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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Nochmals: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften

  Michael Brinkmann

  …Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 21. 05. 2025 – III R 6/24. I. Einführung Das sog. „Bankenprivileg“ des § 19 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e… …GewStG verhindert bei Kreditinstituten die Hinzurechnung von Entgelten für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der Verordnungsgeber wollte durch die… …Banken der Fremdmitteleinsatz typischer Weise besonders groß ist. 1 Lange war unklar, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen auch… …gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 BVerfG v. 12. 10. 1972 – 1 BvR 197/73, BVerfGE 42, 374. 2 BFH v. 06. 12. 2016 – I R 79/15, BStBl II… …dahingehend, dass es hierfür allein auf die sog. „Überwiegensprüfung“ des § 19 Abs. 2 GewStDV ankomme. 8 Danach ist ein Unternehmen nach § 19 Abs. 1 GewStDV… …aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, wobei Aktivposten aus Anlagen nach Abs. 1 der… …„Kreditinstitut“ ist, ausgehend von der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG 9 also insbesondere was „gewerbsmäßiges“ Betreiben von Bankgeschäften bedeutet 10 und wann… …nunmehr im Verfahren III R 6/24 äußern können. III. BFH-Beschluss III R 6/24 1. Sachverhalt Der dem BFH-Beschluss zu Grunde liegende Sachverhalt wies… …mehrere Besonderheiten auf. Zunächst handelte es sich bei der die Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV für sich in Anspruch nehmenden Gesellschaft nicht um… …Bankgeschäften – für die Gewährung der Begünstigung nach § 19 Abs. 1 GewStDV in Frage. Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kreditinstitute…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Editorial

  Wilfried Apitz

  …geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 AO), keinen Verwaltungsakt darstellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt – (BFH v. 29. 04… …, dass es sich bei der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO um einen Verwaltungsakt handele (vgl. Niewerth in Lippross/ Seibel, Basiskommentar… …des Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 Abs. 3 Satz 3 AO und die Verlängerung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirke. Ein – statthafter… …aber nicht. Der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO kommt nach den Ausführungen des BFH, ebenso wie dem Prüfungsbericht, lediglich eine… …Änderungssperre) nicht regelnd anordnet. Stattdessen knüpfen die Rechtsfolgen der genannten Vorschriften an die Mitteilung im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als… …ein im Tatsächlichen liegendes Tatbestandsmerkmal an. Die Qualifikation der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als Realakt verstößt nach den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Kompaktüberblick: Gläubigerarten, Sicherungs- und Drittrechte im Insolvenzverfahren

  Sylvia Wipperfürth

  …(§ 38 InsO), Massegläubiger (§ 53 InsO: Kostengläubiger und Gläubiger sonstiger Masseverbindlichkeiten) und Neugläubiger. 1. Insolvenzgläubiger a)… …Währung umgerechnet. Nachrangige Insolvenzgläubiger sind in § 39 Abs. 1 InsO beschrieben. Diese umfassen insbesondere Zinsen und Säumniszuschläge, die seit… …der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfallen. b) Nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, § 38 InsO Die Bestimmung des § 1 Satz 1 InsO regelt die… …. Nicht fällige Forderungen gelten als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Forderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, sind… …mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann, § 45 Satz 1 InsO. Forderungen, die in… …Abs. 1 InsO den Nachrang für folgende Insolvenzforderungen: * Dipl.-Rechtspflegerin Sylvia Wipperfürth LL. M. (com) Mediatorin ist Leiterin des SIIW –… …Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e. V.). Wipperfürth, Gläubigerarten im Insolvenzrecht StBp 06.25 201 – Nr. 1: die seit der Eröffnung des… …entsprechen. Die Norm des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gilt für Gesellschaften, die weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft als persönlich haftenden… …Gesellschafter haben, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO. Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder… …Anwendung von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Die Rücklage nach § 6b EStG als konstruktives Steuerplanungsinstrument

  Thomas Kaligin

  …Bedeutung der Vorschrift § 6b EStG ist bereits durch das Steueränderungsgesetz 1964 vom 16. 11. 1964 1 eingeführt worden. Der Gesetzgeber hatte für das… …sind und ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermitteln. Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gilt die Sonderregelung nach § 6c EStG. Die… …als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 BGBl. I 1964, 885. 2 BT-Drucks. IV/2400, 62 f. 3 Vgl. BFH, Urt. v. 09. 11. 2017 – IV R 19/14, BStBl. II 2018… …angeschafft werden (auf die die aufgedeckten stillen Reserven übertragen werden sollen), unterscheidet man zwei Methoden: (1) Wird das Wirtschaftsgut, auf das… …angeschaffte oder hergestellte WG übertragen werden. In diesen Fällen ist hinsichtlich des einen Teils nach der Methode (1), und hinsichtlich des anderen Teils… …Anteile an Kapitalgesellschaften begünstigt (§ 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1 EStG). Diese begünstigten Wirtschaftsgüter sind von den nicht… …begünstigten immateriellen Wirtschaftsgütern abzugrenzen. Die Gewinnübertragung ist nur auf bestimmte in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannte Reinvestitionsgüter… …Reinvestitionsobjekte kommen die gleichen Wirtschaftsgüter in Betracht, die schon als Veräußerungsobjekte begünstigt sind. Allerdings ließ das Gesetz nach § 6b Abs. 1… …bis in das Jahr der Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden könnte. 10 V. Weitere Voraussetzungen 1. Vorbesitzzeit Gewinne aus… …der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Postzustellungsurkunden werden nicht immer ordnungsgemäß zugestellt. Fraglich ist, ob die Beweisvermutung nach § 418 Abs. 1 ZPO bei der Niederlegung im Briefkasten noch… …hat und die in der allgemein üblichen Art für sichere Aufbewahrung geeignet ist (§ 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung in den Briefkasten gilt das… …Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418 ZPO: Nach § 418 Abs. 1 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis der darin… …Briefkasten nach § 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO tatsächlich noch bundesweit einheitlich funktioniert und daraus tatsächlich die Beweiskraft der korrekt erfolgten… …Zustellung nach § 418 Abs. 1 ZPO aus einer Niederlegung im Briefkasten noch angenommen werden kann. Mir erscheint die Beweiskraft von Postzustellungsurkunde… …jedenfalls in der jetzigen Zeit, in der die Post dramatisch unterbesetzt ist 1 , die Zusteller eben nicht mehr die guten alten Postbeamten sind und teilweise… …der Empfänger gefordert sei, § 418 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. Es ist aber die Frage, ob eine solche gesetzlich widerlegbare Vermutungswirkung überhaupt noch… …von einer Postzustellungsurkunde durch Niederlegung ausgehen kann, ob also die Beweiskraft nach § 418 Abs. 1 ZPO heute angesichts der doch sich… …häufenden Probleme bei den Postzustellern mit den Ersatz-Ersatzzustellungen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 ZPO und den möglichen Fehlern eines fehlerhaften… …Strafrecht mit Sitz in Wiesbaden, Frankfurt a. M. und Taunusstein. 1 Die Deutsche Post hat Anfang 2025 angekündigt, trotz der bis dahin schon bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einem Betrieb gewerblicher Art

  Detlef Pieske-Kontny

  …einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) möglich. Die Rechtsfolgen einer vGA sind jedoch gem. § 8 Abs. 7 KStG 1 bei einem BgA nicht zu ziehen, soweit dieser… …den Unterschiedsbetrag i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken 2 und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Der… …Vorgang muss darüber hinaus geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. 3 §… …der Ebene der Körperschaft gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und einer solchen auf der Ebene des Gesellschafters gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG besteht… …nicht. 4 Auch § 32a Abs. 1 KStG begründet keine Bindungswirkung des KSt-Bescheids für die Besteuerung des Gesellschafters in der Frage, ob und ggf. in… …welcher Höhe eine vGA anzunehmen ist. 5 II. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer Kapitalgesellschaft 1. Beherrschender Gesellschafter Eine Veranlassung… …gewerblicher Art 1. Anwendung der für Kapitalgesellschaften aufgestellten Grundsätze Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch bei einer… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 I. d. F. des Art. 3 des Gesetzes v. 19. 12. 2008, BGBl. I 2008, 2794. 2 Nach R 8.5 Abs. 1 Satz 2 KStR 2022 ist bei nicht… …2017, 1087, 1. Leitsatz. So bereits BFH v. 22. 02. 1989 – I R 9/85, BStBl. II 1989, 631 unter II.2. 5 Rengers in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht… …8.5 Abs. 1 Satz 3 KStR 2022. 9 BFH v. 13. 07. 2021 – I R 16/18 (ECLI:DE:BFH:2021:B.130721.IR16.18.0), BStBl. II 2022, 119 unter II.3.a. 10 BFH v. 30. 01…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Erweiterte Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr nach Erwerb

  Prof. Jürgen Brandt

  …erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG vorliegen oder eine solche wegen Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels der Klägerin in den… …der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 AO – erklärungsgemäß auf 0 € festgesetzt hatte, verneinte es aufgrund einer Außenprüfung die Voraussetzungen der… …materiellen Rechts (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Nach Auffassung des BFH… …hat das FG zu Recht zugunsten der Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bejaht. 1. Keine… …Überschreitung des Rahmens bloßer Vermögensverwaltung als Voraussetzung der Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG Die A-GmbH unterliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz… …1 GewStG kraft Rechtsform der Gewerbesteuer, die sich gemäß § 6 i. V. m. § 7 GewStG nach dem Gewerbeertrag mithin nach den Vorschriften des EStG und… …, nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragen, den Gewerbeertrag um den Teil zu kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt… …. 1 Satz 2 GewStG ausschließende – Überschreitung bloßer Vermögensverwaltung a) Richterrechtliche Grundsätze des gewerbllichen Grundstückshandels Ob im… …Einzelfall Erwerb und Veräußerung von Grundstücken den Rahmen bloßer Vermögensverwaltung überschreiten (und damit die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2… …Grundstücksveräußerungen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen kann. Anmerkungen: Der BFH hat mit seiner Entscheidung die Grenzen für die Annahme…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …, in welcher gesetzlichen Form (förmliches Gesetz oder Rechtsverordnung) er Unionsrecht in nationales Recht umsetzt. 1 Er muss die Richtlinie nur… …, jüngst „Im Namen des Volkes“, erschienen im Erich Schmidt Verlag. 1 BFH, Urt. v. 23. 10. 2003 –VR48/01, BStBl II 2004, 196; EuGH, Urt. v. 10. 02. 2022 –… …Geschäftsveräußerung nicht unterbrochen (§ 15a Abs. 10 Satz 1 UStG). Insbesondere für die Anwendung des § 15a UStG tritt der erwerbende Unternehmer an die Stelle des… …Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG), d. h., die bisherige Verwendung der Gegenstände durch den Veräußerer wird dem Erwerber zugerechnet. Der Veräußerer ist… …Grundstücks an A stellt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG dar, die nicht steuerbar ist. Da die Leistung des U nicht steuerbar ist, entsteht… …15a Abs. 1 UStG die Korrektur von Vorsteuerbeträgen vorzunehmen, die seinerzeit U bei der Herstellung des Gebäudes geltend gemacht hat. Dazu benötigt er… …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …deutschen Rechtsgrundlagen in § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1, § 9 Abs. 1, § 15a Abs. 1 und Abs. 8 und 9 UStG sowie § 44 Abs. 3 Satz 2 UStDV. Erfolgt in Schweden… …und 17 in Kapitel 8a des Gesetzes ein besonderes Dokument darüber ausstellen. Auch diese Regelungen entsprechen dem deutschen Rechtsverständnis in § 1… …Vorsteuerabzugs berücksichtigt wurden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL). 4 Aus diesem Grunde ist das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Eva-Maria Gersch: Klein, Abgabenordnung Kommentar

  Stefan Daniel Littnanski

  …Anwendungsbereichs „in keinem Verhältnis zur Länge des unübersichtlichen Gesetzestextes“ steht (§ 89b Rn. 1). Äußerst hilfreich sind auch die Ausführungen unter § 89b… …und damit keine Regelung“ im Sinne des § 118 Satz 1 AO beinhaltet (§ 89b Rn. 45). Rechtsschutz hält Rätke daher nur gegen die Prüfungsanordnung im Sinne… …1 AO, gegen die Entscheidung des BZSt über die Durchführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens im Sinne von § 89b Abs. 7 Satz 5 AO oder… …183a AO durch Ratschow. Erfreulich ausführlich fällt dessen Kommentierung zu § 122 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 AO aus, wobei allerdings insbesondere die… …Abs. 1 Satz 3 AO (nicht Satz 4) beziehen (können). Wünschenswert wäre eine Kommentierung der nicht selten gegebenen Situation, dass der Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …bearbeitet): Die Klage ist begründet; denn die Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der… …aufzuheben. Die Frist zur Einlegung eines Einspruchs beträgt einen Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO). Diese Monatsfrist beginnt mit der wirksamen Bekanntgabe (§§… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …demjenigen, für den er bestimmt oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, indem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist… …ein Verwaltungsakt grundsätzlich demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Gemäß § 122 Abs. 1… …122 Abs. 1 Satz 4 AO dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem… …Fall, dass mehrere Bevollmächtigte schriftlich zum Empfang von Verwaltungsakten legitimiert sind, ist in § 122 Abs. 1 Satz 3 oder 4 AO über die… …finanzgerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt, nämlich auf Ermessensfehler, überprüfbar ist (§ 102 Satz 1 FGO). Im streitgegenständlichen Sachverhalt ist der Senat… …dem Zweck der Ermessensermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung in § 122 Abs. 1 Satz 3 AO zur…

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