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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2012

  III. Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der Nachprüfung, Bindungswirkung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …130 Abs. 2, § 131 Abs. 2, § 163, § 164, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Beschluss (nach § 126a FGO) vom 12. Juli 2012 – I R 32/11 1. Sachverhalt Anmerkung… …dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1 AO erklärungsgemäß. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA im Änderungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO die… …nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen dürfen, weil es im Ursprungsbescheid eine verbindliche Entscheidung des Inhalts getroffen habe, der Klägerin im… …Billigkeitsmaßnahme nicht vom Vorbehalt erfasst Das FA konnte den Änderungsbescheid aber nicht auf § 164 Abs. 2 Satz 1 AO stützen. Dem stand nämlich seine bindende… …dieser Verwaltungsakt Grundlagenbescheid, der eine Bindungswirkung auslöst, die gegebenenfalls nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO umzusetzen ist (st. Rspr.)… …eines Verwaltungsakts muss – den Vorgaben des Rechtsstaatsprinzips entsprechend – inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Dies schließt… …ermitteln lässt. Im Streitfall ist mit dem BFH in entsprechender Anwendung des § 133 BGB und in Anwendung des § 124 Abs. 1 Satz 2 AO zutreffend darauf… …Billigkeitsentscheidung Dem steht nicht entgegen, dass das FA die (erklärungsgemäße) Festsetzung mit der Nebenbestimmung des § 164 Abs. 1 Satz 1 AO versehen hat. Denn die… …abzugrenzenden Gegenstand der Billigkeitsentscheidung nicht. Der Vorbehaltsvermerk des § 164 Abs. 1 AO erstreckt sich darauf weder unmittelbar noch mittelbar. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen… …des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung… …Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte… …Abs. 1 EStG. Die Gewinnerhöhung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in § 12 des Investitionszulagengesetzes 2007… …(InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung außerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht für den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Eine Kürzung des… …FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar… …und gehöre somit nicht zum Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG, der auch für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gelte… …Abs. 4a EStG Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage… …des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus… …. a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG Der Gewinn in § 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  II. Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein… …Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil. EStG § 20 Abs. 1 Nr… …. 7, § 22 Nr. 1 Satz 3; ZPO § 323 BFH-Urteil vom 20. November 2012 – VIII R 57/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin bezog im Streitjahr 2001… …Hinweis des FG dahingehend, 121 c) Keine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 bzw. § 22 Nr. 3 EStG Schon nach der BFH-Entscheidung in BFHE… …potentiellen künftigen Erbund/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich keine wiederkehrenden Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG. Die… …bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden… …gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des § 22 Nr. 1 Satz… …. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. a) Keine wiederkehrenden Bezüge nach § 22 Nr. 1 Nr. 1 Satz 3… …Buchst. a Satz 3 bzw. Nr. 3 EStG Eine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG schied im Streitfall schon deshalb aus, weil die Zahlungen des Beigeladenen… …vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber ihrer Versorgung dienten. b) Keine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil I –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Berlin*) I. Einleitung Grundsätzlich unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer Umsätze aus Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG… …, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede… …zivilrechtlich selbständige Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen zu einem Unternehmer im Sinne des UStG zusammengefasst. 1 ) Nachfolgend sollen die… …. Die Eingliederungsmerkmale müssen daher kumulativ erfüllt sein (Abb. 1). Dabei maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse. 5 ) Abb. 1… …: Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 6 ) Organträger – jeder Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG – * ) Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf ist… …geben lediglich ihre private Auffassung wieder. 1) In diesem Zusammenhang gilt es aber, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL zu beachten. So gibt es auf europäischer… …Betriebsprüfung 4/13 1. Finanzielle Eingliederung Für die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger ist es erforderlich, dass diesem… …entscheidenden Anteilsmehrheit Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 1 UStAE. 9) Vgl. BFH v. 22.11.2001 V R 50/00, UR 2002, 127. 10) Vgl. Radeisen, SteuK 2009, 99; Abschn. 2.8… …finanziellen Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG betrifft die Beteiligungsverhältnisse. 18 ) Gewinnabführungsverträge haben darauf aber keinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2019

  Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zur Sicherung eines Flutungsrechts

  Prof. Jürgen Brandt

  …Sicherung eines Flutungsrechts 1. Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert… …erfassen. 2. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S… …. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen. BFH-Urteil vom 21. November 2018 – VI R 54/16 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 16. November 2016 1 K 2434/14 (EFG… …2017, 393) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2011) u. a. Einkünfte aus Land- und… …beschränkt persönlichen Dienstbarkeit einheitlich für den Flutungsraum ein Geldbetrag von 1 EUR pro Quadratmeter festgesetzt. Die Klägerin konnte die… …zehn Jahren gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG zu verteilen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) behandelte die Zahlung demgegenüber als… …geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen. Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG Rheinland-Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14… …Rheinland- Pfalz v. 16. 11. 2016 1 K 2434/14 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 2. Aufhebung des FG-Urteils aufgrund Änderungsbescheid während des… …Änderungsbescheid v. 7. 9. 2018 getreten, der nach § 121 Satz 1 i. V. m. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht… …steuerbare und steuerpflichtige Betriebseinnahme darstellt. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

  I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben 1… …Betriebsprüfung 2/08 EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2 BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 – IV R 29/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin… …Gesellschafterkonten, Entnahmen (1) Die Vergütung des Komplementärs gemäß § 10 Ziffer (1) ist auf dessen Privatkonto zu verbuchen. (2) Von dem auf die Kommanditisten… …Entnahmerecht ist durch die vorstehende Regelung ersetzt. § 20 Auseinandersetzung (1) Das Auseinandersetzungsguthaben eines aus der Gesellschaft ausscheidenden… …stets berechtigt. … (10) … Scheidet indessen der Gesellschafter … [Rechtsvorgänger der I-KG] gemäß § 14 Ziffer (1) Abs. 1 Satz 1 auf eigenen Wunsch zum… …Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1992. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG (EFG 2007, 171) legte den Gesellschaftsvertrag dahin gehend aus, dass das… …BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB). Die Verbindlichkeit ist demzufolge entsprechend dem Vollständigkeitsgebot (§ 246 Abs. 1 HGB) als Schuld in… …der Handelsbilanz der Gesellschaft auszuweisen. Nach dem Grundsatz der Maßgeb- 55 lichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG) ist… …Veranlassungsprinzip verdrängt gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 EStG einen handelsrechtlich darüber hinausgreifenden Bilanzausweis (BFH vom 4.7.1990 GrS 2-… …, wonach auf diesem Konto auch Verlustanteile des Gesellschafters verbucht werden (vgl. Huber, ZGR 1988, 1, 70 ff.). Sind nämlich die Gutschriften auf dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Zum gewerblichen Grundstückshandel bei Zwischenschaltung einer GmbH 1. Veräußert der… …2 Abs. 1, § 15 Abs. 2 GewStG § 2 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 18. März 2004 – III R 25/02 Anmerkung: Das wort- und argumentations-opulente Urteil des… …Grundstückshandel: 1. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur. Er war in den Streitjahren 1992 und 1994 Alleingesellschafter und allein- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04… …veräußerte er 1994 für 1 Mio. DM an die GmbH (Käufer). Letztere wurde bevollmächtigt, das verkaufte Objekt in vier Eigentumswohnungen aufzuteilen und die… …Oktober 1994 für insgesamt 1 268 500 DM an vier verschiedene Erwerber. Das Finanzamt nahm vor dem Hintergrund der allseits bekannten Drei-Objekt-Begrenzung… …. mittelbare Tatbestandsverwirklichung (§ 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 2 EStG), – die Gesamtbildbetrachtung, – der Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abs. 1 AO) a)… …mittelbare Tatbestandserfüllung gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG Ausgehend von dem allgemein akzeptierten Gedanken… …, dass für die persönliche Zurechnung von Einkünften maßgebend ist, welche Person sie i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG „erzielt“, ist generell auf… …, BStBl II 1991, 802, 804; vom 28.11.2001 X R 49/97, BFH/NV 2002, 631, dort auch zum Vorrang unmittelbarer Tatbestandsverwirklichung gegenüber § 42 Abs. 1… …Vertretern jener Lösung denn auch Kriterien verwendet, die „gerade im Rahmen des § 42 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind“, indem sie ausführen, es handele sich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 11b; MwStSystRL Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 4, Artikel 8; PostG § 11, § 33, § 34; PUDLV § 1… …Abs. 1, § 1 Abs. 2 Europarecht wird immer wichtiger. So haben sich Zahlen der EuGH-Entscheidungen wie der Vorabentscheidungsersuchen des BFH in den… …30/15 dem EuGH folgende Fragen gestellt: 1. (nur im Verfahren V R 8/16): Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes –) eine… …Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15. 12. 1997 (Post-Richtlinie)? 2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der… …, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame… …Organträgerin (B – V R 30/15). A. Zur ersten Vorlagefrage 1. Anspruch der A auf die Bescheinigung A hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der… …Zustellungsauftrag erteilt hat (z. B. § 176 Abs. 1 ZPO und § 182 Abs. 3 ZPO). Auch eine förmliche Zustellung ist damit eine Zustellung von Postsendungen oder… …Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden. B. Zur zweiten Vorlagefrage 1. Bedeutung der Vorlagefrage… …Universaldienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Art. 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer… …§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4% (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen. Das beklagte FA erfasste die… …gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusetzen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. 2. Verzugs- und Prozesszinsen Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1… …Nr. 7 EStG a) Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind… …Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH v. 29.9.1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; BFH v. 25.10.1994 VIII R 79/91, BFHE 175… …Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der… …sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind – entgegen der Auffassung der Kläger – die… …betreffenden Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand nach Auffassung des BFH ein solcher…

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