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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …sind, auch dann ausnehmen darf, wenn es sich hierbei – wie hier (nur) bei der Bereitstellung von Parkplätzen – um unselbständige Nebenleistungen zur… …von Fremden), sondern als Hauptleistung anzusehen, wenn sie der Mieter (hier: Hotelgast) einzeln – wie zum Beispiel nach Anzahl der Frühstücksleistungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Burkhard in StBp 2025, 159 hat eine rege Diskussion ausgelöst. Der Verfasser nimmt hier zur Kritik von Pflaum in StBp 2025, 330 Stellung. Briefe und… …zunächst bekräftigt, dass der Inhalt einer Postzustellungsurkunde nur eine gesetzliche Vermutung enthält, die grundsätzlich widerlegt werden könne, hier aber… …wird, es sei im Betrieb niemand angetroffen worden. Hier spricht – angesichts der dargelegten heutigen Zustellungserfahrung – vieles dafür, dass doch… …Kopie der Zustellungsurkunde anfordern, um dann den Namen des Postzustellers in Erfahrung zu bringen. Da aber hier keine Adresse und oder Telefonnummer… …könnten. Hier ist es nahezu unmöglich, den Nichtzugang aufgrund einer Falschbeurkundung bei der Zustellung nach der gesetzlichen Kodifikation beweisen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2025

  Der praktische Fall: Analyse- und Abwehrüberlegungen bei Ausbeutekalkulationen

  Jörg Burkhard

  …, 165). Die Hinterfragung der Verwerfungsgründe ist also die erste Verteidigungs- und Abwehrlinie. Die Verwerfungsgründe sollen jedoch hier für diesen… …Burkhard, Abwehrüberlegungen bei Ausbeutekalkulationen Teil in einer fehlerhaften Ausbeutekalkulation liegen. 7 Hier kann es sich lohnen, sich die einzelnen… …Rohgewinnaufschlagssatz bei Getränken schließen. Hier müssen alle Getränke kalkuliert werden, um ein realistisches Ergebnis zu erhalten. 9 Dabei handelt es sich dann nur um… …dem von der Bp herausgegriffenen Jahr. Insoweit stellt sich die Frage, warum die Bp gerade dieses Jahr wählte. Lagen hier Besonderheiten vor oder kam… …hier die Ausbeutekalkulation zu einem besonders hohen Ergebnis? Warum soll dieses Jahr repräsentativ für die anderen Jahren sein? Es ist auch nach… …Jahre übertragen möchte, ob hier die Verhältnisse gleich sind. – Die Übertragbarkeit der Daten auf andere Jahre muss der Prüfer beweisen. Die schlichte… …unterjährig neu kalkuliert werden, wenn sich hier die Einkaufs- oder die Verkaufspreise (stark) geändert haben. Die Zusammenfassung von Produktgruppen ist nur… …nur ein Testkauf oder ein Testessen. Ob man hier aus den Verwiegungen und Erkenntnissen eines einzigen Testeinkaufs/Testessens generalisieren kann, ist… …sehr fraglich. Die Portionsgrößen könnten hier bei dem Testessen nicht repräsentativ klein gewesen sein. Geht es um Ausgabemengen bleibt fraglich, ob aus… …Möglicherweise ist hier kein realistischer Schwund angegeben oder von irreal günstigen Ausbeutebedingungen ausgegangen. Vielleicht ist ein Überausschank oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Editorial

  Prof. Dr. Peter Bilsdorfer

  …Feststellungen durchzuführen. Und hier wurden in einzelnen Ländern auch Betriebsprüfer abgezogen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Wenn von Modellen die Rede ist… …sein. Doch dies soll hier nicht das Thema sein. Mit verfassungsrechtlichen wie auch verfahrensrechtlichen Fragen werden sich die Gerichte zu befassen… …BewG leitend. In dem hier interessierenden Zusammenhang ist von Bedeutung, welche verfahrensrechtlichen Bestimmungen die Länder zur Anwendung bringen und… …welche steuerstrafrechtlichen Wechselwirkungen diese Regelungen haben. Dies mit Blick auf eine entsprechende Sanktionierung von Verstößen. Hier hatten die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Bekanntgabe von Verwaltungsakten bei mehreren Bevollmächtigten

  Stefan Daniel Littnanski

  …. 2023 stellte die hier rubrizierte Bevollmächtigte G… für die Klägerin einen zweiten Antrag auf Billigkeitserlass nach § 227 AO bezüglich der Umsatzsteuer… …nebst steuerlichen Nebenleistungen, diesmal für die Besteuerungszeiträume 2010 bis 2015. Zusammen mit ihrem Antrag reichte die hier Bevollmächtigte eine… …. Die D… GmbH leitete den Bescheid erst am 17. 04. 2023 per Fax an die hier Bevollmächtigte weiter, die sodann erst mit Schreiben vom 11. 05. 2023 gegen… …122, 124 Abs. 1 Satz 1 AO) des angefochtenen Verwaltungsakts (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO), die zur Überzeugung des Senats hier erst am 17. 04. 2023 mittels… …Heilung bei tatsächlicher Kenntnisnahme durch die hier bevollmächtigte G… eintrat. 1. Bekanntgabe Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 AO gegenüber… …Auswahl zwischen Steuerpflichtigem und Bevollmächtigten als Bekanntgabeadressat besteht ebenso wie der Zweck der hier maßgeblichen… …Verhaltens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier durch die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides an die D… GmbH aus Sicht des Senats überschritten; denn im… …Kanzlei F… geführten Erlassverfahrens (dazu [2]) war die Bekanntgabe der Ablehnung im Bescheid vom 22. 03. 2023 an die D… GmbH hier aus Sicht der Klägerin… …schriftlichen Vollmacht an die auch hier im Klageverfahren bevollmächtigte G… konnten aus Sicht des Senats zum einen keine vernünftigen Zweifel verbleiben, dass… …Empfangsbevollmächtigten als verfahrensrechtliche Willenserklärungen bedürfen der Auslegung. Dabei ist der wirkliche Willen der Vollmachtgeber – hier der Klägerin – bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Gerd Achilles: Kassenführung Aufzeichnung – Aufbewahrung – Vorlagepflichten

  Dr. Jörg Burkhard

  …eventuellen Schätzungen der Finanzverwaltung wirksam begegnen zu können“ (Achilles, Rn. 666). Instruktiv ist hier der weitere Hinweis, Röhrenbefüllungen… …Bargeschäfte nach wie vor vorhanden und sozial üblich stattfinden. Hier stellt sich die Frage, wie die Erlöserfassung richtig vorzunehmen ist. Die… …allgemeine offene Ladenkasse mag dies zutreffend sein. Da hier aber bei diesen Münzautomaten weder private Einlagen, noch Privatentnahmen, noch Entnahmen zur… …oder ob hier nicht etwa die Auszählung des Inhaltes täglich oder wöchentlich durch Mitarbeiter in Form einer einfachen progressiven Auszählung genügt… …. Hier besteht nach Auszählung ja auch kein Anfangsbestand bzw. ist dieser stets Null. Auch ein Wechselgeldbestand ist regelmäßig gar nicht vorhanden. Auch… …Ausbeutekalkulation herzaubert. Hier könnte sich eine solche Methodik des Verbrauchszeitreihenvergleichs oder anderer Verplausibilisierungen auch gegenbeweislich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Jörg Burkhard

  …ordnungsgemäß erfolgt. Hier wird dann eher der Urkunde als dem Rechtsanwalt geglaubt, der vorträgt und versichert, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Die Post… …. 3 Welche Subunternehmerfirmen hier tätig werden veröffentlicht sie indes nicht. Wie diese Subunternehmerfirmen ausgesucht werden, ist nicht bekannt… …sich mit der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde auseinandergesetzt. Schon damals war das Problem dasselbe wie hier: Die Postzustellungsurkunde ist… …zutreffend interpretieren kann. Er lädt den Zusteller nicht vor und stellt weder fest, wie er denn diese Zustellung üblicherweise oder hier im konkreten Fall… …und darauf erklärt, er habe den Brief im Rahmen der Ersatzzustellung in den Briefkasten eingelegt. Richter und Behörden stellen sich hier auf die… …. Hier werden Grundsätze infrage gestellt, die auf Behörden- und Gerichtsseite niemand infrage gestellt sehen möchte. Gleichwohl gibt es seit Jahren… …also ein Zusteller hier etwas Falsches behaupten? Ohne dies weiter zu hinterfragen, ohne hierzu statistische Erhebungen vorzunehmen und ohne Erkenntnisse… …Zustellungen nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Offensichtlich sind hier ungelernte und unerfahrene Zusteller am Werk. Es scheinen Mitarbeiter von Subunternehmen zu… …häufig hören wir, dass doch gar nicht nachvollziehbar ist, warum ein Zusteller hier etwas falsch einwerfen sollte. Ich denke auch nicht, dass die das… …nicht berücksichtigt. III. Lösungsansätze 1. Letztendlich hilft hier nur für einen echten Nachweis einer Zustellung ein Empfangsbekenntnis, also die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Formelle Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO – wie hier – auf Antrag der Körperschaft gesondert festgestellt. Grundlage der… …insoweit ergänzend auf die weiteren Satzungsbestimmungen (hier in § 5 Abs. 2) zurückgegriffen werden kann. b) Der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 13… …Vermögensverwendung hat – wie § 60 Abs. 1 AO – die Funktion eines Buchnachweises. Das hat zur Folge, dass auch hier weder auf außerhalb der Satzung getroffene… …des § 60 Abs. 1 AO zu messende Festlegung des Satzungszweckes (vgl. BFH, Urt. v. 12. 01. 2011 – I R 91/09, BFH/NV 2011, 1111). Der Zweck oder – wie hier… …. II 2003, 384). Sie entsprechen deshalb schon dann den formellen Anforderungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie – wie hier – unabhängig vom Aufbau…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2025

  Der Veräußerungsbegriff i. S. d. Regelung über den Einbringungsgewinn II

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 27.11.2024 – X R 26/22
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …Abs. 2 KStG unterliegen. Das eigentliche Ziel, durch eine entsprechende Folgeumwandlungen die Kapitalgesellschaft (hier: die XA-GmbH) in eine… …Personengesellschaft (hier: die XA-KG) formzuwechseln, kann durch diese „sicheren“ Einbringungsvorgänge aber nicht erreicht werden, da beide Tatbestände lediglich die… …Gesellschaft (hier: der X-GmbH), sondern der eingebrachten Gesellschaft (hier: der XA-GmbH) zugrunde. Die X-GmbH existierte hingegen unverändert fort. Lediglich… …der Beteiligung der Komplementär-GmbH (hier: der XA-Vw-GmbH) nach dem Formwechsel i.E. ausschließlich von der zu 100 % vermögensmäßig beteiligten X-GmbH… …Frage der Anwendbarkeit hat der BFH sehr gute Gründe vorgebracht, weshalb die Fusionsrichtlinie für den hier vorliegenden rein innerstaatlichen… …systematische Ungleichbehandlung wirtschaftlich vergleichbarer Umstrukturierungen weder sinnvoll noch zwingend erforderlich erscheint. Der Gesetzgeber sollte hier… …, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen erfasst. Allerdings hätte hier richtigerweise auch nicht – wie… …betrachtende Vorschrift des § 22 Abs. 2 UmwStG eine Regelung darstellt, die bestimmte Vorgänge, wie hier den Anteilstausch, automatisch einer… …ermöglichten Entlastungsbeweis heilen lassen. 30 Folglich wäre der Gesetzgeber auch hier gefordert, hinsichtlich einer zu gewährenden Widerlegungsmöglichkeit… …, ob diese Gefahr auch im hier vorliegenden Fall des Formwechsels des eingebrachten Rechtsträgers besteht. Ein doppelter Sperrfristverstoß könnte dann…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2025

  Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …landwirtschaftliche Dienstleistungen. Der Verkauf zugekaufter Produkte (hier: Pferde) falle nur dann unter die Vorschrift, wenn die zugekauften Produkte durch… …im Sinne des Anh. VII Nr. 2 MwStSystRL, weil Pferde der hier vorliegenden Art nach der unter II.2.b genannten Rechtsprechung kein „Vieh“ sind. Sie sind… …Durchschnittssatzbesteuerung nach nationalem und nach Unionsrecht. Ob den Leser des Urteils im hier entscheidungserheblichen Kontext wirklich interessiert, dass gemäß § 24 Abs…

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