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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  I. Zum EuGH-Urteil ‚Manninen’ und dessen mögliche verfahrensrechtliche Folgen für das deutsche Körperschaftsteuerrecht

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben. EG Art. 56 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und 3 EuGH-Urteil vom 7. September 2004 C-319/02 ‚Manninen’… …78/04). 1. Der EuGH erkennt das mit dem körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren verbundene Ziel – jedenfalls nach Maßgabe des finnischen… …waren. Das richtet sich (gemäß § 52 Abs. 50 c EStG i.V. m. § 34 Abs. 12 und Abs. 1 KStG) danach, ob die erfassten Dividenden auf offenen oder verdeckten… …Körperschaftsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG a. F. erhöht werden. Erst wenn dies gelingt, kommt die Anrechnung der darauf anfallenden Körperschaftsteuer in Betracht… …Bestandskraft des (Einkommen- oder Körperschaft-)Steuerbescheides durchbrochen werden muss. Die Möglichkeit dazu gibt nach meinem Dafürhalten nicht § 173 Abs. 1… …Nr. 1 AO. Der Umstand, dass vom Steuerpflichtigen bislang nur die ausländische Netto-, nicht aber die Bruttodividende erklärt wurde, dürfte regelmäßig… …aber § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommen, also der sog. schlichte Änderungsantrag. Dieser kann jederzeit gestellt werden, da der… …§ 130 Abs. 1 AO geändert werden. Der so skizzierte Weg hat allerdings einen Schönheitsfehler: Er ist von einer doppelten Ermessensausübung des… …das der Dritte Teil der AO konzeptionell – und zum Teil wortwörtlich, so auch in § 130 Abs. 1 AO = § 48 Abs. 1 VwVfG – angelehnt ist. Das VwVfG enthält… …. w. N.; Gosch, DStZ 1991, 445). Soweit in vorliegendem Zusammenhang einschlägig, kennt § 51 VwVfG in seinem Abs. 1 Nr. 1 nur den zum Wiederaufgreifen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Personen oder von Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 1 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Nr. 6 Satz 1… …ebenfalls ausgeschlossen, soweit Körperschaften i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, der kein Zweckbetrieb ist… …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1… …nach § 55 AO selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Das setzt nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 AO unter anderem voraus, dass die Mittel der Körperschaft nur für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen… …unmittelbar verfolgt wird. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen gem. § 60 Abs. 1 AO so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung… …geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Die tatsächliche Geschäftsführung muss gem. § 63 Abs. 1… …Körperschaft steuerbegünstigt. Der Zweckbetrieb einer Körperschaft i. S. von § 51 Abs. 1 Satz 2 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. von § 14 AO… …Vermögensverwaltung hinausgehen. Soweit eine solche Körperschaft jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO unterhält… …der Zweckbetrieb weiterhin steuerbegünstigten Zwecken. Nichtbegünstigte Tätigkeiten 1 BFH v. 15. 10. 1997 – I R 10/92, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 2 §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2023

  Der Zweckbetrieb „Krankenhaus“ – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …Körperschaftsteuer 1. Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht Nach § 1 Abs. 1 KStG unterliegen u. a. Kapitalgesellschaften, sonstige juristische Personen des privaten… …Betrieben gewerblicher Art. 2. Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …kirchlichen Zwecken i. S. der §§ 51 bis 68 AO dienen, sind von der Körperschaftsteuer gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit. 1 Soweit ein wirtschaftlicher… …Steuerbefreiung ausgeschlossen. 2 3. Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Nach § 60 Abs. 1 AO müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so… …entsprechen. Darüber hinaus muss die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft gem. § 63 Abs. 1 AO auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der… …des öffentlichen Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG gehören. 4 Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein solcher BgA nach der Satzung und der… …Voraussetzungen für einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 AO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zu gelangen. 5 VI. Befreiung von… …der Gewerbesteuer 1. Gewerbesteuerpflicht Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb i. S. von § 1 GewStDV… …, soweit er im Inland betrieben wird. Als Gewerbebetrieb gilt nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von… …Rechts sind gem. § 2 Abs. 1 GewStDV gewerbesteuerpflich- * Der erste Teil dieses Aufsatzes (StBp 2022, 5) behandelte die Trägerschaft und die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

  II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG… …nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 5 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 EStG, dass diese… …bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. EStG § 10d BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 53/05 1… …Verlustabzugsbeschränkungen in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 fänden auch für den Verlustrücktrag von 1999 auf 1998 Anwendung, allerdings sei § 2… …unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG… …Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in das Jahr 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1… …, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die… …genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verbleibenden negativen Einkünfte die… …der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Außer-Kraft-Treten, Aufhebung und Änderung von verbindlichen Zusagen auf Grund einer Außenprüfung (§ 207 AO)

  Prof. Dr. Heinz Mösbauer

  …, Würzburg Nach § 206 Abs. 1 AO ist eine von einer zuständigen Finanzbehörde und einem zuständigen Finanzbeamten wirksam erteilte verbindliche Zusage für die… …ihre Bindungswirkung nachträglich verliert. 1 ) § 207 AO ist gegenüber den allgemeinen Korrekturvorschriften z.B. der § 129 AO, § 130 AO, § 131 AO, § 164… …Nr. 1 oder 2 AO. Über die Fälle des § 207 Abs. 1–3 AO hinaus endet die Wirkung der verbindlichen Zusage auch nach § 205 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 AO mit… …Zusage ihre Bindungswirkung auch für den Gesamtrechtsnachfolger. Im Falle der Einzelrechtsnachfol- 1) Dazu Mösbauer, Verbindliche Zusagen im Anschluß an… …eine Außenprüfung, StBp 2000, 289 ff.; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 207 AO, Tz. 1 (Februar 2002). 2) Siehe dazu Hess. FG, Urt. v. 26.7.1989 13 K 1637… …204-206 AO vorliegt oder „lediglich“ eine „verbindliche“ Auskunft6 ), für die § 207 AO nicht gilt. So müssen verbindliche Zusagen nach § 205 Abs. 1 Alt. 2… …Schriftform nach § 205 Abs. 1 AO vorgeschrieben. Für Auskünfte bestehen keine Formvorschriften. Auskünfte sind, anders als Zusagen, individuelle Tatsachen- oder… …. 4 Nr. 5 Halbs. 1 Zollkodex beweisen. Abgesehen von diesen beiden Fällen der „verbindlichen“ Auskunft kann die Finanzbehörde eine gewollte Bindung in… …Finanzbehörde in aller Regel nicht binden will. III. Außer-Kraft-Treten der verbindlichen Zusage 1. Gesetzliche Regelung des § 207 Abs. 1 AO Werden die… …Betriebsprüfung 10/05 nach § 207 Abs. 1 AO die verbindliche Zusage automatisch außer Kraft. Die verbindliche Zusage hat daher im Hinblick auf diese gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  § 89b AO: Internationale Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 2)

  Christoph Schmidt

  …Abgabenordnung (Teil 2) Christoph Schmidt, Ludwigsburg* Der Beitrag schließt an Teil 1 (StBp 2025, 14) an und beleuchtet den Ablauf des Risikobewerungsverfahrens… …der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. I. Keine Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens (§ 89b Abs. 4 AO) 1. Überblick über… …im Satz 1 in einer allgemeinen Art und Weise die Durchführung anhand der Kriterien der fehlenden Zeitnähe, Kooperation, Wirtschaftlichkeit und… …bedeutendste Kriterium des kooperativen Verhaltens 1 und zeigt anhand beispielhaft genannter Kriterien auf, dass dieses Verhalten nicht vorliegt, wenn… …redaktionelle Versehen im Satz 3. Dort wird auf das kooperative Verhalten „im Sinne des Satzes 1 Nummer 1“ verwiesen. Der Satz 1 sieht allerdings keine Nummer 1… …Unzulänglichkeit zu beseitigen. 2. Ausgangspunkt (§ 89b Abs. 4 Satz 1 AO) Der grundlegende Regelungsinhalt zum Ausschluss der Durchführung eines internationalen… …Risikobewertungsverfahrens ist im einführenden Schachtelsatz 1 des Abs. 1 enthalten. Demnach ist ein solches ausgeschlossen, wenn auf Grund der bestehenden Erfahrungen… …in der Ausarbeitung befindlichen BMF-Schreiben eine sinnvolle Hilfestellung. Bemerkenswert ist, dass die am Ende des Satzes 1 genannten Kriterien –… …, Verwaltungswissenschaft und Informatik einzuordnen sind. 1 So ausdrücklich BR-Drucks. 433/23, 166. 54 StBp 02.25 Schmidt, Internationale Risikobewertungsverfahren gem. §… …enthält. b) Kein kooperatives Verhalten (§ 89b Satz 2 Nr. 1 AO) Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist das bedeutendste Kriterium das des kooperativen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2021

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

  Prof. Jürgen Brandt Richter

  …finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine „unbillige Härte“ i. S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb… …, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 1. Halbsatz AO vor. 3. Ein finanzieller Aufwand in Höhe von 40,54 EUR für… …die durch § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermittlung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem… …Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 9. September 2020 – 3 K 6/20 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob… …gem. § 150 Abs. 8 AO komme nicht in Betracht. Mit E-Mail v. 1. 11. 2019 übersandte die Klägerin die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das… …39a Abs. 5, § 41c, § 42d Abs. 5 EStG, § 1 bis 5 KBV nicht mehr hingenommen werden. Der Gesetzgeber habe in den Gesetzesmaterialien die Kosten der… …übermitteln. a) Rechtsgrundlagen Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermittelt, so ist nach § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 31… …Abs. 1 Satz 1 KStG der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu… …eine Kapitalgesellschaft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG (z. B. Klein in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 KStG Rn. 36; Levedag in… …Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz, § 1 Rn. 63; Blümich/Rengers, § 1 KStG Rn. 70; Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl., Rn. 11.23; s. a. Senatsurteil v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 05.20 157 ♦ Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern UStG § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14c Abs. 2 MwStSystRL… …Art. 9, Art. 10 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S AG und bis zum 2. 3. 2015 Aufsichtsratsmitglied der E… …AG, deren Alleingesellschafter die S AG war. Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung der E AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine… …20.000 EUR ab. Für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 2. 3. 2015 rechnete die E AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 EUR ohne… …Regelsteuersatz unterliegende Leistungen behandelte. Er legte gegen die nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltenden… …Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochter AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG… …Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung EuGH in der Rechtssache C 420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gem. § 155 FGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO… …bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig… …seien. Unternehmer ist gem. Art. 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei unangemessenem Fahrzeugaufwand

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG sind Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen entfallen, für die u. a. das… …Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG gilt, also für Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie… …Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. 1 Dieser Grundsatz wird jedoch durch das… …Abzugsverbot von unangemessenen Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG eingeschränkt. Ob ein unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand i. S… …. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Beschaffung und Unterhaltung eines Luxuswagens vorliegt, beurteilt sich aufgrund der höchstrichterlichen… …teilweisen privaten Nutzung 1 BFH v. 27. 11. 1978 GrS 8/77, BStBl. II 1979, 213 und v. 9. 10. 1980 IV R 81/76, BStBl. II 1981, 29. 2 BFH v. 29. 4. 2014 VIII R… …20/12, BStBl. II 2014, 679. 4 BFH-Urteil v. 20. 8. 1986 I R 29/85, BStBl. II 1987, 108; FG Baden-Württemberg v. 6. 6. 2016 1 K 3386/15, rkr., EFG 2016… …1987, 853. 12 BFH v. 8. 10. 1987 IV R 5/85, BStBl. 1987, 853; v. 26. 1. 1988 VIII R 139/86, BStBl. II 1988, 629. 13 BFH v. 4. 6. 2009 IV B 53/08 (NV)… …Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht abzugsfähigen Teil der AfA nicht vorzunehmen. Vgl. BFH v. 25. 3. 2015 X R 14/12 (NV)… …. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG führen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. 20 Bei einem kleineren Bauelemente-Handelsgeschäft mit sieben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  I. Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran ändert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1… …außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens – können unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm… …, GewStG 2002 § 2 Abs. 1, EStG 1990 § 23 Abs. 1 BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 – IV R 32/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Streitjahr… …das FG der Klage statt (EFG 2010, 1883). Mit der Revision rügte das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Abs. 2 Satz 1 EStG) und vertrat unter sinngemäßem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverfügungen der OFD Frankfurt am Main v. 24.2.2006 S 2240 A – 32 –… …tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. 3. Voraussetzungen für gewerbliches Handeln einer Personengesellschaft Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder… …verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt – insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte – gewerbliche… …Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG)… …keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich… …gewerblich tätig war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG). 4. Gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Nach § 15 Abs. 2 Satz…

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