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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen - Teil II -

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …noch mit einem Zwerganteil beteiligt war. Seit 1999 bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs die… …gilt. Während die Verwaltung § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG für anwendbar hielt, war die überwiegende Meinung in der Literatur der Auffassung, dieser Fall werde… …nach wie vor in § 24 UmwStG geregelt 21 ). Mit Wirkung ab 2002 hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG bestimmt, das Gebot der… …unzulässig. Für die hier angesprochenen Fälle liegt die Bedeutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG also darin, den Ansatz der Teilwerte zu verbieten. Wegen der… …lediglich, bei einer Verletzung der Sperrfrist sei § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht anwendbar. Dass diese Sonderregelung nicht mehr anwendbar ist, müsste also zur… …Unternehmensfortentwicklungsgesetz angesprochen werden. Sachlich stehen diese Regelungen mit der Neuregelung des § 16 Abs. 1 EStG in Zusammenhang, die die Tarifvergünstigungen auf… …Kapitalgesellschaft. VII. Voll entgeltliche Übertragung 1. Ermittlung des Gewinns Der Veräußerungsgewinn ist nicht nach den allgemeinen Gewinnermittelungsvorschriften… …Veräußerung gegenüber zu stellen. Dieser Wert ist nach den Regeln der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG zu ermitteln. Das bedeutet, dass Betriebe, die ihren Gewinn bisher… …Abs. 1 Nr. 2 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/05 17 sprüfung, zu einer entsprechenden Änderung des Veräußerungsgewinns. Allerdings wirken nicht… …, 523. 35) § 16 Abs. 4 EStG. 36) § 34 Abs. 1 EStG. 37) § 34 Abs. 3 EStG. 38) § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG. Der Freibetrag kommt nur in Betracht, wenn der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen in das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers derselben Mitunternehmerschaft

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …eingeführt. Durch das BMF-Schreiben v. 7.6.20017 ) und 1) BMF-Schr. v. 20.12.1977 (Mitunternehmererlass) IV B-S 2241-231/77, BStBl. 1978 I, 8 ff., Tz. 29-35… …. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Einzelheiten der bis zum 31.12.1998 vorzunehmenden ertragsteuerlichen Behandlung dieser Vorgänge einschließlich der… …gewerbesteuerliche Ver- und Entstrickung der stillen Reserven ist insoweit unerheblich. 13) BMF-Schr. (Mitunternehmererlass) v. 20.12.1977, FN 1, Tz. 8. 14)… …als Tausch zu qualifizieren, war nach § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG der gemeine Wert zu berücksichtigen. Der Mitunternehmererlass war insoweit überholt17 )… …. Rechtslage ab dem 1.1.2001 1. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG a) Regelung durch das StSenkG Durch das StSenkG v. 23.10.2000 ist die Vorschrift des § 6 Abs. 5 Satz 3… …EStG als lex specialis den allgemeinen Regeln über die Gewinnrealisierung bei Tauschvorgängen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 EStG) vor. Die Übertragung ist nunmehr… …Einzelwirtschaftsgut beim Erwerber nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG mit den Anschaffungskosten anzusetzen. Der Veräußerer erzielt in derselben Höhe einen… …gelegt, soweit sie nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG fallen und soweit sie fremdüblichen Bedingungen entsprechen. Anerkannt werden… …Gewinnrealisierung führendes Veräußerungsgeschäft und beim Gesellschafter ein entgeltlicher Erwerbsvorgang im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG vor38 ). Eine… …. des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei dem Gesellschafter z. B. auch dann vorliegt, wenn der erwerbende Mitunternehmer an der Personengesellschaft zu mehr als 50…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  I. Zur Erklärung einer Betriebsaufgabe, zur tatsächlichen Verständigung und zur Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen durch Kassenfehlbestände

  Dr. Dietmar Gosch

  …zu Lasten der Gesellschafter. EStG § 16 Abs. 1 und 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 Anmerkung: 1. Der Kläger… …sich nicht durch den schlichten Verweis auf ‚Kalkulationsdifferenzen’ ersetzen ließen: Die Annahme einer vGA gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG setze… …11.10.1991 VI 14/91, GmbHR 1992, 688. .... Sie sind allenfalls – und so auch im Streitfall – geeignet, ein Abzugsverbot gemäß § 160 Abs. 1 AO zu bewirken.“… …Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG hinauslaufen. Für den Urteilsfall geht im Ergebnis jedenfalls kein Weg daran vorbei, dass es nicht nur ‚virtuell’… …klären sein, ob in der Schlussbesprechung eine Verständigung über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG rechtfertigenden… …Besteuerungssachverhalt erzielt wurde. ...“. Das überrascht. Denn ob die tatsächliche Verständigung „über den konkreten, eine vGA nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  II. Zu den Voraussetzungen und zur Drittwirkung von tatsächlichen Verständigungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …nicht beteiligt waren. AO 1977 § 85, § 88, § 90, § 93, § 97, § 162, § 174 Abs. 1 EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GG Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 106, Art. 107… …, Art. 108 FGO § 120 Abs. 3 Nr. 1 BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 – X R 24/03 Anmerkung: Sowohl der soeben vorgestellte wie auch in der an dieser Stelle… …der tatsächlichen Verständigung bestätigt. Danach gilt: 1. Der BFH folgert aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass sich die Beteiligten an einer… …Finanzverfassung (Art. 107 Abs. 1 Satz 1, Art. 108 Abs. 2 GG), der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie „systemprägende Grundsätze des materiellen… …Verwalten, 2004, S. 207, m. w. N.). Nur soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln kann, hat sie sie zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …die Messung des Kreditrisikos eingegangen. Kompetenz-Navigation Von Gerhard Hänggi/Petra Kemter 1. Auflage 2004, 248 Seiten, Paperback, € 39,–… …bis zum Jahre 2005 vorsieht. Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 1. Juli 2002 stand im Mittelpunkt der Aktualisierung. Daneben geboten die… …Arbeitnehmer (§ 19 a EStG) betrifft. Handbuch Lohnpfändung unter Berücksichtigung von Abtretung und Restschuldbefreiung Von Dietrich Boewer 1. Auflage 2004, 580… …, 2004, XXX, 575 Seiten, fester Einband, € (D) 69,80, Erich Schmidt Verlag, Berlin. Dieses Buch – auf dem aktuellen Rechtsstand 1. Januar 2004 – ist ein… …der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV). Rechtsstand ist der 1. Juli 2004. Das Werk enthält – eine aktuelle und kompetente Kommentierung der… …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Simultanprüfung als besondere Form der internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden

  Hans Reiffs

  …1) Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 2. Aufl., Köln 1998, S. 1286 m. w. Nachw. in Fn. 6.; Höppner in Becker/Höppner/Grotherr/Kroppen… …, die § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG entspricht, für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG-Vertrag angesehen, weil die Verpflichtung zur… …2003/93/EG vom 7.10.2003, ABl. EG Nr. L 264, 24, und Richtlinie 2004/56/EG vom 21.4.2004, ABl. EG Nr. L 127, 70. 13) ABl. EG Nr. L 264, 1. 14) Entwurf der… …Geschäften zwischen nahe stehenden Personen zu beachten. § 90 Abs. 3 AO, eingeführt durch das 30) ABl. L 126 vom 28.4.1998. 1. 31) Vgl. Reiffs, Multilaterale… …Prüfungen der Umsatzsteuer, StBp 1999, 191. 32) ABl. L 341 vom 17.12.2002, 1. 33) Zu Einzelheiten vgl. Menck, Neuere Grundmodelle grenzüberschreitender… …Simultanprüfungen 56 ) beschreibt eine typische Vorgehensweise. Es ergeben sich verschiedene Handlungsabschnitte, die gesondert betrachtet werden sollen. 1. Erste… …Ritter, Köln 1997 S. 479. 52) FN 14; Art. 3. 53) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Carl/Klos, Leitfaden S. 160. 54) Vgl. Engler in Vögele, Handbuch der… …Verrechnungspreise, München 1997, Tz. 83. 55) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 48; Kommentar zu Artikel 26 OECD-Musterabkommen, Beispiel 7 b. 56) OECD-Dokument C (92)81/Final… …bedeutet die Weitergabe von den Steuerpflichtigen betreffenden Informationen, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Dies ist nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO zur… …Doppelbesteuerungsabkommen, DB 1975, 1727. 60) Vgl. Höppner, FN 1, Rz. 124. 61) Teil C Nr. 4 Satz 2 OECD-Dokument C (92)81/Final; nach Strunk, Länderübergreifende…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen - Teil I -

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Wird der gesamte steuerliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich… …übertragen, verlangt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Fortführen der Buchwerte. Zu dem Mitunternehmeranteil gehört dabei auch das gesamte Sonderbetriebsvermögen des… …geleistet und damit die anteiligen stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens bezahlt hatte 1 ). 2. Negative Ergänzungsbilanzen Weniger klar erscheint die… …Gesamt- 1) BMF, Schr. v. 25.3.1998, BStBl. 1998 I, 268, Tz. 24.14. 2) FN 1. 3) BFH, Urt. v. 31.7.2001 IX R 9/99, BStBl. 2002 II, 77. Die steuerliche… …positives Kapitalkonto in Höhe der erbrachten Einlage auszuweisen. 4) FN 1, letzter Absatz. 5) Vgl. Paus, FR 2003, 59, 67. 6) Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16… …Voraussetzungen für die verlängerte, zehnjährige Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 AnfG (Absicht der Benachteiligung der Gläubiger bei dem Schenker und Kenntnis… …für die steuerliche Wertung zusammengefasst werden sollen, einheitlich geplant hat. Zum 11) Anhang 1 zum AO-Handbuch. 12) BFH, Urt. v. 6.9.2000 IV R… …Teilanteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur einen Bruchteil seines Gesellschaftsanteils an eine… …Bestimmung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG) ist auch in Erbfällen zu beachten, etwa wenn der Gesellschaftsanteil des Erblassers auf mehrere Erben… …versagt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG). Rechtssystematisch erscheint die Begünstigung der Teilanteile im Fall der unentgeltlichen Übertragung verfehlt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Zollbelege in der Betriebsprüfung - Vorlage und Aufbewahrung von Unterlagen im IT-Verfahren ATLAS der Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Der Buchnachweis als vorrangiges Kriterium für den Export - Tatsächliche Besonderheiten beim Export von Pkw -

  Hermann Pump

  …1. Allgemein Import und Export sind bei der Umsatzsteuer bedeutsam. Wer in diesem Bereich z. B. als Autohändler tätig ist, muss sich über die… …in diesem Bereich. 2. Bedeutung Nach § 4 Nr. 1 a UStG sind Ausfuhrlieferungen i. S. d. § 6 UStG umsatzsteuerfrei. Eine Ausfuhrlieferung liegt z. B. vor… …Abs. 1 Nr. 2 UStG. Ausfuhrlieferungen sind nicht etwa nicht steuerbar gem. § 1 UStG. Vielmehr unterliegen Ausfuhrlieferungen der Umsatzsteuer gem. § 6… …Buchnachweis 1) BFH v. 27.4.1995 V R 2/94, BFH/NV 1996, 184. 2) BFH v. 27.4.1995, FN 1. 3) BFH v. 28.2.1980 V R 118/76, BStBl. II 1980, 415, u.v. 27.4.1995, FN 1… …. 1 UStR 2000. 12) Vgl. Plate, EU-Exporte für Autohändler problematisch – Unternehmer warten vergeblich auf Vorsteuer-Erstattung, FAZ v. 26.4.2003, S… …entscheidend, ob 15) Vgl. FG Münster v. 28.10.2003, FN 13. 16) Bunjes/Geist, UStG, 6. Aufl., § 1, Rn. 39, Stichwort: Vertragsübernahme. 17) BFH v. 14.12.1994 XI… …R 70/93, BStBl. II 1995, 515, 516 Nr. II 1 der E-Gründe. 18) FG Baden-Württemberg v. 7.7.1999 12 K 247/96, EFG 1999, 1257; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG… …nicht steuerbar gebucht wird, obwohl sie steuerbar, aber steuerbefreit nach § 4 Abs. 1 a i.V.m. § 6 UStG ist. Damit muss die Ausfuhrlieferung sich damit… …. 14.12. 1994, FN 37, 516 Nr. II. 1. der E- Gründe; Plückebaum/Malitzky, UStG, § 6 UStG, Rn. 102. 39) Matheja, Zu den Fragen des erforderlichen buchmäßigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  I. Zur Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und… …errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen… …27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). EStG 1997 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs… …. 6 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 EStDV 1997 § 7 Abs. 1 UmwStG 1995 § 20, § 21 BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 – X R 34/03 Anmerkung… …: 1. Die Klägerin betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Sie errichtete zusammen mit ihrem Sohn S im Wege der Bargründung eine GmbH. Am… …die GmbH. Mitveräußert wurde auch ihre Handelsfirma. Von den Buchwerten der Aktiva des Einzelunternehmens in Höhe von insgesamt 1 820 653 DM entfielen… …übertragenen Wirtschaftsgüter im Wege der verdeckten Einlage über, der uno actu eine (verdeckte) Entnahme vorangehe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Folglich sei allein…

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