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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil I –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …untergliedert. Wegen der vor dem Berichtszeitraum ergangenen wesentlichen Rechtsprechung des BGH wird auf den Vorjahresbericht verwiesen 1 ). I… …. Umsatzsteuerhinterziehung 1. Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung Auf der… …Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der 1. Senat des Bundesgerichtshofs in drei Fallgestaltungen einer behaupteten… …Steuerfahndung Düsseldorf. 1) Buse, StBp 2009, 229 und 271. 2) BGH v. 20.11.2008 1 StR 354/08, wistra 2009, 159. 3) BGH v. 19.2.2009 1 StR 633/08, wistra 2009, 238… …. 4) BGH v. 7.7.2009 1 StR 41/09, wistra 2009, 441. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 23 schaftlichen Erwerbs durch seine Abnehmer in einem anderen… …1 StR 491/09, BFH/NV 2010, 1071. dige Überzeugung des Tatgerichts begründen können. Es fehle daher an der erforderlichen Gesamtwürdigung aller für und… …). Im Beschluss vom 17.3.200910 ) stellte der BGH den Rechtssatz auf, dass eine Anzeigepflicht und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …mache sich nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbar, wer seine bedingt vorsätzliche Steuerhinterziehung nachträglich, also nach Erlangung gesicherter… …eine Suspendierung von der Pflicht zur Abga- 9) Vgl. m.w N. Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Oktober 2008, § 370 AO, Rdn. 332. 10) BGH v. 17.3.2009 1… …der Lage gewesen wäre. Ist eine wirksame Selbstanzeige aufgrund des Vorliegens eines Sperrgrundes ausgeschlossen (vgl. § 371 Abs. 2, § 378 Abs. 3 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  Pauschalierung der Steuer von Sachzuwendungen – Teil II –

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Oliver Hagenlocher

  …Calw**) IV. Bewertung der Zuwendungen Die Zuwendungen sind, unbeachtlich eines Vorsteuerabzuges beim Zuwendenden, nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mit den… …nach § 37b EStG weiterhin herangezogen werden. Beispiel 1: Die Aufwendungen des Zuwendenden für eine VIP-Loge, die sowohl von eigenen Arbeitnehmern als… …Bewirtung (30%) 45.000 € Betriebsausgabenabzug zu 70% Geschenke (30%) 45.000 € davon an Geschäftsfreunde 22.500 € kein Betriebsausgabenabzug (§ 4 Abs. 5 Nr. 1… …Unterschiede zwischen der 348 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/11 Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) und § 37b Abs. 2 EStG (eigene… …Arbeitnehmer) zu beachten: Bei der Pauschalierung nach § 37b Abs. 1 EStG (Nichtarbeitnehmer) sind alle Sachzuwendungen des Wirtschaftsjahrs, die diesem… …. VII. Folgen der Pauschalierung der Steuer 1. Folgen der Pauschalierung nach § 37b EStG beim Zuwendenden Der Zuwendende wird Steuerschuldner der… …. Die durch den Zuwendenden übernommene Steuer bleibt bei der Prüfung der Freigrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG unberücksichtigt. Für die… …Beurteilung der Überschreitung der (beim vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer geltenden Netto-)Grenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der reine Wert der… …Zuwendung. Die Pauschalsteuer ist daher bei Geschenken an den Personenkreis des § 37b Abs. 1 EStG (Geschäftsfreunde) nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG mit… …10/96, BStBl. 1996 II, 545. 26) Vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 22 Rz. 130 ff. 349 Für den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Unternehmereigenschaft einer Grundstücksgemeinschaft bei Vermietung von Garagen

  …2 UStG, die der Abschn. 2.1 Abs. 3 Sätze 1 – 3 UStAE fordere. Leistender Unternehmer sei derjenige, der dem Leistungsempfänger gegenüber als Schuldner… …1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, jedoch grundsätzlich nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG steuerbefreit. Die Vermietung von Garagen wiederum sei nach § 4 Nr… …einzubeziehen. Aufgrund des Prüfungszeitraums 2013 bis 2019 sei das Steuerjahr 2012 maßgebend (vgl. § 19 Abs. 1 UStG). Gemäß der eingereichten Anlage V für das… …Jahr 2012 habe der Gesamtumsatz bei … Euro gelegen, so dass in der Folge nach § 19 Abs. 1 UStG spätestens zum 01. 01. 2013 zur Regelbesteuerung zu… …Umsatzsteuerrechts beurteilt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) versagt. Die… …Voraussetzungen für die Nichterhebung nach § 19 Abs. 1 UStG liegen nicht vor. Mangels Festsetzungsverjährung war der Beklagte auch zum Erlass der… …gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig… …ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 […] MwStSystRL bestimmt, dass als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit… …. Leistungserbringung als wesentliches Qualifikationsmerkmal § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist nicht auf bestimmte Rechtsformen festgelegt. Neben natürlichen und juristischen… …wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen und ist deshalb als unternehmerische Betätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG zu qualifizieren […]. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Krypto-Assets

  Ein Überblick zu Mitteilungspflichten
  

  Johannes Höring

  …gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. 1 II. Problem Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Anforderungen an die Mitwirkungs- und… …88 Abs. 1 AO für steuerhöhende Tatsachen die Feststellungslast trage. 2 Der Kläger hatte dargelegt, es sei üblich, die auf einem Exchange erworbenen… …bestehen Risiken. Für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften fallen. Eine BFH-Rechtsprechung existiert zu… …Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11. 06. 2021 aktuell entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr… …. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 6 Das Revisionsverfahren beim BFH unter Az. IX R 27/21 ist ohne Entscheidung erledigt. Mittlerweile hat auch das… …Johannes Höring, LL. M., CSIP, CESGA, ist Rechtsanwalt in Waldrach. 1 Vgl. auch Höring, StBp 2022, 315; Höring, DStZ 2022, 520. 2 Insbesondere wurden die… …, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; a. A. FG Nürnberg, Beschluss v. 08… …, Mitteilungspflichten bei Krypto-Assets StBp 04.23 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 7 Gegen das Urteil des FG Köln wurde ebenfalls Revision eingelegt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Zur steuerlichen Behandlung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Körperschaften

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Geldstrafen hatte schon der Oberste Finanzgerichtshof 1 1947… …EStG und des KStG v. 25. 07. 1984 5 , das den Abzug von Geldbußen als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG untersagte. Diese Vorschrift… …vermögensrechtlicher Art nach § 10 Nr. 3 KStG sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern gegen Körperschaften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 8 Abs… …. 1 KStG unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung. II. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 3 KStG Da § 12 Nr. 4 EStG nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 1 KStR… …Wiedergutmachung des durch eine Tat verursachten Schadens dienen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. 1. In einem… …Art. 5 EGStGB 11 – neben der Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Ordnungsstrafe – zu den Rechtsnachteilen, 1 Vgl. BFH v. 21. 07. 1955 – IV 373/54 U, BStBl… …. III 1955, 338 mit Verweis auf den Obersten Finanzgerichtshof v. 24. 10. 1947 – IV 12/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG § 4 Rechtsspruch 1. 2… …v. 23. 01. 1990 – 1 BvL 4-7/87, BStBl. II 1990, 483 unter B.I.3. So auch BFH v. 22. 05. 2019 – XI R 40/17 (ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0)… …verhängten Geldstrafe. 24 III. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder unterliegen… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG einem Abzugsverbot, das gem. § 8 Abs. 1 KStG auch von Körperschaften zu beachten ist. 1. Geldbußen, Ordnungsgelder und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2023

  Das qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a AO

  Michael Brinkmann

  …ausgesetzt. 1 So gaben beispielsweise 3 % der Unternehmen eine Dauer steuerlicher Außenprüfungen von mehr als 10 (!) Jahren, 13 % eine Dauer von 5–10 Jahren… …und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Zur Problematik der Betriebsprüfung als Standortproblem z. B. Seer, IWB 2021, 143 (157)… …; Kaeser/Wünnemann, DStR 2022, 1 (5); Wagner, FR 2023, 213. 2 Wagner, FR 2023, 213 (216) und Hübner/Jesic/Leucht, Ubg 2023, 293, jeweils unter Hinweis auf BDI… …2021 bis 2023 an. Für diese Jahre können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen qualifizierte Mitwirkungsverlangen nach § 200a Abs. 1 AO an die… …nach § 193 Abs. 1 letzte Alternative AO 16 oder unter den Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 AO eine Außenprüfung durchgeführt wird, kann ein… …qualifiziertes Mitwirkungsverlangen gerichtet werden. V. Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen (§ 200a Abs. 1 AO) 1. Allgemeines Hinzuweisen ist an dieser Stelle… …200 AO Rn. 2. 12 Van der Ham/Mank, IStR 2022, 891 (896). 13 Artikel 97 § 37 Abs. 2 Satz 1 EGAO. 14 Diese Absätze betreffen die Verlängerung der… …Zuschlag (siehe hierzu IX.) sowie die Anordnung der Evaluation ab dem 01. 01. 2026 (siehe hierzu XI.) 15 Artikel 97 § 37 Abs. 3 Satz 1 EGAO. 16 Sog… …AO auf die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentierung verwiesen werden. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO konkretisiert die Mitwirkungspflicht im Rahmen… …Ermessensausübung im Rahmen des § 200a Abs. 1 Satz 1 AO deshalb eine besondere Bedeutung zukomme. 29 Dem ist m. E. für den „Normalfall“ zu folgen und in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Disquotale Einlagen und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften

  StB Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …disquotalen Ausschüttung dargestellt werden. II. Allgemeine Grundsätze zu Schenkungen bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 1. Offene und verdeckte Einlagen… …an der Kapitalgesellschaft, stellt die Werterhöhung der anderen Gesellschafter grundsätzlich keine steuerbare Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1… …ErbStG an diese dar. 1 Allerdings kann dies den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (siehe nachfolgend) erfüllen. Danach kann die bloße Werterhöhung… …Satz 1 ErbStG gegeben. Benötigt die Kapitalgesellschaft finanzielle Mittel, stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob dies im Wege eines Darlehens… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw; Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt ist Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1 BFH v. 20. 01. 2016 – II… …Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zugeführt wird. Sachverhalt 1 A bringt sein Einzelunternehmen zu Buchwerten im Wege einer Sachgründung in die GmbH ein. Dies kann… …eine Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter nicht in Betracht. Allerdings können die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1… …einen Vermögensvorteil i. H. von 16.667 EUR erlangt. Eine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt nicht vor, weil es nicht zu einer… …bezahlt bzw. dessen Einlageverpflichtung übernommen, wären die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt gewesen. Es liegt aber eine Zuwendung i… …. S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vor. Übernimmt ein Gesellschafter freigebig eine Einlageverpflichtung eines Mitgesellschafters, unterliegt dies als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  II. Zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer Körperschaft bei Zwischenschaltung einer personenidentischen Personengesellschaft (und zu möglichen Auswirkungen auf den neuen § 8a Abs. 5 KStG)

  Dr. Dietmar Gosch

  …nach § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG verlustabzugsschädliche Austausch des sog. personalen Substrats, an dem sich der Streit vor allem entzündete. 1. Die Klägerin… …Anwendung des § 8a Abs. 1 bis 4 KStG für den Fall, dass das Fremdkapital einer Personengesellschaft überlassen wird, an der die Kapitalgesellschaft alleine… …oder zusammen mit ihr nahe stehenden Personen i. S. des § 1 Ab. 2 AStG unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel beteiligt ist (§ 8a Abs. 5… …Satz 1 KStG n. F.). In solchen Fällen gilt das Fremdkapital als der Kapitalgesellschaft überlassen (§ 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F.). Abweichend von der… …lediglich im Hinblick auf die Person des Anteilseigners, die anders als in § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG nicht jedermann sein kann, sondern eben diejenige… …Kapitalgesellschaft, der das hingegebene Fremdkapital wirtschaftlich zugute kommt. § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. legt nicht fest, ob die Beteiligung der… …, weil § 8a Abs. 5 KStG n. F. die Rechtsfolgen des § 8a Abs. 1 KStG nur in jenem Umfang auslösen könne, in welchem die Kapitalgesellschaft vom Zinsabzug… …. Ausschlaggebend dafür, dass es überhaupt zur entsprechenden Anwendung von § 8a Abs. 1 bis 4 KStG kommt, ist die vermögensmäßige Beteiligung der Kapitalgesellschaft… …an der ihr nachgeschalteten Personengesellschaft. Soweit § 8a Abs. 5 Satz 2 KStG n. F. als Rechtsfolge von Satz 1 der Vorschrift bestimmt, dass das… …von der Voraussetzung abhängig, dass die qualifizierten Beteiligungsverhältnisse des § 8a Abs. 5 Satz 1 KStG n. F. erfüllt sind. Insbesondere enthält…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2020

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  Prof. Jürgen Brandt

  …– X R 16/18 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 5. April 2018 – 8 K 1313/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte… …berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres v. 6. 1. 2017 nur die insoweit geminderten Krankenversicherungsbeiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz… …1 Buchst. a EStG abzugsfähige Sonderausgaben. Das FA setzte die Steuer im Hinblick auf die Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen i. S… …. von § 65a SGB V vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger neben einer Steuerherabsetzung zumindest konkludent… …die in der Senatsentscheidung v. 1. 6. 2016 X R 17/15 (BFHE 254, 111, BStBl. II 2016, 989) aufgestellten Rechtsgrundsätze sah das FG den Bonus nicht als… …Beitragserstattung an, da es an einem hierfür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG definierten… …. II 2006, 214, unter 2.). 3. Bonuszahlungen als die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung… …nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung der Kranken- 304 StBp 10.20 Brandt… …getroffen. a) Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst… …. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen…

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