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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge - Teil I -

  Hans Walter Schoor

  …Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge – Teil I – Von Hans Walter Schoor, Kemmenau I. Vorweggenommene Erbfolge 1… …übertragenen Betriebsvermögens ist höher als der Wert der Leistungen des Empfängers. II. Voll unentgeltliche Übertragung 1. Buchwertfortführung ist zwingend Die… …. Wird also 1) BFH v. 5.7.1990 GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847. 2) BFH v. 16.12.1993 X R 67/92, BStBl. II 1996, 669. 3) BFH v. 5.7.1990 GrS 4-6/89, BStBl… …Betriebsvermögen (wenn auch als Pächter) fort –, entfällt m.E. auch die Anwendung des § 34 Abs. 1 bis 3 EStG. Demzufolge ist der aus der Übertragung des… …Betriebsvermögens erzielte Entnahmegewinn bei der Einkommensteuer dem Normaltarif zu unterwerfen17 ). III. Übergabe gegen Versorgungsleistungen 1. Grundsätzliches In… …steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG), entweder mit dem Ertragsanteil im Fall einer Rente oder in vollem Umfang im Fall einer dauernden Last. b) Abgrenzung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr?fung" Ausgabe 5/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung - Teil III -

  Heinrich Böth

  …, DStR 2003, 1747, u.v. 4.6.2003 I R 38/02, DStR 2003, 1789. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/04 135 Abs. 1 FGO) 119 ). Dabei zählt es zum Bereich der vom… …Jahresgesamtbezüge eines Geschäftsführers bei einem Umsatz bis 1 Mio. € = 120.000 , bei einem Umsatz von 5 Mio. = 150.000 von 500 Mio. € = 350.000 € 121 ). bb)… …. 119) § 96 Abs. 1 FGO: „Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; §§ 158, 160, 162 der… …, BFH/NV 2003, 269. 130) FG Saarland, Urt. v. 17.10.1997 1 K 33/95, EFG 1998, 395. 131) Hess. FG, Urt. v. 27.3.1998 4 K 3409/96, EFG 1998, 1538. 132) Hess… …im Unternehmen angestellten Gf zu verteilen ist. 142) FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.9.1999 1 K 1395/97. 143) FG Düsseldorf, Urt. v. 16.4.2002 6 K… …Karlsruhe, Vfg. v. 17.4.2001, DStR 2001, 792; FG Saarland, Urt. v. 4.11.1994 1 K 267/93, EFG 1995, 171. 145) FG Köln, Urt. v. 14.11.2002 13 K 6620/00, EFG… …1989, 854. 169) FG Saarland, Urt. v. 8.2.1994 1 K 136/93, GmbHR 1994, 412; Hess. FG, Urt. v. 18.1.2000 4 K 3248/99, EFG 2000, 1032; weitere Argumente… …qualifizierenden Beträge auf die einzelnen Vergütungsbestandteile zu verteilen sind, sofern nicht nach den Schritten 1 und 2 bereits eine direkte Zuordnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  I. Zur Abschreibung von Kapitalbeteiligungen, eigenkapitalersetzenden Darlehen und Sanierungszuschüssen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Sanierungszuschüssen 1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von… …Besitzgesellschaft gewährt worden ist, ist nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2… …BFH-Urteil vom 6. November 2003 – IV R 10/01 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit je zwei hälftig beteiligten… …, was gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG mit dem Teilwert zu geschehen hat. Für die Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung an einer… …. Voraussetzung ist lediglich, dass die Einlage zur Wertsteigerung geeignet ist. Das weicht von § 255 Abs. 1 HGB (und damit zugleich von § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von Mietverträgen unter Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung

  Dr. Dietmar Gosch

  …1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung… …Mietvertrages verzichtet werden. EStG 1997 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 60/98 Es stellt einen… …einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einem Mietzins in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. EStG 1990 § 9 Abs. 1… …Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 17. Dezember 2003 – IX R 56/03 II. Zum Gestaltungsmissbrauch infolge des Abschlusses von… …. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 42 BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 – IX R 12/01 Anmerkungen: Es ist schon ein Kreuz mit der missbräuchlichen… …kurz zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat. 1. a) Im ersten Fall (IX R 12/01) war es der Vater des Klägers, der… …. B. einer gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V. m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG tarifbegünstigten Veräußerung von Kommanditeinalgen zum Teilwert wird eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Arbeitskreis für Steuerrecht GmbH – KÖSDI. Der Staat rüstet gegen den Steuerbürger, so Stahl im Vorwort der 1. Auflage seines damals noch lautenden Werkes „Die… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien.de… …jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung… …: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …verwirklichen und dabei die Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts beachten3 ). Insbesondere die Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG fördern… …angezeigt erscheint, durchzuführen. Bei steuerbegünstigten Körperschaften, die einen klassischen Gewerbebetrieb führen 1) § 1 Abs. 1 Nr. 1–6 KStG. 2) Z. B. §… …5 Abs. 1 Nr. 9 KStG. 3) Buchna/Koopmann, Die Prüfung gemeinnütziger Körperschaften, StBp 1998, 225. 4) §§ 52–54 AO. 5) Fritz/Kuhnhenn, Grundlagen der… …Untergliederungen s. BMF-Schreiben vom 18.10.19888 ). Über die Befreiung von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG wegen Förderung steuerbegünstigter… …Siehe Einheitliche Abgrenzungsmerkmale für den 18. Prüfungsturnus auf den 1.1.2004. 7) § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG. 8) BStBl. I 1988, 443. Die steuerliche… …Veranlagungszeiträume zurückwirken. Wird eine bisher steuerpflichtige Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, ist eine… …bei ihm die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die eingereichte Satzung alle nach § 59 Satz 1, §§ 60 und 61 AO geforderten Voraussetzungen erfüllt… …, welche u. a. für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG vorliegen müssen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit darf erst… …9) §§ 52–54 AO. 10) § 55 AO. 11) §§ 56, 57 AO. 12) § 14 Sätze 1 und 2 und § 64 AO. 13) §§ 65–68 AO. 14) § 14 Satz 3 AO. Voraussetzungen dar. Sie sagt z… …Rechtsordnung, der die Steuerbegünstigung ausschließt, kommt auch eine Steuerverkürzung in Betracht21 ). VI. Prüfung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung und seine Anwendung

  Jürgen R. Müller

  …Deutschland hat mit der Verkündung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 (StraBEG) 1 ) ein Ende gefunden. Am 30.12.2003 ist das Gesetz… …veröffentlicht, welches der einheitlichen Auslegung und für die Finanzverwaltung verbindliche Auslegung des StraBEG dient 7 ). II. Ziel des StraBEG 1) BGBl. 2003 I… …vom 23.12.2003 die Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem… …das StraBEG seine Rechtfertigung verloren. Gerade im Hinblick auf die zum 1.4.2005 anstehenden 8) BT-Drucks. 15/1309. 9) Carl/Klos, wistra 1989, 1; Reiß… …leichtfertige Steuerverkürzung i. S. d. §§ 378, 380 AO oder § 26 b UStG vorliegt, – die in § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern betroffen sind, – die… …Festsetzung von den § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern die Besteuerungszeiträume 1993 bis 2002 betrifft, wobei die Steuerstraftat vor dem 18.10.2003… …begangen worden sein muss (§ 1 Abs. 7 StraBEG) und – die Zahlung des selbst berechneten Abgeltungsbetrages von 25 % (vom 1.1.2004–31.12.2004) bzw. 35 % (vom… …Erklärung nach § 1 Abs. 1 und § 6 StraBEG kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn Steuern verkürzt wurden, also eine Steuerstraftat sowohl objektiv als auch… …Hinterziehungshandlung dar. Die Amnestieerklärung setzt voraus, dass Steuern verkürzt wurden. Nach § 370 Abs. 4 Satz 1 AO ist eine Steuer verkürzt, wenn sie nicht, nicht… …Einkünfte zu berücksichtigen wären, nicht von den Einnahmen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG abzuziehen sind, kann nur zur Geltung gelangen, wo die Einnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Aktuelle Entwicklungen zur verdeckten Gewinnausschüttung - Teil II -

  Heinrich B�th

  …Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführer-Vergütungen (GGfV) 46 ) 1. Vorbemerkung Die Vereinbarung von Leistungsvergütungen bei personenbezogenen… …2003, 1989, v. 4.6.2003 I R 24/02, DStR 2003, 1747, u.v. 4.6.2003 I R 38/02, DStR 2003, 1789. Vorstufe 1. Schritt 2. Schritt 3. Schritt… …teilweise vGA, soweit Angemessenheitsgrenze überschritten *) Hier ist es m. E. möglich, den zunächst schwebend unwirksamen Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1… …das vertretungsberechtigte Organ der GmbH (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Er wird von der Gesellschafterversammlung bestellt bzw. abberufen (§ 46 Nr. 5 GmbHG)… …von der Gesellschafterversammlung genehmigten) Anstellungsvertrag (§ 177 Abs. 1 BGB) später von der Gesellschafterversammlung genehmigen zu lassen (§… …fehlende Niederschrift sollte auf jeden Fall Nachfragen auslösen und kann m. E. als Indiz bei der rechtlichen Würdigung herangezogen werden63 ). c) Prüfung 1… …nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führt. Dazu zeigt der BFH zwei Alternativen auf: 1. Alternative Erstellung einer Prognose über die… …Tantiemesatzes, der einem Fremdvergleich standhält, wenn sich die unter Alternative 1 angesprochene Prognose als 104) BMF-Schr. v. 1.2.2002 IV A 2 – S 2742 – 4/02… …113) FG Saarland, Urt. v. 5.2.2003 1 K 118/01, EFG 2003, 565 m.w. N. (Rev. eingel., Az. des BFH: I R 22/03); Hess. FG, Urt. v. 16.5.2000 4 K 4128/ 97…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG - Teil II -

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Steuerberater, Nordkirchen VII. Teilentgeltliche Übertragung 1. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern Eine teilentgeltliche Übertragung liegt… …€/Verkehrswert 60.000 € 1 : 2; somit ist die Hälfte der Übertragung entgeltlich, die andere Hälfte unentgeltlich. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ergeben sich… …zulässig ist, auch bei Rückbehalten von Sonderbetriebsvermögen keine Anwendung, mit der Folge, dass keine Anteilsübertragung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2… …nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, somit ist die Übertragung wie eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen zu behandeln. Da… …100.000 € ./. 225.000 € 175.000 € (laufender) Gewinn 325.000 € VIII. Zusammenfassung 1. Der Anteil am Gesamthandsvermögen und der Mitunternehmeranteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …im Betriebsvermögen – Berichtigung und Ergänzung zum Beitrag in Heft 12/2003 – 1. Anlass zur Berichtigung und Ergänzung Der Beitrag in Heft 12/2003… …Niederschlag. Dr. Hans-Jürgen Schirmer, Sprockhövel 1) Zum gleichen Ergebnis kommt man, nach anderer Ansicht, wenn § 3 c EStG generell auf die Gewerbesteuer…

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