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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …, Düsseldorf und Henriette Puffer, Berlin Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 2: Die neue Anzeige- und… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Inhalt / Impressum

  …Littnanski, Berlin AUFSÄTZE Carl W. Barthel, Köln Gesamtbild aller Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 162 Abs. 1 AO ___________ 3 Detlef Pieske-Kontny… …Risikobewertungsverfahren in der deutschen Abgabenordnung (Teil 1) _______________________________________________________________ 14 Philip Nürnberg, Hamburg /Lukas Boelsen… …Identifikationsnummer“ nach § 139c AO _____________________________________ 30 RECHTSPRECHUNG BFH, 18.04.2024 –VR50/20 Betrieb gewerblicher Art gemäß § 4 Abs. 1 KStG –… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 65 vom 1. Januar 2025, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Die Haftung bei Organschaft gemäß § 73 AO - Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …aufzuheben 1 . 1 Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 242. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/16 37 I. Gesetzgeberische Intention Die… …grunderwerbsteuerliche Organschaft (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 lit. b GrEStG) gibt 8 . § 73 AO hat aber für die grunderwerbsteuerliche Organschaft keine Bedeutung, weil § 13 Nr. 5… …, 120. 3 Becker, StBp 2000, 278; Bröder, SteuerStud 2008, 164, 168; Bruschke, StB 2009, 201; Schwarz in Schwarz/Pahlke, AO Komm., Losebl., § 73, Rn. 1… …Organträger sein können (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG), so dass sich die Haftung auf deren Einkommensteuer bezieht 18 . Allerdings soll dies nicht bei… …steuerliche Nebenleistungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO gehaftet, aus § 239 Abs. 1 Satz 1 AO ergibt sich nichts Gegenteiliges 20 . Die wohl h.M. besagt, dass – vom… …, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl. 2013, Rn. 241, 246; Mösbauer, Die Haftung für die Steuerschuld, 1990, 151. 11 Tz. 1 AEAO zu § 73; Bruschke, StB… …auch, dass der Wortlaut des § 73 AO sich nicht auf Haftungsschulden sondern Steuern bezieht (vgl. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 AO) bezieht. Insofern ist… …begründet sind, ergeben würde, nicht vom Wortlaut abgedeckt. Zudem besagt § 73 Satz 1 AO nur, dass „für solche Steuern des Organträgers, für welche die… …gilt das Prinzip der Subsidiarität der Haftung nach § 219 Satz 1 AO, das bereits beim Erlass des Haftungsbescheides zu berücksichtigen ist 37 . Wie… …hinreichend zu begründen (§ 121 Abs. 1 AO), wobei nach § 102 Satz 2 FGO bis zum Ende der finanzgerichtlichen Tatsacheninstanz noch eine Ergänzung nicht aber ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2025

  Editorial

  Ulrich Pflaum

  …Finanzbehörden nach § 89 Abs. 1 AO ist schon dem Wortlaut des Gesetzes nach beschränkt auf Fälle, in denen ein Versehen oder eine Unkenntnis des Steuerpflichtigen… …Hinblick auf ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und strafrechtlich nach §… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO, muss er auch eine vom Finanzamt vorgeschlagene oder vorausgefüllte Steuererklärung inhaltlich vollständig überprüfen oder damit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebes auf einen Familienangehörigen

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …Familienangehörigen Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen* I. Einleitung Gegenstand des BFH-Urteils vom 06. 05. 2024 1 – III R 7/22 – ist die unentgeltliche… …Betriebsübergebers, und die Behandlung nachträglicher Betriebsausgaben des Betriebsübergebers. II. Unentgeltlichkeit der Übertragung 1. Grundsätze Wird ein Betrieb im… …ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden. Er führt zwingend die… …Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der den Betrieb Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. 3… …Buchwert beim Betriebs- * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH, Urt. v. 06. 05. 2024 – III R 7/22, StBp 2024, 310 (in… …steuerlichen Rechtsnachfolge, sondern die unentgeltliche Übertragung bewirkt eine solche nur in den vom Gesetz bestimmten Beziehungen. 19 1. Die Rechtsfolgen… …und hinsichtlich der AfA-Methode. c) Wiederaufstockung der Werte der Wirtschaftsgüter im Fall des Wiederaufholungsgebotes In § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB… …, 2023, Rn. 1295. 12 Vgl. BFH, Beschluss vom 05. 07. 1990 – GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847, unter C.II.3.b, Rn. 85. 13 Früher § 7 Abs. 1 EStDV. 14 Vgl. BFH… …Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Im Urteilsfall… …–IB179/11, BFH/NV 2013, 21, Rn. 9, zu § 6 Abs. 3 EStG, mit Verweis auf BFH, Urt. v. 09. 06. 1964 – I 287/63 U, BStBl III 1965, 48 zu § 7 Abs. 1 EStDV a. F…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Verwertungsverbot wegen mangelhafter oder fehlender Prüfungsanordnung oder anderer Verwaltungsakte

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …durch diese Prüfung erlangte Kenntnisse einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid des Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Die Rücknahme… …hindert die Verwertung der Prüfungskenntnisse. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler… …, für deren Prüfung es örtlich nicht zuständig ist, muss die Prüfungsanordnung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufgehoben werden, soweit sie wegen örtlicher… …in der Betriebsprüfung ermittelten Tatsachen hängt nicht vom Abhalten einer Schlussbesprechung ab. Auch wenn das Finanzamt gemäß § 201 Abs. 1 AO zur… …Abhaltung einer solchen Besprechung verpflichtet wäre, führt das Unterlassen nicht ohne weiteres zur Fehlerhaftigkeit der gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Erstveranlagung Betriebsprüfung im Ausland; Kein Verwertungsverbot Zur Frage des Verwertungsverbots bei Nichteinhaltung der Frist nach § 197 Abs. 1 AO und eines… …Verstoßes nach § 199 Abs. 1 AO Kein Verwertungsverbot bei unterbliebener Erweiterungs-Prüfungsanordnung Außenprüfung ohne Prüfungsanordnung… …seinem Hoheitsgebiet erklärt hat. Weder die Nichteinhaltung der gemäß § 197 Abs. 1 AO einzuhaltenden Frist (angemessene Zeit) noch ein Verstoß gegen § 199… …Abs. 1 AO führt zu einem Verwertungsverbot. Auch hängt die Verwertung der in der Außenprüfung ermittelten Tatsachen nicht davon ab, ob eine… …bejaht hat. III. Zusammenfassung 24.8.1998 III S 3/98 BFH/NV 1999, 436 10.7.2000 V B 49/00 BFH/NV 2001, 2 1. Es besteht grundsätzlich ein formelles…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eines Gebäudes zur Stromerzeugung eine Photovoltaikanlage errichtet, stellt diese eine gegenüber dem Gebäude selbständige Betriebsvorrichtung dar. 1… …. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich. II. Die Einspeisungsvergütung 1. Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG Betreibt ein… …Stromes in das Netz als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifizieren. 2 1 BFH v. 16.9.2014 X R… …Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 8, Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG). Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch… …Grundstücksgemeinschaft als eine gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Gründen jedoch die Miteigentümer eine Personengesellschaft, die sich auf das… …. Eigenverbrauch Hinsichtlich des für private Zwecke verbrauchten Stroms ist darüber hinaus eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme… …ändert allerdings nichts daran, dass eine betriebliche Mitveranlassung der Dachsanierung vorliegt. IV. Betriebsausgaben 1. Betriebliche Veranlassung Zu den… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 329 vierbaren Kriterien für eine Aufteilung, dann kommt ein Abzug… …Sanierungs- und Erhaltungsmaßnah- 17 Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. 18 BFH v. 17.10.2013 III R… …Herstellung der Anlage kann ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1. EStG gebildet werden, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2004

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Roland Köhler

  …auch für Unterbeteiligungen. Zur Überprüfung und zur steuerlichen Anerkennung der Gewinnverteilung hat der BFH in seinem Urteil vom 29. 5. 1972 1 )… …tatsächliche Wert der geschenkten Kommanditbeteiligung beträgt 200.000 EUR. Die durchschnittliche Gewinnerwartung bei Gründung 1) BStBl. II 1973, 5. 2) BFH v. 29… …Einkommenszurechnung zu berücksichtigen. V. Zusammenfassung 1. Hinsichtlich der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften ist unabhängig von der Anerkennung… …Gewinnverteilung gilt so lange, bis eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt 4 ). Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 4) BFH v. 29.5.1972, FN 1. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2019

  Keine Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang

  …der Betriebsaufspaltung Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw* Der IV. Senat des BFH hatte in einem aktuellen Urteil 1 die wichtige Rechtsfrage zu… …, und die personelle Verflechtung aufgrund der Personengruppentheorie zu bejahen war. 1. Zwangsbetriebsaufgabe versus ruhender gewerblicher Betrieb Nach… …Zwangsbetriebsaufgabe bei Wegfall der personellen Verflechtung hat zur Folge, dass solange eine Be- * Der Autor ist Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw. 1… …6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vorliegend. Dem zu Folge ist die Nichteinbringung der Anteile des Sohnes an der Betriebs-GmbH unschädlich, weil diese…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Durchführung von Betriebsprüfungen nach dem sukzessiven Inkrafttreten des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

  Thomas Kaligin

  …Steuerverfahrensgesetzes 1 , wurden zahlreiche umfangreiche Änderungen der Abgabenordnung vorgenommen, die insbesondere auch die Kooperation zwischen Finanzbehörde und… …Gebiet des Steuerrechts und ist Verfasser von mehr als 700 Fachartikeln und Monografien. 1 Sog. DAC-7-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2022, 2730. 2 Zu den… …vorschieben wird, damit dem Bürger ein Mindestmaß an Rechtschutz verbleibt. II. Erweiterte Mitwirkungspflichten 1. Neufassung nach § 90 Abs. 3 ff. AO… …der Finanzbehörde zu ergänzen sind. § 90 Abs. 4 Satz 1 AO n. F. sieht im Gegensatz zur alten Rechtslage vor, dass die Finanzbehörde jederzeit die… …200a Abs. 1 Satz 1 AO künftig schriftlich oder elektronisch zu einer „qualifizierten“ Mitwirkung bei der Feststellung der steuerlich bedeutsamen… …Sachverhalte auffordern. Hierzu gehört auch die Bereitstellung zur Prüfungsdurchführung geeigneter Räumlichkeiten (§ 200a Abs. 1 Satz 3 AO). Das qualifizierte… …werden (§ 200a Abs. 1 Satz 4 AO). Der Erlass eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens steht im Ermessen der prüfenden Finanzbehörde. Hat der… …, reicht zur Begründung ein Hinweis auf das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (§ 200a Abs. 1 Satz 2 AO). Hat der geprüfte Steuerpflichtige das… …. 2 Satz 1 AO). Hierbei handelt es sich um ein Druckmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung des qualifizierten Mitwirkungsverlangens. Das… …sich die folgenden Verwaltungsakte unterscheiden: Einfaches Auskunfts-/Vorlageverlagen i. S. v. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, Androhung eines qualifizierten…

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