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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 1. Bezugspunkt für eine… …verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags 334 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr… …und in den folgenden Ausführungen Abs. 4) gesondert festzustellen, entsprach das FA nicht. Unter dem 23.11.2005 erließ das FA einen nach § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2, § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von 218.619 DM… …folgte der BFH nicht. 2. Rechtsgrundlage Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (n.F.)… …nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen… …Verlustabzug gesondert festzustellen; Rechtsgrundlage für die gesonderte Feststellung ist § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Vorschrift des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG… …nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG erstmals gesondert festzustellen, hat das FA den „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen… …Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte. Das Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 10d Abs. 3 EStG… …sich darin aber schon grundlegend zur Binnensystematik der Vorschriften: § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG enthält neben Satz 1 das dazu gehörige Verfahrensrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Hinblick auf den § 4 Abs. 7 EStG ist es zulässig, die Kosten ggf. im Schätzungswege zu ermitteln44 ). 1. Mittelpunkt der gesamten Betätigung Bei der… …festzustellen48 ). Beispiel 1: Ingenieur X erarbeitet in seinem häuslichen Arbeitszimmer individuelle technische Problemlösungen. Diese Arbeiten erklärt er den… …häusliche Arbeitszimmer sind dann nur beschränkt (bis zur Höhe von 1 250 €) abzugsfähig. Der Kernbereich eines typischen Handelsvertreters ist damit… …Betätigung. Ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus63 ). 2. Begrenzter Abzug mit max. 1 250 € Ist das Arbeitszimmer nicht… …betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 € (vor 2002: 2 400 DM) begrenzt. Diese… …Ausbildungszwecken dient; sodann sind die Höchstbeträge des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beachten67 ). a) Überwiegende Nutzung (mehr als 50 %) Die berufliche und… …betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers muss mehr als 50 % der gesamten Tätigkeit beanspruchen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG unterscheidet hierbei nicht… …Grenze von 50 %, kann der Höchstbetrag von 1 250 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei um ein rein quantitatives Element68 ). Es ist nicht… …1 Nr. 6b Satz 2 Alternative 2 EStG auszulegen ist72 ). Anderer Arbeitsplatz in diesem Sinne ist jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger… …benutzen kann, weil das Gebäude nicht betreten werden kann, hat ebenfalls die Möglichkeit, sein Arbeitszimmer mit 1 250 € abzuziehen. – Auch der Schulleiter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Geldwerter Vorteil bei Sammelbeförderung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG mindern steuerfreie Sachbezüge nach § 3 Nr. 32 EStG (Sammelbeförderung) und nach § 8 Abs. 3 EStG (Freifahrten)… …den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abziehbaren Betrag bis zum 31.12.2003 nicht. Da diese Sachbezüge bewertet werden müssten, ergäben sich… …). Im Rahmen des Hauhaltsbegleitgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber die Lücke geschlossen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. d. F. des HBeglG 2004… …Systematik. Ferner ist seiner Ansicht nach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG im Verhältnis zu Satz 6 systematisch nicht gerechtfertigt. Die… …thematisieren wird. Ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit der Rechtsproblematik erscheint daher angebracht. 1) Schmidt/Drenseck, EStG, § 9, Rz. 134. 2) Kritisch… …eingel., Az des BFH: VI B 123/03); FG Berlin, Urt. v. 26.6.2003 1 K 1485/02, EFG 1530. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 201 II. Gesetzliche Grundlagen… …, Zweifelsfragen zur Anwendung der Entfernungspauschale regelmäßig u. a. unter Beachtung folgender Grundsätze beantworten: 1. Kein Wahlrecht zu Gunsten der… …Abs. 3 Satz 1 LStR abgeleitet, wo es heißt, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Fahrtkosten grundsätzlich nur dann als Reisekosten angesetzt… …zu den Einsatzstellen und einer Entfernung von mehr als 30 km. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach R 37 Abs. 1 LStR auch die Aufwendungen… …und der Einsatzstelle handelt es sich um Wege i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, für die der Arbeitnehmer und eventuelle Mitfahrer die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Die Neuregelung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO

  Michael Brinkmann

  …Beschleunigung von Betriebsprüfungen beitragen kann. Die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Beginn einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist für… …Prüfungsanordnung endet. 1 Das Finanzamt kann nach diesem Zeitpunkt grundsätzlich keine Änderungsbescheide zur Umsetzung der Prüfungsfeststellungen mehr erlassen… …Außenprüfung bestimmen § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO, dass nach Beginn einer Außenprüfung oder ihrer Verschiebung auf Antrag des Steuerpflichtigen der Ablauf der… …§ 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO bestimmen, dass die Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund einer Außenprüfung zu erlassenden… …Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder – im Fall einer ergebnislosen Außenprüfung – nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate… …des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO ist der Beginn einer Außenprüfung. Erforderlich zur Verlängerung der Festsetzungsfrist sind tatsächliche… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 § 171 Abs. 4 Sätze 3-8 AO i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates… …, AO/FGO, 184. Lfg. 2024, § 171 AO Rn. 1. Ablaufhemmungen können hingegen nicht zu einer Verkürzung der regulären Festsetzungsfrist führen, BFH v. 10. 12… …. 2003 –XB134/02. 4 Zur fortgeltenden grundsätzlichen Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AO siehe nachfolgend II. 5 Siehe die nachfolgenden… …, Ubg 2023, 248 (259). 7 Die Sätze 1 und 2 des § 171 Abs. 4 AO sind unverändert, so dass nachfolgend unter diesem Gliederungspunkt (II.) nur einige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Die mehrgemeindliche Betriebsstätte im GewSt-Recht

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder inländische Gewerbetrieb der Gewerbesteuer, soweit für ihn im Inland eine… …Ganzes besteht 1 und sich diese geschlossene wirtschaftliche Einheit räumlich auf mehrere Gemeinden erstreckt. 2 Die Einzelnen, in einer Gemeinde… …einzubeziehen. 8 III. Zerlegung des Steuermessbetrags 1. Hauptzerlegung gem. § 29 GewStG und Unterzerlegung gem. § 30 GewStG Unterhält ein Steuerpflichtiger… …und die – durch die Betriebsanlagen und die Arbeitnehmer des Unternehmens 1 BFH v. 16. 11. 1965 I B 249/62 U, BStBl. III 1966, 40; v. 25. 9. 1968 I B… …118/65, BStBl. II 1968, 827. So auch R 30.1 GewStR 2009. 2 FG Hamburg v. 1. 10. 2004 VI 181/02, EFG 2005, 804 unter I.1.b. 3 BFH v. 13. 9. 2000 X R 174/96… …unterhalten, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewStG nicht zu berücksichtigen. Weiterhin sind Gemeinden, in denen sich nur Anlagen befinden, die der Weiterleitung… …, also dem Transport fester, flüssiger oder gasförmiger Stoffe dienen, ohne dass diese dort abgegeben werden, gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG bei der… …Zerlegung des Steuermessbetrages nicht zu berücksichtigen. 25 Dieser Ausschlusstatbestand des § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewStG findet nach Auffassung des FG… …verfügen, in denen eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird, sind gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewStG bei der Zerlegung nicht zu berücksichtigen. Die… …Steuermessbetrag entfallen würde. IV. Mehrgemeindliche Betriebsstätten in der Rechtsprechung 1. Bergwerksunternehmen Bei der GewSt-Zerlegung sind gem. § 28 Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  A. Arbeitszimmer – Betriebsausgaben und Vorsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …Arbeitszimmer als Betätigungsmittelpunkt 1. Das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, kann auch dann den… …Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 2. Halbsatz EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen… …. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 16. Dezember 2004 IV R 19/03 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles sind zusammen zur Einkommensteuer… …Finanzgericht (FG Münster, Urteil vom 29.5.2001 1 K 2681/00 E, EFG 2003, 1081) ließ keinen unbeschränkten Abzug zu. Die Aufwendungen für beide Arbeitszimmer seien… …. Betriebsausgaben abziehbar sind. a) Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt nicht… …für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird nach Satz 3 1. Halbsatz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2017

  Sonderbetriebsausgaben bei Personengesellschaften – Teil 2

  Sonderbetriebsausgaben in Buchführung, Feststellungsverfahren und internationalem Steuerrecht
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Sonderbetriebsausgaben in Buchführung und Aufzeichnungen 1. Zeitliche Erfassung und Zuordnung Hinsichtlich der zeitlichen Erfassung und Zuordnung von… …der Gewinn durch Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) ermittelt, kommt es hinsichtlich der zeitlichen Erfassung der Sonderbetriebsausgaben als… …Gesamtgewinn der Personengesellschaft und dem begünstigten Gesellschafter zugerechnet werden. 1 c) Eine Sonderbilanz ist zu erstellen Aufwendungen, die einem… …Gewinnermittlungsvorschrift, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG für die steuerrechtliche Gewinnermittlung des Sonderbetriebsvermögens maßgeblich sein könnte, fehlt. 3 II… …. Einbeziehung in das Feststellungsverfahren 1. Grundsätzliches Die einkommensteuerlichen Einkünfte sind einheitlich und gesondert festzustellen, wenn an den… …Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 1 Buchstabe a AO). Nach… …Besteuerungsgrundlagen, deren verbindliche Feststellung nach dem Gesetz (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO) einheitlich und gesondert zu erfolgen hat. 6 Diese Auslegung… …deckt sich mit dem Zweck des Gesetzes, alle im Zusammenhang mit der Beteiligung stehenden Einkünfte 1 Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft… …Zimmermann/Hottmann u. a., Die Personengesellschaft im Steuerrecht, 11. Aufl. 2013, B. Rz. 301 m. H. auf BFH v. 21. 1. 1992 VIII R 72/87, BStBl. II 1992, 958; BFH v. 27… …der Feststellungsfrist erlassen werden (§ 181 Abs. 1 i. V. m. § 169 Abs. 1 AO). 14 Der Erlass eines Ergänzungsbescheids steht nicht im Ermessen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Steuerliche Wirkungen des Rangrücktritts

  Univ.-Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Dr. Wolfgang Wegener

  …Wegener, Saarbrücken 1. Vorbemerkung Die grundsätzliche Zweckbestimmung des Insolvenzrechts besteht darin, Verbindlichkeiten, die ein Schuldner nicht mehr… …begleichen kann, zu ordnen, wobei das Insolvenzverfahren 1 ) das zur Erreichung dieses Ziels eingesetzte Instrument ist. Dementsprechend werden die Ziele eines… …Insolvenzverfahrens in § 1 InsO wie folgt beschrieben: 2 ) „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuld ners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem… …einhergehen soll. 3 ) Wie Abbildung 1 zeigt, hat sich die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen insgesamt in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dabei hat… …2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 1: Unternehmensinsolvenzen in Deutschland 4 ) 1) Am 1.1.1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Sie trat an die… …. zu einer kritischen Bestandsaufnahme der ersten fünf Jahre Insolvenzordnung Paulus, Insolvenzordnung, S. 1. 2) Damit wurden erstmals die Ziele des… …Insolvenzverfahrens gesetzlich verankert, vgl. dazu Kirchhof, HK-InsO, § 1, Rdnr. 1. 3) Vgl. die allgemeine Gesetzesbegründung zur Insolvenzrechtsreform, BT- Drucks… …: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Presse/Creditreform_Wirtschaftsforschung/Insolvenzen_Neugruendungen_Loeschun gen/2006_-_Halbjahr_01/2006-06-28_Insolvenzen_Neugruendungen_Loe schungen.pdf, *1. Halbjahr 2006 durch Creditreform geschätzt. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/07 33 45 40 Mrd. EUR 35 30 25 20 15 10 27,6 27,1 32,3 38,4 40,5 39,4 37,5 17,1 5 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006* Abbildung 2… …41,2% 39,9% 38,4% 36,2% 32,3% 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 1. Hj. 2006 Westdeutschland Ostdeutschland Abbildung 3: Eingestellte Verfahren in Ost-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Künstler in der Leistungskette

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …voraus. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 25/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin stellte in den Streitjahren (2008 und… …die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn… …der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 UStAE). b) Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL und Interpretation des… …Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige… …. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz v. 19. 12. 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. 1… …. 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. 1. 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3… …der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss v. 4. 4…

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