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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  I. Umsatzsteuerfreie Leistungen im Jugendfreiwilligendienst

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Jugendfreiwilligendienst nach dem JFDG Hier hatte das FG eine eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Leistung zutreffend bejaht, wie sie sich aus… …Träger des Jugendfreiwilligendienstes, wie hier die Klägerin, dafür, keine dreiseitige Vereinbarung nach § 11 Abs. 2 JFDG abzuschließen, so dass sie gem. §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen. (redaktioneller Leitsatz)… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …2016, 496, Rn. 20; BFH v. 25. 11. 2010 VI R 34/08, BFHE 232, 86, BStBl. II 2012, 24, Rn. 15). Letzteres ist hier indes nicht der Fall. Vorliegend hat das… …zu der Art der abgerechneten Umsätze entnehmen. So bietet die Firmenbezeichnung des Leistenden (vgl. Senatsurteil in BFHE 265, 572, Rn. 21) – hier also…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Verlustsituation bei inländischen Vertriebsgesellschaften ausländischer Unternehmen

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Helga Lachnit, Dipl.-Finanzwirt (FH) Erich Spensberger

  …Komplex regelmäßig durch die steuerlichen Berater betreut, weshalb hier eine Bezugnahme auf die steuerlichen Berater erfolgt. 8 Vgl. BFH v. 17. 2. 1993 I R… …inländischen Vertriebsunternehmen. Im Rahmen von Betriebsprüfungen wird dieser Komplex regelmäßig durch die steuerlichen Berater betreut, weshalb hier eine… …der eingereichten Steuererklärungen zuständig sind. Bereits hier erkennt der Bearbeiter, ob und in welcher Höhe die steuerpflichtige… …, dass im fünften Jahr bereits alle vorherigen Verluste aufgeholt sein müssen und hier eine positive Gewinnmarge vorliegen muss. Dies kann in Einzelfällen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …gegenüber A, B und C geltend macht. Insofern findet hier § 4 Nr. 29 UStG Anwendung. Auch die Zweckverbände von Kommunen fallen in den Anwendungsbereich des §… …Wettbewerbsverzerrung hier wie im Bereich der gemeinnützigen Privatwirtschaft ablaufen. 95 7. Tätigwerden gegen Kostenersatz Weiteres Tatbestandsmerkmal für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Der unredliche Vertreter und „grobes Verschulden“ im öffentlichen Verfahrensrecht nach der AO und dem VwVfG (FG Münster, Urteil v. 21.2.2020 13 K 2297/18 AO)

  Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Dr. Gottfried Wacker

  …Kritik an (digitalisierten) Veränderungsprozessen geäußert 5 . Auch die Finanzgerichte erfahren hier insoweit, insbesondere wegen der nur zweizügigen… …sich auch im allgemeinen öffentlichen Recht finden. Folglich kann die hier vorzunehmende Untersuchung auf der Grundlage dieser Entscheidung durchgeführt… …Vertretenden zurechenbaren Rechtsscheins des Bestehens einer Vollmacht angenommen werden; hier wird zwischen der sog. Duldungsvollmacht und der… …vorgenommen hätte. Es besteht hier insoweit kein Unterschied zu den Vorschriften des Zivilrechtes mit der Folge, dass sich der Vertretene auch im allgemeinen… …Literatur 39 . Ausgangspunkt der Betrachtung ist – wie bei § 51 Abs. 2 VwVfG – auch hier, dass der Steuerpflichtige (vorsätzlich oder) grob fahrlässig handelt… …zumindest eine Diskussion zwischen Rechtsprechung und Literatur über Art und Umfang, während eine solche im allgemeinen Verwaltungsrecht (das hier nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Altersvorsorge grundsätzlich angemessen, wenn die zugesagten Pensionsleistungen 75 % der letzten Aktivbezüge nicht überstiegen, diese Grenze sei hier eingehalten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Tax Compliance unter Berücksichtigung des VerSanG-E

  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht/Strafrecht Christian Fischer

  …, die nicht angemessen sind. Hier soll es sogar zu einer Sanktionserhöhung kommen können, wenn diese Vorkehrungen zu einer Verdeckung delinquenter… …VerSanG-E nicht entlasten, da hier objektiv eine Erschwerung gefordert wird. Es kommt nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Unternehmens hinsichtlich…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Zeitnahe Betriebsprüfungen als Eingriffsverwaltung oder als Ko-Operation?

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …Einzelfall hier und jetzt zu Lösungen zu gelangen. Einen Wandel durch Annäherung 3 bewirken bedeutet für die Betriebsprüfung: Einen möglichen Widerstand der… …, anzunehmen. Auch die Normen der Betriebsprüfung in den §§ 193 ff. AO helfen hier nicht konkret weiter. Aus § 200 Abs. 1, Satz 2 AO ergibt sich die… …, hier nicht zu. Nach meinem Verständnis darf der Prüfer von sich aus bitten, dass der Unternehmer ihm zum TCMS etwas sagt, aber nicht fordern… …Vertrauens. Hier stehen nicht die „Powertools“ der Abschreckung über Bestrafung oder Anreiz mittels Belohnung im Vordergrund, sondern das Verständnis der… …wiederholt zu dem Ergebnis, dass das Prüfungsklima zu einem bestimmten Prozentsatz (9,8 %) als angespannt und feindselig-aggressiv wahrgenommen wird. Auch hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Grundsätze der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen und Mieten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …, dass die Regelung sowohl für das Anlage- als auch für das Umlaufvermögen gilt. Für die hier einschlägige Frage ist der Einleitungssatz des § 8 GewStG… …aktivierten Kosten für die Überlassung von Rechten stellt sich in gleicher Weise wie bei der Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen. Auch hier ist der… …Auftragsfertigung und regelmäßig hohem Einsatz von Fremdkapital Gebrauch. Beispielhaft werden hier Wohnungsbauunternehmen, Unternehmen aus dem Anlagen- und… …aktivierter Fremdkapitalzinsen gem. § 8 Nr. 1 GewStG. Auch hier ist der Zeitpunkt der Gewinnminderung für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von als… …. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Finanzierung und Verwendung liegt hier vor, wenn nachweislich ein Kreditvertrag für Zwecke der… …Anlagevermögens sowie für Aufwendungen für Konzessionen und Lizenzen. Hier dürfte es sich im Regelfall um aktivierungspflichtige Aufwendungen handeln, die als… …des Wahlrechts der Aktivierung zwingt auch zum Ansatz in der Steuerbilanz. Im Rechnungswesen, hier in der Kosten- und Leistungsrechnung, werden… …nach dem Umsatzkostenverfahren (UKV) soll daher hier nicht näher eingegangen werden. Als problematisch wird bei diesem Verfahren die direkte Aktivierung… …Ausnahmen, nicht zum Fortfall der sachlogisch zugrunde liegenden Aufwendungen, hier der Zinsaufwendungen bzw. Mietaufwendungen. Es werden vielmehr in der Höhe… …der Aktivierung von Herstellungskosten, soweit aus gewerbesteuerrechtlicher Sicht hier bedeutsam, eingegangen werden. Beispiel: Eine Bauunternehmung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. Senat hatte eigentlich keine Zweifel, dass die erste Frage in der hier vorliegenden Rechtssache entsprechend der Alt. a) seiner Frage an den EuGH zu… …Rechtsfrage in der hier vorliegenden Rechtssache verwehrt. Denn der XI. Senat des BFH sieht es insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 17. 9. 2014… …eine Antwort auf die erste Vorlagefrage im hier vorliegenden Rechtsstreit durch den EuGH erforderlich machen. Wie würde aber der V. Senat die… …Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen“, hier durch die Klägerin, da die Reinigungsleistungen mangels Organschaft nicht mehr als von ihr selbst erbracht… …Klägerin in der hier vorliegenden Rechtssache – in einem Teilbereich Steuerpflichtige sein, daneben aber auch Tätigkeiten ausüben, die ihr im Rahmen der… …Rechtsprechung im Hinblick auf das EuGH-Urteil VNLTO (EU:C:2009:88) aufzugeben ist, obwohl dessen Bedeutung für den hier vorliegenden Zusammenhang nicht eindeutig… …Sache ist mit ihren rechtlichen Konsequenzen reichlich kompliziert, so dass versucht werden soll, diese Komplexität zu reduzieren, und wir tun das hier… …, indem wir die Fragestellungen einfach umdrehen. Die Trägerin einer Universität ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die – hier mit der… …wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der Universität tätig, macht aber auch die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnenden Hörsäle der Uni sauber. Hier scheint sofort das… …entscheiden. Soweit also die zweite Frage. Aber der Tatbestand des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG enthält noch ein weiteres Tatbestandsmerkmal, das hier fraglich…

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