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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren - Teil III -

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …(§ 196 AO) *) Teil I ist in StBp 8/2004 erschienen, Teil II ist in StBp 9/2004 erschienen. a) Allgemeines Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Außenprüfung… …; sie müssen die Prüfung dulden. Bei anderen als den in § 193 Abs. 1 AO bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung zulässig, soweit sie die… …Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen trifft, für Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuführen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO… …; z. B. Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42 f EStG bei Steuerpflichtigen, die nicht unter § 193 Abs. 1 AO fallen) oder wenn die für die Besteuerung… …ist44 ), wie z. B. bei der Umsatzsteuer (§§ 2 Abs. 1, 13 a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die Prüfungsanordnung sowie der voraussichtliche Prüfungsbeginn und die… …gefährdet wird (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO). b) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch… …Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vorläufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen (sog… …unterliegen sowohl einer Festsetzungs- als auch einer Zahlungsverjährung. 1. Festsetzungsverjährung Ist die Festsetzungsfrist abgelaufen, sind eine… …Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO); der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erlischt (§ 47 AO). Ein… …unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 45) BFH-Urt. v. 20.10.1988 IV R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Deutschland und EU schieben Steuerflucht den Riegel vor

  Jürgen R. Müller

  …„Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 23.12.2003 wurde am 29.12.2003 verkündet. 1 ) Die Diskussion um eine Steueramnestie in Deutschland hat… …in Art. 1 und Änderungen der AO und des FVG in Art. 2 und 3. In die Abgabenordnung wurden in § 93 die Absätze 7 und 8 und § 93 b eingefügt, die am… …. Neue Entdeckungsrisiken 1. Kontoabfrage gem. § 24 c KWG Mit dem aufgrund des 4. Finanzmarkt-Förderungsgesetzes eingeführten § 24 c KWG sollen… …Untergrundbankstrukturen sowie das unerlaubte Betreiben 1) BGBl. 2003 I, 2928. 2) BT-Drucks. 15/1521, 9. 3) ABl. L 157 vom 26.6.2003, 38 ff. 4) BGBl. 2002 I, 2010, 2045 ff… …Datei über die bei ihnen geführten Konten zum Zwecke eines automatisierten Abrufs durch die Aufsichtsbehörde bereit zu halten. Nach § 24 c Abs. 1 KWG hat… …Recht der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung gem. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegt, – Tag der Errichtung und ggf. der Auflösung des Kontos oder… …Aufsichtsbehörde jederzeit die Daten automatisiert abrufen kann (§ 24 c Abs. 1 Satz 5 KWG). Es hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass durch technische und… …organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ihm Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen (§ 24 c Abs. 1 Satz 6 KWG). Die Daten sind nach Ablauf von drei Jahren… …nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen (§ 24 c Abs. 1 Satz 3 KWG). Das Datenabrufsystem erfasst nur solche Konten, die der Verpflichtung… …zur Legitimationsprüfung i. S. d. § 154 Abs. 2 Satz 1 AO unterliegen. In einem zweiten Schritt kann die Aufsichtsbehörde auf Grund der Informationen aus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Mietverträge zwischen nahen Angehörigen - Steuerliche Brennpunkte und Gestaltungsmöglichkeiten - Teil I -

  Hans Walter Schoor

  …günstig sind 1 ), erregen Mietverträge zwischen nahen Angehörigen häufig den Argwohn des Finanzamts und unterliegen generell einer kritischen Überprüfung… …. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen werden einkommensteuerrechtlich der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1… …; vgl. auch die Urteilsanmerkung in HFR 1992, 392. 5) BVerfG v. 7.8.1985 1 BvR 707/85, DStZ/E 1985, 277. 6) BFH v. 20.5.1998 III B 9/98, BStBl. II 1998… …und wirtschaftlich unterschiedliche Vorgänge, die auch steuerrechtlich voneinander zu trennen sind. IV. Einkünfteerzielungsabsicht 1. Begriff… …„Liebhaberei“ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gem. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und… …liegt der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisierend die Annahme zugrunde, dass bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit (zum… …: Die ortsübliche Kaltmiete beträgt 5 € und die Umlage für alle umlagefähigen Nebenkosten 1 €. Verlangt der Steuerpflichtige von einem Angehörigen… …Vermietung eine dreistufige Prüfungsfolge entwickelt: – Stufe 1: Die vereinbarte Miete beträgt mindestens 75 % der ortsüblichen Miete: Es handelt sich um ein… …, also Einkünfteerzielungsabsicht zu bejahen, sind die Werbungskosten wie bei Stufe 1 voll abzugsfähig. – Ist die Ertragsprognose negativ, also… …und den Verlusten die steuerliche Anerkennung versagen. V. Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit 1. Grundsätzlich besteht Formfreiheit Nach Ansicht des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Abstimmung des verwendbaren Eigenkapitals

  Dipl.-Finanzwirt Markus Schlagheck

  …die Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals in der bisher bekannten Form überflüssig geworden. Sie erfolgt letztmalig zum 31.12.20001 ) (§ 36 Abs. 1… …sind das gezeichnete Kapital und der Sonderposten mit Rücklageanteil (§ 247 Abs. 3 1) Bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist die Gliederung auf den Schluss… …Rücklageanteil mindert das Jahresergebnis und hat sich somit bereits indirekt auf das vEK lt. Gliederung und StB ausgewirkt. Beispiel 1: In der Bilanz einer GmbH… …. Gliederung verglichen. Dabei ist letzteres um den Sonderausweis nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 KStG a. F. zu kürzen (§ 29 Abs. 3 KStG a. F.). Er steht für die in… …Ermittlung des vEK. III. Ausschüttungen und ausschüttungsbedingte Körperschaftsteueränderungen 1. Ordentliche Ausschüttungen a) Grundfall Ist für ein… …Gewinnverteilungsbeschluss beruht, entsteht im abgelaufenen Wirtschaftsjahr i. H. d. KSt-Änderung eine Eigenkapitaldifferenz. Diese liegt in der Systematik des § 29 Abs. 1… …Betrag des vEK lt. StB. Im Rahmen der Veranlagung 2001 wird der Betrag von 571 in ein KSt-Guthaben i. H. v. 571/6 = 95 umgerechnet (§ 37 Abs. 1 S. 1 KStG)… …Gewinnverteilungsbeschluss beruhen (§ 37 Abs. 2 S. 1 KStG). Die Freisetzung des KSt-Guthabens tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem die Gewinnausschüttung erfolgt, d.h… …nicht geeignet ist ein KSt-Guthaben freizusetzen, denn sie beruht nicht auf einem ordnungsmäßigen Gewinnverteilungsbeschluss (§ 37 Abs. 2 Satz 1 KStG)… …Recht unterliegen, den Endbestand des EK 40 nicht mindern (§ 36 Abs. 2 S. 1 KStG) und damit auch keinen Einfluss auf die erstmalige Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  I. Zur Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns von Mitunternehmeranteilen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Mitunternehmerschaften gewerbesteuerfrei oder aber gewerbesteuerpflichtig sind. Er hat letzteres bejaht. 1. Der Ausgangs-Rechtsgrundsatz ist zweifelsfrei: Gewinne, die ein… …ein (BT-Drucks. 12/5630, S. 80 und 12/6078, S. 122). Die Finanzverwaltung hat dem ohne nähere Begründung zugestimmt (Abschn. 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3… …Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i. S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG… …schon aus § 16 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Die in dieser Bestimmung getroffene Regelung, nach der der mittelbar über eine… …diesem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter unter Ausnutzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG und des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG… …Personengesellschaft selbst, nicht der Mitunternehmer zu versteuern (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Der Veräußerungsgewinn gelte jedoch „insoweit“ als laufender Gewinn, als… …(unter II. 1. b der Gründe). Vergegenwärtigt man sich aber, dass § 16 EStG darauf abzielt, (tarifbegünstigte) Veräußerungsgewinne von laufenden Gewinnen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  II. Zur Kostenübernahme für Geburtstagsfeiern als verdeckte Gewinnausschüttung

  Dr. Dietmar Gosch

  …überwiegend Arbeitnehmer der Gesellschaft sind. KStG § 8 Abs. 3 Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 – I R 57/03 Anmerkung: 1. Einmal mehr stritten die… …Geschäftsführer auch an Arbeitslohn, vorausgesetzt, man misst § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG für die Einnahmeseite keine Bedeutung zu. Letzteres wird vom VI. Senat des BFH…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2004

  Buchbesprechungen/Impressum

  …auf 88 Seiten vorgestellt. Der Inhalt ist wie folgt gegliedert: Teil 1: Übersicht der aktuellen Änderungen im Lohnsteuerrecht 2003/2004; Teil 2… …des Deutschen Steuerberaterverbandes, vom 1. bis 3. November 2004 zum 27. Deutschen Steuerberatertag 2004 in das Congress Centrum Hamburg ein. Programm… …: Montag, 1. November 2004 Eröffnung Jürgen Pinne, StB/vBP, Präsident des DStV Begrüßung Dr. Wolfgang Peiner , Senator für Finanzen der Freien Hansestadt… …: Helmut Schmitz, StB 1. Fachvortrag – Kapitalgesellschaften in der Betriebsprüfung Dr. Klaus Buciek, Richter am BFH, München 2. Fachvortrag – Steueramnestie… …, Leipzig Dienstag, 2. November 2004 Tagungsleitung: Volker Humeny, StB 1. Fachvortrag – Die Gewinnermittlung im Wandel Prof. Dr. Harald Schaumburg, RA/FAStR… …des DStI Mittwoch, 3. November 2004 Tagungsleitung: Dipl.-Kfm. Dr. Fritz Vogt, StB/WP 1. Fachvortrag – Aktuelle Probleme bei der Umsatzsteuer unter… …weitgehender Kommentierung versehen. Alle einschlägigen Vorschriften sind in den Bänden 1 und 2, fachkundige Kommentierungen im Band 3 enthalten. Im Rahmen der… …Personaleinsatzplanung Von Matthias Fank (Hrsg.) 1. Auflage 2004, 104 Seiten, DIN A4, broschiert, € 89,–, Datakontext-Fachverlag GmbH, Frechen. Auf dem Softwaremarkt gibt… …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Statistische Ziffernanalyse ? Teil I ?

  Christian Sosna

  …. auch eine Betrachtung des Problems der Betragsduplikationen und einen Formelanhang mit Beispielen. I. Allgemeines zu Benford-Sets 1. Die Grundaussage des… …in der ersten Ziffernreihe von links (Z 1) am stärksten ausgeprägt und nimmt von Reihe zu Reihe ab 1 ).“ Z 1 Z 2 Z 3 Z 4 Z 5 Z 6 0 – 0,1197 0,1018… …0,1002 0,1000 0,1000 1 0,3010 0,1139 0,1014 0,1001 0,1000 0,1000 2 0,1761 0,1088 0,1010 0,1001 0,1000 0,1000 3 0,1249 0,1043 0,1006 0,1001 0,1000 0,1000 4… …0,0999 0,1000 0,1000 8 0,0512 0,0876 0,0986 0,0999 0,1000 0,1000 9 0,0458 0,0850 0,0983 0,0998 0,1000 0,1000 Tabelle 1: Erwartete relative… …Ziffernhäufigkeiten in einem Benford-Set. Die zur Berechnung erforderlichen Formeln werden in Teil II besprochen. 1) Benford, F. 1938. The Law of Anomalous Numbers… …Anteil von etwa 17,6 % erreicht, wohingegen ihr Anteil als dritte Ziffer (Z3 = 2) auf 10,1 % absinkt. Tabelle 1 lässt auch erkennen, dass es praktisch2 )… …erste Ziffer von links. auch wenn sie den Rang einer Zehner-, Hunderter- bzw. Tausenderstelle einnimmt. 12,34 567,89 9876,54 Im obigen Beispiel sind „1… …berechnete erwartete Häufigkeiten regelmäßig Nachkommastellen haben. 1. Zwei in der Praxis häufiger beobachtete Probleme lassen sich am Beispiel eines fiktiven… …und Bild 6) Ein Test von Z1 (hier zugleich ZH) wird Defizite der Anfangsziffern „1“, „2“, „3“ und „4“ ergeben, da der kleinste Wert 500 ist. Z3 (hier… …Häufigkeiten auftreten. III. Datenbilder und Histogramme 1. Die vom Gebrauchtwagenhändler aufgezeichneten Einnahmen weisen zudem ein bestimmtes Datenbild und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Erlass von Steuerverwaltungsakten im Insolvenzverfahren - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Jürgen Hagen

  …festgestellten Besteuerungsgrundlagen abstrakt geeignet sind, sich auf mög- 16) EFG 2001, 61. 17) Vgl. FN 1. 254 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 licherweise… …. neben einer Bekanntgabe an den widersprechenden Gläubiger, § 179 Abs. 1 InsO), 18) Vgl. FN 5. – Verwaltungsakten nach § 218 Abs. 2 AO, – Steuerbescheiden… …das Gericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO zur Sicherung der Masse die vor läufige Verwaltung angeordnet und nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO ein allgemeines… …gelöschte GmbH entbehrlich. Die ehemaligen Kommanditisten vertreten hier als gesetzliche Liquidatoren die KG (§ 161 Abs. 2 HGB i.V. m. § 146 Abs. 1 Satz 1… …R 143/92, BStBl. II 1995, 194. 23) BGH-Beschl. v. 2.4.1998 IX ZR 187/97, ZIP 1998, 1076. 24) Vgl. FN 5. 25) Vgl. FN 1. 4. Bescheide über die… …gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) Gem. §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden… …Personengesellschaft (§§ 179, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO), wenn über das Vermögen der Gesellschaft, aber nicht ihrer Gesellschafter das Insolvenzverfahren eröffnet… …. 1 AO einspruchsbefugten Beteiligten sind dann unter den Voraussetzungen des § 360 AO Abs. 3 AO zu dem Einspruchsverfahren notwendig hinzuzuziehen… …Empfangsbevollmächtigten (§ 183 Abs. 1 Sätze 1–4 AO) darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten mit Ausnahme des in… …Insolvenz befindlichen Feststellungsbeteiligten erfolgt (§ 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Allerdings kann das Finanzamt auch von der Möglichkeit der Einzelbekanntgabe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2004

  Die Drei-Tage-Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 AO als echte Frist

  Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe bis zum nächsten Werktag
  

  …ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen 1 ). Für die Nachweispflicht gilt Folgendes… …Fall des Nichtzugangs kaum möglich sein dürfte2 ). 1) § 122 Abs. 2 AO. 2) BFH-Urt. v. 8.12.1976 I R 240/74, BStBl. II 1977, 321. 3) BStBl. 1989 II 534… …Verwaltungsakten und die daran geknüpften Rechtsfolgen (z. B. Rechtsbehelfsfristen). II. Gesetzliche Entwicklung der Rechtsvorschrift 1. Bisherige Rechtsauffassung… …. 9) § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/04 259 dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Für die Berechnung von Fristen im Besteuerungs- und… …122 Abs. 2 Nr. 1 AO übernahm im Wesentlichen den Inhalt des aufgehobenen § 17 Abs. 2 VwZG a. F. Die Verweisung auf die Fristbestimmungen des BGB wurde… …in § 108 Abs. 1 AO übernommen, allerdings mit der Änderung, dass diese Verweisung nur gilt, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 der Vorschrift etwas… …Anderes bestimmt ist. Die gegenüber Absatz 1 vorrangige, in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG13 ) neu eingeführte Regelung des § 108 Abs. 3 AO bestimmt… …, 286. 12) § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 64 Abs. 3 SGG, § 43 Abs. 2 der StPO, § 17 Abs. 2 FGG, § 54 Abs. 2 FGO. 13) BT-Drucks 7/910… …Dreitagesfrist des § 4 Abs. 1 VwZG verlängert, wenn der letzte Tag ein Sonntag gewesen ist17 ). 2. Auffassungen im Schrifttum Die Frage, ob es im Falle des § 122… …Abs. 2 Nr. 1 AO zu einer Verlängerung der Frist auf den nächsten Werktag kommt, falls das Fristende auf einem Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen…

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