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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 11b; MwStSystRL Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 4, Artikel 8; PostG § 11, § 33, § 34; PUDLV § 1… …Abs. 1, § 1 Abs. 2 Europarecht wird immer wichtiger. So haben sich Zahlen der EuGH-Entscheidungen wie der Vorabentscheidungsersuchen des BFH in den… …30/15 dem EuGH folgende Fragen gestellt: 1. (nur im Verfahren V R 8/16): Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes –) eine… …Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15. 12. 1997 (Post-Richtlinie)? 2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der… …, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame… …Organträgerin (B – V R 30/15). A. Zur ersten Vorlagefrage 1. Anspruch der A auf die Bescheinigung A hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der… …Zustellungsauftrag erteilt hat (z. B. § 176 Abs. 1 ZPO und § 182 Abs. 3 ZPO). Auch eine förmliche Zustellung ist damit eine Zustellung von Postsendungen oder… …Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden. B. Zur zweiten Vorlagefrage 1. Bedeutung der Vorlagefrage… …Universaldienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Art. 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

  Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen 1. Zivilrechtliche Verzugs- oder… …Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …§ 20 Abs. 1 Nr. 7 BFH-Urteil vom 24. Mai 2011 – VIII R 3/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer… …§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von 4% (256.355,74 EUR) für die Zeit ab dem 16. Juli 1993 zu zahlen. Das beklagte FA erfasste die… …gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzusetzen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. 2. Verzugs- und Prozesszinsen Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1… …Nr. 7 EStG a) Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB wie auch Prozesszinsen (§ 291 BGB) sind… …Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH v. 29.9.1981 VIII R 39/79, BFHE 134, 281, BStBl II 1982, 113; BFH v. 25.10.1994 VIII R 79/91, BFHE 175… …Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 EStG) und den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG indes im Sinne einer Subsidiarität der… …sonstigen Einkünfte geregelt ist (§ 22 Nr. 3 Satz 1 EStG; Umkehrschluss aus § 20 Abs. 3 EStG a.F.), sind – entgegen der Auffassung der Kläger – die… …betreffenden Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Im Streitfall bestand nach Auffassung des BFH ein solcher…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Haushaltsführung 1. Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5… …Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind. BFH-Urteil vom 4. April 2019 – VI R… …18/17 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. März 2017 – 13 K 1216/16 E (EFG 2017, 721) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger)… …1. Mai des Streitjahres war der Kläger bei der X angestellt und einer ersten Tätigkeitsstätte in B zugeordnet. Der Kläger mietete ab dem 1. 6. 2014… …zählten jedoch zu den nur beschränkt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG, die bei einer doppelten Haushaltsführung im Inland nur begrenzt abgezogen werden könnten. Mit der Revision… …nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen… …Haushaltsführung Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten… …. Abziehbare notwendige Mehraufwendungen doppelter Haushaltsführung Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten… …. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2006

  II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Bilanzkorrektur und Sonderabschreibung 1. Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das… …betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde. 2. Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG… …Abs. 4, § 7g Abs. 1; FördG § 4 BFH-Urteil vom 14. März 2006 – I R 83/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin –… …gemäß § 7 Abs. 2 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG vor, wobei sie von einer Nutzungsdauer von zehn Jahren ausging. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr… …lineare AfA i. S. des § 7 Abs. 1 EStG und daneben eine Sonderabschreibung nach § 1 i. V. m. § 4 FördG berücksichtigte. Der von der Klägerin vorgenommenen… …genommen werden, die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG vorzunehmen. Daraus folgt, dass – von bestimmten gesetzlich angeordneten Ausnahmen abgesehen – eine… …Abs. 1 EStG) unterworfen werden. Die Entscheidung darüber obliegt allein dem Steuerpflichtigen. a) Ausschluss von Sonderabschreibungen nach Übergang von… …angeordnete Rechtsfolgen für jedes Jahr (Abs. 3) bzw. jedes nachfolgende Jahr (Abs. 1) des AfA-Begünstigungszeitraums gelten sollen. Der Gesetzgeber hat also… …. 3. Voraussetzung für Bilanzberichtigung gegeben Der BFH sah die Voraussetzunge des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG als gegeben an: Nach dieser Vorschrift darf… …Klägerin eingereichte Bilanz war i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der Weise bewertet, dass für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt II. Bilanzkorrektur nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren… …Wirtschaftsguts des Anlagevermögens 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem… …Rahmen einer Schätzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 4 und 5 EStG zu ermitteln. EStG § 4, § 5, § 16 Abs. 1 und Abs. 2; § 34 Abs. 1 und Abs… …ermittelte er durch Bestandsvergleich nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 EStG in der im Streitjahr gültigen Fassung (EStG). Die Filiale in A betrieb der Kläger in… …Betriebsvermögen für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG zu ermitteln. Der Buchwert der Mietereinbauten sei daher unter Berücksichtigung… …der materiell-rechtlichen Wertvorschriften anzusetzen; für die Mietereinbauten schrieben § 5 Abs. 1 und 6 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG und… …§§ 253 Abs. 1 Satz 1, 255 Abs. 2 HGB zwingend den Ansatz der tatsächlich angefallenen Herstellungskosten abzüglich der AfA vor. Mit ihrer Revision… …rügen die Kläger eine Verletzung des § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG sowie der §§ 4 und 5 Abs. 1 EStG. Eine Bilanzberichtigung zum 29. Februar 2000, durch welche… …Schlussbilanz aufzustel­len ist. Der Wert des Betriebsvermögens ist nach den Grund­sätzen der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG auf den Zeitpunkt der Ver­äußerung zu schätzen… …den Zeitpunkt der Betriebsveräußerung nach den §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG zu ermitteln. Nach § 6 Abs. 2 EStDV hat der Steuerpflichtige bei der Veräußerung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Die Stellung eines Antrags auf verbindliche Auskunft als einführendes Beispiel
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Veräußerungsgewinns (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebs oder Teilbetriebs sowie die Aufgabe eines… …Mitunternehmeranteils (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Die begünstige Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang… …die Tarifbegünstigung gemein. Ein Geschäftswert ist bei der Betriebsaufgabe nicht aufzudecken. VI. Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. §… …16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) Als (tarifbegünstigte) Veräußerung des Betriebs einer Mitunternehmerschaft gilt auch die Aufgabe des Betriebs (§ 16 Abs. 3… …Satz 1 EStG). Die Betriebsaufgabe hat mit der Betriebsveräußerung folglich die Tarifbegünstigung gemein. Eine Betriebsaufgabe i. S. von § 16 Abs. 3 EStG… …berufsunfähig ist (§ 16 Abs. 4 Satz 1 EStG). Den Freibetrag gibt es nur einmal im Leben (§ 16 Abs. 4 Satz 2 EStG), deshalb muss er in der Steuererklärung… …Pflichtenheften ausgegangen. IX. Überlegungen im Rahmen der Gestaltungsberatung … 1. … für den Vater (V) Ein Vertrag über einen Unternehmenskauf enthält… …eines Lastenheftes hinsichtlich der steuerlichen Fragen beim Übertragenden (V) ist aus der Anlage 1 ersichtlich. 2. … für den Sohn (S) Beim Kauf bzw. bei… …Auskunft Ein Musterschreiben ist aus der Anlage 4 ersichtlich. XI. Zusammenfassung 1. Bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erfolgt die Aufdeckung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Langjähriger Leerstand von Wohnungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Langjähriger Leerstand von Wohnungen 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung… …obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11… …. Dezember 2012 – IV R 14/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Steuerpflichtige K ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in… …München v. 25.5.2011 1 K 4079/09, EFG 2012, 1058). 2. Objektbezug Diese Entscheidung ist für die Praxis deshalb grundlegend, weil sie die Maßstäbe der… …hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen. Dabei ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG objektbezogen, d.h. grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Unsicherheitsabschlag auf Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Belegen nachweisen, ist das Finanzamt im Wege der Schätzung nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO zur Vornahme eines pauschalen Unsicherheitsabschlags… …Finanzgerichts (FG) ist nicht gegeben. 1. Ein Verfahrensmangel i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist insbesondere nicht deswegen gegeben, weil das FG dem Antrag der… …ausgeführt] 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) zuzulassen… …Strafverfahren beizuziehen, ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) setzt nach… …2001, 1583). 3. Die Kläger machen ferner zu Unrecht geltend, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – i… …(StPO) eingestellt worden, nicht beachtet habe. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das FG… …der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 393 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) voneinander unabhängig und ihren jeweiligen Verfahrensordnungen… …Gericht hierüber im Besteuerungsverfahren gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu… …Möglichkeit zur Einsicht in die Akten des Strafverfahrens (§ 78 Abs. 1 FGO). Denn der Gehörsanspruch begründet lediglich das Recht der Beteiligten, in die dem… …Strafverfahrens bestand gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 147 Abs. 1 StPO i. V. m. § 385 Abs. 1 AO wegen der Gefahr des Beweismittelverlusts kein Anspruch auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei privater Fahrzeugnutzung

  Jürgen Brandt

  …Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) in… …Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die in… …. Aufgrund einer Außenprüfung kürzte das FA u. a. den Ansatz der Leasingkosten für den Lamborghini nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG um 2/3. Gegen die… …die Revision des Klägers. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): 1. Erschütterung des Anscheinsbeweises Nach Auffassung des BFH hat das FG zu… …, Höchstgeschwindigkeit, Ausstattung, Fahrleistung, Prestige. 2. Voraussetzungen einer Kürzung von Betriebsausgaben wegen Unangemessenheit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG… …20/12, BStBl II 2014, 679). Danach ist die Anschaffung eines teueren und schnellen Wagens nicht stets „unangemessen“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7… …1 Nr. 7 EStG) zu kürzen sind. Die für diese Prüfung maßgeblichen Parameter wie Größe des Unternehmens, die Höhe des längerfristigen Umsatzes und des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft 1. Die sich aus der Verwertung… …Mitunternehmerschaft durch Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) ein Gewinn entsteht. InsO § 55 Abs. 1; AO § 171 Abs. 10, §… …182 Abs. 1, § 251 BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 – X R 60/08 Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B (im… …Steuerpflichtigen zunächst erklärungsgemäß veranlagt hatte, erging unter dem 20. November 2006 ein nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO geänderter… …gegenüber dem Kläger zu Recht mittels Einkommensteuerbescheid geltend gemacht. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. 1. Masseverbindlichkeiten Neben… …den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch 1. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen… …VII B 329/05, BFHE 212, 436, BStBl II 2006, 641; MünchKommInsO/Hefermehl, § 55 Rz 71). Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte… …35 Abs. 2 Sätze 1 und 2 InsO). Zu den kraft Gesetzes entstehenden Masseverbindlichkeiten zählen vor allem auch Steuerforderungen/-verbindlichkeiten… …für die Einkommensteuerveranlagung bindend (§ 182 Abs. 1 AO); der Feststellungsbescheid ist ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO). Für die… …Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO auch die Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die (1.) durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder…

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