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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung – Teil II –

  Heinrich Böth

  …Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen (GGfV) 46 ) 1. Vorbemerkung Die Vereinbarung von Leistungsvergütungen bei personenbezogenen… …2003, 1989, v. 4.6.2003 I R 24/02, DStR 2003, 1747, u.v. 4.6.2003 I R 38/02, DStR 2003, 1789. Vorstufe 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt… …teilweise vGA, soweit Angemessenheitsgrenze überschritten *) Hier ist es m. E. möglich, den zunächst schwebend unwirksamen Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1… …das vertretungsberechtigte Organ der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt bzw. abberufen (§ 46 Nr. 5 GmbHG)… …von der Gesellschafterversammlung genehmigten) Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1 BGB) später von der Gesellschafterversammlung genehmigen zu lassen (§… …fehlende Niederschrift sollte auf jeden Fall Nachfragen auslösen und kann m. E. als Indiz bei der rechtlichen Würdigung herangezogen werden63 ). c) Prüfung 1… …nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führt. Dazu zeigt der BFH zwei Alternativen auf: 1. Alternative Erstellung einer Prognose über die… …Tantiemesatzes, der einem Fremdvergleich standhält, wenn sich die unter Alternative 1 angesprochene Prognose als 104) BMF-Schr. v. 1.2.2002 IV A 2 – S 2742 – 4/02… …113) FG Saarland, Urt. v. 5.2.2003 1 K 118/01, EFG 2003, 565 m.w. N. (Rev. eingel., Az. des BFH: I R 22/03); Hess. FG, Urt. v. 16.5.2000 4 K 4128/ 97…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2009

  Ausgewählte Entscheidungen zur Außenprüfung aus dem Jahre 2008

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …der Finanzgerichte zur Außenprüfung des Jahres 2008. II. Prüfungsanordnung 1. Anspruch auf Prüfungsverschonung aufgrund einer Innendienstprüfung… …sie keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar und könnten den Prüfungsbeginn nicht festlegen. Die Konsequenz dieser Argumentation ist, dass der… …zu klären. 15 ) In dem Verfahren beauftragte das gemäß §§ 20a Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung zuständige… …Berechtigung ergebe sich aus der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Nach § 200 Abs. 1 AO sei dieser verpflichtet, dem Finanzamt Aufzeichnungen, Bücher… …200 Abs. 1 Satz 2 AO und § 147 Abs. 6 AO u. a. dadurch konkretisiert, dass die Finanzbehörde auch das Recht hat, im Rahmen der Außenprüfung Einsicht in… …zu setzen. VI. Prüfungstechnik und Schätzungen 1. Hinzuschätzung aufgrund nicht ausreichender Aufklärung von Einlagen Anders als bei Einzahlungen auf… …1989, 462. 30) BFH v. 30.5.2008 III B 80/07, n.v. 31) FG München v. 17.7.2008 13 V 1130/08, PStR 2008, 256. 32) FG des Saarlandes v. 25.2.2008 1 K… …Konzession verpachtet. Die Einkünfte ermittelt der Antragsteller nach §§ 4 Abs. 1 und 5 EStG. Das Finanzamt ordnete beim Antragsteller eine steuerliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Neue GoBD im Falle einer IT-gestützten Buchführung

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Dipl.-Kfm M.Comp.Sc. Stefan Thelen

  …Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) in Kraft getreten 1 . Bei dieser Verwaltungsanweisung handelt… …Entwicklung der GoBD nahezu ohne Einflussnah­ 1 BMF v. 14.11.2014 IV A 4 – S 0316/13/10003. 2 BMF v. 7.11.1995 IV A 8 – S 0316 – 52/95. 3 BMF v. 16.7.2001 IV D… …finanzbehördicher Sicht beleuchtet. II. GoBD 1. Anwendungsbereiche und Verantwortlichkeit Die Finanzverwaltung geht zunächst auf die Wichtigkeit der Informations- und… …die Beweiskraft von Buchfüh­ 5 BMF v. 14.11.2014 IV A 4 – S 0316/13/10003, Tz. 1 ff. 289 rung und Aufzeichnungen thematisiert 6 . Abschließend wird die… …-ausgaben, welche gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich zu verbuchen sind. Um dem Grundsatz der Klarheit Genüge zu tun ist durch den Buchführungspflichtigen… …Finanzbehörde muss hierbei gem. § 200 Abs. 1 AO vom Steuerpflichtigen unterstützt werden, welcher auch die mit der Ausübung des Datenzugriffsrechts entstehenden… …vorliegenden Ausarbeitungen auf steuerrechtliche Sanktionsmöglichkeiten 60 . 1. Mittelbare Sanktionen Als mittelbar sind Sanktionen zu sehen, welche die… …Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 5 EStG, Rn. A 206. 62 Meincke, DB 1982, 1. 63 Seer in Tipke/Kruse, Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, §… …pflichtwidrig unterlassener Buchführung und Aufbewahrung ist bspw. ausgeschlossen79 . c) Straf- und Bußgeldsanktionen (§§ 370, 378 und 379 AO) Gem. § 379 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Steht die Richtsatzsammlung als Hinzuschätzungsgrundlage vor dem Aus?

  Zum Beschluss des BFH vom 14.12.2022 – X R 19/21
  

  Bernhard Bellinger

  …1 förderte diese Praxis. Dann mehrten sich in den letzten Jahren zuerst in der Literatur 2 die Stimmen, die die Belastbarkeit der Daten in der… …zu erteilen: (1) Welche Einzeldaten fließen mit welchem Gewicht in die Ermittlung der Richtsätze der jeweiligen Gewerbeklasse ein? (2) Wie wird die… …diesen Ergebnissen geführt haben. 10 III. Daten in der Richtsatzsammlung und ihr Hintergrund 1. Informationen in den Vorbemerkungen der Richtsatzsammlung… …Die Richtsätze dienen laut Rn. 1 der Vorbemerkungen der aktuellen Richtsatzsammlung von 2022 für 2021 11 der Finanzverwaltung als „Hilfsmittel… …Großbetriebe.“ * Dr. Bernhard Bellinger ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer in Düsseldorf. 1 Zum Bsp. mit… …, 993. 35 BFH vom 14. 12. 2011 – XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921. 36 BGH vom 10. 07. 2019 – 1 StR 265/18. 37 BFHvom19.01.2018–XB60/17, BFH/NV 2018, 530. 38… …2021, 22 Nr. 1. 42 Im Anschluss an BFHE 258, 272 und BFH vom 16. 09. 2015 –XR43/12, BFHE 251, 37. 43 FG Hamburg vom 13. 10. 2020 – 2 K 218/18, EFG 2022… …Richtsatzsammlung auf Richtigkeit zu überprüfen. VI. Ausblick und Empfehlung 1. Zu erwartende Antworten des BMF Man muss kein Prophet sein, um die Antworten des BMF… …Denkbar und sinnvoller wäre folgender Ansatz: (1) Datenbasis der Richtsatzsammlung wird nicht das quasi wahllose Datenvolumen letztjähriger Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil I

  Amtsdirektor Erich Huber

  …Teil I – Von Amtsdirektor Erich Huber, Wien 1 ) 1 )Vertraue, aber prüfe nach 2 ) Es entbehrt nicht ganz einer gewissen Ironie, dass die erste… …der Kasse stand, jederzeit die Angestellten beim Hantieren mit Bargeld an der Kasse beobachten. 1) Der Autor ist Projektleiter für neue Prüfungstechnik… …Einsatz von technisch und logistisch optimierten Fiskalspeichern möglich ist. I. Einleitung, Grundproblematik 1. Einführung, Probleme Wenn ein Geschäftsfall… …Vorgang erfassung Journal, Journal, exportierten ebenen nach- Datenvorlage von Daten Z-Speicher Z-Speicher Daten vollziehbar RISIKO 1 unterbleibt teilweise… …changes were presented: (1) all restaurant operators would be required to issue invoices to customers, (2) a copy of the invoice would Die steuerliche… …von Informationen, insbesondere solchen für sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 147 Abs. 1 Z. 5. der AO). In der ö… …. BAO lautet der korrespondierende Terminus „sonstige Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind“ (§ 132 Abs. 1 BAO.) In diese Gruppe von… …Wikipedia damit need to be retained by the restaurant, (3) by January 1, 2011 all restaurants that remit invoices will be required to use cash registers… …Datenbank eines Kassensystems eine Rechnung über den Verkauf von 1 kg glattem Mehl gespeichert. Nach 2 Stunden kommt der Kunde wieder, weil er das falsche… …Ersetzungsvorgang spurlos erledigt (das liegt an sich in ihrem Wesen), wäre es aber auch möglich, dass der Kaufmann den Verkauf von 1 Kilo Mehl löscht und damit aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Die Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheidungen bei unbekanntem Aufenthalt oder bei Inhaftierung im Gefängnis (§ 122 AO)

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …Richter am Finanzgericht Hermann Pump, Münster 1. Allgemein Ein einfaches Steuerrecht setzt eine Mitwirkung der Steuerpflichtigen voraus. Die allgemein… …des Gesetzesvollzugs ist erheblich, während das Thema in der Literatur – abgesehen von den Kommentierungen – wenig geschätzt wird. 1 ) Insofern wäre es… …Vollziehungsbeamten oder ggf. die Übergabe an Amtsstelle (gegen Quittung) an. Außerdem kommt die Bekanntgabe durch den Prüfer in Betracht. 4 ) 1) Jakob, Abgabenordnung… …, 4. Aufl., Rn. 298 ff. und Rn. 314 ff. bildet eine posi­tive Ausnahme. 2) AEAO v. 2.1.2008, BStBl. I 2008, 26, 87 ff. 3) Jakob, FN 1. 4) BFH v… …1 K 87/92, EFG 1993, 196. 8) OVG NRW v. 21.12.1999 18 A 5101/96, juris. 9) BFH v. 31.10.1996 VIII B 11/96, BFH/NV 1997, 459. 133 ßerhalb der regulären… …Gemeinschaftseinrichtung gem. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. 17 ) Die Bekanntgabe des VA oder der Einspruchsentscheidung erfolgt durch Ersatzzustellung beim sog. Briefpostamt der… …Abgabenangelegenheiten, F 12209, Rn. 1 ff. 15) BFH v. 16.3.2000 III R 19/99, BFH/NV 2000, 1269. 16) BFH v. 6.7.1988 II B 183/87, BStBl. II 1988, 897. 17) Engelhardt/App… …. 41) Haarmann/Schmieszek, FN 14, F 12208, Rn. 1. 42) BFH v. 13.1.2005 V R 44/03, BFH/NV 2005, 998. 43) BFH v. 17.5.1990 X S 2/90, BFH/NV 1991, 13; Sächs… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, FN 19, § 8 VwZG, Rn. 1; Art. 2 des Zustel- ä t i d Z h is lt d D k t l t llt h Z t lungsreformgesetzes c riften verletzt v. 25.6.2001, BStBl. I… …. 48) FG Münster v. 28.10.1997 6 K 3077/95, n.v. 57) VG Köln v. 15.8.2002 1 K 2982/02.A, juris. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/11 137 24. Löschung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  Analyse der Bilanzpolitik im Hinblick auf die Aktivierung von Bilanzierungshilfen

  Problemfelder bei der Aktivierung von Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwendungen
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Rechnungsabgrenzungsposten gebildet wird (§ 5 Abs. 5 EStG). Dagegen wird ein entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwert als Wirtschaftsgut angesehen. 1 ) Mit der… …zu einer Verschiebung ihrer ergebniswirk- 1) BStBl 1987 II, 705. samen Erfassung auf zukünftige Geschäftsjahre, in denen die entsprechenden Erträge… …Bezeichnung „Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro“ 5 ) geschaffen, die von allen Kaufleuten gebildet werden darf. 1. Ingangsetzungs- und… …Verhältnisse des Unternehmens ausgerichteter Software ab. IV. Ingangsetzungs- und Erweiterungsaufwand 1. Vorbemerkungen Obwohl der Anwendungsbereich der… …340a Abs. 1 HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 341a Abs. 1 HGB). Das Aktivierungswahlrecht gilt damit zwar grundsätzlich nur für Kapitalgesellschaften… …Bilanz aufzunehmen und den Aufwand zu verteilen. Die aktivierten Aufwendungen sind grundsätzlich im Anhang zu erläutern (§ 269 Satz 1 HGB). Die Aktivierung… …der Steuerbilanz. Die Wirkung der Gewinnerhöhung wird bei Kapitalgesellschaften dadurch verringert, dass gem. § 274 Abs. 1 HGB eine Rückstellung für… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht entgegen, da § 269 HGB eine Sondervorschrift für Kapitalgesellschaften darstellt. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz ist nur bei… …Aktivierungspflicht führt, kann daher eine Aktivierung nicht gestützt werden. 1. Prüfungsfeld „verdeckte Bilanzierungshilfe“ Grundsätzlich sind in der Handels- und… …Abs. 1 Satz 2 GewStG der einkommensteuerlichen Begriffsbestimmung angepasst ist, ergeben sich hinsichtlich des Beginns der sachlichen Steuerpflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Familienaktiengesellschaften und „kleinen“ Aktiengesellschaften

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Rainer Bierenstiel

  …zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern 1 ). Damit sind die weithin bekannten Grundsätze einer vGA bei GmbHs nicht ohne weiteres auf die AGs… …die Interessen der AG vertreten muss. § 87 AktG verlangt, 1) BFH v. 23.3.2011 X R 45/09, BStBl. II 2011, 778. 2) BFH v. 15.12.1971 I R 76/78, BStBl. II… …Mehrheitsaktionär einer Familien-AG oder Alleinaktionär der „kleinen“ AG kann somit nur mittelbar auf den Vorstand einwirken. VI. Beispiele 1. Umsatztantieme Nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Gewinnerzielungsabsicht im Fokus der Außenprüfung

  …Gewerbebetriebe oder selbstständige Tätigkeiten 1 ), die abhängig beschäftigte Stpfl. oder deren Ehegatten betreiben, sind an sich nichts Schlechtes. Das… …Veranlagungsbezirken dann irgendwann 2 ) auf, dass 1) Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft weisen im… …Finanzamt lege die erklärten Verluste zunächst jahrelang den Veranlagungen zugrunde, gelegentlich werde unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1… …AO, seltener vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO veranlagt. Reiche es dem Finanzamt zu einem bestimmten Zeitpunkt, werde die (weitere) Anerkennung der… …besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Tätigkeit typischerweise auf die Erzielung von Gewinnen i. S. d. § 18 Abs. 1 EStG gerichtet ist11 )… …vor: Verlustbringende Rechtsanwaltskanzlei15 ): Ein RA hatte in rd. 21 Jahren Verluste von nahezu 1 Mio. DM aufgebaut. Der BFH hatte keine persönlichen… …Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die bisherigen tatsächlichen Feststellungen dem BFH keine abschließende Entscheidung ermöglichten. 1… …„Erzielens“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG niedergelegt. Im Bereich der Gewinneinkünfte ist das Tatbestandsmerkmal zudem durch den Betriebsbegriff abgedeckt. Für die… …allgemeine Überprüfungskriterien stellen. Einige davon können dem Stpfl. anlässlich der AP unmittelbar zur Beantwortung gestellt werden: 1. Fallen Verluste… …: Das FG Köln55 ) hatte in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG inzident zu prüfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2010

  Kriterien der Betriebsaufspaltung hier: Personelle Verflechtung – Teil II

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, hat dies bei einer wirksamen Treuhandvereinbarung zur Folge, dass der Treugeber nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO wirtschaftlicher Eigentümer der… …unterliegt nicht dem Formzwang des § 15 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 45 ). b) Faktische Beherrschung liegt… …der Organschaft (§ 14 Nr. 1 KStG) zeigt, dass ein „Durchgriffsverbot“ einer mittelbaren Beherrschung nicht entgegensteht. Auch fehlt jeder sachliche… …77) FG Saarland v. 13.9.2007 2 K 1223/03, NWB 2007 Fach 1, 369, EN- Nr. 1161/2007. 78) BFH v. 7.11.1985 IV R 65/83, BStBl. 1986 II, 364. 79) BFH v… …, liegen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung vor, wenn die Gesellschaftsbeteiligung ebenfalls zum Gesamtgut gehört. Nach § 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB… …89 ). Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 GG unvereinbar ist, wenn bei der Beurteilung der… …Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehmen mit Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die Eheleute… …1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83, BStBl. 1985 II, 475. 90) Zimmermann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 9. Aufl., Achim 2007, H… …. III. Zusammenfassung 1. Die Teilung eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens in mehrere rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einheiten…

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