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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  II. Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses

  Prof. Jürgen Brandt

  …Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. EStG § 19; VVG §… …102 Abs. 1 BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 47/14 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die von einem Krankenhaus für die dort beschäftigten… …des Krankenhauses für die Klägerin erwachsende Haftungsrisiko erfasste. Er erstreckte sich nach § 102 Abs. 1 VVG auch auf die Haftung für die zur… …Arbeitnehmer in die Versicherung allein aus der gesetzlichen Regelung in § 102 Abs. 1 VVG folgt. Danach erstreckt sich die für ein Unternehmen bestehende… …können, als Versicherungsnehmerin eine eigene Betriebshaftpflichtversicherung i.S. des § 102 Abs. 1 VVG abzuschließen hatte. Soweit die… …Betriebshaftpflichtversicherung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 VVG als für fremde Rechnung i.S. der §§ 43 ff. VVG genommen gilt und sich dadurch auch auf die Haftpflicht der in einem… …dient so letztlich dem Unternehmenswohl (Koch in: Bruck/Möller, a.a.O., § 102 Rz 3 ff.). Regelungszweck des § 102 Abs. 1 VVG ist damit zuvörderst nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2012

  I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung 1. Weist der konkrete… …Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise… …zulässigen Anfechtungsklage sein. AO § 118, § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 1, § 102 BFH-Urteil vom 28. September 2011 – VIII R 8/09 1. Sachverhalt… …für die Jahre 2001 bis 2003 erging ohne weitere Begründung unter Bezugnahme auf § 193 Abs. 1 AO am 8.3.2005. Unter demselben Datum forderte der… …machen. Ergänzend wies der Prüfer unter anderem auf § 162 Abs. 1 und 2 AO hin. Die steuerliche Betriebsprüfung 8/12 Der Kläger legte gegen die… …Außenprüfung. Im Übrigen sei die Klage unbegründet, weil die Prüfungsanordnung rechtmäßig sei. Die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO… …Besteuerungsgrundlagen im Einzelfall 235 zu sichern. Deshalb spreche regelmäßig eine Vermutung dafür, dass die Heranziehung eines der in § 193 Abs. 1 AO genannten… …§ 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, die – wie der Kläger – freiberuflich tätig sind. Weitere… …die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer der vorgesehenen Prüfungsjahre 2001 bis 2003 nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr… …steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen (§ 194 Abs. 1 AO). Sie bezweckt nach § 2 Abs. 1 der BpO vom 15.3.2000 (BStBl I 2000, 368) „die Ermittlung und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  II. EDV-Consulting/Software Engineering als freier Beruf

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …einrichtet und betreut. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 63/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger besuchte eine… …Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar war. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der… …entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

  …Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die… …getragen werden. 2.Seit dem 1. 1. 2008 sind die Leistungen eines selbständigen Erziehungsbeistands nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG steuerfrei… …wurden. MwStSystRL Art. 9, 10, 132 Abs. 1 Buchst. h; UStG § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Nr. 25, § 19; SGB VIII §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2, 30, 75 BFH-Urteil vom… …22. Juni 2016 – V R 46/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die in den Streitjahren (2007 bis 2009) erzielten Umsätze des Klägers… …fallen und erließ am 17. 1. 2011 Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 2007 und 2008 sowie am 1. 2. 2011 einen Umsatzsteuerbescheid für 2009. Im Rahmen… …, er könne sich jedoch unmittelbar auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL berufen. Für die Streitjahre 2008 und 2009 seien die… …Umsätze des Klägers nicht nach § 4 Nr. 25 UStG in der ab dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung befreit. Der Kläger könne die Steuerfreiheit seiner Umsätze jedoch… …durch unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL erlangen. Insoweit verwies das FG auf seine Ausführungen zum Streitjahr 2007. Mit der… …wies die Revision des FA als unbegründet zurück (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 FGO). Obschon die tatsächlichen Feststellungen des FG zwar nicht… …Ergebnis als zutreffend erweist (§ 126 Abs. 4 FGO). 2. Erziehungsbeistand als Unternehmer oder Angestellter Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers 1. Ob ein unangemessener betrieblicher… …Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Sportwagens durch einen Freiberufler vorliegt, ist danach zu beurteilen… …, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458). 2. Ist der Aufwand i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG unangemessen, ist Maßstab für die dem Gericht obliegende… …Steuerpflichtigen. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, § 18 Abs. 1 BFH-Urteil vom 29. April 2014 – VIII R 20/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber… …privater Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung angesetzt wurde. Bis Oktober 2005 fuhr er zusätzlich einen Porsche Boxster S, den er ebenfalls als… …Betriebsausgabe geltend. Das FA zog hingegen unter Berufung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für die betrieblichen Fahrten nur pauschal 1 EUR je Kilometer ab (für… …, 1238 veröffentlichten Urteil nur insoweit statt, als es den angemessenen Teil der Fahrzeugkosten von 1 EUR auf 2 EUR pro Kilometer erhöhte. Im Übrigen… …dessen notwendigem Privatvermögen. Als Betriebsausgaben könnten die Kosten für die betrieblichen Fahrten mit dem Ferrari Spider gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr… …durch betriebliche Anlässe – wie im Streitfall anhand des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nachgewiesen – entstanden, so kann die ggf. nach § 4 Abs. 5 Satz 1… …Weiteren den Betriebsausgabenabzug gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG begrenzt. Danach sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  III. Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

  Prof. Jürgen Brandt

  …Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen… …2018 – 13 K 2688/15 K) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt war, in den Jahren 2007… …Baustellenauflösung sei aus den für die Vorjahre angeführten Gründen gewinnwirksam aufzulösen. Das FA erließ auf dieser Grundlage am 18. 12. 2014 bzw. am 5. 1. 2015… …Rechtsgrundlage der streitigen Rückstellungen, deren Voraussetzungen der BFH ebenso wie das FG verneint hat, ist § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach sind in der… …Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des KStG sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung… …ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 GewStG zu beachten (s. allgemein z. B. BFH-Beschluss v. 16. 12. 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl. II 2012, 688… …1 HGB) setzt der Ansatz einer Rückstellung als Verbindlichkeitsrückstellung eine Verpflichtung voraus, die gegenüber einer dritten Person besteht (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  II. Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte… …Valuta in Fremdwährung. EStG § 20, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. November 2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491 1… …Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum… …den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des… …kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG). b) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit… …Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) eingeführten und bis zur Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz… …Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der… …des BFH hat es das FG auf der Grundlage der unter 1 dargestellten Grundsätze zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme… …gegeben sind, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. aa) Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht… …in einem anderen Sinne gebraucht als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Zur Frage einer Regelungslücke in § 27 Abs. 7 KStG

  Beispielhafte Untersuchung der jüngeren Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto bei einer Familienstiftung
  

  Eduard Ewert, Rebekka Gottwalt

  …Abs. 1 KStG haben unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften ein steuerliches Einlagekonto zu führen. Dies gilt gemäß § 27 Abs. 7 KStG… …sinngemäß für andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9 oder Nr. 10… …Folge, dass Leistungen der Familienstiftungen an ihre Destinatäre bei diesen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu besteuern sind und die Regelung des § 20 Abs… …. 1 Nr. 9 Satz 1 Halbs. 2 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG insoweit nicht genutzt werden kann. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung wurde in der… …Rechtspersönlichkeit, die weder Eigentümer noch Gesellschafter hat, sondern ein rechtlich verselbstständigtes Zweckvermögen ist. 1 Auf die nicht rechtsfähigen Stiftungen… …. Die Familienstiftung mit Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Inland ist als sonstige juristische Person des Privatrechts gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG… …und damit kein Formkaufmann i. S. d. § 6 Abs. 1 HGB, weshalb sie nur nach den allgemeinen Grundsätzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sein… …. Jedoch muss nach § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BGB ebenfalls in der Satzung der Stiftung das Vermögen der Stiftung geregelt werden. Die Stiftungsbehörde kann im… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 BeckOK BGB/Backert, 63. Edition, Stand: 01. 05… …. 2022, BGB § 80 Rn. 3. 2 Jochen Lüdicke/Florian Oppel in Moritz/Strohm, Besteuerung privater Kapitalanlagen, 1. Aufl. 2017, III. Besteuerung inländischer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  II. Notwendige Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung: Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

  Dr. Bernd Heuermann

  …Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der BFH hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für… …diesen notwendigen Mehraufwand gilt. Diese Frage hat er jetzt entschieden. 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem… …. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am… …Beschäftigungsort nicht überschreiten EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG BFH-Urteil vom 9. August 2007 – VI R 10/06 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/07 b)… …waren die Aufwendungen für seine Unterbringung am Beschäftigungsort nicht von vornherein i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in vollem Umfang… …, Universität Hannover 1. Fachvortrag – Neues Erbschaftsteuerrecht: Bewertung Eckehard Schmidt, Ministerialdirigent, Bayerisches Finanzministerium 2. Fachvortrag… …Nachlassverwaltung Eberhard Rott, RA/FAStR/FAErbR, Bonn Dienstag, 23. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Unternehmenssteuerreform: Kapitalgesellschaften Prof. Dr. Guido… …Mittwoch, 24. Oktober 2007 1. Fachvortrag – Honorargestaltung und -durchsetzung Mag. Gunter Hübner, Steuerberater, Wien 2. Fachvortrag – Neues Beratungsfeld…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) - Teil I -

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Rechtsform Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den… …Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) 1 ) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne… …der KGaA ebenfalls fort: Als KapGes. ist sie eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), d.h. steuerrechtlich ist in Form einer… …gilt durch seine mitunternehmerähnliche Stellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG das sog. Transparenzprinzip, manifestiert in einer… …Einebenenbesteuerung 5 ). Zusammengefasst sind danach bei einer KGaA stets drei Besteuerungsebenen voneinander zu trennen: 6 ) (Abbildung) 1. Besteuerung der KGaA als… …KapGes. gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 GewStG 2. Besteuerung des Komplementär nach den Grundsätzen des Mitunternehmer-Konzeptes gem. § 15 Abs. 1 1… …– Handbuch, 2004, S. 6 Rdn. 1. 4) Schaumburg/Schulte, Die KGaA – Recht und Steuern in der Praxis, 2000, Rdn. 106. 5) Kollruss, StBp 2005, 65. 6)… …Kühnel, Steuer & Studium 2009, 509. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 Satz 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (sog. Transparenzprinzip) 3… …. Besteuerung der Kommanditaktionäre als Gesellschafter einer KapGes. gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 17 EStG. Transparenzprinzip KGaA… …(insbesondere § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG + § 8 Nr. 4 GewStG) Komplementär (§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) Kommanditaktionäre (§§ 20 Abs. 1…

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