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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …354 StBp 11.19 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 15… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – V R 64/174 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2006 – wie auch zuvor – Organträger… …Erwerb der Prämienpunkte an die GmbH als Drittentgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vergütet wurden. Hierfür spricht neben dem EuGH-Urteil Loyalty… …Partnerunternehmen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgeführt hat, gem. § 17 Abs. 1 Satz 1… …UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Bei der Bemessungsgrundlage, deren Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zur Berichtigung führt… …, handelt es sich um das Entgelt i. S. von § 10 Abs. 1 UStG (BFH-Urteile v. 28. 5. 2009 V R 2/08, BFHE 226, 166, BStBl. II 2009, 870, unter II.3.a; v. 17. 12… …Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1… …Grundlage für § 17 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Falle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der… …von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert. § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG beruht unionsrechtlich auf Art. 73 MwStSystRL. Danach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Die praxisgerechte Verfahrensdokumentation

  Ein Umsetzungsbeispiel für Zahnärzte und Ärzte
  

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jens-Peter Damas

  …zum „Facharbeitskreis Verfahrensdokumentation Ärzte und Zahnärzte“ 1 zusammengeschlossen, um den Standard einer Verfahrensdokumentation für diese… …an das Verfahren gestellt werden (§ 239 Abs. 4 HGB). IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei… …wie die genannte IDW Stellungnahme – übernehmen die GoBD 4 in Bezug auf das Steuerrecht, denn auch gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Buchführung so… …der Gestaltungsberatung befasst er sich intensiv mit der Prophylaxe und Begleitung von Betriebsprüfungen. 1 Mitglieder des Facharbeitskreises: Dr… …Bergisch Gladbach). 2 Stand: 24. 9. 2002, WPg 21/2002, 1157 ff., FN-IDW 11/2002, 649 ff. 3 IDW RS FAIT 1, Rn. 53. 4 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Rn. 153). Die Begriffe sind aus IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von… …nicht zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidend ist lediglich, dass alle Pflichtinhalte einer Verfahrensdokumentation abgedeckt werden. 10 1. Technische… …, denn der IDW RS FAIT 1 formuliert nur schmallippig: „Die Betriebsdokumentation dient der Dokumentation der ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens.“… …Bestandteil der Verfahrensdokumentation ist, Rn. 152 GoBD. Der IDW RS FAIT 1 enthält hierzu zahlreiche Konkretisierungen: Physische Sicherungsmaßnahmen dienen… …wirtschaftliche Verwaltung e. V. „GoBD, Ein Praxisleitfaden für Unternehmen“ Version 1.1 (Stand 17. 12. 2018), 133. 11 IDW RS FAIT 1, Rn. 57. 12 AWV –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Das „Organschaftsmodell“ – ein zulässiges Steuersparmodell zur Steueroptimierung?

  Regierungsdirektor Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …veröffentlichten Beitrag 1 wurde zuletzt ein Thema wieder verstärkt in den Mittelpunkt der steuerlichen Diskussion gebracht, dem sich in der Vergangenheit nur wenige… …Regierungsdirektoren im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt) in Nürnberg und München. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1… …aktuell“ (Ausgabe 25. 7. 2013)). 5 Vgl. zu den Prüfungsgrundsätzen insbesondere § 199 Abs. 1 AO. 6 Vgl. Tz. 4 der Verfügung des BayLfSt v. 4. 7. 2018 S… …0224.2.1-21/4St34 –, StEd 2018, 476, Karte 1 der AO-Kartei zu § 89. 7 Vgl. Haun/Klumpp, IStR 2019, 452 und Blumers, DB 2019, 1164. 296 StBp 10.19 Bär/Spensberger… …„Organschaftsmodells“ 1. Angestrebtes Ziel: Reduzierung der Unternehmenssteuerquote Das Organschaftsmodell scheint in der Praxis in verschiedenen Ausgestaltungen zu… …reduziert werden. 18 III. Legitime Steueroptimierung oder Gestaltungsmissbrauch 1. Legale Steueroptimierung oder unzulässige Steuergestaltung? Die… …Österreich bis zu 55 % Spitzensteuersatz. 16 Vgl. § 2 Abs. 1 AO i. V. m. Artikel 23 DBA-Musterabkommen. 17 Die ausländischen Betriebsstättengewinne sind… …grundsätzlich gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG im Progressionsvorhalt zu erfassen, was sich aber aufgrund der Höhe der Einkünfte i. d. R. nahezu nicht auswirkt. 18… …verbindlichen Auskünften durch die Finanzbehörden 1. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 Abs. 2 AO erfüllt? Als Ergebnis ihrer Untersuchung haben… …erlaubt, das Praxisaugenmerk auf eine andere Problematik, zunächst aus dem Anwendungsbereich des § 89 AO, zu lenken. Nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO können u. a…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Umfang des Betriebsvermögens bei gewerblicher Betriebsverpachtung

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …. Eine Gewerbesteuerpflicht entfällt in beiden Fällen. Diese Konstruktion der steuerlichen Betriebsverpachtung ist von der Rechtsprechung 1 entwickelt… …worden und wurde von der Finanzverwaltung 2 stets anerkannt. Mit dem ab 5. 11. 2011 geltenden § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG 3 ist das sog. Verpächterwahlrecht… …Verhältnisse des verpachtenden, nicht auf diejenigen des pachtenden 1 Grundlegend BFH v. 13. 11. 1963 GrS 1/63 S, BStBl. III 1964, 124; BFH v. 19. 3. 2009 IV R… …45/06, BStBl. II 2009, 902; BFH v. 18. 12. 2014 IV R 40/10, BFH/NV 2015, 827, Rn. 28. 2 R 16 Abs. 5 Satz 1 EStR 2008. 3 Steuervereinfachungsgesetz… …(StVereinfG) v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131; vgl. hierzu auch das Anwendungsschreiben des BMF v. 22. 11. 2016, BStBl. I 2016, 1326. 300 StBp 10.19 Schoor… …Voraussetzungen für eine Betriebsaufgabe wegen Umgestaltung der wesentlichen Betriebsgrundlagen erfüllt sind (§ 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 2 EStG). Praxis-Hinweis: In… …. Es wird vor allem der bilanzierende Verpächter betrachtet (§ 5, § 4 Abs. 1 EStG). III. Das Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs 1. Unterscheidung… …des pachtenden Unternehmens an. 9 Praxis-Hinweis: Nicht anwendbar ist die Rechtsprechung, die im Rahmen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Betriebs- und… …Betriebsgrundlagen“ EStH 2017. 9 BFH v. 15. 12. 1988 IV R 36/84, BStBl. II 1989, 363, Rn. 20. 10 BFH v. 19. 1. 1983 I R 57/79, BStBl. II 1983, 312; BFH v. 24. 8. 1989… …BFH v. 1. 10. 1981 IV R 147/79, BStBl. II 1982, 250. 19 BFH v. 3. 10. 1989 VIII R 328/84, BFH/NV 1990, 361; BFH v. 31. 5. 2001 IV R 49/00, BStBl. II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Neuerliche Einflüsse der OECD auf nationale und internationale Steuergesetzgebungen, in DBA-Ländern oder im sonstigen Ausland

  eine informative Übersicht
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit ihrem Zentralsitz seit 1949 im Schloss La Muette in Paris 1 und ihren… …als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411. –… …noch freiberuflich. 1 Die OECD bezeichnet sich offiziell als: „Die Mission der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD)… …Steuerzeitpunktes. 6 Diese sind inzwischen über 100 DBA (vgl. die Auflistung in BMF v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09, BStBl. I 2018, 239). 7 Vgl. auch… …DBA-Land sowie – last but not least – auch gem. den sog. „Methodenartikeln“ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 13 Abs. 3 hinsichtlich der Besteuerung von internationalen… …Steuerpflichtigen und von Dritten als Ausfluss des OECD-Aktionspunktes aus 2014 wurden mit Wirkung v. 1. 1. 2018 die Anzeigepflichten bei Auslandssachverhalten nach §… …138 AO i. V. m. § 32 Abs. 1 EGAO, und in § 138b AO speziell für inländische Finanzinstitute, insbesondere bei grenzüberschreitend gehaltenen… …teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung im Ausland anzuzeigen. 10 IV. Steuerrechtlich ausgerichtete Organe und Arbeitsweisen der OECD 1. Allgemeines… …: Abzugsverbote für gewisse hybride Gestaltungen – allesamt dort gültig ab dem 1. 1. 2018), – der International Compliance Assurance Programme (ICAP) der OECD v. 23… …. 1. 2018 (verbesserte Risikoabschätzung der Finanzverwaltungen bei Verrechnungspreisabsprachen zwischen multinationale und weltweit operierenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Zum Vorlageverlangen nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Außenprüfung das Recht auf Zugriff auf die gespeicherten Daten des Prüfungszeitraums, wenn die in § 147 Abs. 1 AO genannten Unterlagen mit Hilfe eines… …Vorschriften der §§ 193 ff. AO. Der sachliche Umfang einer Außenprüfung bestimmt sich nach § 194 AO. Die Rechtsgrundlagen für eine Außenprüfung (§§ 193 Abs. 1… …, 194 AO) sind als Begründung in jeder Prüfungsanordnung enthalten. Einer weitergehenden Begründung bedarf es in der Regel nicht. 1 Gem. § 196 AO bestimmt… …einer Außenprüfung 1. Umfang der vorzulegenden Unterlagen und der zu erteilenden Auskünfte Der Steuerpflichtige hat gem. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO Auskünfte… …zu erteilen und die nach § 147 Abs. 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen vorzulegen. Für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG… …, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung gem. § 147 Abs. 6 AO das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Daten- 1 Vgl… …. AEAO zu § 196, Nr. 1. 2 BFH v. 28. 10. 2009 VIII R 78/05, BStBl. II 2010, 455, Rz. 22 mit Verweis auf BFH v. 15. 9. 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76 und… …. 4. 2008 VIII R 61/06, BStBl. II 2009, 579. 5 AEAO zu § 200, Nr. 1 Satz 1f. 318 StBp 10.19 Pieske-Kontny, Vorlageverlangen bei Berufsgeheimnisträgern… …, weder aus der Vorschrift des § 147 Abs. 6 AO noch aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO. 6 Die Daten der Finanzbuchhaltung, der Anlagenbuchhaltung und der… …Vorlageverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern 1. Verschwiegenheitsverpflichtung von Berufsgeheimnisträgern Steuerpflichtige i. S. von § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und

  Prof. Jürgen Brandt

  …; Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG 1. Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die… …gesonderte und einheitliche Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die… …verbundenen Verlustfeststellungsbescheids nach § 15b Abs. 4 EStG sind neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch deren Gesellschafter, für die nicht… …ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid… …, sind die betroffenen Gesellschafter nach § 60 Abs. 3 i. V. m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig beizuladen. 3. Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (im… …Streitfall § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i. S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs… …. 2 EStG einzuordnen ist, sind anlegerbzw. gesellschafterbezogen zu prüfen. 4. Ein Steuerstundungsmodell i. S. von § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG… …IV R 7/16 Vorinstanz: FG Münster vom 24. November 2015–12 K 3933/12 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde… …zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausgehend von dem eindeutigen Klageantrag – wie zwischen den Beteiligten… …angegriffenen Verlustfeststellungsbescheide nach § 15b Abs. 4 EStG jeweils mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung i. S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft 1. Eine Rückstellung für die Kosten der 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im… …Aufbewahrung dieser Daten voraus. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung folgt weder aus § 66 Abs. 1 StBerG noch aus einer eigenständigen… …Abwendungsmöglichkeit (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG) nicht allgemein mit einer Aufbewahrungsverpflichtung aus § 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG begründet werden. (redaktionelle… …Leitsätze) Urteil vom 13. Februar 2019 – XI R 42/17 Vorinstanz: Thüringer FG vom 1. Dezember 2016–1 K 533/15 (EFG 2018, 28) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 66 Abs. 1 Satz 1 StBerG folge lediglich eine 10-jährige Aufbewahrungspflicht für die Handakten nach Beendigung des Mandatsverhältnisses. Dieser… …, entledigen (§ 66 Abs. 1 Satz 2 StBerG). Verzichte man auf diese Möglichkeit, stehe die Mandantenbindung im Vordergrund, was eine Rückstellungsbildung… …ausschließe. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wurde vom Thüringer Finanzgericht (FG) mit Urteil v. 1. 12. 2016 1 K 533/15 (veröffentlicht… …angesehen. 2. Rückstellungen nach Handelsrecht Gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u. a. Rückstellungen für… …ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1… …Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…