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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Gerhard Rößler

  …auch der Versuch des wieder mündig sein wollenden Bürgers, die quasireligiösen Dogmen schulmedizinischer Pfade zu verlassen 1 ). Diesem Ansinnen wollen… …. Mangels eigener Legaldefinition des Begriffs Krankenhaus verweisen die UStR auf § 2 Nr. 1 KHG 3 ) (R 96 Abs. 1 UStR). Danach sind Krankenhäuser… …Pflegedienst-Kügler-Urteil ausgeführt, dass die Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie zugrunde liegenden Krankenhausumsätze Leistungen betreffen, die aus… …entspricht auch den in R 100 Abs. 1 Satz 2 UStR 2000 zum Ausdruck kommenden Gedanken der Wettbewerbsneutralität. Ebenso wie bei den Leistungen eines… …dagegen ein von der Finanzverwaltung nachprüfbares Kriterium/Indiz dar. Dipl.-Finw. Harald Klähn, Kassel 1) Die Zeit, Nr. 3 v. 8.1.2004, „Wie wir in… …. Unterschiedsbetrages i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG voraus2 ). Bei der in einschlägigen Fällen einer vGA oft zur Debatte stehenden Frage nach der Angemessenheit der… …kann, oder sich die Kenntnisse des Akteninhaltes auf andere Weise verschafft. Für Letzteres bietet sich die 1. Einvernahme von Zeugen an, § 81 FGO –… …für ihn wie auch für das Gericht (§ 76 Abs. 1 FGO) die Verpflichtung zur objektiven Wahrheitsfindung besteht. Die besten Chancen zur Erwirkung der… …der Betroffenen an fremde Steuerakten heranzukommen und diese Chancen gemäß seiner sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Verpflichtung auch nutzen muss. 3… …. Beiziehungsformen Dem FG stehen grundsätzlich zwei Wege zur Beschaffung verfahrensfremder Akten zur Verfügung: Entweder es verfügt deren Beiziehung gemäß § 86 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2014

  Bodenschätze – Teil IV –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Privatvermögen entdecktes und eingelegtes Kiesvorkommen Bodenschatz als Privatvermögen – Keine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG – Keine… …gehalten würden, durch eine Teilwertabschreibung in entsprechender Höhe zu berücksichtigen, greift nicht. Um zu verhindern, dass die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 11d Abs. 2 EStDV vorgesehene Besteuerung der Abbauverträge unterbleibt, dürfen von dem Einlagewert keine… …Privatvermögen zuzurechnen ist, kommt eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die tatbestandlich an die Erfassung eines Wirtschaftsguts als… …Betriebsvermögen gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG anknüpft, daher nicht in Betracht. Ebenfalls hat der BFH eine AfaA nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 1… …Satz 4 (nunmehr Satz 7) nicht zugelassen. Zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählen… …Innengesellschaft in der Form einer GbR – Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG – Wer zusammen mit einer GmbH eine… …. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einzuordnen, denn der nach außen hin nicht auftretende Mitunternehmer trug Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative. Dies… …von Ermessensvorschriften, nicht aber im Bereich der gebundenen Verwaltung in Betracht. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährt keinen Anspruch auf… …Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis. III. Zusammenfassung 1. Für die erforderliche Auslegung und Abgrenzung der Substanzausbeuteverträge kommt es…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2021

  Die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther

  …Steuererklärungspflicht 1 , sondern allein die nicht aufklärbaren Besteuerungsgrundlagen mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit festzustellen. Um den Steuerpflichtigen zur… …. ohne Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergeht 2 . Bei der Anfechtung von Schätzungsbescheiden kommt es maßgeblich darauf an, mit welchen… …Nebenbestimmungen ein Schätzungsbescheid ergangen ist. Ergeht er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), kann auch nach Versäumung der Einspruchsfrist… …Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt hierzu, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen… …. 2 EStG) einen Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 1 EStG berücksichtigen 5 . § 162 Abs. 5 AO berechtigt zur Schätzung aller in einem Grundlagenbescheid… …als Grundlage der Erzielung von Ein- II. Schätzungsbefugnis des Finanzamts 1 BFH v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381. 2 BFH v. 31. 3. 2009 XI… …B 94/08, BFH/NV 2009, 1134. 3 BFH v. 10. 2. 2015 V B 87/14, BFH/NV 2015, 662. 4 BFH v. 19. 1. 2017 III R 28/14, BStBl. II 2017, 743. 5 BFH v. 14. 5… …. 1 AO) erlassen. Wird in einem solchen Fall die Einspruchsfrist versäumt, kann noch jederzeit die Änderung des in vollem Umfang offenen… …23/16, BFH/NV 2020, 853. 10 FG Baden-Württemberg v. 26. 11. 2020 10 K 43/10, EFG 2011, 804. 11 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835 sowie FG… …verworfen). 12 FG München v. 11. 11. 2020 9 K 2397/18, EFG 2021, 255, NZB eingelegt, Az. des BFH I B 82/20. 13 BFH v. 21. 1. 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Einkünfte und Verluste aus „Spekulationsgeschäften“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …negativen Wertveränderungen 1 beim Handel mit oder beim Ankauf und Verkauf von identischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern (WG), wie mit… …Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007… …Partner m. b. B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. BFH v. 13. 4. 2010 IX R 36/09, BFH/NV 2010, 1705 oder BStBl. II 2010, 792, sowie v… …HFR 2016, 221, m. w. N. (auch zu BVerfG v. 7. 5. 2008 2 BvR 2392/07, DStRE 2009, 347 Nr. 6, zu privaten Spekulationsgeschäften gem. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 und damit seit der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer ab dem 1. 1. 2009 sind Wertsteigerungen aus private… …diese innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb mit Gewinn wieder verkauft werden, bei „anderen Wirtschaftsgütern“ ein Jahr nach deren Erwerb (§ 23 Abs. 1… …Altverlusten als mit Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform bestätigt. Zeitlich danach, folglich ab 2014, konnten noch nicht aufgezehrte Altverluste zwar nach… …Kapitalgesellschaften) erfolgten – Systemwechsel und seit 2014 nach § 20 Abs. 6, nach den Sätzen 1 bis 5, EStG recht unterschiedlich nur noch als besondere Nachteile aus… …, ESt-Komm., 18. Aufl. 2019, § 23 Rn. 6. 10 Vgl. im Einzelnen das ausführliche „Lexikon des Steuerrechts“ von Durm, mit Stand v. 1. 4. 2019, zu „Übertragung… …Veräußerungsgeschäfte nach § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 (des deutschen) EStG Unter steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinnen versteht das Gesetz gem. § 23 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Kassenmanipulationssoftware 1 ) und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil… …Straftatbestand verwirklicht wurde, d.h. ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit festgestellt werden kann. Aus § 386 Abs. 1 AO ergibt sich für das Steuerstrafrecht im… …Ziel, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, steht ein Strafverfahren diametral entgegen. Nach § 10 Abs. 1 BpO ist die steuerliche Prüfung aber… …zwingend abzubrechen, 1) Stichwort „Zapper“, vgl. hierzu z.B. Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 2. Auflage, S. 183; Schönwitz, Zapper, Schlepper… …fremd. Denn hier müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden; gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 ) Gem. § 393 Abs. 1 AO… …Schätzung ist auch kein unter § 393 Abs. 1 Satz 2 AO fallendes und damit während eines laufenden Strafverfahrens unzulässiges Zwangsmittel. Damit kann im… …wird immer von der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. von der Staatsanwaltschaft geführt. 17) Vgl. § 386 Abs. 1 AO. 18) BFH v. 19.8.1998 X R 37/97… …werden, siehe hierzu nachfolgend Abschn. III. 12. 25) Bayerisches Landesamt für Steuern v. 26.5.2006, DB 2006, 1343. 26) 0,5% pro Monat, vgl. § 238 Abs. 1… …AO. 27) So schon OLG Hamm v. 28.2.1964 1 Ss 1576/63, BB 1964, 871. 28) OLG München v. 28.2.1996 4 St RR 33/96, wistra 1996, 152. 29) Siehe hierzu z.B… …Anhörung ergangenen Einspruchsentscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 30 ) oder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in Betracht, ohne dass in der Sache selbst zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …lässt einen Verlusttransfer im Rahmen von Umwandlungen grundsätzlich nicht zu. 1 Gleichzeitig gelten für das Gewerbesteuerrecht jedoch Sondernormen 2… …schließlich die Umwandlung der Personengesellschaft (VI.). II. Verschmelzung oder Spaltung einer Kapitalgesellschaft auf- oder seitwärts, Formwechsel 1. Auf-… …über. Auf- oder Seitwärtsverschmelzung Anteilseigner ÜT KapG Aufspaltung Formwechsel § 10a Abb. 1: Auf- oder Seitwärtsumwandlung der Kapitalgesellschaft… …Verlustvortrag also typisierend dem Vermögen zugeordnet. 1 Vgl. bspw. § 4 Abs. 2 UmwStG. 2 §§ 18, 19, 23 Abs. 5 UmwStG. 3 FinMin NRW v. 27. 1. 2012 G 1427-26-V B 4… …haben. Kosten im Zusammenhang mit den Dividenden unterliegen bei Kapitalgesellschaften weder § 3c Abs. 1 noch Abs. 2 EStG noch sind sie nach § 8b KStG zu… …Buchwertprivileg weder für die abgespaltenen Wirtschaftsgüter (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 11 Abs. 2 UmwStG), hier die 90 %-Anteile, noch für den Tausch der… …Anteile auf Ebene des Anteilseigners (§ 15 Abs. 1 UmwStG i. V. m. § 13 Abs. 2 UmwStG) gewährt werden kann, ergeben sich durch die Abspaltung keine… …nach § 15 Abs. 1 UmwStG begünstigten Sachgesamtheit weniger negativ auf etwaige Fehlbeträge nach § 10a GewStG aus. III. Abwärts-Verschmelzung einer… …Antrag derselbe Geschäftsbetrieb (bei Verschmelzungen sind insbesondere § 8d Abs. 2 Nr. 3 und 6 KStG zu beachten) Abb. 5: Ausnahmen von § 8c KStG 1… …. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 6 GewStR. 9 Vgl. auch R 10a.3 Abs. 3 Nr. 1 GewStR. 266 StBp 09.19 Ettinger, Fehlbeträge nach § 10a GewStG bei Umwandlungen IV…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  50 Jahre gemeinsame steuerliche Außenprüfung von Landesbetriebsprüfungen unter Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung

  Ein Plädoyer für eine starke Zusammenarbeit von Landesbetriebsprüfung und Bundesbetriebsprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Bauhöfer, Dipl.-Finanzwirt Stefan Eymann

  …Grundlageninformationen für steuerrechtliche Bundesnormen (insb. Gesetze und Verordnungen). Im Jahr 1971 wurde das Bundesamt für Finanzen (später BZSt) gegründet. 1 Der… …Oberstes Gebot in der praktischen Betriebsprüfung ist, dass bei der Anordnung und Durchführung von Prüfungsmaßnahmen gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BpO i. R. d… …. 1 https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/50Jahre/Chronik/chronik_node.html (abgerufen am 15. 08. 2022). 2… …Bundesbetriebsprüfung 1. Beteiligung an steuerlichen Außenprüfungen durch die Bundesbetriebsprüfung Die BundesBp beteiligt sich entsprechend dem Zweck der Außenprüfung… …gem. § 2 Abs. 1 BpO an Betriebsprüfungen. Nach § 1 Abs. 1 BpO besteht dieser in der Ermittlung und Beurteilung der steuerlich bedeutsamen Sachverhalte… …zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gem. §§ 85, 199 Abs. 1 AO. 8 Die Bedeutsamkeit der BundesBp folgt in diesem Zusammenhang gerade… …die Prüfungspraxis sind die Prinzipien für die Durchführung der Außenprüfung. Gem. § 88 Abs. 2 Satz 1 AO richten sich Art und Umfang der… …Die Ermittlungshandlungen nach § 88 Abs. 2 Satz 1 AO dürfen zu dem angestrebten Erfolg nicht erkennbar außer Verhältnis stehen. 17 Sie sollen vielmehr… …in Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. Aufl. 2020, Rn. 922. 20 Trost in Hidien/Jürgens, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 1. Aufl… …Bauhöfer/Eymann, Mitwirkung der Bundesbetriebsprüfung doch für die Besteuerung in dem Staat erheblich sein, der um selbige ersucht. 29 Gem. § 19 Abs. 1 EUAHiG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  Wiedereinsetzung bei vordatierten Verwaltungsakten

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …. Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird… …des Rechtsverkehrs auch erwartet werden kann 1 ). Dies ist regelmäßig mit dem Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten der Fall. Dem… …Wirksamwerden eines angefochtenen Bescheids im Zeitpunkt der Bekanntgabe steht nicht entgegen, dass die Bekanntgabe eine Woche vor dem im Bescheid an- 1) Vgl… …und 157 Abs. 1 AO ergibt, muss der Steuerbescheid selbst kein Datum enthalten. Das Datum des Bescheides hat nur die Funktion, die vom Finanzamt… …. Konsequenzen für die Rechtsbehelfsfrist Die Rechtsbehelfsfrist beginnt gemäß § 108 Abs. 1 AO in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Tages der… …Zustellungsurkunde Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung ist. V. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) Gemäß § 110 Abs. 1 AO ist Wiedereinsetzung in… …grundsätzlich nicht; denn in diesen Fällen kann dem Steuerpflichtigen oder seinem Berater zugemutet werden, von den Verfahrensrechten in der gebo- 2) § 124 Abs. 1… …, 1135. 5) Vgl. Tipke in Tipke/Kruse, § 124 AO, Rz. 14. 6) § 355 Abs. 1 Satz 1 AO. 7) BFH v. 18.7.1986 III R 216/81, BFH/NV 1987, 12; BFH v. 8.4.1987 X R… …Bescheiddatum tatsächlich aufgefallen sein sollte. Diese großzügigen Auslegungen des „Verschuldens“ im Sinne des § 110 Abs. 1 AO greifen m.E. aber nur… …. 2.9.2002 1 BvR 476/01, BStBl. II 2002, 835, m.w.N. 15) § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 18 Abs. 4 Satz 2 UStG. 16) BFH v. 20.11.2008 III R 66/07, BStBl. II 2009…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  Progressionsvorbehalte im deutschen Steuerrecht und nach DBA-Recht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerrecht 1 sowie seit Jahrzehnten in den meisten der mit anderen Staaten bilateral vereinbarten Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen (DBA)… …(s.u.a.:www.langenmayr.de ), seit längerem freiberuflich. 1 Progressionsvorbehalte nach §32b EStG wurden durch das EStRG 1974 v. 5.8.1974, BGBl.I 1974, 1769 = BStBl.I 1974… …Einkommensteuerrechten Deutschlands, Österreichs, der Schweiz sowie einzelnen anderen Ländern. 2 Vgl. BVerfG. v. 3.5.1995 1 BvR 1176/88, BStBl.II 1995, 758, in der das… …Steuerprogressionssatzes auf im Inland steuerpflichtige Einkünfte herhalten. II. Hintergrund, Begriffsdefinitionen und Erläuterungen 1. Allgemeine Anmerkungen Die Anwendung… …vorgesehen ist (s. den Katalog in §32b Abs.1 Satz 1 Nummern 2–5 EStG bzw. die Zuweisungen der Besteuerungsrechte in DBA, dort meist in den Art.23 oder 24 eines… …solche Vergütungen können nur in diesem Staat besteuert werden …“). 4 Vgl. hierzu die BT-Drucks. 13/1558, 156. 5 Vgl. BVerfG v. 3.5.1995 1 BvR 1176/88… …steuerpflichtigen Ausländer nach §1 Abs.3 EStG freiwillig die Veranlagung seiner aus Deutschland bezogenen Einkünfte gewählt, kann es in ausgewählten Fällen jedoch… …von Progressionsvorbehalten gegenüber den reinen Tarifbestimmungen in §32a EStG herleiten. 13 III. Nationale Steuerbestimmungen in Deutschland 1… …. Gesetzliche Vorschriften und betroffene Steuerpflichtige im Inland a) §32b Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG (erste Alternative – unbeschränkt Steuerpflichtige) Nach… …deutschem Steuerrecht ist der (positive) Progressionsvorbehalt gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG auf unbeschränkt steuerpflichtige Personen bei Bezug von sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …auf 88 Seiten vorgestellt. Der Inhalt ist wie folgt gegliedert: Teil 1: Übersicht der aktuellen Änderungen im Lohnsteuerrecht 2003/2004; Teil 2… …des Deutschen Steuerberaterverbandes, vom 1. bis 3. November 2004 zum 27. Deutschen Steuerberatertag 2004 in das Congress Centrum Hamburg ein. Programm… …: Montag, 1. November 2004 Eröffnung Jürgen Pinne, StB/vBP, Präsident des DStV Begrüßung Dr. Wolfgang Peiner , Senator für Finanzen der Freien Hansestadt… …: Helmut Schmitz, StB 1. Fachvortrag – Kapitalgesellschaften in der Betriebsprüfung Dr. Klaus Buciek, Richter am BFH, München 2. Fachvortrag – Steueramnestie… …, Leipzig Dienstag, 2. November 2004 Tagungsleitung: Volker Humeny, StB 1. Fachvortrag – Die Gewinnermittlung im Wandel Prof. Dr. Harald Schaumburg, RA/FAStR… …des DStI Mittwoch, 3. November 2004 Tagungsleitung: Dipl.-Kfm. Dr. Fritz Vogt, StB/WP 1. Fachvortrag – Aktuelle Probleme bei der Umsatzsteuer unter… …weitgehender Kommentierung versehen. Alle einschlägigen Vorschriften sind in den Bänden 1 und 2, fachkundige Kommentierungen im Band 3 enthalten. Im Rahmen der… …Personaleinsatzplanung Von Matthias Fank (Hrsg.) 1. Auflage 2004, 104 Seiten, DIN A4, broschiert, € 89,–, Datakontext-Fachverlag GmbH, Frechen. Auf dem Softwaremarkt gibt… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben…

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