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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die Weitergabe von Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (§ 31a AO n. F.)

  Dipl.-Jurist Christian Busse

  …Konkurrenten anbieten können. Diese Wettbewerbsverzerrung 1) Gesetz v. 23.7.2002, BGBl. I 2002, 2787. 2) StÄndG v. 30.8.2001, BGBl. I 2001, 2267. 3) Gesetz v… …Sozialversicherungsbeiträgen, – die Steuergesetze, – das Ausländergesetz, – die Mitwirkungspflicht gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Sozialgesetzbuches gegenüber einem… …Schattenwirtschaft auch diese Fälle von § 31a AO n. F. erfasst werden. IV. Informationsweitergabe durch die Finanzbehörden 1. Steuergeheimnis contra… …vorliegt, ist fraglich, ob sie diese Informationen weitergeben können. Hinderlich könnte das Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1, 2 AO) sein, wonach die Weitergabe… …AO n. F. regelt eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses aus § 30 Abs. 1, 2 AO. Die Norm ergänzt § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO und erlaubt die Weitergabe von… …, in: Pump/Lohmeyer/Leibner, Abgabenordnung, § 30 AO. 9) BVerfGE 65, 1, 43 f.; 67, 100, 143. 10) Klein-Rüsken, AO, § 30, Rn. 4. 11) BGBl. I 2002, 2787… …Verwaltungsakts zum Gegenstand haben, erfolgen. Die Neuregelung ist insbesondere insofern weiter, als § 31a Abs. Nr. 1 b aa und bb AO n. F. schon die unrechtmäßige… …Bekämpfung der Schwarzarbeit dar und belastete die öffentlichen Kassen. Die Offenbarungspflicht gem. § 31a Abs. 1 AO besteht für die Durchführung von Straf-… …und Bußgeldverfahren. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist § 31a AO somit lex specialis gegenüber § 30 Abs. 4 Nr. 1 i.V. m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b… …31a Abs. 1 AO n. F. können die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse offenbart werden, soweit sie für die in § 31a Abs. 1 Nr. 1, 2 AO genannten Ziele…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Formalrechtliche Aspekte der verdeckten Gewinnausschüttung nach neuem Recht

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …Einführung des Halbeinkünfteverfahrens bzw. der Steuerfreiheit für Beteiligungserträge nach § 8b Abs. 1 KStG ergeben sich auch Änderungen für den Bereich der… …EStG für Personenunternehmen) oder ganz steuerfrei gestellt worden (§ 8b Abs. 1 KStG für Kapitalgesellschaften) 1 ). Die materielle Steuerentlastung kann… …Steuerfestsetzungen der ausschüttenden Gesellschaft gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erfolgte, die Ertragsteuerbescheide der… …der Ertragsteuerbescheide des Ausschüttungsempfängers. Beispiel 1 (Ausgangsfall): Die A-GmbH hält sämtliche Anteile an der B-GmbH. Sie vermietet in 2002… …Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO), die der A-GmbH nicht. Sämtliche Bescheide sind formell bestandskräftig. Die Anmietung des Grundstücks gegen einen… …bereits enthalten. Da es sich i. H. v. 40.000 nicht um Mieterträge, sondern um andere Ausschüttungen handelt, die nach § 8b Abs. 1 KStG von der KSt und über… …§ 7 GewStG auch von der GewSt befreit sind, ist das zvE 1) Auf die Besonderheiten der Freisetzung des KSt-Guthabens bzw. der KSt-Erhöhung im… …Änderungsvorschriften 1. Allgemeines Steuerbescheide werden mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist formell bestandskräftig, wenn sie nicht fristgerecht mit dem Einspruch… …Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchgeführt wurde (§ 164 Abs. 1 AO) oder einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO trägt. In diesen Fällen ist… …Steuerbescheide Einspruch einlegen. Dieses ist jedoch aufgrund des Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich. 4. Änderung nach § 175 AO Nach § 175 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  I. Zur Verschmelzung nach § 20 UmwStG 1995 als Anschaffungsvorgang

  Dr. Dietmar Gosch

  …, 435, BStBl. II 1998, 168; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01). UmwStG 1995 § 20, § 22 Abs. 3 EStG § 6 Abs. 1… …Nrn. 1 und 2 GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 255 Abs. 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 97/02 Anmerkung: 1. Klägerin des Urteilsfalles war eine… …Verschmelzungsvertrag vom 27.8.1996 gegen Gewährung neuer Anteile und unter Vornahme einer Kapitalerhöhung gemäß § 2 Nr. 1 UmwG rückwirkend zum 1.1.1996 auf die Klägerin… …oder aber der Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des UmwG – wie im Streitfall nach § 2 Nr. 1 , § 20 UmwG – vollziehe. In dem einen wie in dem anderen… …Einzelrechtsnachfolge erfolge (§ 22 Abs. 3 Alt. 1 UmwStG 1995); erfolge die Einbringung des Betriebsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach den Vorschriften des… …UmwG, so gelte § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 mit den in § 22 Abs. 2 UmwStG 1995 enthaltenen Modifikationen entsprechend (§ 22 Abs. 3 Alt. 2 UmwStG 1995)… …Betriebsvermögen in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers gemäß § 22 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995… …, dort Tz. 20.01 in BStBl. I 1998, 268 Tz. 20.01) wie der sog. h. M. im Schrifttum (vgl. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Vor § 1 UmwStG Rz. 44… …Anordnung, wie z. B. in § 4 Abs. 1 UmwStG oder in § 6 Abs. 5 EStG. Fehle eine solche Anordnung, kämen für den Übernehmenden eigene Regeln zur Anwendung… …, nämlich die Einlagegrundsätze des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, nicht aber das Anschaffungswertprinzip. Denn beim Übernehmenden fehle die Gegenleistung, um…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  II. Zur Begründung einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft durch rückwirkende Umwandlung

  Dr. Dietmar Gosch

  …der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die… …Eingliederungsvoraussetzungen gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 tatsächlich bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres erfüllt waren (gegen… …BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl. I 1998, 268, Tz. Org. 05, Org. 13, Org. 18). GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 § 14 Nrn. 1 und 2, UmwStG 1995 § 20 Abs. 7… …Satz 1, Abs. 8 Satz 1 BFH-Urteil vom 17. September 2003 – I R 55/02 Anmerkung: Es ist ein weiteres Urteil zum Umwandlungssteuerrecht, das in diesem Monat… …Beachtung verdient: 1. Um den folgenden Sachverhalt ging es. Die Klägerin war ursprünglich eine GmbH & Co. KG. Sie wurde durch Gesellschafterbeschluss vom… …finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i. V. m. § 14 Nr. 1 und 2 KStG 1999 erfüllte… …Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bereits mit Wirkung vom 1.1.1999 an als Organgesellschaft der AG angesehen werden konnte. Abweichend von der… …Kapitalgesellschaft kann gemäß § 2 Abs. 1, § 25 i. V. m. § 20 Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 bis zu acht Monate rückbezogen werden. Die Begründung einer… …(körperschaft- ebenso wie gewerbesteuerrechtlichen) Organschaft erfordert wiederum, dass die Eingliederungsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 KStG a. F… …., § 14 Abs. 1 Nr. 1 KStG n. F., für die Gewerbesteuer i. V. mit § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG, von Beginn des Wirtschaftsjahres an ununterbrochen vorliegen…

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