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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Ist der Antrag gem. § 148 AO auf Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht sinnvoll?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …sinnvoll? Richter am FG a. D. Hermann Pump, Münster I. Manuelle Kassenführung mit und ohne Einzelaufzeichnungen 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen der… …Einzelhandelsrechtsprechung verneinte die Pflicht zu Einzelaufzeichnungen, wenn sie unzumutbar waren. Das hatte der BFH 1 bei Barerlösen im Einzelhandel bejaht, wenn der Name… …vermeidbares Streitpotenzial und hoher finanzamtlicher Erfüllungsaufwand. II. Offene Ladenkasse 1. Allgemein Der BFH 8 verlangt von der Finanzverwaltung, die… …reicht 1 BFH v. 12. 05. 1966 – IV 472/60, BStBl. III 1966, 371. 2 Vgl. zu deren Inhalt Tz. 3.3 AEAO zu § 146 AO. 3 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV… …2017, 1204 Rn. 63. 4 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204 Rn. 55. 5 Vgl. Tz. 3.5 Satz 1 AEAO zu § 146. 6 BFH v. 12. 07. 2017 – X B 16/17… …insgesamt durch die eingesetzte offene Ladenkasse fehlerhaft. III. Funktion des § 148 AO 1. Notwendigkeit der Bewilligung Ob es unzumutbar ist, die allgemeine… …ermittelt. Dann kommt es zu teuren Sanktionen durch Mehrsteuern und zum Steuerstrafverfahren. IV. Fehler in der Kassenführung trotz Bewilligung 1. Allgemein… …. 79 (Lfg. 170 – Januar 2017). 11 Teutemacher, Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse ab 2022, BBK 4/2022, 186. 12 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO… …zu § 146. 13 Vgl. Tz. 2.1.4 AEAO zu § 146 AO. 14 Tz. 2.3.3 Satz 1 zu AEAO zu § 146. 15 Vgl. auch BFH v.16. 09. 2021 – IV R 34/18, BFH/NV 2022, 181. 16… …StBp 09.22 Pump, Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht? V. Problemvermeidung durch elektronische Kassenführung 1. Vermeidung der Probleme mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Christine Anderlohr, Jürgen Crößmann

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Befugnis der Betriebsprüfung zur Erstellung von Kontrollmaterial 1. Ausgangslage Der BFH hat sich in… …jüngster Zeit 1 ) mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob und innerhalb welcher Grenzen die Betriebsprüfung zur Anfertigung von Kontrollmaterial befugt… …93 Abs. 1 Satz 3 AO enthaltenen Subsidiaritätsgedanken. Grundsätzlich hat sich die Finanzverwaltung bei Ermittlungen zuerst an denjenigen zu wenden… …, wie dieser sachliche Zusammenhang im Einzelnen ausgestaltet sein muss. 1) BFH v. 4.11.2003 VII R 28/01, BStBl. 2004 II, 1032 ff., u.v. 28.3.2004 VII B… …, Rdnr. 32 zu § 194. 5) BFH v. 4.11.2003, FN 1, 1034. 6) Bereits anders interpretiert von Eckhoff, FN 3, Rdnr. 222 zu § 193. 7) BFH v. 28.3.2004, FN 1. 8)… …, sondern erst nachdem konkrete Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. 5. Zusammenfassung 1. Mitwirkungsverlangen, die ausschließlich auf die steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  II. Zur Zusammenfassung von Eigengesellschaften und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften

  Dr. Dietmar Gosch

  …2004 – I R 9/03 Anmerkung: 1. Klägerin war eine GmbH, die 1993 durch Umwandlung des Regiebetriebes „Parkhaus“ einer Stadt errichtet worden… …die Voraussetzungen für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vorlägen. a) Von einem Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO… …Betriebsprüfung 12/04 flechtung von einigem Gewicht besteht. Die letztere Einschränkung resultiert aus einer ständigen Rechtsprechung des BFH. Sie ist in R 7 Abs. 1… …der soeben verabschiedeten KStR 2004 jedenfalls ausdrücklich nicht mehr enthalten. – Nach Abschn. 5 Abs. 11 a Satz 1 KStR 1995 ist auch die… …(objektiven) Vorteilsgeneigtheit hat sich insoweit nichts geändert. Der (materielle) Vorteil i. S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 (oder Nr. 10) EStG liegt bei der Gemeinde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern

  Prof. Jürgen Brandt

  …; daneben hielten W, X und Y sowie weitere Personen Anteile. Den Kommanditaktionären stand kein Widerspruchsrecht nach § 164 Satz 1, 2. Halbsatz HGB zu; das… …dem Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der Klägerin nach Maßgabe des § 8 Nr. 4 GewStG zugerechnet habe. 1. Hinzurechnungstatbestände gem. § 8 Nr. 4 GewStG… …als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei Ermittlung des Einkommens der KGaA als Aufwand… …der Sache nach Sondervergütungen des Kommanditisten gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind und ihm deshalb im Rahmen der Gewinnverteilung der GmbH &…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …gemachten Gründen die Vorentscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1… …Das FG hat zu Unrecht stillschweigend angenommen, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt sind. 1. Voraussetzungen der… …Differenzbesteuerung Die Anwendung der Differenzbesteuerung ist nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG nur möglich, wenn die Gegenstände an den Wiederverkäufer im… …Gemeinschaftsgebiet geliefert wurden (Satz 1) und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben (Satz 2 Buchst. a) oder die… …Liefergegenstand die Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG (und des Art. 314 MwStSystRL) nicht vor. aa) Die Klägerin hat die Waschbeckenaufsätze, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  Der Großhändler als Haftungsschuldner – Rechnungssplitting und andere Verstöße gegen § 144 AO als Ursache der Haftung –

  Hermann Pump

  …kann gemäß § 191 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden 1 ). Der Wettbewerbsdruck kann selbst angesehene Berufsgruppen wie Großhändler… …. Der Täterkreis bei § 71 AO ist erheblich weiter als 1) Vgl. Pump/Leibner, Die Haftung von Steuerberater und Mandant nach § 71 AO, AO-StB 2004, 35. 2)… …. Aufl., § 370 AO, Rn. 120. 5) Vgl. BMF-Schr. in BStBl. I 1992, 490. 6) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 7) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K… …3310/98 E, EFG 2002, 655. 8) FG Münster v. 11.11. 2002 1 K 3180/98 E, EFG 2003, 357; Gast de-Haan in Klein, AO, 8.Aufl., § 71 AO, Rn. 11, 12. 9) BFH v… …Beihilfe durch positives Tun und die Verletzung eigener Pflichten vor. 1. Beihilfe Nötig ist für die Haftung des Gehilfen als Haftungsschuldner, dass er zu… …Beihilfe gem. § 27 Abs. 1 StGB ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen16 ). Nötig ist damit, dass der… …Geschäftsbeziehung, die den Leistenden selbst finanziell ruinieren kann, sollte nicht eingegangen und nicht gesucht werden. 19) FG Münster v. 26.4. 1994 1 K 6055 /92 U… …, E, EFG 1994, 863; die NZB ist vom BFH am 24.11.1994 als unzulässig verworfen worden. 20) FG Münster v. 11.12. 2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002, 655. 21)… …Pump/Leibner, FN 1, 36, Tz. 6. 24) BGH v. 1.8.2000 5 StR 624/99, NJW 2000, 3010. 25) Vgl. FG Münster v. 10.8.1992 6 V 538/92 U, E, n.v. 26) Pump, Der Nachweis… …. 28) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006. 29) BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006; FG Münster v. 11.12.2001 1 K 3310/98 E, EFG 2002…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Finanzkontrolle Schwarzarbeit

  Die (steuerliche) Prüfung nach dem SchwarzArbG
  

  Dipl.-Finanzwirt Dipl.-Kaufmann Dr. Thomas Möller

  …Zusammenarbeitsbehörde der FKS sind die Landesfinanzbehörden. Diese führen die steuerlichen Prüfungen durch, an deren Mitwirkung die FKS berechtigt ist (§ 2 Abs. 1… …Prüfung nach dem SchwarzArbG entsprechend Rechnung trägt. II. Rechtsprechung der Finanzgerichte 1. FG Berlin-Brandenburg vom 4.11.2009 7 K 1213/071 ) Das FG… …das Grundstück des Steuerpflichtigen 1) FG Berlin-Brandenburg v. 4.11.2009 7 K 1213/07, PStR 2010, 86 f.; EFG 2010, 463 ff. 2) FG Berlin-Brandenburg v… …Prüfung anwesenden Arbeitnehmer erfragen kann. Die weiteren Voraussetzungen für eine Prüfung im Sinne des § 3 Abs. 1 SchwarzArbG (z.B. das Vorliegen von… …des Bundesfinanzhofs 1. BFH vom 15.2.2008 II B 79/075 ) In dem Verfahren setzte sich auch der BFH mit den Anforderungen an eine Prüfungsanordnung nach… …Postzustellungsurkunde bekannt gemacht (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs. 1 AO). Dieser Verwaltungsakt ließ bei summarischer Prüfung keinen Rechtsfehler erkennen. 2. BFH vom… …bewohnt, kommt der Grundrechtsschutz aus Art. 13 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Die Rechtmäßigkeit des Betretens des Hauses 3) FG Hamburg v. 20.10.2010 4 K… …§ 3 Abs. 1 SchwarzArbG, wonach die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG Grundstücke betreten dürfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Buchung und Bilanzierung von Anzahlungen

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anzahlungen besondere Regelungen getroffen. 1 1 Steuervorteile nach dem Fördergebietsgesetz bestehen beispielsweise schon, wenn Anzahlungen auf… …Anschaffungskosten geleistet worden sind. Gem. § 4 Abs. 1 letzter Satz FördG können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten… …erlaubt § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschlussstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen… …Umsatzsteuer gem. § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG zu aktivieren. Gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. wurde diese steuerlikönnen in der Verpflichtung auf Herstellung… …erfolgen. Der Generalunternehmer GU leistet im Dezember 01 eine Anzahlung einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 119.000,– €. 1. Buchung der geleisteten… …gleicher Höhe (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Anders ausgedrückt: die geschuldete Umsatzsteuer wird auf einem Bestandskonto… …„Umsatzsteuer auf Anzahlungen“ im Soll gebucht und eine Verbindlichkeit gegenüber dem Finanzamt gegengebucht (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F., § 5 Abs. 5 Nr… …am Abschlussstichtag auszuweisende Anzahlungen anzusetzen. Für die Handelsbilanz besteht gem. § 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB a. F. ein Wahlrecht, als… …. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 2 UStG zu korrigieren. Auch die Verbindlichkeit gegenüber dem Abnehmer besteht tatsächlich nur in Höhe des Nettobetrages… …. Die Nettomethode darf aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in der Steuerbilanz angewendet werden. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2014

  Rechtsentwicklungen zur Rücklage für Ersatzbeschaffung – Teil I –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. II 2004, 421. 64) So Korn/Strahl in Korn, Einkommensteuergesetz, § 6 EStG, Rn. 453. 65) R 6.6 Abs. 3 Satz 1 bis 3 EStÄR 2012. 66) BFH v. 15.1.1969 III… …Ersatzwirtschaftsgut muss in das nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG zu führende Verzeichnis wegen der Abweichung von der Handelsbilanz aufgenommen werden. VI. Auflösung der… …Schluss des ersten, – bei Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG am Ende des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerhöhend… …Schluss des ersten, bei Wirtschaftsgütern i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum Schluss des vierten und bei neu hergestellten Gebäuden bis zum Schluss des… …in zulässiger Weise gebildete RfE kann auch beibehalten werden, wenn der der Steuerpflichtige vom Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur… …gebildet und fortgeführt werden 80 ). IX. Zusammenfassung 1. Die RfE ist neben der § 6b-Rücklage die wichtigste steuerfreie Rücklage. 2. Ab Geltung des… …ein eigenständiges steuerliches Wahlrecht. 73) R 6.6 Abs. 7 Satz 3 EStÄR 2012. 74) R 6.6 Abs. 5 Satz 1 EStÄR 2012. 75) R 6.6 Abs. 5 Satz 2 EStÄR 2012… …aufgenommen wird (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EStG). 10. Die Übertragung einer RfE auf ein Ersatzwirtschaftsgut hat zur Folge, dass sich die Anschaffungs- oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Streit um die Umsatzsteuer zwischen den Leistungsbeteiligten

  Ein Plädoyer für die Abschaffung der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …1 zur lange erwarteten richtlinienkonformen Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG aus dem bereits… …ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, da Deutschland seinen Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL… …, „Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht“, Berlin, 2022. 1 Stellungnahme des Bundesrates vom 21. 10. 2020… …, der im Gegensatz zu Richtlinien ohne Zustimmung des Bundesrates geändert werden kann, umwandelte (vgl. Art. 84 Abs. 2 GG). 6 Abschn. 192 Abs. 1 Satz 1… …materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Die entsprechenden Rechnungen sind… …Unternehmer die Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis, hat der Leistungsempfänger aber auch ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 41 Abs. 1 FGO…

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