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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  II. Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

  Dr. Bernd Heuermann

  …Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. EStG § 4 Abs. 5… …Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – I R 75/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr… …4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des im Streitfall maßgeblichen Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu 20%… …Recht nur in eingeschränktem Umfang berücksichtigt. 2. Abzugsbeschränkung umfasst alle Bewirtungen Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 dürfen… …angebahnt werden sollen (R 4.10 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStR 2005). Eine „geschäftliche“ Veranlassung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 fehlt… …nach der Verwaltungsauffassung nur dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet (R 4.10 Abs. 7 Satz 1 EStR); nur derjenige… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift wird aber vor allem durch deren Entstehungsgeschichte gestützt: § 4 Abs. 5 Satz… …1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 ist durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25.7.1988 (BGBl I 1988, 1093, BStBl I 1988, 224) in das Gesetz eingefügt worden… …. Die Vorschrift ersetzte den bis dahin geltenden § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1987, der einer vergleichbaren Abzugsbeschränkung „Aufwendungen für… …Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs „geschäftlicher Anlass“ noch mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2011

  II. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung fachlich vorgebildeter Mitarbeiter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn sie fachlich vorgebildete Mitarbeiter einsetzt, sofern ihre Gesellschafter als Insolvenzverwalter… …selbst leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3 BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 – VIII R 3/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …Klageverfahren eingelegte Revision hob der BFH den angefochtenen Bescheid auf. 1. Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3… …EStG Die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters ist nach der BFH eine vermögensverwaltende i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG und… …keine freiberufliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (BFH v. 29.3.1961 IV 404/60 U, BFHE 73, 100, BStBl III 1961, 306; BFH v. 5.7.1973 IV R… …des Einsatzes fachlich vorgebildeter Mitarbeiter bei Einkünften i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG Die danach den Einkünften aus sonstiger selbständiger… …Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzurechnende Insolvenzverwaltertätigkeit ist jedoch entgegen der Auffassung des FA nicht wegen der Beteiligung… …qualifizierter Mitarbeiter an der Abwicklung der einzelnen Insolvenzverfahren als gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 EStG zu beurteilen. Vielmehr ist auch… …auf diese Tätigkeit § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG entsprechend anzuwenden. Danach erzielt der Insolvenzverwalter abweichend von der nunmehr aufgegebenen… …. 11.8.1994 IV R 126/91, BFHE 175, 284, BStBl II 1994, 936; BFH v. 12.12.2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202: Umkehrschluss aus § 18 Abs. 1 Nr. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  III. Zur erweiternden Kürzung des Gewerbeertrags bei grundstücksverwaltenden Personengesellschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann nicht gewährt werden, wenn eine grundstücksverwaltende Personengesellschaft ein Grundstück an eine gewerblich tätige… …Personengesellschaft verpachtet, an der ein zu 5 v. H. an der Verpachtungsgesellschaft beteiligter Gesellschafter als Mitunternehmer beteiligt ist. GewStG § 9 Nr. 1 Satz… …C, weshalb die von der Klägerin begehrte Kürzung für Grundbesitz bei Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) gemäß Satz 5 dieser Vorschrift… …Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG sei dem Zweck der Vorschrift entsprechend einzuschränken, wenn – wie im Streitfall – die 1. Keine Aussetzung nach § 74… …Senat ließ offen, ob angesichts des dem BVerfG unter dem AZ. 1 BvL 2/04 vorliegenden Vorlagebeschlusses des Niedersächsischen FG vom 21.4.2004 4 K 317/91… …Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorzulegen. Er hielt an seiner wiederholt dokumentierten Auffassung fest, dass die Gewerbeertragsteuer mit der Verfassung… …BVerfG zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG vom 26.10.2004 2 BvR 246/98 (HFR 2005, 56; vgl. dazu auch Gosch, StBp 2005, 59) nicht, dass das BVerfG zu einem anderen… …Ergebnis gelangen wird. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/05 2. Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG liegen nicht vor In der Sache sah der BFH die… …i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Ihr Betrieb unterliegt daher nach § 2 Abs. 1 GewStG unabhängig von der Art der ausgeübten Tätigkeit der… …Gewerbesteuer (vgl. BFH vom 20.11.2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464). Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die – wie die Klägerin – ausschließlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …V. Senat hob das FG-Urteil auf und gab der Klage statt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem FG-Urteil kann die Klägerin das Recht auf… …; Voraussetzungen der Rechnungsberichtigung 1. Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies auf den Zeitpunkt zurück, in dem die… …Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden. UStG §§ 14, 14a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG… …Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 22 Abs. 3: MwStSystRL Art. 178 Buchst. a, Art. 219, Art. 226 BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 – V R 26/15 Anmerkung: 1… …zurück. Die Klägerin erhob daraufhin im November 2011 Klage 2. Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein… …sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den… …§§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine Rechnung kann nach § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV berichtigt werden, wenn sie nicht alle Angaben nach §… …Unionsrechtliche Grundlage für das Rechnungserfordernis sind in den Streitjahren 2005 und 2006 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie… …Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG. Nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG muss der… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklrung bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung

  Jürgen R. Müller

  …Sperrwirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG tritt im Falle einer Erweiterung der Prüfungsanordnung ein, wenn der Amtsträger die Erweiterung der… …Prüfungsanordnung in Schriftform bei sich führt und die Räume des Steuerpflichtigen zum Zwecke der erweiterten Prüfung betritt 1 ). I. Sachverhalt Mit schriftlicher… …Prüfungsanordnung vom 12.1.2004 ordnete das beklagte Finanzamt gem. § 193 Abs. 1 AO beim Kläger, einem RA und Notar, eine Betriebsprüfung hinsichtlich Einkommensteuer… …Betriebsprüferin ausgehändigt. 1) FG Bremen v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/05 Mit schriftlicher… …Betriebsprüfung erließ die Finanzbehörde einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid für 1998 über Einkommensteuer, in dem auch die vom Steuerpflichtigen… …Steuerpflichtigen i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. 1 a Alt. 1 StraBEG erschienen war. Die Abgeltungswirkung einer strafbefreienden Erklärung ist nach § 7 StraBEG unter den der… …Regelung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO entsprechenden Voraussetzungen ausgeschlossen. Die Amnestieerklärung entfaltet keine strafbefreiende Wirkung, wenn „bei… …Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist (§ 7 Satz 1 Nr. 1 a StraBEG). Bei einer Außenprüfung gem. § 193 AO kommt es für das Erscheinen auf die schriftliche Prüfungsanordnung… …i. S. v. § 7 S. 1 Nr. 1 a Alt. 1 Stra- BEG ausgegangen werden. Inwieweit die Rechtswidrigkeit einer bestandskräftig gewordenen, d.h. nicht erfolgreich… …kein tatbestandsmäßiges Erscheinen des Betriebsprüfers i. S. d. § 7 Satz 1 Nr. a Alt. 1 StraBEG vorliege und infolgedessen die Erlangung von Straf- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Zur ‚Abfärbung‘ der Gewerblichkeit der Untergesellschaft auf eine vermögensverwaltende oder eine land- und forstwirtschaftliche Obergesellschaft

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einkünfte der Obergesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten (gegen R 138 Abs. 5 Satz 4 EStR). EStG § 15 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1 EStG 1986… …§ 52 Abs. 20b FGO § 126 Abs. 5 BFH-Urteil vom 6. Oktober 2004 IX R 53/01 1. Der IV. Senat des BFH stimmt der Auffassung des IX. Senats zu, wonach die… …, 264). EStG § 13, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1 BFH-Beschluss vom 6. November 2003 – IV ER – S – 3/03 Anmerkung: 1. Die… …Klägerin neben der Verpachtungstätigkeit zugleich als Kommanditistin einer anderen KG fungierte und weil § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG den Rechtsgrund für den… …Kernbereich wörtlich wie folgt lautet: „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich… …Ungleiches ungleich zu behandeln (...). Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Die… …19. Dezember 1985 (BGBl I 1985 S. 2436) in das Einkommensteuergesetz eingeführte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art… …. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, wonach die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommenen Tätigkeiten einer OHG, KG oder einer anderen… …Personengesellschaft einheitlich als Gewerbebetrieb zu behandeln sind, wenn die Gesellschaft auch eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt… …Umqualifizierung anderer Einkünfte zu gewerblichen Einkünften gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist das bei Personengesellschaften infolge der gesonderten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil II –

  Siegfried Wagner

  …selbst (Statuswechsel) sind grundsätzlich die in Grund und Boden und Gebäuden enthaltenen stillen Reserven aufzudecken und zu versteuern (§ 13 Abs. 1 und 3… …Satz 1 KStG). Den Weg dorthin hat der Gesetzgeber allerdings weitestgehend von steuerlichen Hindernissen befreit. 31 ) 1. Die „Exit-Tax“- Regelung § 3 Nr… …. 70 Satz 1 EStG 32 ) bestimmt, dass bei Einbringung in eine REIT-AG realisierte Bewertungsreserven in unbeweglichem Vermögen dann zur Hälfte besteuert… …Behandlung von REITs, StuB 2006, 591, problematisiert; im Detail die Gesetzesbegründung zu Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 32)… …über § 8 Abs. 1 KStG auch für Körperschaften anzuwenden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Rückanmietung durch den Veräußerer oder eine ihm nahe… …und den Nachweis erbringen, dass sie die Anforderungen an Unternehmensgegenstand (§ 1 Abs. 1 1. Halb satz und Vermögensstruktur (§ 12 REITG) erfüllt, –… …späteren Geschäftsjahres die Voraussetzungen der §§ 12 und 1 Abs. 1 1. Halbsatz REITG nicht oder nicht mehr, entfällt der Status als Vor-REIT zum Ende dieses… …eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG überlassen werden und der Veräußerer oder eine ihm nahe stehende Person i.S. des § 1 Abs. 2 AStG… …Art. 2 (EStG) zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 70), BT-Drucks. 16/4026, 25. 35) Vgl. auch Lenz, Das Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit… …REITs (§§ 19–20 REITG) 1. Besteuerung von Anteilseignern an inländischen REIT-AG a) Einkunftsbestimmung und Anwendung des Halbeinkünfteverfahren Während…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  II. Zur Begründung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

  Dr. Dietmar Gosch

  …der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die… …Eingliederungsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen… …BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18). GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 § 14 Nrn. 1 und 2, UmwStG 1995 § 20 Abs. 7… …Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 55/02 Anmerkung: Es ist ein weiteres Urteil zum Umwandlungssteuerrecht, das in diesem Monat… …Beachtung verdient: 1. Um den folgenden Sachverhalt ging es. Die Klägerin war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom… …finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 erfüllte… …Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bereits mit Wirkung vom 1.1.1999 an als Organgesellschaft der AG angesehen werden konnte. Abweichend von der… …Kapitalgesellschaft kann gemäß § 2 Abs. 1, § 25 i. V. m. § 20 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bis zu acht Monate rückbezogen werden. Die Begründung einer… …(körperschaft- ebenso wie gewerbesteuerrechtlichen) Organschaft erfordert wiederum, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG a. F… …., § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG n. F., für die Gewerbesteuer i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen vorliegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  I. Lohnsteuer für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen

  Dr. Bernd Heuermann

  …einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer überreichte Goldmünzen unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …. EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 7. November 2006 – VI R 58/04 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/07 Anmerkung: 1. Das Unternehmen A… …40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG dem Pauschsteuersatz von 25 v. H. Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das… …Pauschsteuersatzes von 25 v. H. Das FA forderte von der Klägerin gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Lohnsteuer sowie Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag nach… …sachlichen Zusammenhang stehen, sondern nur bei Gelegenheit der Veranstaltung überreicht werden, können folglich nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG… …; Blümich/Heuermann, § 40 EStG, Rz. 97). Zweck des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist es, für solche Betriebsveranstaltungen, die zum Zufluss von Arbeitslohn führen, die… …Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nach ihrem oben dargelegten Zweck indessen nicht gedacht. Eine solche Auslegung entspricht auch nicht dem Wortlaut… …Betriebsveranstaltung anwesenden Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zur Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG berechtigt (z. B. Blümich/Heuermann, §… …Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG maßgebender sachlicher Grund kann nur in der Erhebungserleichterung für den Arbeitgeber liegen. 60 Die steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  II. Die Einkünfteerzielungsabsicht und historische Bausubstanz

  Dr. Bernd Heuermann

  …2005, 386). EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil v. 19. April 2005 – IX R 10/04. Anmerkung: 1. Der Kläger erwarb im Jahr… …die historische Bausubstanz eines Gebäudes als Umstand, der gegen die aus § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG folgende typisierende Annahme der…