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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil III -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …beachten: 1. Selbstlosigkeit Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt… …58 AO. 59) § 64 Abs. 2 AO. 2. Mittelverwendung Nach § 55 Abs. 1 AO dürfen sämtliche Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke… …Geschäftsbetriebs62 ) maßgeblich. 60) Entsprechend § 14 Abs. 1 Nr. 4 KStG. 61) BFH-Urt. v. 15.7.1998 I R 156/94, BStBl. II 2002, 162. 62) § 64 Abs. 2 AO. Die… …Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Keine Zuwendung im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO liegt vor, wenn der Leistung der Körperschaft eine Gegenleistung… …Ansprüche verbleibende Vermögen zugewendet. Die Erfüllung der Ansprüche aus dem zugewendeten Vermögen ist deshalb keine Zuwendung i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1… …verwendenden Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften ist im Rahmen des § 58 Nrn. 1 und 2 AO zulässig (mittelbare Zweckverwirklichung), wenn die andere… …der höhere anteilige Ausgaben für Verwaltung und Spendenwerbung zulässig sind, ist durch die 64) § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO. 65) BFH-Beschl. v… …steuerbegünstigten Projekten mitarbeitet. Entsprechendes gilt für die Zuordnung von Reisekosten. 7. Werbung neuer Mitglieder Nach § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO kann eine… …, jede einzelne Aufwendung für sich betrachtet angemessen sein muss. Die in § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 AO genannten Sacheinlagen sind Einlagen i. S. des… …. 1 Nrn. 2 und 4 AO. Soweit Kapitalanteile und Sacheinlagen von der Vermögensbindung ausgenommen werden, kann von dem Gesellschafter nicht die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie - Teil II -

  - Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB -
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandkonten) in Höhe von 1 000 000 EUR (sog. positive Pfandsalden). Darüberhinaus sind gegenüber verschiedenen Abnehmern Mehrrücknahmen *) Teil I ist in StBp… …Konsens über die Nichtrückgabe unterstellt. b) Daneben stehen nachstehende statistisch-tabellarische Merkmale (Methoden 1 und 2), die als Parameter zur… …Schätzung der Rücknahmeverpflichtung dienen sollen. Methode 1: Der Leergutaußenstand wird anhand der Umschlagsgeschwindigkeit im Schätzwege ermittelt… …vorliegenden Fall 1 500 000 EUR betragen. Methode 2: Bei dieser Methode wird der Monatsumsatz des Monats vor der Bilanzaufstellung mit einem branchenüblichen… …Verfahrensweise 1 wird das Ergebnis periodengerecht ausgewiesen. Verfahrensweise 1: Es wird eine bilanzrechtliche Schuld in Höhe von 700 000 EUR (= Saldo aus 900… …Höhe von 1 000 000 EUR (Ausweis nur der positiven Pfandsalden) als Rückstellung ausgewiesen. Sachlogisch sind die negativen Pfandsalden entweder als… …besteht. Dieser Konsens kann durch eine Saldenbestätigung dokumentiert werden. Die Verfahrensweisen 1 und 2 sind oftmals in der Form vorzufinden, dass der… …. die negativen Pfandsalden, in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Verfahrensweise 3: Es wird eine Rückstellung in Höhe von 1 500 000 EUR (Methode… …bilanzrechtsdogmatisch zutreffend zu würdigen. Die vorhergehenden Beispiele (Verfahrensweisen 1 und 2) können um den Spezialfall erweitert werden, dass bei Abnehmern mit… …Pfandlösung 1. Vorbemerkungen Die bedeutendste und wichtigste Funktion der Buchführung ist die Dokumentation der Geschäftsvorfälle. Dieser Grundsatz ist klar…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Arbeitszimmer und Betriebsräume - Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit - Teil I -

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Richter am FG Guido Körner

  …Arbeitszimmer und Betriebsräume – Hinweise zur Abgrenzung und Abzugsfähigkeit 1 ) – Teil I – Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw, und Richter… …Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind, ist in vier Entscheidungsebenen zu unterscheiden. Dies sind Folgende: – Entscheidungsebene 1 Abgrenzung zu §… …12 EStG 1) Bernd Neufang ist Dekan des Fachbereichs I Steuern und Prüfungswesen der Fachhochschule Calw Hochschule für Wirtschaft und Medien sowie… …Entscheidungsebene 4 Behandlung des häuslichen Arbeitszimmers I. Erforderlich ist eine so gut wie ausschließliche berufliche/betriebliche Nutzung 1. Eine private… …Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden; die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG greift in diesem Falle nicht ein 12 )… …. 1. Betriebsstättenähnlicher Raum Hier gilt folgende Systematik: Nach der Rechtsprechung des BFH werden Räume, die nach ihrer örtlichen Lage… …ist und wenn, um zu diesem zu gelangen, der Eingangsflur betreten werden muss, über den allein auch die Wohnung zu erreichen ist. 1. Die Häuslichkeit… …. II 2003, 519. 21) BFH, Urt. v. 19.10.2001 VI R 131/00, BStBl. II 2002, 300. 22) R 161 Abs. 1 Satz 1 EStR. 23) BFH, Urt. v. 13.11.2002 VI R 164/00… …, das sich in einem selbst genutzten Einfamilienhaus befindet, ist grundsätzlich ein „häusliches“ Arbeitszimmer i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG… …Arbeitszimmer kann auch dann „häuslich“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein, wenn es sich in einem Anbau zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen befindet und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Betriebsübertragung von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge - Teil II -

  Hans Walter Schoor

  …Anteile an Kapitalgesellschaften48 ). Die Finanzverwaltung unterteilte bisher die existenzsichernden Wirtschaftseinheiten in den sog. „Typus 1“ und „Typus… …ausreichend Erträge abwerfen, um die Versorgungsleistungen zu erbringen sind solche des Typus 1. Sie sind beim Übernehmer in vollem Umfang als dauernde Lasten… …abziehbare Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und beim Übergeber in vollem Umfang *) Teil I ist in StBp 5/2004 erschienen. 46) BMF v. 26.8.2002, BStBl… …2002, 893, Rz. 6. steuerbare wiederkehrende Bezüge (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG). Versorgungsleistungen, die im Rahmen einer Vermögensübergabe i. S. des Typus… …1 vereinbart werden, sind regelmäßig abänderbar, eine Bezugnahme auf § 323 ZPO oder eine gleichwertige Abänderungsklausel ist nicht erforderlich 50 )… …. Beispiel: Der 65-jährige A überträgt seinen Gewerbebetrieb im Wert von 1 Mio. € im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter B, die ihm… …abziehbare Sonderausgaben. Bei A sind sie in vollem Umfang als wiederkehrende Bezüge steuerbar. Versorgungsleistungen des Typus 1 sind als Leibrente nur mit… …dem Ertragsanteil abzugsfähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG) bzw. nur mit dem Ertragsanteil als sonstige Einkünfte steuerbar (§ 22 Nr. 1 Satz 3… …: Einkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG) + ggf. Nutzungswert einer vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung + AfA, erhöhte AfA und Sonderabschreibungen + außerordentliche… …Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar sind, wenn sie zwar aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der Substanzwert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Gerhard Rößler

  …vom 13.6.2002 VI R 168/00 1 ) I. Ausgangslage Ob die Kosten für einen Sprachkurs, der einen beruflichen Bezug aufweist, als Werbungskosten bei den… …Art. 59 EVG durch den EuGH kann auch die Rspr. des BFH und der FG zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Sprachkurse gemäß §§ 9 Abs. 1 Satz 1,12 Nr. 1… …die Auslegung der §§ 9 Abs. 1, 12 Nr. 1 EstG 4 ), um den StPfl. nicht seinem gesetzlichen Richter zu entziehen 5 ). Will der BFH dem EuGH nicht folgen… …Sprachkurse zu einem zumindest vorläufigen einheitlichen Ergebnis gebracht, wobei unverkennbar ist, dass die Grenze zwischen gemäß § 12 Nr. 1 EStG nicht… …abziehbarem privatem und gemäß § 9 Abs. 1 EStG abziehbarem beruflich veranlasstem Aufwand zu letzterem hin verschoben worden ist. Das wirft indessen die Frage… …auf diesem Gebiet. V. Gesetzliche Grundlagen 1. § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung… …Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit bestehen und die Aufwendungen müssen subjektiv zur Förderung dieser Tätigkeit gemacht werden. 2. § 12 Nr. 1 EStG Hingegen… …dürfen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1 EStG die für den Haushalt des Stpfl. und den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge weder bei den… …, weshalb häufig auch von beruflich-privatem Aufwand die Rede ist. Den hier zu Tage tretenden Widerstreit zwischen § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 12 Nr. 1 Sätze… …1 und 2 EStG löst der BFH in st. Rspr. so, dass bei Vorliegen eines einfachen und leicht nachprüfbaren Aufteilungsmaßstabes der fragliche Aufwand nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  I. Zum Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu… …zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft. AO 1977 § 30a Abs. 1, §… …160 Abs. 1 Satz 1 BGB § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 – I R 31/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine AG, gab im Rahmen eines… …Legitimations- als auch eine Liberationswirkung (vgl. § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BGB): Derjenige, der die verbriefte Schuldverschreibung in den Händen hält, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  II. Zur Zusage einer dienstzeitunabh?ngigen Invalidit?tsversorgung als vGA

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zur Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung als vGA 1. Die Zusage einer dienstzeitunabhängigen Invaliditätsversorgung durch… …immer offene Flanken gibt: 1. Die Klägerin, eine GmbH, zahlte ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer GP für dessen Tätigkeit neben einem… …, aber nicht unumstrittener Ansicht in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …einmal mehr bekräftigt, in der außerbilanziellen Hinzurechnung des gesellschaftsrechtlich (mit-)veranlassten Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1… …EStG (i.V. m. § 8 Abs. 1 KStG), bei Pensionszusagen also (nur) in den entsprechenden jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung und dies auch nur in… …tatsächlich gebildeten Rückstellung und dem gem. § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die… …einer vGA (allerdings streitig; vgl. z. B. Höfer, BB 1996, 40, 43 f.; Gosch in Kirchhof, EStG, 4. Aufl., § 6 a Rn. 42 und in DStZ 1997, 1, 5; Klingebiel… …in Dötsch/Eversberg/Jost/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 8 KStG, Rz. 196 ff.; Rupp, daselbst, § 8 KStG, Rz. 676 ff.; Buciek, Stbg. 2002, 1, 2… …, sondern um eine freiwillige Aufstockung der Versorgung auf der Basis einer Barlohnumwandlung nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 1a BetrAVG i. d. F. des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …und Parallelen der entsprechenden Regelungen durch die umfassende Darstellung verdeutlicht. Der Band gliedert sich in acht Kapitel: In Kapitel 1 bis 7… …. Abgabenordnung Grundkurs des Steuerrechts, Band 1 Von Hans Helmschrott, Jürgen Schaeberle. 12. Auflage 2003, 470 Seiten, kartoniert, € 24,95/sfr 40,–… …, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01)… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Die Unterscheidung und Abgrenzung zwischen Verbindlichkeit und Rückstellung, dargestellt am Beispiel der Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen in der Getränkeindustrie - Teil I -

  - Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB -
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Leihemballagen in der Getränkeindustrie 1 ) – Pflicht zur Führung von Pfandkonten nach GoB – – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung… …Verbindlichkeiten und Rückstellungen jedoch besondere Bedeutung im Hinblick auf die Rechnungsle- 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an dieser Stelle… …1. Allgemeines Ursächlich für die Problematik des Rückstellungsbegriffs ist nicht zuletzt die Tatsache, dass es sich um eine Bilanzposition handelt… …Rückzahlungsverpflichtung für Leihemballagen als Rückstellung ausgewiesen werden soll, könnte es sich nur um eine ungewisse Verbindlichkeit gem. § 249 Abs. 1 HGB handeln… …Passivierungskriterien müssen in jedem Fall GoB-konform sein. V. Abgrenzung der „Rückstellungen“ zu anderen Passivposten 1. Vorbemerkungen Nach den gesetzlichen… …einer Rückstellung dagegen geschieht in der Regel durch einen Zahlungsvorgang. VI. Besonderheiten hinsichtlich der Bewertungsmethoden 1. Einzel- und… …Rückgriffsanspruch vorzunehmen14 ). Steuerrechtlich ist ab 1999 in § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchst. c EStG festgelegt, dass künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der… …aktiviert werden müssen15 ). VII. Vollständiger Ansatz des Vermögens gem. § 246 Abs. 1 HGB und Umfang des Betriebsvermögens Aus dem Gliederungsschema des §… …steuerliche Situation 1. BMF-Schreiben vom 11.7.1995 Die gegenwärtige Verfahrensweise wird für die Finanzverwaltung durch das BMF-Schreiben vom 11.7.199516 )…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2004

  Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Betriebsprüfungen bei gemeinnützigen Körperschaften – Teil II*) – Von Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Arnsberg VII. Prüfung eines Zweckbetriebs 1… …im Allgemeinen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege41 ) im Besonderen. Wegen der Begriffe „Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime“ wird auf § 1 des… …35/85, BStBl. II 1991, 157. 44) BStBl II 1994, 886. 126 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/04 1. Wohlfahrtspflege § 66 AO enthält eine Sonderregelung für… …gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 AO genannten Voraussetzungen erfüllen… …gilt es u. a. Folgendes zu beachten: 1. Allgemeines Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen… …Sportunterricht in Konkurrenz zu gewerblichen Sportlehrern (z. B. Reitlehrer, Skilehrer, Tennislehrer, 45) § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO. 46) § 67 a Abs. 2 AO. 47) § 52… …Rundfunk und Fernsehen, Lehrgangsgebühren und Ablösezahlungen. Die Bezahlung von Sportlern in einem Zweckbetrieb i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist… …i. S. des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO uneingeschränkt zulässig. Bei Spielgemeinschaften von Sportvereinen ist – unabhängig von der Qualifizierung der… …67 a Abs. 1 Satz 1 AO überschritten wird, die Höhe der anteiligen Einnahmen (nicht des anteiligen Gewinns) maßgeblich. 5. Verzicht auf… …Zweckbetriebsgrenze Ein Verzicht auf die Anwendung des § 67 a Abs. 1 Satz 1 AO ist auch dann möglich, wenn die Einnahmen aus den sportlichen Veranstaltungen die…

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