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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Nachkalkulation in der Taxibranche

  Jörg Burkhard

  …Formel falsch. Der Faktor Mensch ist hier bei der Ausbeutekalkulation nicht berücksichtigt. II. Nachkalkulation in der Taxibranche Für die Taxibranche… …solche Privatfahrten nur fünfmal in der Woche, könnten hier schnell 50 bis 100 km zusammen kommen. Über ein Jahr wären dies nur für diesen einen Fahrer… …Es gibt aus Sicht der Finanzverwaltung verschiedene Möglichkeiten, die vermuteten Einnahmen in der Taxibranche nachzukalkulieren. Hier wird häufig die… …Dieselmengen addiert werden und überlegt wird, wieviele Kilometer bei einem Durchschnittsverbrauch (hier werden häufig nur die Herstellerangaben für den… …regelmäßig zu erheblichen ganz realen Hinzuschätzungen kommt. Den Inhabern wird suggeriert, sie wären hier der Steuerverkürzung überführt. Tatsächlich wird… …Durchschnittsverbrauch geschönt sind, weil hier auf Teststrecken unter optimalen Bedingungen leichte Fahrzeuge (zwar dieselbe Marke und derselbe Typ aber ohne Extras) mit… …, hier durch alle Fahrer das ganze Jahr über rund um die Uhr 100 % Ausbeutekalkulation annehmen zu wollen. Selbstverständlich sind nicht nur Spritverbrauch… …. Es gibt eben auch hier in der Taxibranchen nicht nur idealisierte Rahmenbedingungen, sondern in dem allgemeinen Verkehrsgewühl auch für Taxifahrer… …, Umwegfahrten, Staus, Fehlanrufen und ihrem Fahrstil usw. befragt. Häufig werden hier vom Finanzamt 3 oder 5 % Abschlag angeboten. Aber woher kennt der Prüfer… …sind jedenfalls pure Fiktion. In jedem Fall besteht die Ermittlungsverpflichtung des Betriebsprüfers nach § 88 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO. Warum hier eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Betriebsprüfung im Wandel

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Meldepflicht digitaler Plattformbetreiber (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …Benennung bestanden werden. Hier zeigt sich bereits, dass die Pflichten der Steuerpflichtigen mit denen der Verwaltung nicht gleichlaufen. Während der… …Finanzverwaltung eben durch Ermessen reagieren kann und nicht gesetzlich gebunden ist. Hier wäre es wünschenswert, wenn bereits im Gesetzgebungsverfahren noch eine… …gemäß § 117 AO vor, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von einem Jahr abläuft. Hier besteht zumindest die latente Gefahr, dass die… …bestehender Mitwirkungspflichten unter Druck zu setzen. Es zeigt sich hier erneut, dass wohl unter Bezugnahme auf negative Einzelfälle alle Steuerpflichtigen… …eingesetzt wird. Hier sollte dringlichst mit Augenmaß nachgebessert werden. Zudem ist zu beachten, dass die Festsetzung des Verzögerungsgeldes dazu führt, dass… …Abs. 5 Satz 2 AO-E. 7 Auch hier eröffnen die neuen Regelungen zur Festsetzungsfrist der Finanzverwaltung einen weiteren Ausweg, der einzig zuungunsten… …an der Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation dreht. Hier soll nämlich durch eine Neuregelung erreicht werden, dass diese auch außerhalb einer… …der Steuerpflichtigen stehen werden. Dem Gesetzesentwurf ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass hier eine Ermessenreduzierung auf Null besteht bzw. ein… …machen kann. 18 Fraglich erscheint insoweit, wann ein entsprechendes Interesse besteht und wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat. Hier bedarf es einer… …verbindliche Aussage gemäß § 204 Abs. 2 Nr. 2 AO-E zu beweisen. 23 Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Differenzierung der beiden Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  Testeinkäufe bei Betriebsprüfungen

  Dipl.-Finanzwirt Matthias Beimler

  …hier vorliegende Frage kommt der Frage der Ermittlung eine entscheidende Bedeutung zu, denn bei dem Testkauf handelt es sich um einen Realakt, den der… …zugängliche Informationen verwerten darf. Als allgemein zugänglich gelten Informationen aus Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehen und auch dem Internet. 6 ) Hier… …sich daher wohl nicht um allgemein zugängliche Informationen. Es müssen daher die gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten zur Anwendung kommen. Als hier… …dargestellten Bedenken ohne Weiteres auf andere Fälle übertragen werden können. IV. Testkauf vor der Betriebsprüfung Die zweite hier dargestellte Möglichkeit… …allgemeinen Erfahrungen argumentieren kann. Hier besteht die Gefahr, dass die Ermittlungen lediglich „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden und die… …Umsatzbesteuerung wird den Finanzbehörden das Recht eingeräumt, ohne vorherige Ankündigung Geschäftsräume zu betreten, um hier Ermittlungen vorzunehmen. Die… …Ermittlungsmöglichkeiten richten sich hier auch nach den üblichen Vorschriften. Haben die anlässlich einer Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen Auswirkungen auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Risikomanagement im Problembereich der Einnahmen/Erlöse bei Betriebsprüfungen im Klein- und Mittelbetriebsbereich – Teil II

  Erich Huber

  …untenstehendenden Tabelle sind drei Fälle mit 6 Risikofaktoren ersichtlich. Eine einfache Balkengrafik ist hier bei mehreren Elementen nicht sehr aussagekräftig, da… …. Betriebsstruktur Managementstrukt Personal Zahlungsverkehr Aufzeichnungen Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 51 Eine Lösung bietet hier die Netzgrafik. Durch die… …Darstellung durch Balkendiagramme an die Grenzen ihrer Aussagekraft (hier – siehe nachfolgende Grafik – 26 Risikofaktoren mit Skalierung von 1 bis 10). 1 0 12… …10 x 8 6 4 e c 2 0 a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z f d a 6 5 4 3 2 Y b Insbesondere hier zeigt die Netzgrafik ihre Stärken. Es sind… …unterschiedliche Risikofigurationen der Einzelelemente schließen lässt. Um hier Maßnahmen zur Risikopolitik einsetzen zu können, sind weitere Analysen aller Elemente… …alle Elemente zeigen erhöhte bzw. gemäßigte Risiken in denselben Bereichen. Hier können gezielte Ansätze zum Risikomanagement gefunden werden, indem den… …Risikooberfläche Beispiel 4: Hier wurden mehr Einzelelemente (250) dargestellt. Dennoch ist die Grafik aussagekräftig. Es präsentiert sich eine eher einheitliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Wettbewerbsneutralität zu (so BFH-Urteil in BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 12, m.w.N.). 276 3. Hier nur gewerbliche Prägung – keine originär wirtschaftliche… …geprägte Personengesellschaft zuvor – wie hier die KG bis 2006 – (originär) gewerblich tätig war. Daraus folgt nicht, die Beteiligungserträge einem… …. Umsatzsteuerrechtlich läuft die Sache indessen ganz anders; denn hier besteht mit der Vermietung und Verpachtung eine wirtschaftliche Tätigkeit, welche die… …entstandenen stillen Reserven (hier ab 2006) unverstrickt, also die Wertsteigerungen des Grundstücks in A während der Verpachtungstätigkeit nach der… …unterworfen werden können. Denn folgerichtig greift hier das Wettbewerbsargument nicht. Dann müssten die Erträge aus der Vermietung (unstreitig… …vor. − Und den Zeitraum ab 2006. Hier ist die KG unstreitig lediglich fiktiv gewerblich tätig und erzielt der Sache nach Einkünfte aus Vermietung und… …Wegzugsbesteuerung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 4g EStG oder den entsprechenden Vorschriften des AStG (§§ 2 ff. AStG). Dafür gibt es hier aber keine Rechtsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Im Streitfall stehen die Erhaltungsaufwendungen, um die es hier geht, mit der vom Kläger… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …Dauerschuldverhältnis handelt es sich bei dem Typ des hier abgeschlossenen Werkvertrages aber nicht. Anders als z.B. bei Sukzessivlieferungsverträgen ist der Werkvertrag… …dort funktioniert die Zuwendung im Valutaverhältnis (hier zwischen Kläger und Vater) über ein Deckungs- (Vater und Handwerker) und Leistungsverhältnis… …herangezogen worden ist, muss er auch hier gelten. Eine andere Begründung ist nur möglich, wenn man die Mittelherkunft – anders als die ständige Rechtsprechung… …Haus seines Sohnes, des Steuerpflichtigen aus. Hier dürfte wohl klassischer Drittaufwand vorliegen, der nicht abziehbar ist. Kann es aber einen… …Verwendungsersatzanspruch (§ 994 BGB) nicht geltend macht? Man sieht: Fragen bleiben auch hier. Irgendwo verläuft die Grenze zwischen Eigen- und Drittaufwand. Wo genau sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  II. Verzinsung bei Verlustrücktrag

  Dr. Bernd Heuermann

  …Aufteilung in Teil-Unterschiedsbeträge beim Verlustabzug § 233a AO 1977 enthält nämlich in Abs. 2a und Abs. 7 Sonderregelungen, die u. a. die hier vorliegende… …Vorschriften greifen im Streitfall nach Auffassung des BFH ein und führen hier dazu, dass der sich für das Streitjahr ergebende Unterschiedsbetrag von 0 € in… …schon dem Grunde nach ausscheide, wenn die Differenz zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer – wie hier – Null betrage; § 233a… …, nimmt er Bezug auf die in § 233a Abs. 3 Satz 1 AO 1977 enthaltene Definition dieses Begriffs. Diese Definition wird jedoch in der hier zu beurteilenden… …Urteils des BFH v. 30.6.2005 III R 76/03 (BFHE 210, 551, BStBl II 2006, 84) war. Die Klägerin hatte in ihrer hier maßgeblichen Handelsbilanz im Zusammenhang… …Verpächters. Hier schließt sich der I. Senat den Erwägungen des III. Senats an (BFH in BStBl II 2006, 84). Er ergänzt die Argumentation aber noch um weitere… …hier nicht der Fall war – an dem betreffenden Ort eigene betriebliche Handlungen vornimmt. Auch wenn die zu den Tankstellen gehörenden Behältnisse für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2010

  II. Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …steuerliche Betriebsprüfung 1/10 Inkurs zum Verständnis: Nimmt man aus den gesam ten Aufwendungen einige (z.B. hier für das Tapezieren) heraus, mindert sich der… …es sich bei den separierten Aufwendungen um Schönheitsreparaturen handelt. Dies war (von seiner Warte aus folgerichtige) Strategie des Klägers im hier… …der Anschaffungskosten (205.263 €) liegen. 3. Begriff der Schönheitsreparaturen Die baulichen Maßnahmen, um die es hier geht, sind solche zur… …üblicherweise anfallende Erhaltungsaufwendungen? Der hier geltend gemachte Aufwand fällt nach der Auffassung des BFH nicht – auch nicht zum Teil – unter § 6 Abs… …FG zutreffend erkannte, hier nicht 29 einschlägig. Nach dieser Vorschrift gehören u. a. die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …mit dem FG und der Revision – auch Kosten für Schönheitsreparaturen – nur um diese geht es hier – als Aufwendungen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2… …nicht isoliert zu beurteilen. Fallen nämlich – wie hier – alle Aufwendungen im Rahmen einer umfassenden Instandsetzung und Modernisierung an, sind sie…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …jeweiligen Rechnungen den Anforderungen von Art. 226 MwStSystRL entsprechen (EuGH-Urteil Barlis 06, EU:C:2016:690, Rz 26 f.). Hier hatte das FG angesichts der… …; Auswirkungen des EuGH Budimex Der Leistungszeitpunkt ergibt sich hier aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung. § 31 Abs. 4 UStDV sieht vor, dass als Zeitpunkt der… …Rechnung die Leistungserbringung im Kalendermonat der Rechnungserteilung (hier: August 2001 und September 2001). Die Angabe des Ausstellungsdatums ist mithin… …allgemeinen Erfahrungssätzen im Einklang steht. Derartige Fehler lagen hier aber nicht vor, so dass der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der KB scheitert. Die… …vermeintlich Vertretenen (hier: KB) nicht berechtigt oder verpflichtet, es sei denn, sie genehmigten diese Verträge. Mangels Kenntnis des B von den mit der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Zur Frage der Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle im internationalen Ertragsteuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …methodenmonistischen Ansatz sei hier beispielhaft Fritz von Hippel erwähnt, der alles positive Recht, soweit es in der Sache zutreffe, zugleich als Teilausdruck tiefer… …Quellenstaat ein Besteuerungsrecht für Zahlungen für technische Dienstleistungen einräumt. 27 Da hier für die verschiedenen Steuerjurisdiktionen durchaus… …Rechtszustand „prima facie ‚unfair‘“ erscheinen mag 41 , steht dieser Befund für Tim Walter außer Frage und bildet seinen diskursiven Ausgangspunkt. 1. Hier… …. 48 Die grundrechtlich verbürgte Gleichheit vor dem Gesetz als ein zentraler Maßstab für die Gerechtigkeit der Besteuerung scheine hier nicht… …Ertragsbesteuerung (1) Alle hier ansetzenden Regelungsvorschläge beruhten auf der Grundannahme, dass es durch die Entwicklung digitaler Technologien möglich sei, auch… …Betriebsstätte zu bilden. 58 Hier kommen eine ganze Reihe von Anküpfungskriterien und deren vielfältige Kombinatio- 34 Krummel, S. 232. 35 Krummel, S. 253 f. 36… …Wirtschaftswelt“ spricht. 45 Wird hier das gewünschte Ergebnis schon im Ausgangsbefund mitgeliefert? 46 Walter, S. 25. 47 Walter, S. 26. 48 Walter, S. 26. 49 Walter… …unhinterfragte Skandalon des Status Quo war, einen solch konservativen Prüfkanon anwendet. Wurde hier die Empörung von der Dogmatik eingehegt? 54 Walter, S. 146… …. 2 Satz 1 AO im Inland aufzubewahren, was vor dem Hintergrund der nicht vorhandenen körperlichen Niederlassung im Inland perplex erscheine. 77 Hier… …konstruiert. Diese Konstruktion dürfte für die hier in Frage stehenden Geschäftsmodelle in der Tat nicht praktikabel sein. Ein wirksamer Steuervollzug erfordert…

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