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2002 Treffer, Seite 99 von 201, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

    Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

    Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny
    …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

    Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

    – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
    Roland Köhler
    …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

    II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

    Dr. Bernd Heuermann
    …Entscheidung zum Zusammenhang von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar hatte, bildete in ihrer im November 1997 aufgestellten Bilanz zum 31.1.1996 wegen drohender Ansprüche des… …die vGA Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 hatte die Klägerin, die im Streitjahr als GmbH der Körperschaftsteuerpflicht… …§§ 238 ff. HGB. a) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse… …Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990… …i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1991 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der… …Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 auszulösen (BFH in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131). c) Vermögensminderung… …gemäß § 32b Satz 1 GmbHG oder – im Anwendungsbereich der sog. Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Eigenkapitalersatz – entsprechend § 31 GmbHG zu… …Erstattungsanspruch Bei dem aus § 32b Satz 1 GmbHG bzw. aus der entsprechenden Anwendung von § 31 GmbHG folgenden Erstattungsanspruch der notleidenden Gesellschaft… …ähnlich einer Einlageverpflichtung (vgl. BGH v. 27.11.2000 II ZR 83/00, BGHZ 146, 105; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 31 Rz 1; Goette, a.a.O., § 4 Rz 48…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

    Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

    Thomas Kaligin
    …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

    Doppelte Haushaltsführung – notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

    Prof. Jürgen Brandt
    …: FG Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 – 5 K 5362/12 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender… …Position bei einer GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1. 1. 2003 in Berlin beschäftigt. Die verheirateten Kläger und… …Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem… …Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor… …Beschäftigungsort wohnt. a) Umfang berücksichtigungsfähiger Aufwendungen Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …Unterkunftskosten Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind jedoch nur insoweit als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie nicht überhöht sind. Denn § 9 Abs. 1… …(BFH-Urteil v. 16. 3. 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, und in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). (1) Der (fiktive) Durchschnittsmietzins bezieht sich –… …9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf den notwendigen Mehraufwand und sucht nicht die im Veranlagungszeitraum durchschnittliche Marktmiete aus Neuverträgen… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG. Denn die Norm erfasst nicht die im Streitfall vorliegenden Besuchsreisen des Ehepartners vom Familienwohnsitz an… …ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

    Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil I –

    Heinrich Böth
    …Steuerbelastung 25,58 21,10 15,83 0,00 Gesamtsteuerbelastung 64,23 % 59,75 % 54.47 % 38,65 % (bezogen auf vGA incl. GewSt.) 1. vGA im Übergangszeitraum a)… …(oGA/vGA), für die ein Teilbetrag des EK 02 als verwendet gilt (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Eine KSt-Erhöhung kann sich nur ergeben, wenn ein positiver… …des Übergangszeitraums fortzuführen und jährlich gesondert festzustellen (§ 38 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu einer KSt-Erhöhung nach neuem Recht kann es… …Ausschüttungen den Betrag des „verminderten“ ausschüttbaren Gewinns („neutralen Vermögens“) zum vorhergehenden Bilanzstichtag übersteigen (§ 38 Abs. 1 Satz 4 KStG)… …steuerlichen Einlagenkontos ........ = ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 4 KStG ........ ./. festgestellter Betrag nach § 38 Abs. 1 KStG (EK 02)… …........ = verminderter ausschüttbarer Gewinn i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 4 KStG (neutrales Vermögen) ........ ./. ........ übersteigender Betrag… …............ (wenn Saldo positiv, kommt es zur Verwendung von EK 02 (maximal) 70/100 von EK 022 ), weil mit dem Rest die KSt-Erhöhung von 30/100 zu verrechnen ist) 1… …, zu Übergangsregelungen. 70 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/04 Finanzierungsquellen für Ausschüttungen 1. neutrales Vermögen (ab 2001 erwirtschaftete… …Die KSt wird für den Veranlagungszeitraum erhöht, in dem das WJ endet, in dem die Leistung (vGA, oGA) abgeflossen ist (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KStG). Beachte… …zum Ende des WJ 2000/2001 festgestellten Endbestandes an EK 40 (§ 37 Abs. 1 KStG). Dieses KSt-Minderungspotential kann im Übergangszeitraum mit…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

    Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

    Oberregierungsrat Johannes W. Buse
    …Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte zum Steuerstrafrecht wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). II… …Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271 und StBp 2011, 23 und… …, wenn ein materiell-rechtliches qualifiziertes Verwertungsverbot vorliegt 5 ). III. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 1. Strafrechtliche… …Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers einer GmbH6 ) Eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO setzt ein pflichtwidriges Unterlassen voraus… …BGH v. 14.4.2010 1 StR 105/10, PStR 2010, 130. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 der Erklärung gegenüber den Steuerbehörden. Neben dem formellen… …. Denn die Indizien können nur in ihrer Gesamt- 7) OLG Hamm v. 10.2.2000 1 Ss 1337/99, StV 2002, 204. 8) BGH v. 27.4.2010 1 StR 454/09, wistra 2010, 310… …nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a Alt. 1 AO anzuwenden seien 12 ). Für das Merkmal Tatentdeckung ist nach der Ansicht des BGH weder ein hinreichender Tatverdacht… …i.S.d. §§ 170 Abs. 1, 203 StPO, noch die Feststellung vorsätzlichen Handelns erforderlich 13 ). In der Regel liegt eine Tatentdeckung bereits dann vor… …Zeiträume vor und nach der Reform des § 371 AO daher unterschiedlich zu beurteilen. 9) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304 = BFH/NV 2010, 1595… …5 StR 392/98, wistra 1999, 27; BGH v. 20.7.1988 3 StR 583/87, wistra 1988, 356. 11) BGH v. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304; siehe auch Buse…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

    Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen – Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten –

    Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow
    …bestimmte Berufsgruppen (wie zum Beispiel der Einzelhandel) von der Pflicht zur Einzelaufzeichnung entbunden 1 ). 1. Der Taxifahrer ist kein Einzelhändler Der… …Einzelaufzeichnungen tatsächlich geführt werden, ist eine Einschränkung der Aufzeichnungspflicht nicht geboten7 ). 1) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599… …auf FG Münster v. 6.9.2001 8 K 7080/97 E, EFG 2003, 45. 5) BFH v. 26.2.2004 XI R 25/02, BStBl. 2004 II, 599, 600; Härtl, StBp 1/2014, 1, 5. 6) Härtl… …, StBp 1/2014, 1, 5, 6. 7) Härtl, StBp 2/2014, 45, 46. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/15 III. Wann ist die Aufbewahrung der Schichtzettel nicht… …müssen. Wie die Steuerpflichtige selbst vorträgt, lautet sie in Teil III Abschnitt II Nr. 1 2. Abs. „Personen-Kraftwagenverkehr“: „Eine Verpflich- 8) BFH v… …entgegengesetzte gefestigte Rechtsprechung gab 18 ). 1. Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht Der sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO… …Bedeutung“, wenn sie der Besteuerung nicht zugrunde zu legen sind 20 ). Das Recht, nach § 146 Abs. 5 Satz 1 AO eine bestimmte Form der Aufzeichnung und der… …Abs. 1 AO auf sämtliche Aufzeichnungen und Unterlagen 21 ). V. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen gemäß § 147 Abs. 1 AO ist akzessorisch Der… …sachliche Umfang der Aufbewahrungspflicht in § 147 Abs. 1 AO wird grundsätzlich begrenzt durch die Reichweite der zugrunde liegenden Aufzeichnungspflicht. Die… …Unterlagen, die nicht mit einer Pflicht zur Aufzeichnung von Daten in Zusammenhang stehen, ist § 147 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Durch die Abhängigkeit der…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

    Wiederbelebung von trusts für Zwecke der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerplanung in Deutschland durch BFH-Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen?

    – Zugleich eine Anmerkung zu den Urteilen des FG Rheinland-Pfalz vom 14.3.2005 und des BFH vom 28.6.2007 –
    Dr. iur. Mike Wienbracke
    …BFH vom 28.6.2007 – Von Rechtsanwalt Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Bonn A. Sachverhalt 1 ) Die in Vaduz (Liechtenstein) ansässige… …des TrUG. Im Fall der Auflösung entscheidet der Stiftungsrat im Rahmen des Reglements über die Verwendung des Stiftungsvermögens. 1) Nach BFH v… …Privatvermögen von rund 1 Mio. DM als Zuwendung zu übertragen. Nach Hinterlegung der Stiftungsakten beim Landgericht (LG) sollten dem Stifter vorbehaltene Rechte… …Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des… …macht, sog. Zustiftungen. 2 ) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts… …Höhe von 1.093.605 DM ohne jegliche Gegenleistung übertrug, habe er die BS i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG objektiv bereichert. Im Einzelnen bejahte das… …. entgegenstehe, dass nach Art. 1 des Reglements vom 23.8.1991 „alle Rechte am gesamten Stiftungsvermögen und dessen Ertrag“ dem Kläger allein zustanden und ihm… …Zuwendenden – endgültig – tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dies sei die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) darstellende… …Reglement eine unmittelbare Rückgabe- oder Weitergabeverpflichtung des übertragenen Vermögens beinhalteten. Soweit Art. 4 Abs. 1 des Reglements dem Kläger das… …Verfügungsfreiheit könne gemäß § 137 Satz 1 BGB nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Gegen dieses gesetzliche Verbot sei im Streitfall…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

    Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Betrieb gewerblicher Art

    Detlef Pieske-Kontny
    …einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) möglich. Die Rechtsfolgen einer vGA sind jedoch gem. § 8 Abs. 7 KStG 1 bei einem BgA nicht zu ziehen, soweit dieser… …den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken 2 und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Der… …Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3 §… …der Ebene der Körperschaft gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und einer solchen auf der Ebene des Gesellschafters gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht… …nicht. 4 Auch § 32a Abs. 1 KStG begründet keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Besteuerung des Gesellschafters in der Frage, ob und ggf. in… …welcher Höhe eine vGA anzunehmen ist. 5 II. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft 1. Beherrschender Gesellschafter Eine Veranlassung… …gewerblicher Art 1. Anwendung der für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 I. d. F. des Art. 3 des Gesetzes v. 19. 12. 2008, BGBl. I 2008, 2794. 2 Nach R 8.5 Abs. 1 Satz 2 KStR 2022 ist bei nicht… …2017, 1087, 1. Leitsatz. So bereits BFH v. 22. 02. 1989 – I R 9/85, BStBl. II 1989, 631 unter II.2. 5 Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht… …8.5 Abs. 1 Satz 3 KStR 2022. 9 BFH v. 13. 07. 2021 – I R 16/18 (ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0), BStBl. II 2022, 119 unter II.3.a. 10 BFH v. 30. 01…
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