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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  II. Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder

  Dr. Bernd Heuermann

  …2. Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Frucht der Arbeit Zunächst wiederholt der BFH seine ständige Rechtsprechung zum… …Arbeitslohnbegriff. Danach gehören zum Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …§ 3 Nr. 51. BFH-Urteil vom 3. Mai 2007 – VI R 37/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten in diesem Verfahren stritten darum, ob eine… …, Personalbuch 2007, Stichwort Trinkgeld, Rz. 1). Es handelt sich um eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art… …erbrachte Leistung an. Der Gesetzgeber sah sich zu dieser tatbestandlichen Präzisierung insbesondere angesichts der rückwirkend ab 1. Januar 2002 eingeführten… …. 14/9428, 1, 5). Zugleich sah er in diesen Formulierungen auch das geeignete Mittel, klar zwischen Arbeitsentgelt und Trinkgeld abzugrenzen (vgl. BT-Drucks… …. 14/9428, 1, 6). 4. Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Konzernmutter Nach den unter 3. herausgearbeiteten Maßstäben ist die A von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Erste Tätigkeitsstätte bei arbeitsvertraglicher Verpflichtung zum jederzeitigen Wechsel der betrieblichen Einrichtung

  …einer ersten Tätigkeitsstätte i. S.des § 9 Abs. 4 EStG betrafen, zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Beschränkung des Werbungskostenabzugs… …für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeisstätte auf die Entfernungspauschale Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Sätze 1 und 2 EStG können Arbeitnehmer… …machen. Erste Tätigkeitsstätte i. S. der Vorschrift ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des… …Dienstreisegrundsätzen Ob – vom Arbeitnehmer geltend gemachte Aufwendungen Fahrten zu einer ersten Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 EStG als bestimmte ortsfeste… …2009, 475 und BFH vom 23. 10. 2014 – III R 19/13, BStBl. II 2015, 323) nach Einführung des Begriffs der „ersten Tätigkeitsstätte“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr… …. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen in § 9 Abs. 4 Sätze 2 ff. EStG durch das Gesetz zur Änderung und… …. Dabei ist – wie im Streitfall durch das FG aufgrund der Zurückverweisung des BFH – insbesondere nach Maßgabe des § 9 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG… …ersten Tätigkeitsstätte abzuleisten seien, Tätigkeiten i. S. d. § 9 Abs. 4 EStG sind. Praxishinweise: 1. Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  Die verdeckte Einlage – eine häufig unterschätzte Feststellung – Teil II –

  Heinrich Böth

  …Lösung: Ebene Gesellschafter HB (Vater) I. Beteiligung ist im Betriebsvermögen (Gewinn §§ 5, 4 Abs. 1 EStG) Gewinnauswirkung 1) Buchung der Pachtforderung… …, EStG-Kommentar, Anm. 876 zu § 15 24. Auflage 2005) 1) Buchung der Pachtverbindlichkeit Pachtaufwand an Pacht-Verbindlichkeit ./. 120.000 (mtl. im Laufe des Jahres… …die sie am 31.3.03 verzichtet. Es handelt sich um keine Betriebsaufspaltung. Auswirkung auf Ebene GmbH Einkommen 1) Buchung der Pachtverpflichtung… …. ff) Forderungsverzicht gegen Besserungsschein 70 ) Der Erlass einer Forderung eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft (§ 397 Abs. 1 BGB) führt… …Verbindlichkeit eine (verdeckte) Einlage des Gesellschafters vor, die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert zu bewerten ist und bei der Gewinnermittlung der… …Gesellschaft den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG mindert. Bei Eintritt des Besserungsfalls: –… …Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG entsprechend zu korrigieren 73 ). – Steuerrechtliche Behandlung der auf die wieder… …Arbeitslohn i.S.d. § 19 EStG vorzunehmen. 68) Vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, § 397. 69) FG Saarland, Ur. v. 12.9.1997 1 K 172/93, rkr., DStRE 1998, 227. 70)… …Einlagen nach § 27 Abs. 1 KStG n.F. am Schluss jeden Wirtschaftsjahres auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Auch hier gilt, dass die Einlagen das… …Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln ist79 ). IV. Besteuerungsfolgen von Nutzungen und Leistungen 80 ) 1. Ebene der Gesellschaft Die von den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege vorweggenommenen Erbfolge – Teil I –

  Dr. Lars Brinkmann

  …Gegenleistung gewählt wird, die unter dem bei einer Veräußerung an einen fremden Dritten erzielbaren Preis liegt. 1 ) Insbesondere vor dem Hintergrund der… …. Der Übertragung vorgelagerte Fristen 1. Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen a) Unter Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG Durch die Anwendung des § 6… …Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen vor der begünstigten Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG, sondern auch im Fall… …Zusammenhang mit der anschließenden Übertragung stehen. Um diesen Zusam- 1) Gl.A. Märkle, StbJb 1987/88, 311; Schoor, DStZ 2002, 60. 2) Vgl. BFH v. 10.7.1986 IV… …des § 6b EStG. Allerdings ist diese Möglichkeit auf die begünstigten Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 Satz 1 EStG beschränkt… …Vorbesitzzeit des § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllen. 9 ) Anderenfalls können die aufgedeckten stillen Reserven nicht nach § 6b EStG übertragen werden. Des… …nachfolgenden Übertragung der betrieblichen Einheit nach § 6 Abs. 3 EStG als auch bei einer Veräußerung der betrieblichen Einheit i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG… …auch nur teilweise – in Anspruch genommen wurde (§ 34 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 6 EStG). 8) Vgl. Förster, StbJb 2004/2005, Veröffentlichung in… …Satz 1 Nr. 2 EStG). 12 ) Die Frist beginnt mit der Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts. Bei einer Einlage aus dem… …eine taggenaue Berechnung (§ 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB). 14 ) Die sechsjährige Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kann in einer oder in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Gewerblicher Internet-Handel durch „private“ Anbieter

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …„private“ Anbieter, ohne an die möglichen steuerlichen Folgen zu denken. Der vom Hessischen FG 1 entschiedene Fall zeigt, dass selbst „private“ Anbieter über… …Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG. II. Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1. Definition gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind gem. § 15 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung… …Merkmale zu schließen ist. 15 Die Erzielung von Gewinnen ist ein Indiz dafür, dass auch die Absicht bestand, solche zu erzielen. 16 Dies gilt selbst bei 1… …, BStBl. II 1989, 414 unter 2.b. 4 Hessisches FG v. 19. 7. 2018 2 K 1835/16, EFG 2019, 777 mit Verweis auf BFH v. 18. 1. 1995 XI R 28/94, BFH/NV 1995, 787… …R 82/89, BStBl. II 1991, 333 unter 3.b. 18 BFH v. 5. 5. 1988 III R 41/85, BStBl. II 1988, 778 unter 2.a. 19 BFH v. 31. 1. 2011 III B 107/09 (NV)… …246/05 (NV), BFH/NV 2007, 1874 mit Verweis auf BFH v. 22. 1. 2003 X R 37/00, BStBl. II 2003, 464; v. 31. 8. 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; v. 1. 12… …. 2005 IV R 65/04, BStBl. II 2006, 259; v. 28. 1. 2003 VIII B 227/02, BFH/NV 2003, 905. 28 BFH v. 31. 7. 1990 I R 173/83, BStBl. II 1991, 66 unter 7.a mit… …Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform „eBay“, die jeweils mit einem Mindestgebot von 1 EUR bei den „eBay“-Auktionen eingestellt wurden. 34 BFH v. 26. 4. 2012 V… …zusammengetragen und gesammelt wurden. 37 1. Veräußerung einer Briefmarken-Sammlung Im Zusammenhang mit der Veräußerung von Briefmarken-Sammelbeständen wies der BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  Die steuerbilanzielle Behandlung von Passivposten beim Erwerber im Rahmen eines asset deals

  Oberregierungsrat Thomas Schöneborn

  …von Abweichungen. Trotz des nach wie vor bestehenden Grundsatzes der materiellen Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 Satz 1… …sie zwingend nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; steuerlich ist sie seit 1997 unzulässig (§ 5 Abs. 4a EStG). Problemfelder ergeben sich aus dieser Tatsache… …des BFH vom 17.10.2007 1 ) verwiesen. Nunmehr hat die Finanzverwaltung aktuell mit BMF- Schrei ben vom 24.6.2011 2 ) erstmals Stellung zu dieser Frage… …Pensionsrückstellungen betreffen. 1. Sachverhalt: Hier nur interne Schuldfreistellung des Veräußerers Die V-GmbH (Veräußerer) verkauft an die E-GmbH (Erwerber) einen ihrer… …Geschäftsbereiche. Die Bilanzen die- 1) BFH v. 17.10.2007 I R 61/06, BStBl. II 2008, 555. 2) BMF v. 24.6.2011 IV C 6 – S 2137/0-03, BStBl. I 2011, 627. 3) BFH v… …: Handelsbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 500.000 DVR 500.000 Steuerbilanz V-GmbH: AV/UV 1 Mio. Kapital 1 Mio. Die Drohverlustrückstellung resultiert aus einem… …des Aktivvermögens 1 Mio. € abzüglich übernommene Drohverlustrückstellung 500.000 € = 500.000 € Kaufpreis. Die handelsrechtliche Einbuchung der… …zum Übernahmezeitpunkt: AV/UV 1 Mio. KP-Verbindl. 500.000 DVR/Freistellung 500.000 2. Steuerliche Lösungsmöglichkeiten beim Erwerber Problematisch ist… …auszuweisen; als Drohverlust (§ 249 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. HGB) oder als ungewisse Verbindlichkeit (§ 249 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB) in der Form einer… …Höhe der aufgelösten DVR. Die Lösung der Finanzverwaltung ging bilanziell somit in 2 Schritten vonstatten: Schritt 1: Steuerbilanz E-GmbH zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2026

  Gebäudeabschreibung nach § 7 Abs. 5a EStG

  Überblick und Streitfragen
  

  Nico Zimmermann

  …eine der zentralen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen. 1 Steigende Baukosten, hohe Zinsen sowie die zunehmende Knappheit an… …zuletzt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 lit. c EStG für Gebäude zulässig war, die aufgrund eines vor dem 01. 01. 2006 gestellten Bauantrags hergestellt worden… …anwendbar ist und wie dieses Thema derzeit in der Literatur bewertet wird. III. Rechtliche Grundlagen der neuen degressiven Abschreibung 1. Voraussetzungen… …Belegenheit des Grundstücks Das Gebäude muss nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen… …Satz 1 EStG sind von der Begünstigung ausschließlich Wohngebäude erfasst, und zwar nur insoweit sie Wohnzwecken dienen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass… …. 1 Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html#sprg580428 (abgerufen am 14. 09. 2025). 2 Vgl. BT-Drucks. 20/8628 v… …. 02. 10. 2023, Seite 122. 3 Art. 1 Nr. 2 lit b Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und… …Weiter wird in § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG vorausgesetzt, dass das Gebäude vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung… …angeschafft wird. (1) Herstellungsfall Im Herstellungsfall muss der Herstellungsbeginn gemäß § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG nach dem 30. 09. 2023 und vor dem 01. 10… …Abschreibungsvorschriften besteht. (2) Anschaffungsfall Sollte jedoch ein Anschaffungsfall vorliegen, so muss nach § 7 Abs. 5a Satz 1 EStG der rechtwirksame Abschluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Durchlaufende Posten im Pfandkreislauf der Getränkeindustrie

  – Buchung und Bilanzierung der Fremdgelder im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen beim Einheitsleergut –
  

  Roland Köhler

  …Einheitsleergut – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel 1 ) I. Einleitung Die folgenden Ausführungen befassen sich mit der Buchung und Bilanzierung von… …, welches von anderen Abfüllern in Umlauf gebracht wurde. Ursächlich für Mehrrücknahmen können zum einen logisti- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem… …bei „Hinterlegung des Barpfandes der Abnehmer kein Eigentum“ erwerbe. 126 IV. Problemstellung 1. Fremdgelder als durchlaufende Posten im Zusammenhang… …Händlern dargestellt. Sachverhalt: Abfüller A 1: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2005 an den Getränkehändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst… …beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von… …diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000… …EUR am 20.12.2005 „angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkehändler G… …1 Der Getränkehändler G 1 hat am 10.11.2005 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld… …in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkehändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von… …diesen nicht an den Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2005 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  II. Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber Schwestergesellschaft als vGA

  Dr. Bernd Heuermann

  …Entscheidung zum Zusammenhang von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen und verdeckten Gewinnausschüttungen. 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten… …Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar hatte, bildete in ihrer im November 1997 aufgestellten Bilanz zum 31.1.1996 wegen drohender Ansprüche des… …die vGA Nach § 8 Abs. 1 KStG 1991 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 hatte die Klägerin, die im Streitjahr als GmbH der Körperschaftsteuerpflicht… …§§ 238 ff. HGB. a) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 HGB sind Rückstellungen für ungewisse… …Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990… …i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1991 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht. Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der… …Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1990 auszulösen (BFH in BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131). c) Vermögensminderung… …gemäß § 32b Satz 1 GmbHG oder – im Anwendungsbereich der sog. Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Eigenkapitalersatz – entsprechend § 31 GmbHG zu… …Erstattungsanspruch Bei dem aus § 32b Satz 1 GmbHG bzw. aus der entsprechenden Anwendung von § 31 GmbHG folgenden Erstattungsanspruch der notleidenden Gesellschaft… …ähnlich einer Einlageverpflichtung (vgl. BGH v. 27.11.2000 II ZR 83/00, BGHZ 146, 105; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 31 Rz 1; Goette, a.a.O., § 4 Rz 48…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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