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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung… …ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. 2. Die Lieferung… …von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung… …UStAE führt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenständen, die nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser… …Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG darstelle. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne – womit die… …Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG in Bezug genommen wurde –, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 06. 08. 2010 ausgewiesene… …aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe: Das FG hat die Klägerin zu Unrecht nicht als Ausstellerin der mit… …Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG ergibt, ist über die Frage der gesetzlichen Steuerentstehung nicht zu entscheiden. Der vom FA in dieser Höhe festgesetzte… …Steueranspruch mindert sich zudem weder durch den von der Klägerin auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG angenommenen Vorsteuerabzug noch durch eine… …Vorsteuerberichtigung. 1. Zulässigkeit der Klage Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie zutreffend von der Klägerin erhoben worden und nicht – wie vom FG hilfsweise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …120 StBp 04.20 Pump, Vollschätzungsursache § 146 Abs. 1 Satz 3 AO § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen Richter am FG… …a. D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung 1. Gesamtkonzept § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt auf Einzelaufzeichnungen ab. Davon weicht § 146 Abs. 1 Satz 3… …AO ab, weil er die Einzelaufzeichnung nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von namentlich nicht bekannten Personen gegen… …die Richtigkeitsvermutung widerlegt wird. Dann würden Schätzungen nötig werden. Ab dem 1. 1. 2020 könnten sogar Bußgelder wegen gravierender Verstöße… …entscheiden, ob er seine Warenverkäufe manuell oder mit einer elektronischen Kasse erfasst. 1 Die Kasseneigenschaft bestimmt die für sie geltenden Anforderungen… …Einzelaufzeichnungspflicht § 146 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Einzelaufzeichnungspflicht zum Regelfall gemacht. Das wird für elektronische Aufzeichnungen in § 146 Abs. 1 Satz 6 AO… …Aufzeichnung damit nicht unzumutbar sein kann. Abweichend davon sollen nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei manueller Kassenführung Einzelaufzeichnungen unter… …bestimmten tatbestandlichen Anforderungen unzumutbar sein. Durch die Rückverweisung in § 146 Abs. 1 Satz 4 AO soll das nicht gelten, wenn eine elektronische… …Einzelaufzeichnungspflichten ergeben. 4. Unzumutbarkeit von Einzelaufzeichnungen bei manueller Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 3 AO hat die Unzumutbarkeit von… …, weil es dem aus § 146 Abs. 1 Satz 1 AO zu entnehmenden Gesetzeszweck entgegen steht. Zudem ist durch den Wegfall des bisherigen Tatbestandsmerkmals „von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG

  …III. Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbe­scheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG… …vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen. 2. Die… …hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass (auch) ein nicht ausgleichsfähiger Verlust gemäß § 15b Abs. 1 EStG festgestellt wird, fehlt es an einer für die… …Einkommensteuerfestsetzung des Verlustentstehungsjahres bindenden Feststellung. EStG § 15b Abs. 1, Abs. 4; AO § 179, § 182 BFH-Urteil vom 11. November 2015 – VIII R 74/13 1… …entgegen. Denn er ent­halte keine für die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjah­res bindende Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht… …an das FG zurückzuverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Aufhebung des FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen Das Urteil des FG ist aus… …Stelle des ursprünglich angefochte­nen Einkommensteuerbescheides getreten und zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 68 FGO)… …Verlustes des Klägers gemäß § 15b Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung nicht abschließend entscheiden (s… …. nachfolgend unter 1. und 2.). Die Sache wird aus diesem Grund an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 127 FGO). a) Fehlende… …Einkommensteuerfestsetzung 2006 bindende gesonderte Feststellung eines gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes (§ 15b Abs. 4 EStG) fehlt. aa) Notwendigkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2008

  B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts

  Dr. Bernd Heuermann

  …B. Ausübung des sich aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG ergebenden Wahlrechts Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der… …1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG §24. BFH-Urteil… …vom 28. Mai 2008 – I R 98/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren darum, ob der Klägerin im Streitjahr (1996) noch ein… …hingewiesen wurde, dass das Gesellschaftsvermögen der KG in der Aufnahmebilanz der GmbH zum 1. 10. 1996 zu Buchwerten angesetzt worden sei. Dem entsprach auch… …164 Abs. 1 AO) standen. Nach einer Außenprüfung beantragte die Klägerin im Wege einer Bilanzänderung bzw. Bilanzberichtigung unter Hinweis auf § 20 Abs… …Auffassung vertrat auch der BFH. Die Klägerin hat danach ihr Bewertungswahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 durch den Ansatz der Beteiligung mit dem… …dem Teilwert ansetzen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und 6 UmwStG 1995). Die klagende GmbH hat eine von ihrem Geschäftsführer unterzeichnete… …eingereicht. Diese Erklärung ist der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG zuzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob und inwieweit im Innenverhältnis die… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) und war nicht als vorläufig oder als Entwurf bezeichnet. Auch aus den der Bilanz… …beigefügten Erklärungen oder sonstigen Schriftstücken ging nicht hervor, dass noch keine endgültige Ausübung des Wahlrechts 302 nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  III. Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Umbau als Erweiterung i.S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB 1. Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten –… …Wohnzwecken kommt es nicht an. 2. Die „nutzbare Fläche“ umfasst nicht nur die (reine) Wohnfläche (einer Wohnung/eines Gebäudes) i.S. des § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 4… …genügenden Räume (§ 2 Abs. 3 Nrn. 1, 2 WoFlV). § 21 Abs. 1 EStG, § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nrn. 1, 2, § 4 WoFlV BFH-Urteil vom 15… …. Mai 2013 – IX R 36/12 328 Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Ausgangslage des Streitfalls ist einfach: K ist Eigentümer… …nur über die AfA nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG geltend machen. Herstellungskosten sind nach § 255 Abs. 2 HGB u. a. Aufwendungen für die Erweiterung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL – der Mensafall

  …„Seeling“- Hinterlassenschaft und eine recht kluge Gestaltung. I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i… …. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer… …anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt- SystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht. 214 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 7/16 UStG § 4 Nr. 18, § 4 Nr. 23, § 10 Abs. 1 Satz 3: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1… …, § 126 Abs. 4, § 126 Abs. 6, § 135 Abs. 1; SGB XI § 77 Abs. 1 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 2; HochSchG 2003 § 112 Abs. 2 Satz 1, § 112 Abs. 3 Satz 1, § 115… …Abs. 1, § 115 Abs. 3; HochSchG 2010 § 112a Abs. 4; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g; MwSt- SystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 46/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand unserer Klägerin – eine teilprivatisierte GmbH – ist u. a. der… …. Buchst. b i.V.m. Anlage 1 Teil B der Sicherstellungsvereinbarung). In der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 2005 erfasste die Klägerin sowohl die… …Restaurationsleistungen. Für die Steuerfreiheit dieser Leistungen könne sich die Klägerin für die Streitjahre mit Erfolg auf Unionsrecht berufen (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i… …Die Klägerin hat steuerbare Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG) an die Studierenden erbracht, indem sie Mahlzeiten ausgegeben hat. Die Zahlungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Prüfung bei Stpfl. mit bedeutenden Einkünften StBp 05.20 151 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zweck einer Außenprüfung ist gem. § 2 Abs. 1 BpO die Ermittlung und Beurteilung steuerlich bedeutsamer… …erzielen oder die freiberuflich tätig sind, unterliegen auch Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG von mehr als… …500.000 EUR der Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO. Dieser Aufsatz untersucht, welche Einkünfte bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 500.000 EUR gem. §… …147a Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind und stellt die sich hieraus ergebenden Aufbewahrungspflichten und Aufbewahrungsfristen für Zwecke der Außenprüfung… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen mit „bedeutenden Einkünften“ dar. II. Rechtsgrundlagen einer Außenprüfung 1. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1… …Nachprüfung ergangen ist 1 – gem. § 193 Abs. 1 AO zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb… …unterhalten, die freiberuflich tätig sind und bei Steuerpflichtigen i. S. des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 2. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 2 AO Bei anderen Steuerpflichtigen ist eine… …Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass ein Besteuerungstatbestand erfüllt ist. 2 3. Außenprüfungen gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen i. S. von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Einrichtungen Teil 1: Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen Detlef Pieske-Kontny… …, Main-Kinzig-Kreis* Zur Sicherstellung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten erfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedienen sich die… …Finanzbehörden u. a. des Instruments der Außenprüfung, der u. a. steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. des § 1 Abs. 1… …öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen einer Besteuerung unterliegen können. I. Zur Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 1. Wer… …und Handelskammern und sonstige Gebilde, die aufgrund öffentlichen Rechts eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. 1 Dazu gehören neben den als… …grundsätzlich nicht steuerpflichtig. 2 JPöR sind jedoch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig mit ihren Betrieben gewerblicher Art… …Steuerabzug unterliegen. b) Umsatzsteuerpflicht Umsatzsteuerlich gelten jPöR gem. § 2b Abs. 1 Satz 1 UStG nicht als Unternehmer i. S. des § 2 UStG, soweit sie… …erbringt, werden diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst. 4 JPöR sind gem. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG jedoch dann als Unternehmer zu behandeln, wenn eine… …, Berlin 2023 (Neuaufl. in Vorb.) und Spezialwissen Internationales Steuerrecht – Gewinnaufteilung bei ausländischen Betriebsstätten, Berlin 2025. 1 R 4.1… …Abs. 1 KStR 2022. 2 BFH, Urteil v. 25. 01. 2005 –IR63/03, BStBl II 2005, 501 unter II.2. 3 BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C2–S7107/16/10001, BStBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2

  Prof. Jürgen Brandt

  …Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen)… …Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen. 2. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind demgegenüber alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden… …oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, gehören zu diesen Aufwendungen auch die Kosten eines Eventmanagers. 3. § 37b Abs. 1… …Satz 2 EStG enthält für die Bewertung der Zuwendungen nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenständige Bemessungsgrundlage. Diese verdrängt in ihrem… …Anwendungsbereich die Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22… …. Februar 2018 – 1 K 3154/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitzeitraum (Januar 2008 bis Dezember 2010)… …Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, die Agenturleistungen der T-GmbH seien in Bezug auf die Kunden der Klägerin nach § 37b Abs. 1 EStG und… …hinsichtlich der Arbeitnehmer gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage teilte die Prüferin im Wege der Schätzung wie folgt auf: 2008… …. § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG zu versteuern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA –) folgte der Auffassung der Prüferin und erließ einen… …noch in Höhe von 21.420 EUR in die Bemessungsgrundlage nach § 40 Abs. 1 EStG und die Aufwendungen der Klägerin für die Agenturleistungen der P-GmbH in…

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