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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Tätigkeit dar. Veräußerungs- und Aufgabegewinne gehören deshalb zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 16 Abs. 1 und 3 EStG), sind also… …Aufgabebilanz. In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BFH 1 ) zu interessanten Aspekten der Ermittlung eines Aufgabegewinns geäußert. II… …. Steuervergünstigungen 1. Übersicht Bei einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe werden häufig stille Reserven aufgedeckt, die in den Wirtschaftsgütern des… …besteuert (§ 34 Abs. 1 und 3 EStG). Außerdem bleibt der Gewinn von der Gewerbesteuer verschont, wenn er von natürlichen Personen oder Personengesellschaften… …Euro, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig sind (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Da… …kommt nicht in Betracht, weil der begünstigte Gewinn von 90.000 Euro die Freibetragsgrenze von 136.000 EUR nicht übersteigt. 1) BFH v. 19.5.2005 IV R… …17/02, BFH/NV 2005, 1444. 2) BFH v. 12.6.1996 XI R 56/95, BStBl. II 1996, 527, u.v. 10.3.1998 VIII R 62/96, BFH/NV 1998, 1211; Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1… …GewStR. 3) BMF-Schr. v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz 24. 4) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 1 EStR 2005 (Entwurf). 5) R 16 Abs. 13 Satz 8 Halbsatz 2 EStR… …Satz 1 EStG). Der Antrag ist lediglich als bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren, durch die der Steuerpflichtige zum Ausdruck bringt, dass er… …Einkünfte wie Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinne sind tariflich durch die sog. Fünftel-Regelung begünstigt (§ 34 Abs. 1 EStG). Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Revision einstimmig für unbegründet und hat sie durch Beschluss gemäß § 126a FGO zurückgewiesen. ♦ Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis 1. Hat… …zu entscheiden, da die Zustimmung kein Grundlagenbescheid sei. Daher sei das Verfahren auch nicht durch das FG auszusetzen. 1. Berichtigung nach § 14c… …das Jahr 2010 vorzunehmen. a) Nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG könne der aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG… …Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG… …angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG. Diese Anordnung diene dazu, bei der Steuerberechnung durch Vor- und Steueranmeldung nach § 18 Abs. 1… …und 3 UStG i. V. m. § 16 Abs. 1 und 2 UStG und § 17 UStG auch die Berichtigung des Steuerbetrages nach § 14c Abs. 2 Satz 5 berücksichtigen zu können. Da… …Steuerausweis aufgrund der dort angeordneten entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG Eingang in die Steuerberechnung. cc) Der Zeitpunkt, zu dem der… …nicht zu vereinbaren. Zum anderen bestünden auch keine Wertungswidersprüche zur Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG, die eine Maßgeblichkeit der… …, dass ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen worden war). Zwar komme bei § 14c Abs. 1 UStG der Steuerberichtigung durch Rechnungsberichtigung keine… …Fall 2 UStG auf eine Rückzahlung ankommt, sah der erkennende Senat hierin keine Abweichung zu dem § 14c Abs. 2 Satz 4 Fall 1 UStG betreffenden Urteil BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Hannover, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Sebastian Müller, Esperde 1 ) I. Einführung „3, 2, 1 ... meins!“ – Jedermann kennt den… …vorgestellt. 1 ) 1. Bedeutung Das weltweit größte Internetauktionshaus eBay hatte im Februar 2007 241 Mio. registrierte Mitglieder. Deutschland stellt derzeit… …Mrd. € verkauft. Zur Zeit wird ca. alle 2 Sekunden ein Kleidungsstück, alle 2 Sekunden 1) Die Autoren sind als Betriebsprüfer beim Finanzamt Burgdorf in… …Minute ein Fahrzeug verkauft. Zum Vergleich: Das zweitgrößte deutsche Online-Auktionshaus Hood.de hat ca. 1 Mio. Mitglieder und ständig ca. 1,6 Mio… …Betrag erfolgt. Beispiel: Bieter A: Festgelegtes Höchstgebot 5,00 € Bieter B: Höchstgebot 3,00 € Ergebnis: Bieter A erhält den Zuschlag für 3,50 €. 1… …. Hinsichtlich der bei diesen Auktionen bei Verprobungen zu beachtenden Besonderheiten wird auf Abschnitt V. 1. verwiesen. Der Vollständigkeit halber bleibt zu… …Subsidiaritätsprinzips des § 23 EStG ist die Prüfung der gewerblichen Einkünfte primär vorzunehmen. 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb Wie bereits in Abschnitt II. 4… …werden soll. Insoweit entspricht das ertragsteuerliche Tatbestandsmerkmal dem umsatzsteuerlichen, vgl. insoweit auch die Ausführungen unter Abschnitt IV. 1… …private Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 23 EStG i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 EStG handeln, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wirtschaftsgüter… …Einkunftserzielungsabsicht vorliegend muss. Beispiel 1: Frau A versteigerte in 01 zehn gebrauchte Spielzeuge ihrer eigenen Kinder. Auf Grund ihres Erfolges kaufte sie in 02…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  I. Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß

  Prof. Jürgen Brandt

  …eingesetzten Kapitals erhalten. GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, EStG 1999 § 2b BFH-Urteil vom 22. September 2016 – IV R 2/13 (FG Baden- Württemberg vom 22… …. November 2012 5 K 1281/08) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin wurde als Fondgesellschaft zu dem Zweck gegründet, Windkraftanlagen (WKA) in der Gemeinde A… …Amtsgerichts eingetragen. Zum 1. 2. 2001 wurde die Klägerin, was bereits in dem Gründungsvertrag so vorgesehen war, in eine KG umgewandelt. Im Jahr 2003 änderte… …Grundlage des von der Vertriebs AG erstellten Exposés in der Zeit v. 1. 12. 1999 bis Ende des Jahres 1999 (Streitjahr) 48 Gesellschafter mit Einlagen in Höhe… …Schreiben v. 29. 1. 1999 sowie 19. und 25. 2. 1999 beantragte die Vertriebs KG bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde die Genehmigung zur Errichtung von… …Klageverfahrens vor dem FG verurteilte das Landgericht (LG) den Beigeladenen und Revisionskläger zu 1. (Revisionskläger zu 1.) u. a. im Zusammenhang mit den zuvor… …abgeschlossen worden. Auch bei vier weiteren Windparks seien die GU-Verträge zurückdatiert worden. Das LG ging davon aus, der Revisionskläger zu 1. sei faktischer… …die Klage als unbegründet ab. Dagegen hat der Revisionskläger zu 1. fristgerecht Revision eingelegt, diese aber erst nach Ablauf der… …Verletzung von Bundesrecht eingelegt. Das FA beantragt, die Revisionen zurückzuweisen. 2. Zulässigkeit der Revision des Revisionsklägers zu 1. aufgrund… …Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist Der BFH hat dem Revisionskläger zu 1. auf seinen fristgerecht gestellten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2018

  Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …384 StBp 12.18 Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist verheiratet und wurde für das Streitjahr (2014)… …Verfahren beigetreten. Einen Antrag hat es nicht gestellt. 2. Begriff des Arbeitslohns Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist jeder Vorteil… …Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der… …. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. Unerheblich ist dann, ob der… …Rechtsprechung mit Art. 3 Abs. 1 GG Auch die gerügte Verletzung von Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liegt nicht vor. Denn die Ungleichbehandlung von Barund… …dieser Rechtsprechung abzurücken. (1) Soweit die Finanzverwaltung der Ansicht ist, im Fall von Zukunftssicherungsleistungen führe die Beitragszahlung des… …biometrischen Risiken der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …überhaupt anwendbar ist. Denn die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gilt nur für Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind. ee)… …Vorliegen von Sachlohn im Streitfall (1) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und den Senat deshalb bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2… …Gut in Geld, sondern in Geldeswert i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zugeflossen (so schon Senatsurteil v. 14. 4. 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer Wertguthabenvereinbarung unter Ehegatten

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegatten 1. Schließen Ehegatten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zusätzlich eine Wertguthabenvereinbarung i. S. des SGB IV ab, muss für diese – gesondert… …1/19 Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Oktober 2018 – 5 K 2061/16I Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …der Arbeitszeit zu eröffnen. § 1 Aufbau von Zeitguthaben Der Arbeitnehmer hat das Recht, Bestandteile seines künftig fällig werdenden Gehalts in ein… …die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder aber durch private… …Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind, ist seit der Neuausrichtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Anschluss… …. 13. 7. 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl. II 2000, 386, unter 2.a, m. w. N.). Diese Grundsätze gelten nach § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes… …(BFH-Urteil v. 25. 1. 2000 VIII R 50/97, BFHE 191, 267, BStBl. II 2000, 393, unter II.2., ebenso Senatsurteil v. 22. 10. 2013 X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl… …Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt (BFH-Urteile v. 25. 1. 1989 X R… …Kosten der Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG) abgegrenzt werden soll (vgl. Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 27. 11. 2002 2 BvR 483/00, juris, und… …Rechtsfolge einer Wertguthabenvereinbarung ist, dass Einstellungen in das Wertguthaben keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung auslösen (§ 23b Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist. II. Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte 1. Bezugspunkt für eine… …verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags 334 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte im Streitjahr… …und in den folgenden Ausführungen Abs. 4) gesondert festzustellen, entsprach das FA nicht. Unter dem 23.11.2005 erließ das FA einen nach § 175 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2, § 164 Abs. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem ein Verlust aus selbständiger Arbeit in Höhe von 218.619 DM… …folgte der BFH nicht. 2. Rechtsgrundlage Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG (n.F.)… …nach § 10d Abs. 1 EStG abgezogenen und die nach § 10d Abs. 2 EStG abziehbaren Beträge und vermehrt um den auf den Schluss des vorangegangenen… …Verlustabzug gesondert festzustellen; Rechtsgrundlage für die gesonderte Feststellung ist § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Die Vorschrift des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG… …nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG erstmals gesondert festzustellen, hat das FA den „bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen… …Besteuerungsgrundlagen und des Verlustrücktrags und -vortrags nach § 10d Abs. 1 und 2 EStG ergeben hätte. Das Verfahren der gesonderten Feststellung nach § 10d Abs. 3 EStG… …sich darin aber schon grundlegend zur Binnensystematik der Vorschriften: § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG enthält neben Satz 1 das dazu gehörige Verfahrensrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Hinblick auf den § 4 Abs. 7 EStG ist es zulässig, die Kosten ggf. im Schätzungswege zu ermitteln44 ). 1. Mittelpunkt der gesamten Betätigung Bei der… …festzustellen48 ). Beispiel 1: Ingenieur X erarbeitet in seinem häuslichen Arbeitszimmer individuelle technische Problemlösungen. Diese Arbeiten erklärt er den… …häusliche Arbeitszimmer sind dann nur beschränkt (bis zur Höhe von 1 250 €) abzugsfähig. Der Kernbereich eines typischen Handelsvertreters ist damit… …Betätigung. Ein unbegrenzter Betriebsausgabenabzug scheidet daher aus63 ). 2. Begrenzter Abzug mit max. 1 250 € Ist das Arbeitszimmer nicht… …betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1 250 € (vor 2002: 2 400 DM) begrenzt. Diese… …Ausbildungszwecken dient; sodann sind die Höchstbeträge des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beachten67 ). a) Überwiegende Nutzung (mehr als 50 %) Die berufliche und… …betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers muss mehr als 50 % der gesamten Tätigkeit beanspruchen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG unterscheidet hierbei nicht… …Grenze von 50 %, kann der Höchstbetrag von 1 250 € in Anspruch genommen werden. Es handelt sich dabei um ein rein quantitatives Element68 ). Es ist nicht… …1 Nr. 6b Satz 2 Alternative 2 EStG auszulegen ist72 ). Anderer Arbeitsplatz in diesem Sinne ist jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger… …benutzen kann, weil das Gebäude nicht betreten werden kann, hat ebenfalls die Möglichkeit, sein Arbeitszimmer mit 1 250 € abzuziehen. – Auch der Schulleiter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2010

  Grundlagen und Techniken zur steuerlichen Überprüfung von eBay Händlern – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Müller, Dipl. Finanzwirt (FH) Sebastian Müller

  …, BStBl. 1966 III, 476. 23) A 29 Abs. 5 Satz 1 UStR 2008. 191 cherweise einhergehenden Verpackung selbst dann als klassische Nebenleistungen anzusehen, wenn… …umsatzsteuerlichen Entgelt. Es ist unerheblich, ob das Porto „1 : 1 weiterberechnet“ wird. Bei dem Gesamtbetrag in Höhe von 125,00 € handelt es sich um den… …, dass § 13b Abs. 4 UStG zur Anwendung kommt. eBay erbringt sonstige Leistungen auf elektronischem Wege 26 ) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 3… …Abs. 9 Satz 1 UStG und § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG. Die Steuerschuldnerschaft geht damit auf den Empfänger dieser Dienstleistung, also das unternehmerisch… …. 1 Satz 3 UStG i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG und § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die Umsatzsteuer für die an ihn erbrachte Leistung. Eine Einstufung… …nach § 3a Abs. 1 UStG in der Schweiz. 28) Der Ort der sonstigen Leistung liegt nach § 3a Abs. 4 Nr. 14 i.V.m. Abs. 3 UStG in Deutschland. 192 Die… …gegenüber dem Käufer. In der Praxis liegen in der Regel Kommissionsgeschäfte vor. Umsatzsteuerlich teilen sich diese in zwei Lieferungen: 1. die unbewegte… …Aufzeichnungspflicht nach § 22 UStG, die auch Bedeutung für die Einkommensteuer hat 37 ). Nach § 22 Abs. 6 UStG i.V.m. § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so… …die abziehbare Vorsteuer zu erhalten und die Grundlagen der Steuerberechnung festzustellen. Nach § 146 Abs. 1 AO sind die Aufzeichnungen vollständig… …, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Buchungsbelege und sonstige Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind nach § 146 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2004

  Geldwerter Vorteil bei Sammelbeförderung im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG mindern steuerfreie Sachbezüge nach § 3 Nr. 32 EStG (Sammelbeförderung) und nach § 8 Abs. 3 EStG (Freifahrten)… …den nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abziehbaren Betrag bis zum 31.12.2003 nicht. Da diese Sachbezüge bewertet werden müssten, ergäben sich… …). Im Rahmen des Hauhaltsbegleitgesetzes 2004 hat der Gesetzgeber die Lücke geschlossen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG i. d. F. des HBeglG 2004… …Systematik. Ferner ist seiner Ansicht nach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 5 EStG im Verhältnis zu Satz 6 systematisch nicht gerechtfertigt. Die… …thematisieren wird. Ein frühzeitiges Auseinandersetzen mit der Rechtsproblematik erscheint daher angebracht. 1) Schmidt/Drenseck, EStG, § 9, Rz. 134. 2) Kritisch… …eingel., Az des BFH: VI B 123/03); FG Berlin, Urt. v. 26.6.2003 1 K 1485/02, EFG 1530. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/04 201 II. Gesetzliche Grundlagen… …, Zweifelsfragen zur Anwendung der Entfernungspauschale regelmäßig u. a. unter Beachtung folgender Grundsätze beantworten: 1. Kein Wahlrecht zu Gunsten der… …Abs. 3 Satz 1 LStR abgeleitet, wo es heißt, dass bei einer Einsatzwechseltätigkeit die Fahrtkosten grundsätzlich nur dann als Reisekosten angesetzt… …zu den Einsatzstellen und einer Entfernung von mehr als 30 km. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass nach R 37 Abs. 1 LStR auch die Aufwendungen… …und der Einsatzstelle handelt es sich um Wege i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, für die der Arbeitnehmer und eventuelle Mitfahrer die…

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