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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2019

  Einkünfte aus Kapitalvermögen nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder sonst dem Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …möglichen steuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen 1 werden nach nationalem und internationalen Steuerrechtssystemen gemäß den allgemein gültigen… …abziehbaren Werbungskosten 3 hinaus charakterisiert (sog. Einnahmenüberschussrechnung, im Inland gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Nr. 2 sowie Satz 2 EStG). Sie… …gelten daher durchaus vergleichbar als typische Gewinneinkünfte. Entsprechend § 8 Abs. 1 des (deutschen) EStG gelten als diesbezügliche steuerpflichtige… …Kapitalvermögen. 12 Einkünfte aus solchen Kapitalvermögen gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten und zählen zu den… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen werden geldliche Erträge aus jedem möglichen… …Anlagegegenstand, aus Nachzahlungen hieraus (vgl. BMF v: 18. 1. 2016 IV C 1 S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 Rz. 1 oder DB 2016, 205), aus jedem einzelnen… …auf ältere BFH-Rechtsprechung sowie die Auflistung im vorgen. BMF-Schr. v. 18. 1. 2016 IV C 1 – S-2252/08/10004:017, BStBl. I 2016; 85 unter Abschnitt I… …Einnahmen dienen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des deutschen EStG), eine wichtige Ausnahme hiervon bildet die Regelung in § 20 Abs. 9 EStG, wonach bei Einkünften aus… …. ausführlich OFD Frankfurt v. 1. 12. 2006 S-2241 A-67-St 210 in FR 2007, 154 oder DB 2007, 22 (mit detaillierter Übersicht). 8 Vgl. Levedag in Schmidt, EStG-Komm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksam vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten 1. Ob bei Verträgen zwischen nahen… …zwischen Ehegatten üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) anbieten. AO § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG 1997 § 17 Abs. 1 und Abs. 4; GmbHG § 15… …nahe stehenden Personen. Sie ist deshalb gerade für die Außenprüfung von eminenter Bedeutung. 1. Sachverhalt Die Sache befindet sich im zweiten… …an der GmbH von jeweils nominal 20.900 DM. Zum 1. Januar 1996 wurde die GmbH aufgelöst. Nach Beendigung der Liquidation am 12. Dezember 1997 erhielten… …Sache nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das FG sollte prüfen, ob die zwischen den… …Parteivernehmung. Die durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger haben in der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2009 indes nur einen Antrag zur Sache… …mündlichen Verhandlung stellen müssen. 3. Tatbestandsvoraussetzungen Der BFH hielt die Revision auch in der Sache für unbegründet: Nach § 17 Abs. 4 Satz 1… …i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der… …Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG). Notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Zurechnung einer Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist das… …die von der KG zur Hälfte treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile – also 49,7% des Stammkapitals – nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO zuzurechnen waren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  III. Keine Zurechnung des Sachverständigenverschuldens

  Dr. Bernd Heuermann

  …nachträglichen Bekanntwerden dieser Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht als eigenes grobes Verschulden zurechnen lassen. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2… …Urteil vom 17. November 2005 – III R 44/04 Anmerkung: 1. Der Sachverhalt ist kompliziert und wird vereinfacht dargestellt. Es geht um die Bewertung eines… …der BFH nicht. 2. Der III. Senat des BFH hält die Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 nicht deshalb für ausgeschlossen… …Verschulden ist A nicht als eigenes Verschulden zuzurechnen. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen… …, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Nach dem Wortlaut des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 hat der Steuerpflichtige nur für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2007

  Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur Ermittlung und Abgrenzung der Einkünfte aus Finanzinnovationen und aus privaten Veräußerungsgeschäften – Teil II

  Siegfried Wagner

  …II –*) Von Steuerberater Siegfried Wagner, Ratingen 5. Neuerungen durch die Abgeltungssteuer (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des… …25% besteuert (§ 32d Abs. 1 Satz 1 EStG). Einbehalt und Abführung der Abgeltungssteuer obliegen dem Schuldner der Kapitaleinkünfte bzw. den sog… …. auszahlenden Stellen, den inländischen Kreditinstituten. b) Erträge aus Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG wird hinsichtlich der… …von erweiterten Finanzinnovationen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG) Ebenfalls in die Abgeltungsbesteuerung einbezogen werden Zuwächse aus der Veräußerung… …von Finanzinnovationen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG und deren Gewinne aus der Veräußerung als Auffangtatbestand (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG). Als… …Veräußerung gelten auch die Rückzahlung und Endeinlösung einer Forderung (§ 20 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz EStG). III. Feststellung und Beurteilung der Einkünfte… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 EStG) 1. Abgrenzung der Einkünfte privater Veräußerungsgeschäfte zu anderen… …Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Frist von einem Jahr beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das der Anschaffung zu… …. 8.12.1981 VIII R 125/79, BStBl. II 1982, 618, und BFH v. 2.10.2001 IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10, und BMF v. 25.10.2004 IV C 3 – S 2256 – 238/04, Tz. 1. Die… …private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegenüber gewerblichen Einkünften i.S. von §§ 17, 15 EStG, Einkünften aus Kapitalvermögen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil I

  Hans Walter Schoor

  …Personengesellschaft 1. Ergänzungsbilanz als Teil der additiven Gesamtbilanz Der Anteil eines Gesellschafters am „Gesamtgewinn“ einer Personengesellschaft, z. B. OHG, KG… …oder GbR, wird in zwei Stufen ermittelt. Die erste Stufe umfasst den im Gesetz genannten Anteil am Gewinn oder Verlust der Gesellschaft (§ 15 Abs. 1 Nr… …. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Grundlage für dessen Ermittlung ist die aus der Handelsbilanz abgeleitete Steuerbilanz der Gesellschaft. Auf dieser ersten… …Ergänzungsbilanzen und den Sonderbilanzen wird als additive Gesamtbilanz bezeichnet. Die Gewinnermittlung in allen Bilanzen erfolgt einheitlich nach § 5 EStG 1 ). 2… …, das Ergänzungsbilanz- und Sonderbilanzergeb- 1) BFH v. 11.3.1992 XI R 38/89, BStBl. II 1992, 797. 2) BFH v. 2.12.1997 VIII R 42/96, BFH/NV 1998, 783. 3)… …BFH v. 25.2.1991 GrS 7/89, BStBl. 1991 II S. 691 zu C. II. 1.; vgl. Schmidt, EStG, 24. Aufl. 2005, § 15, Rz. 403. 212 Die steuerliche Betriebsprüfung… …zusammen mit dem Anteil am Steuerbilanzgewinn der Gesellschaft den in § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG an erster Stelle genannten Gewinnanteil 4 )… …Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG. Die KG hat im Jahr 2005 ein Steuerbilanzergebnis von 100.000 Euro erzielt. Für A wird eine positive… …– + 5.000 außerbilanzielle Hinzurechnung + 2.000 + 1 200 + 800 = Gewinn erster Stufe 97.000 51 200 45 800 Ergebnis Sonderbilanz A + 15.000 + 15.000 –… …Abs. 1 EStG ist das Kapital aus einer für den Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanz einzubeziehen 7 ). Ergänzungsbilanzen haben auch im Zusammenhang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Unternehmereigenschaft bei Internethandel

  Richter am Bundesfinanzhof Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Heidner, Rechtsprechung StBp 03.23 105 Unternehmereigenschaft bei Internethandel 1. Ein über Jahre nachhaltig ausgeübter Handel mit… …Gewinnerzielungsabsicht einzustufen sein und umsatzsteuerlich eine Unternehmereigenschaft begründen. 2. Die Aufzeichnungspflichten gemäß § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören… …Umsatzsteuer 2009 bis 2013 hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gründe: Das FG-Urteil ist… …aufzuheben, weil es § 10 Abs. 1 UStG verletzt, indem es zu Unrecht die Festsetzung von Umsatzsteuer auf die (Brutto-)Einnahmen bestätigt hat. Die Sache ist… …insbesondere im Hinblick auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht spruchreif. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für… …jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11,25 Abs. 3 und 25a Abs. 3 und 4 UStG). a) Bemessungsgrundlage ist gemäß § 10 Abs. 1… …Satz 1 UStG das Entgelt. Entgelt war gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG nach der in den Streitjahren geltenden Fassung dieser Vorschrift alles, was der… …Leistungen Im Ergebnis zu Recht entschieden hat das FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen. a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz… …1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines… …Unternehmens ausführt. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Sonderbetriebseinnahmen bei Personengesellschaften

  – Teil III –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten… …Einzelfälle Eine Vergütung, die unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG fällt, liegt auch dann vor, wenn ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG ist auch die Vergütung, die bei der GmbH & Co. KG der Kommanditist in seiner Eigenschaft als… …Abs. 1 Satz 1, Nr. 2, 2. Halbsatz EStG) ist 124 . Eine Tätigkeitsvergütung erhält der Gesellschafter auch dann i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz… …Unterbeteiligte eines Gesellschafters sind nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG dem Gesamtgewinn zuzurechnen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 126 . Die… …Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2 Halbsatz EStG 127 . Bei der Tätigkeitsvergütung, die der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Still als… …Geschäftsführer der GmbH, der tätigen Gesellschaftern, erhält, handelt es sich um eine Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG im Rahmen der… …Gesellschafter einer GmbH & Still als der Geschäftsführer der GmbH erhält, sind als Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG zu… …Gesamtkapitalkontos des Gesellschafters 132 . Die Zuordnung der Darlehensgewährung zu § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hat zur Folge, dass die Hingabe des Darlehens… …auf Forderungen, die vor dem Eintritt des Gläubigers begründet worden sind, stellen Vergütungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG)

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent… …Antrag genehmigt worden ist. UStG § 13 Abs. 1, § 20; MwStSystRL Art. 63, Art. 66 Buchst. b BFH-Urteil vom 18. August 2015 – V R 47/14 Die steuerliche… …Betriebsprüfung 1/16 25 1. Sachverhalt 26 Anmerkung: K ist ein Verein, der im Jahre 2003 seinen Gewinn wie auch in den Folgejahren durch Überschuss der… …erbrachten Leistungen ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG mit dem Ablauf des Voranmeldungs­zeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind… …, entstanden. Grundsätzlich entsteht die Steuer gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung der Steuer nach… …, sondern nach vereinnahmten Entgelten berechnet. Mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG – sog. Ist-Besteuerung –)… …entsteht in diesem Fall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG). 3. Der… …notwendig, auf Grund dessen das FA nach pflichtgemäßem Ermessen die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten durch formlosen Verwaltungsakt (§ 118 Satz 1 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Aufstellung und Fortentwicklung von Ergänzungsbilanzen – Teil II

  Hans Walter

  …Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter u.a. mit dem Buchwert ansetzen (§ 24 Abs. 1, 2 UmwStG). Die bilanzielle Darstellung des gewählten Wertansatzes ist… …Bareinlage auch in der Höhe des Kapitalkontos widerspiegelt. Zwei bilanzielle Darstellungen sind in diesem Zusammenhang üblich. b) Darstellung 1… …Verhältnis 1 (A) : 3 (B). Sie spiegeln damit nicht das Beteiligungsverhältnis wider, das A und B vereinbart haben, nämlich 1:1. Sollen die Kapitalkonten – wie… …Ergänzungsbilanz aufgestellt werden, wie es § 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG vorschreibt. Die Hauptbilanz und die Ergänzungsbilanzen zeigen dann folgende Werte: Aktiva… …Einbringungsgewinn steuerbegünstigt (§§ 16, 34 EStG). Im Beispielsfall gilt der Einbringungsgewinn von 200.000 Euro in Höhe von 1 / 2 von 200.000 Euro = 100.000 Euro… …Buchwert von 1 Euro hat, mit dem Teilwert von 43) BFH v. 6.7.1999 VIII R 17/95, BFH/NV 2000, 34. 44) BFH v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995, 599, unter… …3. der Gründe, u.v. 28.9.1995 IV R 57/94, BStBl. II 1996, 68, unter 1. der Gründe. 45) BMF v. 25.3.1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. 24.14. 46) BMF v… …positiven Ergänzungsbilanz aktivieren. VI. Ergänzungsbilanzen bei personenbezogenen Steuervergünstigungen 1. Bilanzierung einer 6b-Rücklage bei einer… …für jeden einzelnen Gesellschafter erreicht werden. Beispiel 1: An der X-KG sind A als Komplementär zu 80 % und B als Kommanditist zu 20 % beteiligt… …die KG das das erworbene Grundstück in ihrer Gesellschaftsbilanz ausweist. Variante 1: Die KG setzt das neue Grundstück in ihrer Steuerbilanz nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …Stiftung als nahestehende Person 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person… …, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner… …– I R 16/18 Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2018 – 10 K 2146/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Das Begehren der Klägerin und… …Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Sachspende an die A-Stiftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung… …und C gründeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung von Kunst und… …Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgeschöpft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass… …Körperschaftsteuererklärung als abziehbare Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte. Weitere Spenden wurden von der Klägerin im Prüfungszeitraum (2011)… …Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur… …, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das… …Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in…

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