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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2005

  II. Zum Verhältnis der Entnahme und dem sog. Einheitlichkeitsgrundsatz bei der Umqualifikation eines betrieblich genutzten Gebäudeteils

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gebäude ein weiterer zu fremden Wohnzwecken vermieteter Gebäudeteil befindet, der zum Privatvermögen gehört. EStG § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BFH-Urteil vom 10… …. November 2004 XI R 31/03 Anmerkung: 1. Der Kläger des Urteilsfalles war freiberuflich tätig und sog. Überschussrechner. Im Jahr 1980 erwarb er ein bebautes… …sich dem an: a) Entnahmen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder… …Entnahme des Wirtschaftsguts. Dies gelte, wie sich aus § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG ergebe, auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Dabei werde nach… …Nutzungsänderung im Streitjahr auch nicht deshalb weggefallen, weil der Kläger seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittele. Das ergibt sich bereits aus § 4 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  A. Neue Rechtsprechung zum Fahrtenbuch I. Geschlossene Form notwendig

  Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BFH-Urteil vom 9. November… …2005 – VI R 27/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In diesem Fall ging es darum, ob ein anhand von Notizzetteln nachträglich erstelltes Fahrtenbuch anerkannt… …eigenen PKW. Die Arbeitgeberin des Klägers erfasste den geldwerten Vorteil des Klägers aus der Privatnutzung des Firmenwagens mit 1 v.H. des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen wird (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Zum erstem Mal musste sich der BFH mit dem Begriff des… …ordnungsgemäßes Fahrtenbuch versagte und den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagennutzung mit 1 v.H. des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind… …Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG… …„non-liquet“ die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen. EStG § 5 Abs. 1, § 6… …Abs. 1 Nr. 3a BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 – X R 26/10 1. Sachverhalt 356 Anmerkung: Die Kläger begehren die Bildung einer Rückstellung für die… …Betriebsvermögensvergleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG). Der Kläger vermittelte im Rahmen seiner Versicherungsagentur zunächst für die X-AG Versicherungsverträge, für die er neben… …aufgegangen war, erhielt der Kläger ab dem 1. Dezember 2000 neben der erhöhten Abschlussprovision keine Bestandspflegeprovision mehr für ab dem 1. Juli 2000… …für die Bildung einer Rückstellung Gemäß § 5 Abs. 1 EStG sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und… …eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG ist, die mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten bewertet wird. Dabei ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2019

  Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

  Prof. Dr. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 12.19 385 ♦ Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer 1. Stückzinsen sind als Teil des Gewinns aus… …der Veräußerung sonstiger Kapitalforderungen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Einführung der Abgeltungsteuer auch dann zu besteuern, wenn die… …der Veräußerung zugrunde liegende Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde. 2. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i. d. F… …VIII R 31/15 Vorinstanz: FG Münster vom 24. Juli 2015–4 K 1494/13 F (EFG 2015, 1806) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist die Besteuerung von… …Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. 1. 2009 angeschafften Kapitalforderung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die im… …Kapitalforderung, die sie vor dem 1. 1. 2009 erworben hatte, offen ausgewiesene Stückzinsen in Höhe von 9.041,60 EUR. Im Bescheid über die gesonderte und… …§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG aufgrund der Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG… …2009) v. 19. 12. 2008 (BGBl. I 2008, 2794) bei der Besteuerung der Stückzinsen nicht anzuwenden sei, da die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009… …FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die bei der Veräußerung der Forderung im Streitjahr erzielten Stückzinsen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG… …52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 auch dann, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde (unten 3.). Die Ergänzung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung… …der sich diese grundlegende Entscheidung beschäftigt, ist, welche Grundsätze zu § 16 EStG man auch auf die Veräußerung nach § 17 EStG übertragen kann. 1… …des Veräußerungsgewinns Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach… …Wird eine Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gegen eine Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so soll gemäß R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“)

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in irische Kapitalanlagegesellschaften („Dublin Docks“) 1. Die nicht nur vorübergehend angelegte… …, BStBl I 1999, 698). AO 1977 § 42 AStG a. F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6 DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3… …. Nationale Alleingänge helfen mit Gewissheit nicht weiter. 1. Hintergründe und Ausgangspunkt. 1987 errichtete Irland im ehemaligen Hafengebiet von Dublin… …. Basisgesellschafts-Rechtsprechung gab es Kritik (z. B. von Rose, DB 2000, 1633, 1636; Höppner, IWB Fach 3a Gr. 1, 905, 906; Kempermann, FR 2000, 457; Brockmeyer in Klein, AO, 8. Aufl… …innerhalb der EG als Missbrauch i. S. des § 42 Abs. 1 AO zu behandeln: „Die Abschirmwirkung einer solchen Gesellschaft ist vielmehr grundsätzlich auch dann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Abs. 1 bis 3 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) dar. Der zweite Teil behandelt Einrichtungen und Tätigkeiten, die abkommensrechtlich nicht zur… …uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Lagerräumen des anderen Unternehmers hat, ist eine Betriebsstätte des einlagernden Unternehmens nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA… …Einkauf; sie begründen i. d. R. eine Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. 132 bb) Informationsbeschaffung (1) Zeitungskorrespondenten Die reine… …den von der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten DBA 153 i. d. R. eine Abschlussvollmacht voraus. 154 Die in Art. 12 Abs. 1 MLI 155 enthaltene… …. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen. 147 Görl/Gradl in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl… …Rn. 271. 150 BFH v. 23. 10. 2018 – I R 54/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.231018.IR54.16.0), BStBl. II 2019, 365 unter II.3.c.aa zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …. 153 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 4 DBA Belgien; Art. 5 Abs. 5 DBA Dänemark; Art. 5 Abs. 5 DBA Finnland 2016; Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c DBA Frankreich; Art… …. von § 5 Abs. 1 OECD-MA. Es handelt sich vielmehr um eine definitorische Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs. Es ist eine „Unterform der… …OECD-MA kommt gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 1 OECD- MA dann nicht zur Anwendung, wenn die Person, die in einem anderen Vertragsstaat für ein inländisches… …. Aufl. 2020, § 167 Rn. 1 ff. 158 BFH v. 23. 03. 2022 – III R 35/20 (ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.IIIR35.20.0), BStBl. II 2022, 844 unter II.2.e. So auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2017

  Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. c BFH-Urteil vom… …30. November 2016 – V R 18/16 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die A-KG (KG) war Eigentümer eines mit einem Gewerbegebäude bebauten Grundstücks (Grundstück)… …selben Tag den Mietvertrag ab. Das Mietverhältnis sollte am 1. 4. 2007 beginnen und fünf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 EUR zuzüglich… …wäre (BFH-Urteil v. 15. 4. 2015 V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Leitsatz 2). Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1… …Streitjahr vereinnahmte Zahlung entsprechend § 10 Abs. 1 UStG in voller Höhe als Gegenleistung bestehend aus Entgelt und Umsatzsteuer zu behandeln. c)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2019

  Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht… …. BFH-Urteil vom 17. Januar 2019 – III R 49/17 Vorinstanz: FG Münster vom 27. Januar 2017 – 4 K 56/16 F (EFG 2017, 477) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger… …Oktober 2012 ein analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnder Tatbestand nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt worden sei. Im… …Bundesministerium der Finanzen (BMF) rügen die Verletzung materiellen Rechts. Durch Einfügung von § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 EStG mit dem Gesetz gegen schädliche… …Übertragung auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) stattfinde, da auch in… …Mitunternehmeranteils auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. des § 1 Abs. 1 KStG führe bereits nach § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG zu einer… …Umwandlungssteuergesetz eine Nachversteuerung bei Einbringung erfolge (§ 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG). Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster v. 27. 1. 2017 4 K 56/16… …Gewinne nach § 34a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen (Thesaurierungsbegünstigung), dann ist infolge von Betriebsbeendigungen und gleichgestellten… …Nachversteuerungstatbestände des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG nach dem Gesetzeswortlaut verneint. a) Fehlende Betriebsaufgabe oder… …-veräußerung i. S. des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG Der Kläger hat durch die Übertragung seines – aus der Kommanditbeteiligung und der Beteiligung an der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Formalrechtliche Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung nach neuem Recht

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. der Steuerfreiheit für Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG ergeben sich auch Änderungen für den Bereich der… …EStG für Personenunternehmen) oder ganz steuerfrei gestellt worden (§ 8b Abs. 1 KStG für Kapitalgesellschaften) 1 ). Die materielle Steuerentlastung kann… …Steuerfestsetzungen der ausschüttenden Gesellschaft gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte, die Ertragsteuerbescheide der… …der Ertragsteuerbescheide des Ausschüttungsempfängers. Beispiel 1 (Ausgangsfall): Die A-GmbH hält sämtliche Anteile an der B-GmbH. Sie vermietet in 2002… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), die der A-GmbH nicht. Sämtliche Bescheide sind formell bestandskräftig. Die Anmietung des Grundstücks gegen einen… …bereits enthalten. Da es sich i. H. v. 40.000 nicht um Mieterträge, sondern um andere Ausschüttungen handelt, die nach § 8b Abs. 1 KStG von der KSt und über… …§ 7 GewStG auch von der GewSt befreit sind, ist das zvE 1) Auf die Besonderheiten der Freisetzung des KSt-Guthabens bzw. der KSt-Erhöhung im… …Änderungsvorschriften 1. Allgemeines Steuerbescheide werden mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist formell bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht mit dem Einspruch… …Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt wurde (§ 164 Abs. 1 AO) oder einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO trägt. In diesen Fällen ist… …Steuerbescheide Einspruch einlegen. Dieses ist jedoch aufgrund des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich. 4. Änderung nach § 175 AO Nach § 175 Abs. 1 Satz 1…

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