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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2017

  II. Bewertung des geldwerten Vorteils aus dem Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

  Prof. Jürgen Brandt

  …Management-Beteiligungsprogramms 1. Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten… …oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden. BewG § 9 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs… …. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 2 Satz 2; BörsG § 57 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 19a Abs. 1, § 19a Abs. 2 Satz 1… …, § 19a Abs. 2 Satz 2, § 19a Abs. 2 Satz 3, § 19a Abs. 2 Satz 4; 5. VermBG § 1 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BFH-Urteil vom 1. September 2016… …– VI R 16/15 (FG Berlin- Brandenburg vom 15. Januar 2015 – 13 K 13142/12) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr… …mehr als 1 000 000 Aktien der A-AG mit der WKN X im so genannten „freien Verkehr, der etwa zwischen Banken stattfand“, gehandelt. Die Kaufpreise für die… …Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört auch der Vorteil aus der verbilligten Überlassung von… …Aktien, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer „ für“ seine Arbeitsleistung gewährt wird (BFH-Urteile v. 1. 2. 2007 VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898, und v. 23. 6… …§ 19a EStG Die von der A-AG als Arbeitgeberin des Klägers ausgegebenen Aktien der Gesellschaft sind eine Vermögensbeteiligung i. S. von § 19a Abs. 1… …EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) in der Fassung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  I. Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Begriff der anfechtbaren Rechtshandlung – Anfechtungsgegenstand – Kausalzusammenhang

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung) InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140… …Abs. 3, § 140 Abs. 1; UStG § 15, § 16 Abs. 2; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4. BFH-Urteil vom 2. November 2010 – VII R 6/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger… …Umsatzsteuerbetrag hat der Kläger für die Schuldnerin als Vorsteuer in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2005 angemeldet, in welchem er sein Honorar der… …Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen, weil die strittige Vorsteuer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sei. Der Aufrechnung stehe aber… …auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht entgegen, weil das FA die Möglichkeit der Aufrechnung nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne dieser… …Finanzverwaltung in der Erwartung, die Aufrechnung durchzuführen, nicht schützenswert sei; wann das der Fall sei, regelten die §§ 129 ff. InsO. § 96 Abs. 1 Nr. 3… …Aufrechnende nicht mehr schützenswert. Im Streitfall lägen die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO vor, weil die Aufrechnungslage gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2… …entstanden, die Aufrechnungslage selbst jedoch erst nach Insolvenzeröffnung infolge der gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG vorzunehmenden Saldierung. Dies sei als… …entgegengetreten. Es weist darauf hin, dass das vom Kläger im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur Saldierung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG angeführte Urteil des… …beantragt vielmehr festzustellen, dass der Abrechnungsbescheid des FA vom 16. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2006…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …II. Kein Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2… …. 4 UStG aufzuteilen. UStG § 9 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2 und 4, § 15a Abs. 1; MwStSystRL Art. 168 BFH-Urteil vom 14. Oktober 2015 – V R 10/14 1… …Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes A‑Straße 1 in X (Inland). Der Ehemann der Klägerin ist als Steuerbe- Die steuerliche Betriebsprüfung 3/16 rater… …selbständig tätig. Das Gebäude A‑Straße 1 umfasst eine Hauptwohnung und eine Einliegerwoh­nung. Letztere umfasst 20 % der Gesamtwohnfläche des Gebäudes und wird… …Fi­nanzverwaltung in ­Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher… …der Vorsteuerbeträge nach § 15a Abs. 1 UStG erfüllt sind. 2. Voraussetzungen des § 15a UStG Ändern sich bei einem Grundstück die für den ursprünglichen… …Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung, so ist gemäß § 15a Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG für… …Einliegerwohnung entfallenden Anteil zum Vorsteuerabzug. 3. Das Zuordnungs-Wahlrecht nach der Seeling- Rechtsprechung Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der… …sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u. a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen… …einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils – entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (EuGH-Urteil Seeling v. 8.5.2003…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  Abs. 1 Nr. 2 EStG

  Hermann Saure

  …Abs. 1 Nr. 2 EStG Von Bundesbetriebsprüfer Hermann Saure, Hennef 1. Einleitung Größere Handelsunternehmen sind ab Anfang der 90er Jahre bei technisch… …Einzelbestellungen kommissioniert. Jede 47 Lieferant/ Industrie Filiale 1 Filiale 2 Filiale 3 Partnerbetriebe/ Filiale Tochtergesellschaften 4 Filiale "Neue Logistik"… …einen einzigen Auftrag. Seine Ware packt er – wie bei Vari ante 1 – auf Paletten oder in Transportbehälter und liefert die Ware am Verteillager des… …Handelsunternehmens ab. Hier wird die Lieferantenlieferung zuerst nach einzelnen Filialen kommissioniert und danach wie bei Variante 1 an die einzelnen Filialen… …. Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB darstellen. Diese Behandlung hielt er auch für sachgerecht und geboten, soweit die… …Verteillager von den Handelsunternehmen selbst (als Betriebsstätten, kurz: BS) betrieben werden 1 ). 1) Saure, StBp 2002,285, kritisch hierzu Hoffmann in… …steuerlicher Sicht untersucht ob 1. der Anschaffungsvorgang mit dem Übergang des rechtlichen Eigentums auf das Handelsunternehmen an der Rampe des Verteillagers… …Anschaffungskosten der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften außer Ansatz bleiben müssen. Sollten 1. oder 2. zu bejahen sein, wären lediglich 92 E als… …schaffungs(neben)kosten i.S. des § 6 EStG i.V.m. § 255 Abs. 1 HGB darstellen. 4. Zu beachtende Rechtsvorschriften Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Wirtschaftsgüter des… …der Anschaffungskosten auf die Regelungen in § 255 Abs. 1 Sätze 1 und 2 HGB. Danach gilt: 2) Vgl. BBK Controlling von Logistikleistungen, Fach 26, S…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2004

  I. Zum Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zinszahlungen auf Inhaberschuldverschreibungen

  Dr. Dietmar Gosch

  …, dem an ihn gerichteten Verlangen des FA gemäß § 160 Abs. 1 Satz 1 AO nachzukommen und die Gläubiger der verbrieften Ansprüche und der hierauf zu… …zahlenden Zinsen zu benennen. Das Benennungsverlangen ist regelmäßig unzumutbar und unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft. AO 1977 § 30a Abs. 1, §… …160 Abs. 1 Satz 1 BGB § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BFH-Urteil vom 25. Februar 2004 – I R 31/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin, eine AG, gab im Rahmen eines… …Legitimations- als auch eine Liberationswirkung (vgl. § 793 Abs. 1, § 808 Abs. 1 BGB): Derjenige, der die verbriefte Schuldverschreibung in den Händen hält, ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2007

  III. Formunwirksame Verträge zwischen nahe stehenden Personen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH- Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162). EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und… …Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 22. Febraur 2007 – IX R 45/06 Anmerkung: 1. A…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  II. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sons­tigen Leistungen führen. UStG § 3 Abs. 1, Abs. 9 Satz 1… …, § 14c, § 13; MwStSystRL Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 BFH-Urteil vom 6. April 2016 – V R 12/15 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin ist eine 2006… …ausgewiesen. In der Rechnung war als Übergabedatum der 29.12.2006 vermerkt. Die erste Rate war ab Februar 2007 fällig, alle weiteren Raten jeweils am 1. eines… …, 774). Der BFH hob dieses Urteil auf und verwies die Sache zurück. 2. Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG die Steuer für die Lieferungen, die… …and lease back“ Die Klägerin hat keine Lieferung ausgeführt. Lieferungen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die ein Unternehmer oder in seinem… …Verfügungsmacht). Die Regelung setzt Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL in nationales Recht um, wonach es für die Lieferung auf „die Übertragung der Befähigung, wie ein… …ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen Der Begriff „Lieferung eines Gegenstands“ in Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL umfasst jede Übertragung eines… …des FG aber keine steuerfreie, sondern eine steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt. Sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG… …auch nicht wegen einer unzutreffenden Beschreibung von Leistungsgegenstand und Leistungszeitpunkt. 279 Nach § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 Alternative 2 UStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  I. Anrufungsauskunft und Nacherhebung von Lohnsteuer

  Dr. Bernd Heuermann

  …auch dann nicht zulässig, wenn der Arbeitgeber nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung einer Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zugestimmt hat… …. EStG § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42e Satz 1. BFH-Urteil vom 16. November 2005 – VI R 23/02 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem insbesondere für alle… …Anrufungsauskunft mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nachzuerheben. Das Flugunternehmen A flog Urlaubsziele an und stellte… …Antrag auf Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gestellt, dem das FA entsprochen habe. A teilte mit, Mehrsteuern der Arbeitnehmer-Flüge in den… …und BFH hielten eine Nacherhebung mit einem Pauschsteuersatz i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht für zulässig. 2. Die Bindungswirkung der… …Anrufungsauskunft für die Lohnsteuer Der BFH stellt zunächst die anspruchsbegründende Norm heraus. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG kann das Betriebsstätten-FA auf… …unrichtig einbehalten? Vorliegend hatte das FA A eine Anrufungsauskunft nach § 42e S. 1 EStG erteilt und A war danach verfahren. Die Frage, die sich dem BFH… …nicht vorschriftsmäßig i.S. des § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG einbehalten. Das gilt Die steuerliche Betriebsprüfung 3/06 unabhängig davon, ob die… …Arbeitgebers ausgeht; a.A. Eisgruber in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 42e Rz. 6). a) Beschränkung auf den Lohnsteuerabzug Nach § 42e S. 1 EStG hat das… …erheblicher faktischer Druck auf den Arbeitgeber ergeben, einen Pauschalierungsantrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu stellen; zum anderen kann das FA unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2011

  I. Einkünfteerzielungsabsicht bei langfristiger Renovierung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Gesamtobjekt. EStG § 2 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 11. August 2010 – IX R 3/10 Anmerkung: In dieser Entscheidung geht es rechtlich um zwei… …Steuerpflichtigen ein gewisses Vorverständnis entwickelt, anhand objektiver Umstände und Indizien zutreffend ermitteln? Die steuerliche Betriebsprüfung 1/11 1… …geltend gemachten Verluste gemäß § 165 Abs. 1 AO für die Streitjahre 2001 bis 2003 zunächst nur vorläufig und erkannte die für das Jahr 2004 geltend… …nicht als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt. 2. Vorab entstandene Werbungskosten bei leer stehender Wohnung Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind… …Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der… …Steuerpflichtige sich endgültig entschlossen hat, daraus durch Vermieten Einkünfte nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erzielen und diese Entscheidung später nicht… …der Erzielung von Vermietungseinkünften diente (vgl. BFH in BFH/ NV 2008, 202, m.w.N.). Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …berechtigende Rechnung UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, § 179 AO § 163, § 227 FGO § 76 Abs. 1, §… …96 Abs. 1: Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die… …in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261,187… …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 über Gerüstbauleistungen (70.500 DM zuzüglich 11.280 DM Mehrwertsteuer). Das FA beanstandete infolge einer… …Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 bejaht hat. Hingegen hatte die Vorinstanz den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der HT zu Recht bejaht. 2. Die Rechnungen der… …HT Nehmen wir uns zunächst die Rechnungen der Fa. HT vor. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG… …zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie den Zeitpunkt… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, unter II.2.; v…

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