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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2008

  II. Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

  Dr. Bernd Heuermann

  …Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Rückverkaufsoption auszubuchen. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2, § 5 Abs. 4a, § 52 Abs… …. 6a Satz 1 i.d.F. des UntStRFoG; HGB § 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 – IV R 52/04 1. Sachverhalt… …nicht erloschen. Nach § 117 Abs. 1 InsO erlischt eine vom Schuldner erteilte Vollmacht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in diesem Zusammenhang… …der Fahrzeuge ausübten oder diese Rechte verfielen. a) Die Rückkaufverpflichtung als ansetzbare Verbindlichkeit Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat A in… …240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres u. a. seine… …Abschluss der Rückkaufverträge zu verklagen (vgl. § 894 Abs. 1 ZPO) oder ggf. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Bei den… …erfüllt und musste sie daher nach dem Gebot vollständiger Bilanzierung (§ 246 Abs. 1 HGB) ausweisen. b) Keine Aufteilung der Rückkaufverbindlichkeit Die… …dem Rückkauf einen bestimmten einmaligen Erfolg. Damit scheidet auch eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. 3. Keine… …Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1996 enden (vgl. § 52 Abs. 6a Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRFoG) verboten. Allerdings… …. Bewerten muss man die zu passivierenden Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Nr. 2 EStG a.F. mit den Anschaffungskosten oder dem höheren Teilwert…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  II. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den… …9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 – VI R 25/03 2. Ertragsaufwand versus Kosten der Lebensführung Werbungskosten sind… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor… …. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen nach § 12 Nr. 1… …der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  III. Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 40 Satz 1 Buchst. c, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 2 und Abs. 34a: KStG § 11 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 14 BFH-Urteil vom 27. März 2007… …– VIII R 60/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Auch hier ist wieder 2001 das Streitjahr: A war mit 25 000 DM am Stammkapital der X-GmbH (künftig: GmbH)… …60 Abs. 1 Nr. 7 des Die steuerliche Betriebsprüfung 9/07 Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG –), und damit zugleich… …erstmaligen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG anknüpfen könnte. Vielmehr ist im Streitfall der Liquidationsverlust… …Gesellschaft, in welchem nach § 34 Abs. 1 KStG das neue Körperschaftsteuerrecht anzuwenden ist. § 34 Abs. 14 Satz 1 KStG kommt mangels Liquidation nicht zum Zuge… …zwar bis zur Grenze des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbotes (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO; BFH-Urteile vom 12. Dezember 1995 VIII R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2006

  B. Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Kapitaleinkünften seit 1994

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994, 1995, 2000, 2001) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden… …. Die Kläger erzielten u.a. positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 EStG, die das FA in den angefochtenen… …Kapitaleinkünften seit 1994 Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht… …verfassungswidrig. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6, Nr. 7, Abs. 4, § 24c, § 45d; GG Art. 3 Abs. 1. BFH-Urteil vom 7. September 2005 – VIII R 90/04 Der VIII. Senat des… …voraussetzungslosen Außenprüfung unterliegen (§ 193 Abs. 1 AO 1977; BVerfG in BStBl II 2005, 56, 69). Dadurch erhöht sich das Risiko der Entdeckung auch von nicht oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2008

  I. Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und Mitarbeiter als Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs… …. 1 Satz 1, § 9 Abs. 5, § 12 Nr. 1 Satz 2. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 – VI R 33/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger sind Eheleute, die zur… …. Bewirtungsaufwand als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können… …nach § 9 Abs. 5 EStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers zählen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH… …erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des… …. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nach der Verweisungsnorm des § 9 Abs. 5 EStG für Werbungskosten sinngemäß gilt. Insoweit wird das FG Folgendes zu beachten haben… …: a) Arbeitnehmerbewirtung Nach der für Betriebsausgaben maßgeblichen Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden… …sinngemäße Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG auf Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geht der erkennende Senat… …Abs. 1 Satz 1 EStG) verwendeten Begriff der „beruflichen Veranlassung“ identisch ist. Dies hat für Werbungskosten bei den Einkünften aus… …nichtselbständiger Arbeit zur Folge, dass die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG (auch) nicht greift, wenn ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  I. Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften

  Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteils vom 25.5.2011 I R 60/10, BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858). AO § 14; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 3 Nr. 2; KStG… …§ 5 Abs. 1 Nr. 9 BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 – V R 60/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten stritten darum, ob die Beteiligung einer… …Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG. Die Klägerin behandelte ihre Beteiligung an der KG seit 2006 zunächst als steuerpflichtigen wirtschaftlichen… …hob in seinem in EFG 2014, 111 veröffentlichten Urteil die Körperschaftsteuerfestsetzung für das Streitjahr auf. Die Klägerin sei durch § 5 Abs. 1 Nr. 9… …unbegründet zurück. Die Klägerin ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. 2. Beteiligung an gewerblich geprägter Personengesellschaft… …kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Die Befreiung ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG ausgeschlossen. Die Klägerin unterhält mit ihrer… …an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung – wie im vorliegenden Fall… …EStG als Gewerbebetrieb gilt. Sie übt keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus, indem sie ihr früheres Betriebsgrundstück in A… …Abs. 1 Nr. 2 EStG), sondern vermögensverwaltend tätig wurde. Sie erfüllt auch die personengebundenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Den vom… …Einkommensteuer-Richtlinien 16 (2) Satz 7) – zum Buchwert entnehmen und auf eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG begünstigte Körperschaft zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  A. Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Urteil vom 15. November 2005 – IX R 25/03 Anmerkung: 1. Tatbestand Die… …Betriebsprüfung 2/06 3. Der Subjektbezug der Einkünfteermittlung und die Irrelevanz der Mittelherkunft Einkünfte müssen subjektbezogen ermittelt werden (§ 2 Abs. 1… …Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden, welche die… …, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. b; BFH-Urteil vom 3.12.2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468, m.w.N.). Dabei ist allerdings die Mittelherkunft für… …seinem Einvernehmen seine Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 BGB; BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c aa, m.w.N.). 4… …, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c bb; vgl. auch – obiter dictum – BFH-Urteil vom 12.12.2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385 unter III… …. 1. a). Auch im Fall des abgekürzten Vertragswegs wendet nämlich der Dritte dem Steuerpflichtigen Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine… …hier geht, denn nach § 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Bei Dauerschuldverhältnissen und bei… …ist zum Abzug von Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird

  …II. Privates Veräußerungsgeschäft bei einem Grundstück, wenn dieses zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehalten wird 1. Wer ein Grundstück… …Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren. §§ 6 Abs. 1… …Nrn. 4, 5, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5 Nr. 1, Abs. 3 EStG BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 66/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K erwarb 1997… …Erwerberin war die Anschaffung durch ihren Ehemann zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG). Das FG wies die Klage ab (EFG 2011, 636). Dieser Fall kann ganz… …unentgeltlichem Erwerb ist nach § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des… …. Steuerbare private Veräußerungsgeschäfte Private Veräußerungsgeschäfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2 EStG) i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG über… …Einlage in das Betriebsvermögen der Frau K 2003 stellt mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung dar. Aus § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 EStG ergibt sich… …der Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gleichgestellt, dass ohne die Veräußerungsfiktion – nach der Einlage zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr… …Wertveränderungen (insoweit über § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) erfasst werden. 4. Entnahme aus dem Betriebsvermögen Auch die Entnahme aus dem Betriebsvermögen 2004… …ist mangels Rechtsträgerwechsels keine Veräußerung. Zwar gilt gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG als Anschaffung auch die Überführung eines Wirtschaftsguts…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Gregor Danielmeyer, Die Digitalisierung der Betriebsprüfung

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …236 StBp 07.22 Buchbesprechung Buchbesprechung Die Digitalisierung der Betriebsprüfung Gregor Danielmeyer ISBN 978-3-503-20044-3 kartoniert 1. Aufl…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz… …1 UStG setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Ausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte… …Sinne des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG kann dem Grundstückserwerber nicht nach § 566 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. (redaktionelle Leitsätze) BFH, Urt. v. 05… …einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstand (§ 168 Satz 1 AO), behandelte die Klägerin die Umsätze aus der Vermietung der… …Revisionsbeklagte (Finanzamt – FA –) die Auffassung, dass die Klägerin die in den Mietverträgen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 des UStG schulde und… …Beteiligten unstreitig – steuerfreie Vermietungsleistungen erbracht, für die ein Verzicht nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ausgeschlossen sei. Die Mietverträge mit… …Rechnungen müsse sich die Klägerin zurechnen lassen. Sie sei gemäß § 566 Abs. 1, § 578 Abs. 1 und 2 BGB in die sich aus den bereits bestehenden Mietverträgen… …bezeichnet werde. In der Zusammenschau sei damit „eine Beleglage entstanden, die Rechnungen im Sinne des § 14c Abs. 1 UStG darstellen“. Dieser Vorgehensweise… …Vorinstanzaufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Das FG hat zu Unrecht einen etwaigen… …Steuerausweis in den vom Voreigentümer abgeschlossenen Mietverträgen in Verbindung mit den Kontoauszügen über Mietzahlungen (zur Anwendung von § 14 Abs. 2 Satz 1…

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