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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Bilanzrechtliche Grundlagen der Pfandproblematik
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH- Urteil v. 9. 1. 2013 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen… …wird aufgehoben.“ Mit Urteil v. 9. 1. 2013 4 hat der BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung erhaltener und verauslagten Pfandgelder, insbesondere… …nachfolgenden Beiträge dargestellt. III. Beurteilte und durch das Urteil des BFH vom 9. 1. 2013 7 entschiedene Rechtsfragen Zunächst sei angemerkt, dass die von… …Höhe des anzusetzenden Wertes im Sinne einer Rückstellung besteht, denn der Wert der Verbindlichkeit 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …. 2 BMF v. 19. 2. 2019 IV C 6-S 2133/13/10002, BStBl. I 2019, 210. 3 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 4 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11… …, BStBl. II 2019, 150. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 6 Köhler, StBp 2019, 359. 7 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …„fremdes“ Mehrwegleergut oder „eigenes“ Mehrwegleergut annimmt. Im ersten Fall (s. hierzu VI. 1. Alternative) nimmt er folglich Leergut an, welches nicht von… …. 12 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 13 Vgl. Köhler, StBp 2001, 153 ff. 14 Hinweis auch auf § 5 Abs. 4b EStG; vgl. Köhler, StBp 2001… …bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 16 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass eine Anschaffungsfiktion bei… …Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Ablauf einer Außenprüfung

  Gegenseitige Rechte und Pflichten – Faires Verhalten
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …Adressat darauf einstellen und Vorbereitung treffen kann (§ 197 Abs. 1 AO; § 5 Abs. 4 BpO). Mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist, insoweit sie bestimmt… …ist, keine selbstbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). II. Persönlicher Umfang einer Außenprüfung Nach § 193 Abs. 1 AO ist… …möglich. Während gemäß der alten BpO die Außenprüfung die letzten drei Besteuerungszeiträume umfassten, sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 nur drei… …beeinflusst werden kann. IV. Organisatorische Regelungen vor Beginn der Außenprüfung 1. Prüfungszeitpunkt Im Rahmen der Selbstorganisation benennt die… …wirtschaftlichen Gründen, können nicht akzeptiert werden. Das Hinausschieben des Prüfungsbeginns beeinflusst jedoch auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1… …Geschäftsräumen 1 gilt nach Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit kann eine Ap im Wohnbereich nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers stattfinden… …(§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) a) Der unmittelbare Datenzugriff (§ 146 Abs. 6 Nr. 1 AO) Er findet überwiegend bei Konzernen und Großbetrieben statt, da die… …Lesezugriffen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll er in die Anwendung einer betriebseigenen Datenverarbeitung eingeführt werden. 1 BFH v. 20. 10. 1988… …Bitte, einen Datenträger vorab zu überlassen nachzukommen, was jedoch zu einem zeitlich verlängerten Aufenthalt des Prüfers führt. V. Prüfungsbeginn 1… …. Ausweispflicht Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen (§ 198 Satz 1 AO). Sie müssen sich als Prüfer zu erkennen geben. Dies kann auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Die Schlussbesprechung gem. § 201 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dieser Stelle nicht behandelt. 1 II. Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 199 Abs. 2 AO Der Steuerpflichtige ist gem. § 199 Abs. 2 AO während der… …anzuberaumen und durchzuführen ist. 9 III. Zweck, Inhalt und Ablauf einer Schlussbesprechung 1. Beendigung der Prüfungshandlungen Die Schlussbesprechung markiert… …nehmen. 10 2. Ergebnis einer Außenprüfung Über das Ergebnis der Außenprüfung ist – sofern der Steuerpflichtige darauf nicht verzichtet – gem. § 201 Abs. 1… …Satz 1 AO eine Schlussbesprechung abzuhalten. Eine Außenprüfung hat zu einem „Ergebnis“ geführt, wenn die festgestellten tatsächlichen und rechtlichen… …ergeben, ist eine Schlussbesprechung entbehrlich. Die Vorschrift des § 201 AO gilt für Außenprüfungen i. S. von § 1 Abs. 1 BpO und für besondere… …Gesamtregelung herbeizuführen. 13 Im Gegensatz zu § 91 Abs. 1 AO, der dem Steuerpflichtigen lediglich das Recht einräumt, „sich zu den für die Entscheidung… …voraussichtlich eintretenden steuerlichen Auswirkungen. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp 2020, 88 und StBp 2020, 111. 2 Vgl. FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11… …, rkr., SIS 14 10 05. 3 FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Seer in Tipke/Kruse, AO – FGO, § 201 Rn. 6. 4 FG… …München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Rüsken in Klein, AO, § 201 Rn. 1. 5 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K… …. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K 12041/10, EFG 2012, 1806. 7 FG München v. 19. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Banken- und steuerrechtliche Sonderbehandlungen von „Bankgeschäften“, nach neuerem nationalem und internationalem Banken- und Steuerrecht, Erträge daraus aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater Dr. Günter Dreßler, München* I. Einleitung und Überblick Im Rahmen von Veranlagungen oder von Außenprüfungen 1 bei Banken, Sparkassen, Kredit- oder… …„Bankgeschäfte“ und auch „Finanzdienstleistungen“, in Deutschland derartige „Banken-Geschäftstätigkeiten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, aber auch… …„Dienstleistungen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG. Im Bankenwesen in Deutschland sind nahezu alle insoweit möglichen Arten von Bankgeschäften grundsätzlich in § 1… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) 2 erschöpfend aufgezählt, und zwar unterschieden nach möglichen finanziellen Geschäftsarten, zu denen insbesondere… …1 Abs. 1a und § 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. Anlageberatungen und Anlagevermittlungen gehören. * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch etwas… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), hier über viele Jahre hin bis vor kurzem nur noch freiberuflich. 1 In Anlehnung an die Vorschriften in den §§ 193 bis 203 AO (auf Grund von… …. Diskontgeschäfte) – Gelddarlehen- und Kreditgeschäften einer Bank mit ihren Kunden speziell (§ 1 Abs. 1 KWG) z. B. sog. 9 – Ausgabe von Banknoten (ist den Notenbanken… …einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG“ v. 31. 12. 2007 (www.BaFinde), gilt auch für im Inland registerlich eingetragene… …besorgt. 9 Vgl. Canaris/Habersack/Schäfter: „Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung“ (2016). 10 Unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Kleinunternehmer im Ausland

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …224 StBp 07.20 Heuermann, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Kleinunternehmer im Ausland UStG § 19 Abs. 1… …MwStSystRL Art. 283 Abs. 1 Buchst. c Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig… …sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Dezember 2019 – V R 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige… …Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Die Klägerin vermietete die Wohnung… …gewesen sei. Dies ergebe sich aus § 19 Abs. 1 UStG und aus Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Die… …hat, ist die Klägerin aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht berechtigt, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen… …. 2. Die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde die für Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete… …Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete… …. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL an, dass dieser Abschnitt nicht für die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen… …der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG … sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dar. 1 Die praktische Bedeutung der GoBD für die Betriebsprüfung ergibt sich aus den §§ 158 und 162 AO. Denn nach diesen Bestimmungen entfaltet eine… …dem 1. 1. 2020 3 hat die Finanzverwaltung die GoBD zum ersten Mal seit der Erstveröffentlichung in 2014 4 aktualisiert und hierbei diverse Anregungen… …zulässig ist und den GoBD unterliegt. 13 Bei einem Systemwechsel oder wenn aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Produktivsystem aus- 1… …. I 2019, 1269. 6 Die Grenze ist offensichtlich der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG entnommen worden. Bei Einnahmen bis zu dieser Höhe… …Änderungen zur Verfügung gestellt werden. 20 IV. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 1 AO schreibt nunmehr explizit Einzelaufzeichnungen von Bareinnahmen und… …AEAO übernommen. 23 Damit bleibt vor allem die praktisch besonders bedeutsame Frage ungelöst, ob es sich bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO um eine nicht weiter… …Ausnahmefällen zulässig sein. Die isolierte Betrachtung von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ohne weitere Zumutbarkeitsprüfung führt hingegen zu einer Erweiterung des… …Kassenausgaben vor. 26 Hier wurde lediglich der geänderte Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO nachvollzogen. Tägliches Aufzeichnen bedeutet allerdings nicht… …. 1 Satz 3 AO. 23 GoBD Rn. 39. 24 Siehe hierzu z. B. Achilles/Pump, Lexikon der Kassenführung, S. 259 ff.; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, 2… …Betriebsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der vorgefundenen Buchführung beurteilen. VIII. Zusammenfassung 1. Die GoBD 2020 enthalten gegenüber der Erstfassung aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Die neue Gelangensvermutung – Praktische Hilfe oder überflüssiger Formalismus?

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Mitgliedstaaten schon damals nicht bereit waren. Daher wurden die seinerzeit eingeführten Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 nur als… …, hat sie im Jahr darauf einen „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ vorgelegt. 1 Auch die Kommission erkennt, dass „das derzeitige… …einer derart hohen Zahl von Mitgliedstaaten überhaupt steuern zu können. Statt einer sinnvollen Systemänderung hat die Kommission zum 1. 1. 2020 weitere… …Gelangensvermutungen 1. Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der… …Gegenstand der Lieferung auch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Diese Voraussetzung hat der Unternehmer nachzuweisen… …(§ 6a Abs. 3 UStG). Obwohl diese gesetzliche Voraussetzung in Nummer 1 der Vorschrift genannt ist, fragen moderne Buchhaltungsprogramme bei… …vorliegen. Der Nachweis der ausländischen USt-Identifikationsnummer betrifft aber Nr. 2 des § 6a UStG, nicht Nr. 1 dieser Vorschrift. Es wäre daher sinnvoll… …, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. 1… …Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfordert, dass die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und im Gebiet eines… …anderen Mitgliedstaats endet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen gibt es dabei keine Unterscheidung, wer den Gegenstand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Haftung des Steuerberaters bei Verletzung von Regelungen des Datenschutzrechts

  Verletzung des Mandatsgeheimnisses durch Homeoffice?
  

  Katja Wolpert

  …Teil der steuerlichen Rechtspflege haben hierbei nicht nur die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und der… …Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 St- BerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG bei Gehilfen) zu beachten. Diese besondere berufliche Verschwiegenheitspflicht… …Heimarbeitsplätzen (Homeoffice) schwieriger als zuvor, alle hierfür relevanten Aspekte zu beachten. II. Datenschutz in der Steuerkanzlei 1. Der Datenschutz am Anfang… …Unternehmen, gerade auch Freiberuflern, selbständig tätig und betreut diese auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. 1 Neufassung durch das Gesetz zur Anpassung… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung der Neufassung des… …DSGVO, Erwägungsgrund Nr. 42, Satz 1, https://dejure.org/ gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html, zuletzt abgerufen am 20. 4. 2020. 8 So die Regelung des… …, durch den rechtswidrigen Eingriff von unberechtigten Dritten (also von außen) oder durch ein Fehlverhalten der Kanzlei des Steuerberaters (von innen). 1… …. Fallgruppe 1: Datenschutzverstoß durch Eingriff von „außen“ Das Risiko von Hackerangriffen steigt mit der Größe der Kanzlei und auch der… …Hackerangriff an der Universität Gießen im Dezember 2019 zu einem generellen Abschnitt der Universität vom Internet. 15 Auch am 31. 1. 2020 wurde von einem… …. Art. 9 DSGVO, § 22 BDSG. 12 So § 42 AO. 13 So auch der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Nr. 7 BDSG. 14 In der Fassung v. 1. 1. 2020, zuletzt geändert durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“, nach neuerem nationalem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …dar. Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist im Einkommensteuergesetz oder anderswo nicht eindeutig definiert, 1 Die Rechtsprechung geht in der Praxis… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …freiberuflich. 1 Der Begriff des Wirtschaftsgutes findet zwar schon seit 1934 im Einkommensteuergesetz seinen verbalen Niederschlag, aber trotz dieser… …. Abb. 1 und Abb. 2). Einkommensteuerrechtlich sind bewertbare Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach den Vorgaben in den §§ 4, 5, 6 und 7 EStG zu aktivieren… …geschützte Rechte, insbesondere Sachanlagen i. S. von § 266 HGB (Vermögensgegenständen und Schulden nach § 240 Abs. 1 HGB, § 253 HGB), wie Grundstücke, Gebäude… …, Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“ StBp 06.20 179 Abb. 1: Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter (Aus Google: „Bilder“ zu… …Auflage oder als gemischte Schenkung verschenkt werden (§ 525 Abs. 1 und 2 BGB), dass der Beschenkte zu einer Leistung aus dem Zuweisungsgegenstand… …vorteilgewährende Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 EStG oder als bloßer Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 EStG zum übernommenen und realisierbaren Buchwert anzusehen ist… …. Umgekehrte Maßgeblichkeiten der Handelsbilanz als Bewertungsvereinfachungen Während § 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG sowie auslegend die hierzu ergangene… …3 EStG – unter Bezugnahme auf den Hinweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG – steuerrechtlich ein auszuübendes Wahlrecht hin zur umgekehrten…

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