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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Gewinnerzielungsabsicht im Fokus der Außenprüfung

  …Gewerbebetriebe oder selbstständige Tätigkeiten 1 ), die abhängig beschäftigte Stpfl. oder deren Ehegatten betreiben, sind an sich nichts Schlechtes. Das… …Veranlagungsbezirken dann irgendwann 2 ) auf, dass 1) Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft weisen im… …Finanzamt lege die erklärten Verluste zunächst jahrelang den Veranlagungen zugrunde, gelegentlich werde unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gem. § 164 Abs. 1… …AO, seltener vorläufig gem. § 165 Abs. 1 AO veranlagt. Reiche es dem Finanzamt zu einem bestimmten Zeitpunkt, werde die (weitere) Anerkennung der… …besteht ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Tätigkeit typischerweise auf die Erzielung von Gewinnen i. S. d. § 18 Abs. 1 EStG gerichtet ist11 )… …vor: Verlustbringende Rechtsanwaltskanzlei15 ): Ein RA hatte in rd. 21 Jahren Verluste von nahezu 1 Mio. DM aufgebaut. Der BFH hatte keine persönlichen… …Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil die bisherigen tatsächlichen Feststellungen dem BFH keine abschließende Entscheidung ermöglichten. 1… …„Erzielens“ in § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG niedergelegt. Im Bereich der Gewinneinkünfte ist das Tatbestandsmerkmal zudem durch den Betriebsbegriff abgedeckt. Für die… …allgemeine Überprüfungskriterien stellen. Einige davon können dem Stpfl. anlässlich der AP unmittelbar zur Beantwortung gestellt werden: 1. Fallen Verluste… …: Das FG Köln55 ) hatte in dem ihm zur Entscheidung vorliegenden Fall die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG inzident zu prüfen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Au?enpr?fung

  G. Weiß

  …2003 1 ) hat der BFH über eine Revision gegen das Zwischenurteil des Hess. FG vom 10.12.2002 2 ) entschieden und die Revision der Klägerin und… …Körperschaftsteuerbescheid vom 2.10.1997 für das Jahr 1991 vorgenommen, der weiterhin nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Dieser… …trug sie vor, der am 14.7.1997 ergangene Änderungsbescheid (im Anschluss an den Teilbericht) sei ein Bescheid im Sinne § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Er sei auf… …Ablaufhemmung des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO beendet, womit gleichzeitig Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 21.12.1998 sei… …Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen, so läuft nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO die Frist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung… …202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Nach Satz 3 des § 171 Abs. 4 AO endet die Festsetzungsfrist spätestens, wenn seit Ablauf des… …Satz 1 AO stelle darauf ab, dass ein auf Grund der Außenprüfung ergangener Bescheid unanfechtbar geworden sei. Im Interesse der Rechtssicherheit müsse… …, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei, denn nach § 164 Abs. 4 Satz 1 AO falle der Vorbehalt der Nachprüfung mit Ablauf… …2.10.1997 erteilte Bescheid sei kein „auf Grund der Außenprüfung“ ergangener Bescheid i. S. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Das Ende der Ablaufhemmung setze vielmehr… …Finanzbehörde, stellte auf Wortlaut der Gesetzesbestimmung und den Sinnzusammenhang5 ) ab, in dem die hier strittige Vorschrift des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO steht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  I. Zur Finanzierbarkeit einer teilkongruent rückgedeckten Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

  Dr. Dietmar Gosch

  …Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 1. Eine Pensionszusage einer GmbH zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Regelfall durch das Gesellschaftsverhältnis… …wurde in diesem Zusammenhang das BFH-Urteil vom 28.1.2004 I R 21/03 erläutert (in StBp 2004, 179); daran ist hier anzuknüpfen. 1. Das erste hier… …ähnlich zu behandeln (s. BVerfG-Beschluss vom 27.3.1985 1 BvR 1415/84, HFR 1987, 92; s. auch Gosch, DStZ 1997, 1, 6). In dieser neuen Rechtsprechungstendenz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente

  Dr. Dietmar Gosch

  …II. Zu den Voraussetzungen und zur Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines… …Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der… …Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH, Urteil vom 31. März 2004 – I R 70/03 1. Sind Versorgungsbezüge in Höhe eines festen Betrages… …. Überversorgung), so ist die nach § 6a EStG zulässige Rückstellung für Pensionsanwartschaften nach Maßgabe von § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG unter… …Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG (Bestätigung der Senatsurteile vom 17. Mai 1995 I R 105/94, BFHE 178, 134, BStBl II 1996, 420; vom 25. Oktober 1995 I R 34/95… …. bleiben, nehmen sie auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung. EStG § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom… …für die (Prüfungs- und Beratungs-) Praxis eminent bedeutsam. 1. Zunächst zu den Sachverhalten und Entscheidungen In der Sache I R 70/03 war Klägerin… …Rechtsgrund der besagten Rechtsprechung § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG ist, wonach Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem… …. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG steuerlich anzusetzenden Betrag führt und sich nicht bloß auf die jährlichen Zuführungen beschränkt. Diese –… …andererseits. d) Zu beachten ist, dass die ‚Verortung‘ der Überversorgungsgrundsätze in § 6 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG auch ein Gutes zur Folge hat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Unternehmer. Für die 2. Auflage wurde das Buch an den ab 1. Januar 2004 maßgebenden, auch das Jahr 2005 einschließenden Rechtsstand angepasst. Schwerpunkte: –… …in diesem Leitfaden im Kapitel Altersteilzeitarbeit näher eingegangen wird. Das Einmaleins der Entgeltabrechnung Von Uwe Frank. 1. Auflage 2004, 362… …Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …früherer Jahrgänge auf Anfrage. Neue Preise ab 1. Oktober 2004: Einzelheft im Abo: € (D) 8,80/sfr 15,–, Jahresabonnementpreis: € (D) 105,60/sfr 180,–… …, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. 1. 2002, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …. 1 KStG a. F. und über die verbleibenden Verlustabzüge zur Körperschaftsteuer erlassen hatte. Diese Bescheide waren im Klageverfahren vom FG aufgehoben… …gehören gem. § 37 Abs. 1 AO der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der… …Investitionszulage. 1) BStBl. II 2003, 630. 2) BStBl. II 2003, 779. 3) FG Köln, Urt. v. 30.1.2001 13 K 6432/00, EFG 2001, 922 (Auszug). 4) BStBl. II 1998, 428. 5)… …außergerichtliche wie gerichtliche – Rechtsbehelfsverfahren und der Lauf der Rechtsbehelfsfristen werden analog § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen, bis das Verfahren nach… …InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen… …der Begründetheit ab (§ 38 InsO). Auf die steuerrechtliche Entstehung der Forderung (§ 38 AO i.V. m. den Einzelsteuergesetzen, wie z. B. § 36 Abs. 1… …Abgabenforderungen sind grundsätzlich die Vorschriften der Insolvenzordnung maßgeblich (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO). Die Ermittlungsrechte und -pflichten der Finanzbehörde… …grundsätzlich mit der Verfahrenseröffnung beendet. § 117 Abs. 1 InsO hat Vorrang vor § 80 Abs. 2 AO, wonach die Vollmacht durch eine Veränderung in der… …Steuerverwaltungsakten konfrontiert werden. III. Bekanntgabe von Verwaltungsakten 1. Allgemeines Verwaltungsakte (§ 118 AO) – seien es Steuerbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 1… …AO), Feststellungsbescheide (§§ 179 ff. AO), Zinsbescheide (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO) oder sonstige Verfügungen, wie z. B. Haftungsbescheide (§ 191 AO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Das an den Steuerpflichtigen gerichtete Verlangen auf Vorlage vorhandener Rechtsgutachten

  Gerhard Weiß

  …Auskunftsverlangen vorzuschalten: § 200 Abs. 1 Satz 4 AO schließt speziell für das Betriebsprüfungsverfahren die im Besteuerungsverfahren sonst übliche Nachrangigkeit… …begründen. Das FG Köln hat mit zwei Urteilen1 ) entschieden, ein Vorlageverlangen im Rahmen einer Außenprüfung i. S. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO bedürfe… …des FG Köln aufgehoben (siehe FN 1), jedoch ließ der BFH offen, ob ein Vorlageverlangen durch die Finanzbehörde zu begründen sei. Er hielt das… …keinem möglichen Gesichtspunkt von steuerlicher Bedeutung für das geprüfte Unternehmen sein könne4 ). 1) FG Köln, Urt. v. 7.11.2000 9 K 8038/97 und 8039/97… …. 7.11.2000, FN 1. 220 Die steuerliche Betriebsprüfung 8/04 Allgemein gilt für die Mitwirkung, dass vom Steuerpflichtigen mehr verlangt wird, als dass er „ein… …(128). 23) Söhn in HHS, § 90 AO, Rz. 13, § 88, Rz. 12; Hess. FG v. 1.2.1999, FN 10. 1. Gutachten enthalten auch Sachverhalt Schon seit Jahrzehnten wird… …zu den sonstigen Unterlagen i. S. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO Extern erstellte Gutachten sind dem Begriff der „empfangenen Handelsbriefe“ (§ 147 Abs. 1 Nr. 2… …erstellte Unterlagen erfüllen zwar nicht das Tatbestandsmerkmal des § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO, sie sind aber entsprechend Niederschriften und Aktenvermerken den… …sonstigen Unterlagen des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO zuzuordnen34 ). 3. Was dem handelsrechtlichen Abschlussprüfer vorzulegen ist, darf auch der steuerliche… …vorlagepflichtig. Brenner49 ) wirft die Frage auf, ob der Stpfl. Tatsachen aus seiner Intimsphäre bekennen müsse und verneint dies unter Berufung auf Art. 1 und 2 GG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit während einer steuerlichen Außenprüfung

  Prof. Dr. iur. Heinz Mösbauer

  …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit 1) Dazu Mösbauer, Erscheinen in Prüfungsabsicht und Beginn der Außenprüfung, StBp 1997, 57 ff.; Mösbauer, Das… …, 3. Aufl. 2001, § 160 StPO, RdNrn.1 ff.; Meyer- Goßner, Srafprozeßordnung, 46. Aufl. 2003, § 160 StPO, RdNrn. 1 ff. 4) Vgl. in diesem Zusammenhang auch… …das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend gelten4 ). Nach § 410 Abs. 1 AO gelten für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren… …(Bußgeldverfahren) grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 35–110 OWiG, soweit nicht die §§ 409–412 AO Sonderregelungen enthalten. § 410 Abs. 1 AO… …Steuergesetze nichts anderes bestimmen. § 410 Abs. 1 AO nimmt die Funktion für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren wahr, die § 385 Abs. 1 AO für das… …Steuerstrafverfahren hat. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG finden über § 46 Abs. 1 OWiG sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das… …und Bußgeldverfahren (Steuer). Da nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V. m. § 410 Abs. 1 AO für das Bußgeldverfahren die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über… …genannten Vorschriften hinaus gelten wegen der Verweisungen des § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO5 ) wesentliche Verfahrensvorschriften des Steuerstrafverfahrens auch… …der Finanzbehörde als Bußgeldbehörde und als Ermittlungsbehörde in Steuerstrafsachen. Kommt eine dieser Bestimmungen nach § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO als… …Verdacht einer Steuerordnungswidrigkeit zunächst von den §§ 409–412 AO auszugehen ist. Sodann sind die in § 410 Abs. 1 Nrn. 1–12 AO aufgeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Betriebsaufgabe von verpachteten landwirtschaftlichen Betrieben

  Dipl.-Finanzwirt Richard Meyne-Schmidt

  …Im alten Bundesgebiet ohne Saarland wurden 1949 1 978 073 wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe gezählt, wovon 650 000 Betriebe unter 2 ha und 1… …Betriebsvermögen handelt, sind bereits Jahrzehnte zurückliegende Sachverhalte zu ergründen und oft durch entsprechende Unterlagen dem Finanzamt nachzuweisen. 1… …Bundesregierung 2001, Tabelle 7. 4) FN 1. 5) FN 3. 6) FN 3. 7) Küper, „Aufgabe“ land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in verjährter Zeit, INF 1996, 712. 8) Bolin… …der Betriebsaufgabe Die Betriebsaufgabe kann erfolgt seien durch: 1. Betriebsveräußerung und/oder Betriebszerschlagung Die wesentlichen… …Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG, ohne Beachtung der in R 139 Abs. 5 Satz 9 EStR vorgesehene Rückfrage, veranlagt22 ). Die Aufgabeerklärung kann nicht… …Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG veranlagt wurden, von einer Betriebsaufgabe vor dem 1.7.1970 auszugehen. Gleichzeitig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Richter am FG Hermann Pump, Rechtsanwalt Wolfgang Leibner

  …Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung Die Ankündigung gem. § 91 AO eines Haftungsbescheides gem. § 191 AO I. Allgemeines Ausgangsfall 1: HS… …Rechtsanwalt Wolfgang Leibner * ) 11) Zur Haftung nach § 75 AO vgl. Leibner/Pump, DStR 2002, 1689. 12) Vgl. Vollstreckungskartei NRW, Haftung, Karte 2, Seite 1… …. Vollstreckungskartei NRW, Haftung, Karte 1, Seite 2, Tz. 1.2. 12) Zur Erbenhaftung vgl. Kick, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters, Köln 1997, S. 9… …. 1*) Hermann Pump, RiFG am FG Münster und Lehrbeauftragter an der Universität Osna brück; Dr. iur. Wolfgang Leibner, LL.M., RA, FAStR, FAInsR, Hannover…

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