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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH v. 09.05.2025 – IX R 1/24
  

  Hendrik Hübner, Steven Letzner

  …einige mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehende Fragen. II. Sachverhalt Der Kläger beantragte beim Beklagten, hier dem Finanzministerium… …ein Gesetz u. U. einen Anspruch auf Zugang zu Informationen auf der Länderebene gewährt (hier: das IFG M-V), dieser Anspruch durch eine bundesrechtliche… …Regelung ausgeschlossen (hier: durch § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 FVG) oder modifiziert werden kann (hier: durch § 32e AO). Einschränkend hat der BFH aber unter… …möglich ist, wenn die bundesrechtliche Norm einen dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes (hier: dem IFG M-V) identischen sachlichen Regelungsgegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Ablaufhemmung durch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG

  Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 31.01.2024 – X R 7/22
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Abs. 3 Satz 2 OWiG spätestens mit Eintritt der absoluten Verjährung, hier mit Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist. II. Unterbrechung… …In dem hier vorliegenden Streitfall war jedoch nicht mehr feststellbar, „dass beziehungsweise ob der amtsgerichtliche Durchsuchungsbeschluss … der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Die Betriebsstätte im schweizerischen Steuerrecht

  Teil 3: Internationales Recht
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Doppelbesteuerungsabkommen 1. OECD-Musterabkommen 1 a) Art. 5 OECD-MA (2017) Die Bestimmungen über die Betriebsstätte in den hier dargestellten, von der Schweizerischen… …(2017) – der bereits in den hier dargestellten schweizerischen DBA mit Indien, den Philippinen, Großbritannien und den USA enthalten ist – werden…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Stellungnahme zu Pflaum, StBp 2025, 330
  

  Jörg Burkhard

  …Burkhard in StBp 2025, 159 hat eine rege Diskussion ausgelöst. Der Verfasser nimmt hier zur Kritik von Pflaum in StBp 2025, 330 Stellung. Briefe und… …zunächst bekräftigt, dass der Inhalt einer Postzustellungsurkunde nur eine gesetzliche Vermutung enthält, die grundsätzlich widerlegt werden könne, hier aber… …wird, es sei im Betrieb niemand angetroffen worden. Hier spricht – angesichts der dargelegten heutigen Zustellungserfahrung – vieles dafür, dass doch… …Kopie der Zustellungsurkunde anfordern, um dann den Namen des Postzustellers in Erfahrung zu bringen. Da aber hier keine Adresse und oder Telefonnummer… …könnten. Hier ist es nahezu unmöglich, den Nichtzugang aufgrund einer Falschbeurkundung bei der Zustellung nach der gesetzlichen Kodifikation beweisen zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Zustellung gegen Empfangsbekenntnis an Berufsausübungsgesellschaft

  Stefan Daniel Littnanski

  …Berater Rechtsmittel einlegen, sobald die Rechtslage geprüft und die weiteren Schritte mit dem Mandanten abgesprochen wurden. Hier sollte man lieber auf…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Die Sensitivitätsanalyse bei Schätzungen

  Carl W. Barthel

  …bezüglich der Eignung einer Verprobungsmethode (hier zur sicheren Aufdeckung von Steuerverkürzungen) ähnlich: „Ein empirischer Nachweis der Eignung dieser… …werden. Von Bedeutung ist dabei die eigene Sicherheitspräferenz des Entscheiders (also des Außenprüfers, des Steuerpflichtigen, des Finanzrichters). Hier… …der eine Verwendung unwahrscheinlich wird und – in den hier zu behandelnden Schätzungsfällen – die Abweichung der Zielgröße von der Realität nicht mehr… …. Als kritische Inputfaktoren sind hier der Gesamt-Wareneinsatz lt. Buchführung und ein Rohgewinnaufschlagssatz innerhalb der Spannweite lt… …Sicherheitszuschlägen. Hierdurch wurden die etablierten Schätzungsmethoden weitgehend verdrängt. Die Multiplikation zweier unsicherer Eingangsparameter, hier also des… …Ergebnisses. Wird der Gesamtumsatz als Bezugsgröße verwendet, statt nur des Bargeldumsatzes, ergeben sich ähnliche Effekte. Hier sollte die Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Übertragung der Vorsteuerberichtigungspflicht beim Verkauf von Immobilien auf den Erwerber europarechtswidrig

  Ralf Sikorski

  …Einschränkung wie im Inland, die hier ohne Bedeutung sind. Nach § 3 in Kapitel 3 und § 1 in Kapitel 9 dieses Gesetzes kann sich der Unternehmer jedoch für eine… …Person geschuldet wird. Da diese Ausnahmen hier nicht gegeben waren, war der Rückforderungsbescheid aufzuheben. Die Ausgestaltung der Regelungen über die… …hier de facto eine Haftung für ihn aufgrund des Verhaltens seines Vorgängers ergibt, der mit keiner weiteren Änderung zu rechnen hat. VI. Fazit Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Außenprüfungen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen – Teil 1

  Voraussetzungen der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gemeinnütziger Einrichtungen
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …hier von einer Gegenausnahme. 55 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023, 131 ff. 56 Vgl. hierzu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …mag sein, dass zwischen der Lieferung und den beabsichtigten Folgeumsätzen mindestens 20 Jahre liegen werden. Dies ist bei der hier fraglichen Tätigkeit… …, Urteil Schriever vom 10. 11. 2011 – C-444/10, EU:C:2011:724, Rn. 31). Da die Lieferung eines nichtunternehmerischen Zwischenerwerbers (hier aus Sicht des… …FA und des FG: der Stadt S) an den Letzterwerber (hier: O-Verband) kein steuerbarer Umsatz wäre, wäre seine Belastung mit der auf ihn abgewälzten… …Unternehmen. Entscheidend ist also, ob die Stadt S Unternehmer gewesen ist. Hier verliert das Urteil etwas den roten Faden. Die Spekulationen des BFH darüber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2025

  Aktuelle Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“)

  Johannes Höring

  …InvStG zugeordnet, da hier der gewerbliche Charakter im Vordergrund steht. 2. § 8 Abs. 4 Satz 2 InvStG-neu Im Zuge der Evaluation der… …Erkenntnisse erlangen. Diese Regelungen greifen für sog. „Kapitel 2“-InvStG-Investmentfonds, hier insbesondere Organismen für die gemeinschaftliche Anlage in… …von Fondsvolumina sind Investitionen in Millionenhöhe ohne Überschreitung der 1 %-Schwelle des § 17 EStG (hier: Beteiligungsumfang von mindestens 1 % an…

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