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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 2

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Antje Wilke

  …an Teil 1 (StBp 2022, 365) an und kommt zu dem Ergebnis, dass MUS sinnvoll und zulässig im Bereich der Prüfung von Massendaten in steuerlichen… …Außenprüfungen angewendet werden kann. V. Monetary Unit Sampling in der steuerlichen Betriebsprüfung 1. Definition und Ziele der steuerlichen Betriebsprüfung Die… …gänzlich verschieden. Durch Außenprüfungen soll der grundgesetzlich verankerte Gleichheitssatz im Bereich des Steuerrechts 1 gewahrt werden. Sie dienen dem… …Ziel, 2 Besteuerungsgrundlagen umfassend für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 85 Satz 1 AO)… …zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Die erklärten beziehungsweise bei der Steuerfestsetzung berücksichtigten Besteuerungsgrundlagen werden verifiziert und… …gegebenenfalls geändert. Die Betriebsprüfung trägt damit in besonderer Weise dem Untersuchungsgrundsatz (§ 88 Abs. 1 Satz 1 AO) Rechnung. An die Untersuchung sind… …Abs. 1 und 2 Satz 1, 2 AO). Dazu wird der MLE 10 als plausibelster Fehler herangezogen. Formelle Fehler werden grundsätzlich nicht als Fehler betrachtet… …und dem Aussagewert einer körperlichen Bestandsaufnahme gleichkommen (§ 241 Abs. 1 HGB). Wird dabei ein Testverfahren eingesetzt, so sind für die… …Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind damit sowohl Stichprobenverfahren als auch die nötige Aussagegenauigkeit und -sicherheit zur Aufstellung der… …. Bernhard Prins betreut. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 BVerfG vom 27…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Nr. 1 UStG unterliegt. (redaktioneller Leitsatz) BFH, Urteil vom 16. 03. 2023 –VR17/21 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. 03. 2021 – 7 K… …Vergütung in Höhe von 1 % des notariellen Kaufpreises. Die von der Klägerin geschuldete Vergütung sollte keine Umsatzsteuer umfassen. Ausgehend davon stellte… …von im Ausland ansässigen Unternehmern nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG in Höhe von 71.930 Euro. Darin enthalten war die Vergütung an die T Ltd. in Höhe von… …Nr. 1 UStG zu erfassen. Die Vorsteuer sei anteilig abzuziehen. Das FA lehnte es ab, die Vergütung aufgrund des ITF-Vertrages zu 1/3 und die Vergütung… …§ 13b Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 UStG war. Heidner, Rechtsprechung StBp 11.23 385 1. Getrennte Umsätze/einheitlicher Umsatz Nach ständiger… …grundstücksbezogene Leistungen. aa) Nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück dort ausgeführt, wo das… …eines Grundstücks (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG). Unionsrechtlich beruht § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auf Art. 47 der Richtlinie 2006/112/ EG des… …. 01. 2017 eingefügte Art. 31a MwStVO. bb) Im Streitfall hat das FG im Rahmen der Anwendung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG zu Recht sowohl die Rechtsprechung… …aber keinen ausreichend direkten, die Rechtsfolgen des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG auslösenden Zusammenhang mit dem Grundstück auf. Die… …inländischer Leistungsort ergibt sich auch nicht nach anderen Vorschriften. aa) Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG wird eine sonstige Leistung, die an einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Steuerfragen bei Einnahmen-Überschussrechnung – Teil II –

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …oder Ausgaben 1. Gesetzliche Regelung Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG gelten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen… …bezogen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EStG). Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt diese Regelung entsprechend (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EStG). 2. Kurze Zeit Als… …kurze Zeit i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nach ständiger Rechtsprechung ein Zeitraum bis zu 10 Tagen vor Beginn oder nach Beendigung des… …Zugehörigkeit, gilt nicht nur für kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahrs sondern – über den Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG hinaus – auch in… …(Zehntageszeitraum). Danach solle solche Einnahmen oder Ausgaben nicht unter die Sonderregelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 EStG fallen, die zwar kurz vor… …und nicht abschließend geklärt erscheint. VI. Übergangsbesteuerung 1. Verteilung des Übergangsgewinns beim Übergang zum Bestandsvergleich Gehen z.B… …. Freiberufler oder Gewerbetreibende von der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 oder… …. 23.9.1999 IV R 1/99, BStBl. II 2000, 121. 52) BFH v. 13.9.2001 IV R 13/01, BStBl. II 2002, 287. 53) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 54) R. 4.5 Abs. 6 EStR 2012… …IV 98/60 S, BStBl. III 1962, 199. 56) BFH v. 3.8.1967 IV 30/65, BStBl. III 1967, 755; BFH v. 23.8.1991 IV B 69/90, BFH/NV 1992, 512. 57) R 4.6 Abs. 1… …, BFH/NV 1992, 512 für den Erbfall. 60) R 4.6 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012. 61) BFH v. 23.7.2013 VIII R 17/10, BStBl. II 2013, 820. 62) BFH v. 13.9.2001 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern als Zweckbetrieb

  Stefan Daniel Littnanski

  …Leistungserbringern als Zweckbetrieb 1. Transportleistungen zwischen medizinischen Leistungserbringern einerseits und Laboren andererseits (Bluttransporte und… …Leistungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 14 AO) erbracht werden, der als ein… …Abgabenordnung vom 1. Januar 1977. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (…). In den Streitjahren führte der… …allgemeine Verständnis nach § 57 Abs. 1 S. 1 AO abzustellen. Der Kläger folge insoweit der Ansicht, wonach für die Unmittelbarkeit nicht die erfolgreiche… …geltenden Neufassung des § 57 Abs. 3 S. 1 AO folge, dass es nie darauf angekommen sei welche Körperschaft den „finalen Leistungsschritt“ gegenüber dem… …Hilfsbedürftigen erbringe. Auch mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Wohlfahrtspflege (Art. 20 Abs. 1 GG) sollten auch Hilfstätigkeiten, die nicht… …. 1 S. 1 AO zugutekommen, steuerbegünstigt sein. Maßgeblich für § 66 Abs. 3 AO könne nur sein, wer am Ende faktisch von der Leistungserbrin- 30 StBp… …Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL habe der BFH (Urteil vom 24. 02. 2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) Rn. 30) unlängst entschieden, dass es nicht darauf ankomme… …vollständigen Steuerfreistellung nach Art. 132 Absatz 1 Buchst. g MwStSystRL geringere Anforderungen an den Unmittelbarkeitsbegriff gestellt würden als in § 66 AO… …uneingeschränkt anwendbar. Abschnitt 12.9 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 führe aus, dass dies auch für Zweckbetriebe im Sinne des § 66 AO gelte. Die Zweckbetriebseigenschaften…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Erfasst § 8 Abs. 4 KStG auch die Übertragung eines KGaA-Komplementäranteils und damit einen gewerbesteuerlichen Mantelkauf bei der KGaA? – Teil I –

  Thomas Kollruss

  …Identität der Kapitalgesellschaft würde somit einen Handel mit Verlusten ermöglichen (Mantelkauf) 2 ). Daher macht § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG i.V. m. § 10 a Satz… …Substrat4 )) 1) Vgl. Crezelius, Zum Grundverständnis des Mantelkaufs, DB 2002, 2613 u. 2616; Schönwald, Die körperschaftsteuerliche Behandlung von Verlusten… …personellen und sachlichen Substrats der Verlustkapitalgesellschaft im schädlichen Umfang –, wird die Verlustverrechnung untersagt. Als Kapitalgesellschaft (§ 1… …Abs. 1 Nr. 1 KStG i.V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) fällt die KGaA grundsätzlich unter das Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG. Ihr hybrider… …§ 8 Abs. 4 KStG 1. Wirtschaftliche Identität als Voraussetzung der Verlustverrechnung Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 u. 4 KStG ist Voraussetzung für den… …der KGaA und ist gemäß § 286 Abs. 2 Satz 1 AktG nach dem Posten „Gezeichnetes Kapital“ gesondert auszuweisen. Am Nennkapital (gezeichnetes Kapital) der… …Verlusten, SteuerStud 2003, 109. 14) Vgl. § 278 Abs. 1 AktG; Riotte/Hansen in: Schütz/Bürgers/Riotte, Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, München 2004, S… …. 242. 21) Vgl. auch Becker, StuW 1936, Teil 1, Sp. 97; BFH-Urt. v. 23.10.1985 I R 235/81, BStBl. II 1986, 72; Jörgens: in HHR, Lfg. 211 August 2003, § 15… …im Umfang seiner Beteiligungsquote unschädlich. Gewinne aus zugeführten Betriebsvermögen des Komplementärs werden ja bereits an der Wurzel (§ 9 Abs. 1… …Nr. 1 KStG) von der Körperschaftsbesteuerung der KGaA abgetrennt, was analog auch für das zugeführte Betriebsvermögen selbst gelten müsste. Das durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungsanforderungen insbesondere im Online- Handel. ♦ Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlage UStG § 15 Abs. 4 Satz 3; MwStSystRL Art. 173 Abs. 1 Bei einer zeitlich… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 26. April 2018 – V R 23/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren war streitig der Umfang des Vorsteuerabzugs einer… …Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer… …für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für… …der Richtlinie 77/388/EWG (nun Art. 16 und Art. 26 Abs. 1 MwStSystRL) handelt (BFH-Urteil v. 3. 8. 2017 V R 62/16, BFHE 259, 380, m. w. N.). Vorliegend… …15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der jeweiligen Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen… …ermitteln. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelt schließlich für die ab dem 1. 1. 2004 bezogenen Eingangsleistungen, dass eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils… …unionsrechtskonform auszulegen. Satz 1 der Vorschrift schreibt eine Aufteilung nach wirtschaftlicher Zurechnung vor. Unionsrechtlich ist die Vorsteueraufteilung nach… …den Gesamtumsätzen des Unternehmens gem. Art. 173 Abs. 1 MwStSystRL als Methode wirtschaftlicher Zurechnung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG… …Beendigung einer Anlaufphase tatsächlich Umsätze erzielt werden (vgl. BFH-Urteil v. 26. 1. 2006 V R 74/03, BFH/NV 2006, 1164, Leitsatz 2). dd) Tatschen- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Erfasst § 8 Abs. 4 KStG auch die Übertragung eines KGaA-Komplementäranteils und damit einen gewerbesteuerlichen Mantelkauf bei der KGaA? – Teil II ?

  Thomas Kollruss

  …entfallenden und nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG körperschaftsteuerlich abgespaltenen Gewinnbestandteile sind Teil des Gewerbeertrags der KGaA. Bei einem… …anteilig verloren55 ). Gemäß § 10 a Satz 6 GewStG i.V. m. Abschn. 66 Abs. 1 Satz 4 GewStR setzt der gewerbesteuerliche Verlustvortrag entsprechend dem… …; Wotschofsky/Sauter, Die kapitalistische Kommanditgesellschaft auf Aktien als Rechtsform für den Zeitgeist, StB 2003, 343. 55) Vgl. Abschn. 68 Abs. 3 Satz 7 Nr. 1 u. 3… …Mantelkaufs. Da aber körperschaftsteuerlich für den Komplementär das Transparenzprinzip (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG) gilt, sind seine Betriebsvermögenszuführungen in… …Mantelkauf durch einen KGaA-Komplementär erfolgen. IV. Change of control-Konzept (StVergAbG-E) und Generalnorm des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1. Change of… …Anteilserwerbs der Neugesellschafter allein oder zusammen mit nahe stehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG die Mehrheit der Stimmrechte (change of control) an… …wäre, wäre er bereits bisher von § 8 Abs. 4 KStG erfasst worden. Komplementäre ohne gleichzeitige Kommanditaktionärsstellung haben nach § 285 Abs. 1 Satz… …1 AktG kein Stimmrecht66 ). Dies zeigt, dass der Komplementär einer KGaA nicht von § 8 Abs. 4 KStG erfasst wird67 ). 2. Generalnorm des § 8 Abs. 4… …Satz 1 KStG Der gewerbesteuerliche Mantelkauf durch einen eintretenden KGaA-Komplementär könnte aber unter die Generalnorm des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG… …. 4 Satz 2 KStG für Satz 1 der Vorschrift 68 ). Bezüglich des Tatbestandsmerkmals des personellen Substrats ist im Bereich des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Das StraBEG erreicht die Außenprüfung

  Arno Becker

  …(Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. 12. 2003 mit Wirkung ab 30. 12. 2003 eingeführt 1 ). Wer bis… …1. 1. bis zum 31. 12. 2004 die nicht erklärten Einnahmen nachdeklarierte sowie 25 % von dieser Summe innerhalb von 10 Tagen nach Abgabe dieser… …zusammenhängende steuerliche Nebenleistungen. Wer seine Erklärung erst in der Zeit vom 1. 1. bis zum 31. 3. 2005 abgab, hatte 35 % der erklärten Beträge zu… …der Fachliteratur 6 ) Das Stra- BEG hielt Einzug in die Rechtsbehelfstellen. 1) BGBl. I 2003, 2928-2932, BStBl. I 2004, 22 ff. 2) Vgl. etwa OFD Münster… …nach § 13 StraBEG im Verhältnis zu § 1 Abs. 7 StraBEG, StB 2004, 343-347; Frick/Asmann, Steuerverfahrensrechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der… …etwa: FG Bremen, Urt. v. 6.10.2004 2 K 152/04 (1), EFG 2005, 15, Rev. eingel., AZ des BFH: IV R 58/04: Zur Wirksamkeit einer im Zuge einer BP abgegebenen… …strafbefreienden Erklärung; FG Baden-Württemberg, Beschl. v. 4.3.2005 1 V 90/04, EFG 2005, 1147 – Beschw. eingel., AZ des BFH: IX B 59/05: Keine AdV bei… …13 StraBEG Der Inhalt einer strafbefreienden Erklärung darf nur verwendet werden – mit Einwilligung des Betroffenen (§ 13 Abs. 1 Stra- BEG), – zur… …Durchführung des StraBEG selbst (§ 13 Abs. 1 Alt. 1 StraBEG); dies gilt jedoch nur für die als Steuerfestsetzung geltende Amnestieerklärung9 ) selbst, nicht aber… …für hiergegen geführte Einspruchs- und Klageverfahren10 ), – für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a11 ) und b12 ) AO, die sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Die überhöhte Verzinsung konzerninterner Darlehen – Teil 2

  Michael Brinkmann

  …durch hohe Zinsen auf relativ einfache Art und Weise eine erhebliche Minderung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage erreicht werden. In Teil 1 (StBp… …2023, 147) finden sich grundlegende Ausführungen zur Abgrenzung von Darlehen und Eigenkapital. IV. Verzinsung 1. Allgemeines Die Umqualifizierung des… …gesamten Darlehens in Eigenkapital kommt wegen der unter III. dargestellten engen Voraussetzungen tatsächlich eher selten vor. 1 In den meisten Fällen geht… …„Verrechnungspreis“ i. S. v. § 1 Abs. 1 AStG etc. ist der Zins, zu dem fremde Dritte unter vergleichbaren Bedingungen das Darlehen am Geld- oder Kapitalmarkt gewährt… …ist nach nationalem Recht zusätzlich oder alternativ § 1 AStG zu beachten 6 sowie nach internationalem Steuerrecht Artikel 9 des OECD-Musterabkommens… …Konzernbetriebsprüfung in Dortmund. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Allerdings… …Anwendung des § 1 AStG ergeben, sind die weitergehenden Berichtigungen neben den Rechtsfolgen der anderen Vorschriften durchzuführen, § 1 Abs. 1 Satz 4 AStG… …, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – VWG VP – BMF v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098, Rn. 1.4. 7 Vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO. 8 Überzeugend zur Schätznatur der… …Satz 2 KStG oder nach § 1 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 AStG erforderlich macht. Als wesentliches Konfliktpotenzial in der Diskussion zur Vergleichbarkeit wurde… …Fitch, welche ähnliche Klassifizierungen verwenden. 41 Bei der Preisvergleichsmethode nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 AStG wirkt sich das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Hausnotrufsystems und Betreuungsleistungen in einem Altenheim

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …, SGB XI § 15, §§ 36 ff.; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch… …. August 2017 – V R 52/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob Betreuungsleistungen sowie die Überlassung eines Hausnotrufsystems… …Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind, handeln. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL… …werden kann: Nach § 40 Abs. 1 SGB XI haben Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Dies bezieht sich auch auf technische… …46 % an Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 erbracht worden sind. Bei einem Hausnotrufdienst kann es sich um eine anerkannte Einrichtung mit sozialem… …Charakter (BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, unter II.2.b bb) und damit auch um ei- Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.18 31 ne Einrichtung… …weiteren Definitionen dieser Vorschrift ergeben (Abschn. 4.16.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses). Diese sind somit letztlich auch für den…

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