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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf… …der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach… …§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und… …Klägerin tatsächlich von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 VwZG geheilt; der Inhaltsadressat und damit der… …Empfangsberechtigte i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG sei hinreichend deutlich geworden. Auch sei die Klägerin als ausländische Verleiherin i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …verjährt. Die Festsetzungsfrist hierfür habe gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres begonnen. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 1 AO trete nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten sei, bestehe keine… …Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 EStDV). Nachdem die Hauptschuld der Arbeitnehmer verjährt sei, könne gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO… …dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten sei, weil sie eine Lohnsteuer-Anmeldung habe abgeben… …müssen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Mangels einer bestehenden Hauptschuld sei der Haftungsbescheid vom 29. März 1995 rechtswidrig, soweit er sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber

  Prof. Jürgen Brandt

  …Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber 1. Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten… …Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. 2. Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer… …angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 1. Oktober 2020 – VI R 11/18 Vorinstanz: FG… …Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 – 1 K 2943/16 L Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät… …in der Rechtsform einer GbR. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 29. 2. 2016 stellte der Prüfer fest, dass die… …Arbeitslohn Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3… …Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten… …Dienst gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1… …. 1 Satz 1 EStG) tätigt. Dahingehender Barlohn (Werbungskostenersatz) ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen wie z. B. § 3 Nr. 30 EStG steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 12/2024

  Die ausländische Familienstiftung

  Zur Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten nach § 15 AStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Anfallsberechtigten nach § 15 AStG Detlef Pieske-Kontny, Main-Kinzig-Kreis* Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG werden Vermögen und Einkünfte einer ausländischen… …und Rechtsfolgen der Norm ausführlich dar. I. Vorbemerkung § 15 AStG 1 ist eine Missbrauchsbekämpfungsvorschrift, die Steuerflucht und Steuervermeidung… …und Anfallsberechtigte 1. Die Familienstiftung als Sonderform der rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts Eine Familienstiftung ist keine eigene… …Stiftung werden entsprechend § 15 Abs. 1 AStG dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen v. 08. 09… …BMFv.22.12.2023–IVB5–S1340/23/10001 :001 (DOK 2023/1175923), BStBl I 2023 Sondernr. 1, 2, Rn. 770. 4 Stiftungen sind nach BFH, Urt. v. 12. 10. 2011 –IR102/10, BStBl II 2014, 484 unter… …. Nach deutschem Recht sind zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung nach § 80 Abs. 1 BGB das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige… …Familienstiftung erfolgt nach § 15 Abs. 7 Satz 1 AStG nach den Bestimmungen des deutschen Steuerrechts in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Körperschaft-… …und des Einkommensteuergesetzes. Für die Einkünfteermittlung sind ausschließlich die Verhältnisse der Familienstiftung maßgeblich. 17 1. Grundsätzliches… …zur Zurechnung a) Vorrangige Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums aa) Rechtsgrundlage Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirtschaftsgüter grundsätzlich dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2014

  I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Sportvereins sowie eine interessante Entscheidung zum flächenbezogenen Verzicht auf die Steuerbefreiung. I. Steuerbare Leistungen eines Sportvereins 1. Zahlungen… …Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B… …. nicht kostendeckend festsetzt. 2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO… …setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tä- tigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus… …Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden. UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 22 Buchst. b, § 10… …Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; AO § 65 Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1, Art. 11 Teil A Abs. 1, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Teil A Abs. 1… …Buchst. m, Anhang H Nr. 14 BFH-Urteil vom 20. März 2014 – V R 4/13 266 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist ein… …Umsatzsteuer für alle Streitjahre neu fest. Der Klage gab das FG statt. Die Beiträge der Vereinsmitglieder seien als Entgelte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG für… …Mitgliedern entgeltliche Leistungen erbringen, die nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegen und gemäß § 1 Abs. 1… …Nr. 1 UStG steuerbar sind. So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2017

  Berichtigung im Insolvenzfall

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den… …Besteuerungszeitraum der Berichtigung. UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1; MwStSystRL Art. 185 Abs. 2 Unterabs. 2; InsO §§ 129 ff., § 144. BFH-Urteil vom 15. Dezember 2016 – V R… …26/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 12. 5. 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen eines zum… …Vorsteuerberichtigungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG. U hatte vor der Insolvenzeröffnung Leistungen bezogen, bezahlt und den Vorsteuerabzug geltend… …hatten keinen Erfolg. Nach dem Urteil des FG ist die Vorsteuerberichtigung als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu erfassen. § 17 UStG… …nämlich zutreffend entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 UStG zum Bereich der Masseverwaltung gehört und… …daher Teil der sich für das Streitjahr ergebenden Umsatzsteuermasseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO ist. 2. Voraussetzungen der… …Vorsteuerberichtigung Ändert sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz… …ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug… …bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen. Unionsrechtlich beruht die Vorsteuerberichtigung auf Art. 185 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2005

  II. Zur Abgrenzung: Arbeitgeberbeitrag zu einer Direktversicherung

  Dr. Bernd Heuermann

  …grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und 2; § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LStDV §… …2 Abs. 2 Nr. 3. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 – IX R 7/05 Anmerkung: 1. A war 1995 als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994… …bereits im Jahr 1995 entrichtet und konnte deshalb die Pauschalierungsgrenze für 1996 nicht beeinflussen. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  I. Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Diplom-Ingenieur für technische Informatik kann einen freien Beruf ausüben. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2009 – VIII R 31/07 Anmerkung… …: 1. Sachverhalt Der Kläger legte an der Berufsakademie S in der Studienrichtung Technische Informatik die Abschlussprüfung erfolgreich ab. Er ist… …. Administrative Arbeiten dieser Art würden im Regelfall nicht von Ingenieuren durchgeführt. Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …EStG. 2. Voraussetzung für die Annahme einer (freiberuflichen und damit nicht gewerbesteuerpflichtigen) Ingenieurtätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1… …der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Sächsischen Ingenieurgesetzes vom 23.2.1993, Sächsisches Gesetz- und… …den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt… …Steuerpflichtigen tatsächlich ausgeübte Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von Mietverträgen unter Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung… …Mietvertrages verzichtet werden. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 60/98 Es stellt einen… …einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. EStG 1990 § 9 Abs. 1… …Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 56/03 II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von… …. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 – IX R 12/01 Anmerkungen: Es ist schon ein Kreuz mit der missbräuchlichen… …kurz zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. 1. a) Im ersten Fall (IX R 12/01) war es der Vater des Klägers, der… …. B. einer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Veräußerung von Kommanditeinalgen zum Teilwert wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  I. Umsatzsteuerfreie Leistungen im Jugendfreiwilligendienst

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gem. § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist… …. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 24. Juni 2020 – V R 21/19 MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1… …bis 3, 5, 11 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin verfolgt mit der Förderung der Berufsbildung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i… …Trägerin des Freiwilligendienstes mit den Freiwilligen und den Einsatzstellen beruhten auf §§ 1 ff. des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG). Die… …nach § 11 Abs. 1 JFDG abgeschlossen, in denen die Rechte und Pflichten der jeweiligen Vertragspartner im Einzelnen geregelt wurden. Die Einsatzstellen… …Leistungen. Damit hatte sie vor dem FG Erfolg, das die Voraussetzungen des Heuermann, Rechtsprechung Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL bejahte. Mit der… …Leistung der Klägerin als nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „eng… …dem Gesamtkonzept und der gesetzlichen Ausgestaltung des Jugendfreiwilligendienstes ergibt. Denn nach seiner gesetzlichen Ausgestaltung in §§ 1 ff. JFDG… …gehören die Jugendfreiwilligendienste zu den besonderen Formen des bürgerschaftlichen Engagements (§ 1 Abs. 1 Satz 1 JFDG), wobei für den freiwilligen… …werden darf (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 JFDG) und zudem eine organisatorische Trennung zwischen dem Träger des Jugendfreiwilligendienstes (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i. V. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – I. Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …damit letztlich – über Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Folgerichtigkeitsgrundsatz – eine gleichheitswidrige Besteuerung liegt, wenn das Gesetz auf der… …und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1… …€) veräußert werden. §§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 61/10 1. Sachverhalt Anmerkung… …umgewandelt. K erhielt 566.700 Aktien zu je 1 € (566.700 € bzw. 1.108.368,86 DM) und war so mit 18,89% am Grundkapital der AG beteiligt. In den Jahren 2001 und… …2002 wurden bei der AG keine Ausschüttungen vorgenommen. Am 11.2.2002 verkaufte K seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten… …Abs. 1 EStG in voller Höhe zu berücksichtigen. § 3c Abs. 2 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 2. Halbsatz EStG sei bei Aufgabe- und… …seien. Der im Streitfall vereinbarte Veräußerungspreis in Höhe von 1 € sei einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzen. Dieser Verkaufspreis sei nicht… …deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären – wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr… …auch die Finanzverwaltung in ständiger Übung Beträge unter 1 € mit 0 € an. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Anteile für 1 € an einen Dritten…

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