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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die "Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung" - Eine Würdigung - Teil II -

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …dem Regelungszusammenhang, dass diese Verpflichtungen nur insoweit bestehen, wie sie sich auf Geschäftsbeziehungen im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG beziehen… …Ausweitung der zu dokumentierenden Unterlagen. Die allgemein erforderlichen Aufzeichnungen beziehen sich auf vier unterschiedliche Bereiche: 1. Allgemeine… …Steuerpflichtige alle Umstände darlegen, die ein Nahestehen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG begründen können. Aus 1.a) folgt, dass der Steuerpflichtige zu… …erfolgt, dass kein Nahestehen vorliegt. Letztlich versucht hier der Verordnungsgeber die Mängel des § 1 Abs. 2 AStG zu korrigieren. Hierfür ist jedoch die… …aus der Buchführung ergeben. Schließlich handelt es sich bei Bestellungen u. dgl. um Buchungsbelege oder Verträge, die gem. § 257 Abs. 1 HGB… …, dass diese Voraussetzung für die Bestimmung von angemessenen Verrechnungspreisen ist. Allerdings fehlt die Abstimmung mit § 4 Nr. 1 Buchst. c GAufzV, da… …, sondern eine Ausweitung. Nach Nr. 1 sind Informationen über die Änderung der Geschäftsstrategie und „über andere Sonderumstände wie Maßnahmen zum… …ausländischer Finanzbehörden bei den dem Steuerpflichtigen nahestehenden Personen sind“. Fraglich ist, was mit dieser Formulierung gemeint ist. Da in § 5 Satz 1… …möglicherweise eine Gewinneinkunftsart vorliegt (Einkünfte analog zu § 15 EStG). Unklar ist, ob sich der Inländer auf § 6 GAufzV berufen kann. Der Verweis auf § 1… …Abs. 1 Satz 2 GAufzV ist nicht sachgerecht. In diesem wird von Aufzeichnungen gesprochen, die im vorliegenden Fall für gerade nicht erforderlich erklärt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Geschäftschance - Eine neue Tendenz der verdeckten Gewinnausschüttung?

  Dr. Helmut Schuhmann

  …verhinderte Vermögensmehrungen seien, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruhten, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG… …. Sie bedeutet jedoch für den steuerlichen Praktiker schlicht und einfach das Bestehen eines Wettbewerbsverbots. 1) BFH-Urt. v. 4.6.2003 I R 24/02, DB… …Grunde doch Gemeinsamkeiten zwischen dem Wettbewerbsverbot und der Geschäftschance. III. Die Geschäftschance 1. Zivilrechtlich Sprachlich ist die Chance… …schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Die im Rahmen eines solchen Vertrages an den alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter geleisteten Zahlungen… …für die Beschlussfassung bei Gesellschafterbeschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG) haben. Bei einer Beteiligung von 50 v. H…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Die Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Vorsteuer - Identität der Angaben in dem Vertrag und in der Rechnung -

  Hermann Pump

  …Schaden ist endgültig 4 ). 1) Weiss, Geltendmachung, Darlegung und Nachweis von Vorsteuerabzugsbeträgen, UR 1985, 25. 2) BFH v. 24.7.2002 V B 25/02, BFH/NV… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen im Sinne des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder… …. § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG muss der Leistungsempfänger mit Namen und Anschrift in der Rechnung aufgeführt sein. Es kann also nur derjenige die in… …1 K 324/00 (juris). 8) BFH v. 12.5.2003 V B 226/02, BFH/NV 2003, 1226, u.v. 16.4.1997 XI R 63/93, BStBl. II 1997, 582; Lohse, Vorsteuerabzug ohne… …schlüssig – im Namen des Vertretenen bestellt, vgl. § 164 Abs. 1 BGB. Tritt dagegen der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt… …bitte ich Sie bis zum ... zur Vermeidung Ihrer Vernehmung als Zeuge am Gerichtssitz um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wer hat am ... den Pkw… …– in den Bestellunterlagen ist selbst bei abweichender Privatanschrift der Privatperson – Bachstr. 1 – nicht geeignet, eine offene Stellvertretung zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Anscheinsbeweis für die Privatnutzung von betriebseigenen Fahrzeugen des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Nutzungswert mit mtl. 1 % des inländischen Listenpreises des Kfz anzusetzen. Kann das Kfz auch zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, so… …Nutzungswert abweichend von der sog. 1 %-Regelung mit den Aufwendungen für das Kfz ansetzen, die auf die zu erfassenden privaten Fahrten entfallen, wenn die für… …Beweismittel muss das Finanzamt akzeptieren und darf die Finanzverwaltung mit dem sog. Anscheinsbeweis arbeiten? 1) R 31 Abs. 9 Nr. 2 LStR. Die steuerliche… …Betriebsprüfung 2/04 45 II. Pauschaler Nutzungswert III. Ermittlung des 1 %-Wertes Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des… …mehrere Kfz zur Verfügung, so ist für jedes Fahrzeug die private Nutzung mit mtl. 1 v. H. des Listenpreises anzusetzen; dem privaten Nutzungswert kann der… …private Nutzungswert mit mtl. 1 v. H. der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Wird… …ein Kfz von mehreren Arbeitnehmern genutzt, so ist der private Nutzungswert von mtl. 1 v. H. des Listenpreises entsprechend der Zahl der… …Nutzungsberechtigten aufzuteilen5 ). Die 1 v. H.-Regelung gilt auch in den Fällen, in denen Autoverkäufer Vorführwagen nach Dienstschluss sowie zum Wochenende mit nach… …(Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit, Fahrtätigkeit); 2) § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. 3) BFH-Urt. v. 6.11.2001 VI R 62/96, BStBl. II… …. Vielfach werden in der Praxis die hohen Anforderungen an ein Fahrtenbuch zur Vermeidung der Versteuerung nach der sog. 1 %-Regelung nicht vollständig oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Roland Köhler

  …auch für Unterbeteiligungen. Zur Überprüfung und zur steuerlichen Anerkennung der Gewinnverteilung hat der BFH in seinem Urteil vom 29. 5. 1972 1 )… …tatsächliche Wert der geschenkten Kommanditbeteiligung beträgt 200.000 EUR. Die durchschnittliche Gewinnerwartung bei Gründung 1) BStBl. II 1973, 5. 2) BFH v. 29… …Einkommenszurechnung zu berücksichtigen. V. Zusammenfassung 1. Hinsichtlich der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften ist unabhängig von der Anerkennung… …Gewinnverteilung gilt so lange, bis eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt 4 ). Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 4) BFH v. 29.5.1972, FN 1. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  I. Zur Zugehörigkeit von Anteilen des Mitunternehmers einer Organträger-Personengesellschaft an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

  Dr. Dietmar Gosch

  …an der Organgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die… …weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft, können diese die mitunternehmerische Beteiligung an der Organträgerin nicht stärken. EStG § 15 Abs… …. 1 Satz 1 Nr. 2, GewStG § 2 Abs. 2 Satz 2 BFH-Urteil vom 28. August 2003 – IV R 46/02 Anmerkung: 1. Die Kläger des Urteilsfalles waren ehemalige… …Mitunternehmers (wie im Urteilsfall) weniger als 1 v. H. des Kapitals der Organgesellschaft ausmachten. Zu gewärtigen bleibt, dass es nach derzeitiger Gesetzeslage… …„vermitteln“, welche von den Mitunternehmern gehalten werden, vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 KStG i. d. F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl I 2003, 660). § 14… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG wurde dahingehend geändert, dass Organträger nunmehr nur noch eine Personengesellschaft sein kann, die ihrerseits eine… …Tätigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt. Der ersten der beiden vorgenannten Alternativen kommt fortan also keine Bedeutung mehr zu. 3. Dem… …man allerdings, dass mittlerweile bereits eine 1 %ige Beteiligung zu einer ‚qualifizierten‘ im Sinne des § 17 EStG geworden ist, kommt dieser Überlegung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zum Zusammenhang zwischen Anteilsveräußerung und Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer… …, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1… …Arbeitsverhältnisses angesehen werden. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG 1997 § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil vom 10. April 2003 – XI R 4/02 Veräußert der… …sein, da die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht die zwangsläufige Folge der Anteilsveräußerung ist. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 BFH-Urteil… …vom 13. August 2003 – XI R 18/02 52 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/04 1. Eine Zwangslage zum Verzicht auf Versorgungsansprüche kann bei einem… …Einheit und Arbeitgeber (BVerfGE 93, 165 (175)) kaum zumutbar, eine ernsthafte Gefährdung des Unternehmens zu riskieren. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs… …, die gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für ‚zusammengeballte‘ Abfindungszahlungen gewährt wird. 1. Um die folgenden Sachverhalte… …20.2.2002 3 K 3249/01, EFG 2002, 682): Die von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geforderte Zwangslage sei nicht gegeben, weil der Kläger bei dem Verzicht auf seine… …Anwendung der § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, da der Kläger das schadenstiftende Ereignis (die Veräußerung der Anteile)… …Unrecht die § 3 Nr. 9 und § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht angewandt. Hingegen habe es zu Recht entschieden, dass die Ablösung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …„Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (05201) 735535, Telefax: (05201) 735244, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de., Dipl.-Finw. Ass… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …. Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die "Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung" - Eine Würdigung - Teil I -

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Jahrgang/Heft 1 Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – – Teil I – Von Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Greifswald * ) und… …1 ) für die Abgrenzung von Einkünften innerhalb international tätiger Konzerne bzw. bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte… …internationalen Einkunftsabgrenzung geäußert. 4 ) Danach bestehen über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO, den erweiterten… …für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Prüfungswesen, Technische Universität Ilmenau. 1) V. 16.5.2003, BGBl. I 2003, 660… …, BFH/NV 2002, 134 ff., u. a. mit Anm. Kaminski/Strunk, IWB, Fach 3 Deutschland, Gr. 1 S. 1831 ff. (23.1.2002). 4) Die anderen Aspekte dieses Urteils sind… …, 489 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/04 1 widrigkeit 8 ) zu führen. Auf diese Fragestellung wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie sich… …Regierungsbegründung (und nicht mehr in der Rechtsverordnung) doch weitergehende Aussagen enthalten sind. Dies gilt z. B. für die Begründung zu § 2 Abs. 1 GAufzV-E. Dort… …Gesetzes bewegen kann, dann sollte dies auch für die Regierungsbegründung gelten. Entsprechendes gilt auch, wenn in der Begründung zu § 1 Abs. 1 GAufzV-E… …Fremdverhaltens im nationalen Recht in § 1 Abs. 1 AStG sowie in § 8 Abs. 3 KStG „verankert“ sei, so erstaunt dies. § 8 Abs. 3 KStG als gesetzliche Grundlage… …unterschiedliche rechtliche Bindungswirkungen zur Folge. § 1 Abs. 1 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz enthält, gilt „unbeschadet anderer Vorschriften“. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Bauzeitzinsen als Dauerschuldentgelte - Zugleich Anmerkungen zu dem BFH-Urteil I R 19/02 v. 30.4.2003 - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Abschreibungsbeträge weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschuldzinsen i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG sein können. Durch die Inanspruchnahme des… …Krediten. Der Herstellungsvorgang der einzelnen Objekte erstreckt sich in der Regel über mehr als 1 Jahr oder sogar über mehrere 10 Die steuerliche… …dem Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzugerechnet werden. Durch die Aktivierung der Bauzeitzinsen ist der Gewinn auch im Jahr 02 nicht gemindert… …Tragen. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG trägt dem Gesetzeszweck in der Weise Rechnung, dass der Abzug bei dem mit fremdem 22) Abgesehen… …der Vorschrift der § 8 Nr. 1 GewStG eingeschränkt werden kann. Die vom BFH mit Urteil vom 30.4.200323 ) entwickelte Lösung wird in der Auswirkung m.E… …werden: 1. Welche Bedeutung ist der Ermittlung der Herstellungskosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung in diesem Zusammenhang beizumessen? 2. Wie ist… …. Körperschaftsteuergesetz sowie den Bestimmungen zur Erstellung der Handels- und Steuerbilanz und den gewerbesteuerlichen Bestimmungen zur Ermittlung des Gewerbeertrages? 1… …GuV eine Gegenüberstellung von Aufwendungen und Erträgen dar. Sie muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen (§ 243 Abs. 1 HGB). Zu… …Erträge müssen vollständig in der GuV enthalten sein (§ 246 Abs. 1 HGB). Darüber hinaus ist der unsaldierte Ausweis der Aufwendungen und Erträge gefordert… …dementsprechend Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer, nicht ausschließen. Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG lässt nach Auffassung…

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