erzielen. Mit diesen Einkünften unterliegen die betreffenden Künstlergruppen… …bzw. Produktionsgesellschaften dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Klägerin trägt vor, dass sie den… …Steuerabzug vorgenommen und Meldungen in elektronischer Form an das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG i. V. m. § 73e Satz 2 EStDV für den Steuerabzug… …, Kirchensteuer, Kindergeld, BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG), vermögenswirksame Leistungen (§ 15 Abs. 5 des 5. VermBG)“ und den „Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1… …darum gebeten, im Rahmen von Außenprüfungen (Lohnsteuer-Außenprüfung, Betriebsprüfung) den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG in die Prüfung einzubeziehen… …abzuführen. Nach § 73d Abs. 2 EStDV sei bei Außenprüfungen, die bei dem Schuldner vorgenommen würden, auch zu prüfen, ob die Steuern im Sinne des § 50a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …, Main-Kinzig-Kreis* Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG ist es steuerlich zulässig, einen Betrieb gewerblicher Art mit einem oder mehreren… …ergebende Rechtsfragen. 1 I. Rechtsgrundlagen Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) i. S. des § 1 Abs. 1 Nr… …. 6 KStG sind gem. § 4 Abs. 1 KStG alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land-… …erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG für die Körperschaftsteuerpflicht nicht erforderlich… …. Steuerpflichtiger bei einem BgA ist nicht der BgA selbst, sondern die ihn tragende jPöR. 2 Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht, die sich gem. § 1 Abs. 2 KStG… …auf alle Einkünfte erstreckt, ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG. Eine Gewerbesteuerpflicht ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 GewStDV nur dann, wenn der… …BgA als stehender Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV anzusehen ist. Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören gem. § 4 Abs. 3 KStG auch Betriebe, die… …. 6 KStG 3 mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG), zwischen ihnen nach dem… …1 Nr. 2 KStG) oder BgA i. S. des § 4 Abs. 3 KStG vorliegen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 KStG). Eine Zusammenfassung mit einem Hoheitsbetrieb ist gem. § 4… …Abs. 6 Satz 2 KStG nicht möglich. Werden BgA zusammengefasst, ist § 10d EStG gem. § 8 Abs. 8 Satz 1 KStG auf den BgA anzuwenden, der sich durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  III. IT-Projektleiter als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr… …. 1 EStG nicht erfassten Beruf dar. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. III. IT-Projektleiter als freier Beruf Ein… …einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 79/06 Anmerkung: 1… …einer freiberuflichen – ingenieurähnlichen – Tätigkeit Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem… …. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen… …Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO). Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört… …, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der – eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit Der Verzicht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne Flächen eines Mietobjekts… …wirksam sein, wenn diese Teilflächen eindeutig bestimmbar sind. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG BFH – Urteil vom 24. April 2014 – V R 27/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt… …FG-Urteil ist die Klägerin berechtigt, den Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auch nur teilweise auszuüben. Hierzu müssen im zweiten Rechtsgang weitere… …1 UStG ist der „Verzicht auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 … bei der Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a), bei der… …Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a) und bei den in § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe b und c bezeichneten Umsätzen nur… …ausschließen“. § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG beruht damit unionsrechtlich auf Art. 137 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach können die Mitgliedstaaten ihren… …, Rdnr. 31). 4. Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG im Einklang mit Unionsrecht Die in § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG für den Verzicht genannten… …Steuerfreiheit bei Vermietung § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG lässt einen nur teilweisen Verzicht im Umfang der Verwendung für Umsätze zu, die den Vor- Die steuerliche… …die Flächen des mietweise überlassenen Grundstücks. Dementsprechend kommt es beim Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG auf die Verwendung dieser… …Grundstücksflächen an. Berechtigt § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG zu teilweisem Verzicht, bezieht sich dieser dementsprechend auf Teilflächen des Mietgegenstandes. Der Verzicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb

  Prof. Jürgen Brandt

  …374 StBp 12.16 Brandt, Rechtsprechung ♦Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb 1. Die Anordnung einer zweiten… …grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung. 2. Eine derartige Prüfung ist ermessensgerecht, wenn keine Anhaltspunkte für eine… …ergibt. AO § 193 Abs. 1, § 393 Abs. 1, § 397 Abs. 3; FGO § 68 Satz 1, § 102 Satz 2 BFH-Urteil vom 15. Juni 2016 – III R 8/15 (FG Berlin-Brandenburg vom 27… …. März 2014 – 4 K 2166/13, EFG 2015, 879) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung. Der… …2000 Brandt, Rechtsprechung StBp 12.16 375 –BpO– (BStBl I 2000, 368, zuletzt geändert BStBl I 2011, 710) war der Betrieb des Klägers zum 1. 1. 2004 als… …Kleinbetrieb, zum 1. 1. 2007 als Mittelbetrieb, zum 1. 1. 2010 als Großbetrieb und mit Wirkung ab dem 1. 1. 2013 wieder als Mittelbetrieb eingestuft. Für die… …durch, die zu keinen nennenswerten Beanstandungen führten. Am 22. 1. 2013 ordnete das FA eine weitere Außenprüfung an, die sich auf die Feststellung der… …, gleichwohl hielt er an seinem Einspruch fest, den das FA mit der Begründung zurückwies, die Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO mit der Begründung, Kontrollmaterial lasse den Schluss zu, dass im Prüfungszeitraum nicht alle Geschäftsvorfälle zutreffend… …Gegenstand des Verfahrens ist nach § 68 Satz 1 FGO die Prüfungsanordnung v. 13. 3. 2014, weil sie nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung an die Stelle des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  I. Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …angestellter Ärzte 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von… …Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG BFH-Urteil vom 16. Juli 2014 – VIII R 41/12 1. Sachverhalt… …Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin. 2. Zulässigkeit der Mithilfe qualifizierten Personals nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG a) Voraussetzung leitender… …Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG und würde damit den Einsatz fachlich vorgebildeten Personals im Bereich der Heilberufe im Ergebnis ausschließen, obwohl der… …Gesetzgeber keinen Bereich der freien Berufe i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift von dieser Möglichkeit des Einsatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  II. Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. BetrVG § 77 Abs. 4; AO § 42; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 Anmerkung: 1… …DM außer Ansatz. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) erließ es einen Einkommensteueränderungsbescheid für das Jahr 2000 und erfasste von… …ermäßigt nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuernde Abfindung. Im Bescheid für das Jahr 2000 wurden Nachzahlungszinsen von 217 € festgesetzt. Der Einspruch gegen… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nicht laufend gezahlter… …Vorrangigkeit des Sozialplans nicht entgegen. Zwar gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG – dazu gehört ein Sozialplan – unmittelbar und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2011

  I. Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …1%-Regelung 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach… …erforderliche Hinzurechnung der Umsatzsteuer hat auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (Bestätigung der Rechtsprechung). EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 12… …Nr. 3; UStG § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. Dezember 2010 – VIII R 54/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten… …hinsichtlich des Audi A 8 nach der sog. Listenpreismethode gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG und setzte – ausgehend vom Bruttolistenpreis von 130.000 DM – für… …vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. a) Ansatz von 1% des Listenpreises einschließlich Umsatzsteuer für Privatnutzung von KfZ des… …Betriebsvermögens, … Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG mit dem… …Teilwert anzusetzen. Nach der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für die Entnahme der privaten Nutzung eines zu mehr als 50% betrieblich… …genutzten Kfz ist diese für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung… …werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Da der Kläger im Streitfall unstreitig kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hat, ist das FA zutreffend von der… …beinhaltet aber keinen Verweis auf die besondere Entnahmebewertung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Denn bei § 12 Nr. 3 EStG geht es – so auch die Auffassung…

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