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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Die Haftung für Lohnsteuer gemäß § 42d EStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen (§ 193 Abs. 2 Nr. 1 AO i. V. m. § 42f EStG) bzw. von Lohnsteuer-Nachschauen (§ 42 g EStG)… …geringes Verschulden hinsichtlich der nicht an den Fiskus entrichteten Lohnsteuer trifft (Frage der Verhältnismäßigkeit) 1 . Insofern wird deutlich, dass an… …für die Haftung ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses i. S. v. § 1 LStDV und das Vorliegen von Arbeitslohn, sei es Geld- oder Sachbezüge sowie in… …Einkommensteuerschuld für die Haftung Schuldner der Lohnsteuer ist gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber 8 . Der Arbeitgeber als… …Haftungs- und Arbeitnehmer als Steuerschuldner sind nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG Gesamtschuldner i. S. v. § 44 AO im Hinblick auf die Lohnsteuer 9 – vgl… …Anspruch genommen werden, denn die Lohnsteuer erlischt nicht, weil die Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 36 Abs. 1 EStG entsteht… …Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 R 42d.1 (4) LStR; H 42d.1 – Ermessensausübung – LStH; FG Thüringen, EFG… …Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers 15 – Ausnahme Haftung nach § 42d Abs. 1 Nr. 3 EStG. Diese Sichtweise führt auch dazu, dass die Finanzverwaltung bei der Haftung… …mittels Nachforderungsbescheids gem. §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO oder Haftungsbescheids nach § 191 AO i. V. m. § 42d EStG in Anspruch zu nehmen 18 . Es… …40 Abs. 1 Nr. 2 EStG eine pauschale Lohnversteuerung erfolgen (§ 42d Abs. 4 Satz 2 EStG) 23 . Bei der pauschalen Lohnsteuer ist aber gem. § 40 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  II. Investitionsabzugsbetrag – nachträgliche Glättung von BP-Mehrergebnissen – Wahrung des sog. Finanzierungszusammenhangs

  Prof. Jürgen Brandt

  …28. April 2016 – I R 31/15 (Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 9. Juli 2014 – 1 K 1290/12, EFG 2015, 1976) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …. §52 Abs.23 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 v. 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBlI 2007, 630) und §8 Abs.1 des KStG in Höhe von insgesamt 15.016 €… …richtet sich die Revision des FA. 2. Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) Nach §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. können Steuerpflichtige… …2002 n.F. (Satz 1: „können“) noch im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen einen geänderten Steuerbescheid geltend machen (BFH-Urteil v. 17.1.2012 VIII R… …Erfordernis der „künftigen Anschaffung (oder Herstellung)“ i.S. von §7 g Abs.1 Satz 1 EStG 2002 n.F. und ist deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags auszulegen… …Nr.2 Buchst.a und Abs.3 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Demgemäß kann bei Vorliegen der weiteren materiellen Voraussetzungen (s. nachfolgend zu II.3.) von einer… …Bildung von IAB für kleinere Anschaffungen; Investitionsverhalten; Alter des ersetzten LKW) – so der BFH – feststellen. (1) Das Merkmal des… …, 325) schon mangels übereinstimmender Anträge der Beteiligten (vgl. §251 ZPO i.V.m. §155 Satz 1 FGO) nicht in Betracht kam, nachdem die Klägerin dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Die Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) auf die Berufsträgerbescheinigung der Besteuerungsgrundlagen von Investmentfonds

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentbesteuerung, das sog. Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG), mit Stand der Bearbeitung vom 16.12.2015 vorgelegt. 1 Mit dem Gesetzentwurf soll eine… …erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Stellung und Funktion von Berufsträgern, die für eine Erstellung einer Berufsträgerbeschei- 1 Abrufbar unter… …beauftragt sind. Der RefE zum InvStRefG sieht in Art. 2 des Entwurfs eine Erweiterung der Vorgaben zur Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 2… …Richtigkeitsbescheinigung mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. EUR geahndet wird, wenn die Fehlerhaftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Im Folgenden… …Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige… …Regelbesteuerung nach sich zieht. 2 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger… …Wirtschaftsprüfungsstelle oder vergleichbaren Stelle versehen werden (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 3 Demnach müssen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG die… …Berufsträger überprüfen und bestätigen lassen. Jede Publikation von Besteuerungsgrundlagen ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 1. Halbsatz InvStG mit einer… …. Ferner muss die Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen Hinweis enthalten, ob bei Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein… …Ertragsausgleich berücksichtigt wurde. Aufgrund der Stellung im Satz 1 wird abgeleitet, dass bei fehlendem Hinweis zum Ertragsausgleich in der Bescheinigung, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Hintergrund, Grundlagen und Folgen der aktiven Bewirtschaftung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) 1 und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz („AIFM-StAnpG“) 2 geändert. Das privilegierte… …aufsichtsrechtlichen Sinne. Vielmehr verlangt das InvStG die kumulative Erfüllung der Kriterien des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG, um als Investmentfonds i.S.d. InvStG 3 zu… …Der Anwendungsbereich des InvStG erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 InvStG auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) i.S.d. § 1… …Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) und Alternative Investmentfonds („AIF“) 4 i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Der… …zentrale Oberbegriff für OGAW und AIF ist wiederum der des Investmentvermögens gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. 5 Aufgrund des Verweises in § 1 Abs. 1 Satz 1… …ebenso für das ­InvStG maßgeblich. 6 Das Investmentvermögen ist wiederum der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des KAGB und in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB… …ausschließlich zwei Ausprägungen annehmen: Entweder qualifiziert es als OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/ EG (§ 1 Abs. 2 KAGB) oder, falls dies nicht der Fall ist… …, als AIF (§ 1 Abs. 3 KAGB). 7 Ein Immobilieninvestmentvermögen qualifiziert dabei stets als AIF, da gem. § 192 KAGB Immobilien keine zulässigen… …Vermögensgegenstände für OGAW darstellen. 1 Investmentsteuergesetz v. 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl… …Regelungen des § 18 InvStG für Personen-Investitionsgesellschaften bzw. § 19 InvStG für Kapital-Investitionsgesellschaften. 1. Hintergrund der steuerlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

  Rechtliche und praktische Probleme
  

  Dr. Bernhard Bellinger

  …Unternehmen (insbesondere Einzelhandel und Gastronomie) jedes Jahr geschätzt 10 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden 1 , bestand Handlungsbedarf. Dass… …Gesetzes im Bundestag noch zu korrigieren gilt. Einige dieser Fehler werden nachfolgend aufgeführt. II. Rechtliche Probleme 1. Die Regelung der… …Einzelaufzeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 Satz 1 AO-E ohne gleichzeitige Änderung des § 144 AO In der AO war bislang keine ausdrückliche Einzelaufzeichnungspflicht vorgesehen… …eine Einzelaufzeichnungspflicht voraus. Der BFH hat diese Einzelaufzeichnungspflicht in seinen Urteilen v. 16. 12. 2014 4 aus § 238 Abs. 1 HGB abgeleitet… …, was durchaus kritisch gesehen werden darf 5 . Unabhängig von der Frage, ob § 238 Abs. 1 HGB das überhaupt hergab, hätte sich der BFH intensiver mit der… …146 Abs. 1 Satz 1 AO-E müsste folgerichtig korrespondieren mit einer Klarstellung in § 144 AO, der wahlweise komplett neu gefasst werden müsste (Abkehr… …von der Beschränkung auf den Großhandel) oder durch Klarstellung in einem neuen Absatz 6 bei § 144 AO mit der Maßgabe: „§ 146 Abs. 1 Satz 1 AO gilt für… …Funktion auch am Fachgespräch im BMF am 25. 5. 2016 zum Gesetzesentwurf teil. 1 Kontraste, Pressemitteilung v. 28. 7. 2015. 2 So der Vertreter des BMF im… …, 278 (279). 6 Görke in HHSp, § 144 AO Rz. 6; Drüen in Tipke/Kruse, § 144 AO Rz. 2; Klein, § 144 AO Rz. 1; Beermann/Gosch, § 144 AO Rz. 3; Schwarz/Dißars… …Neufassung des § 144 AO, weil die Einschränkung bei § 144 Abs. 1 AO auf den Großhandel natürlich automatisch Umkehrschlüsse auslöst, die vom Gesetzgeber mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  Probleme und Maßnahmen bei der Anerkennung und der Sicherstellung des Gemeinnützigkeitsstatus einer Kapitalgesellschaft

  Eine fragebogenbasierte Analyse
  

  Laura Clausen, Steuerberater Dipl.-Kfm. Dr. André Jungen, Steuerberaterin Dipl.-Kffr. Dr. Martina Köster

  …Zwecke verfolgen. Außerdem müssen gewisse Anforderungen an die Satzung sowie an die tatsächliche Geschäftsführung erfüllt sein. 1 Kennzeichnend für das… …Körperschaftsteuergesetzes und sind damit nicht auf eine bestimmte Rechtsform beschränkt. Traditionell dominieren die Rechtsformen des 1 Vgl. Buchna u. a., Gemeinnützigkeit im… …beantragt werden. 8 Wie Abbildung 1 zeigt, wird von Problemen oder Konflikten im Rahmen dieser erstmaligen Anerkennung der Gemeinnützigkeit allgemein nicht… …, 1998, Die 225. 225. steuerliche Betriebsprüfung 7/16 2 54 Kapitalgesellschaften ohne Probleme Kapitalgesellschaften mit Problemen Abb. 1: Probleme beim… …durch die Finanzverwaltung genau 1 Prüfung genau 1 Prüfung mehr als 1 Prüfung mehr als 1 Prüfung Ungeprüfte gemeinnützige Kapitalgesellschaften… …. Erfüllung der Anforderungen seitens der gemeinnützigen Kapitalgesellschaften – Ergebnisse einer fragebogenbasierten Analyse 1. Aus der Prüfung resultierende… …(trifft voll zu) bis sechs (trifft nicht zu) vorzunehmen: 12 Vgl. von Holt/Koch, Gemeinnützige GmbH, 2. Aufl., München 2009, 91. 1) Der Prozess der… …Im Rahmen der Anerkennung der Gemeinnützigkeit mussten interne Veränderungen vorgenommen werden. 1 2 3 4 5 6 ohne Antwort 40 12 3 0 0 1 0 37 10 3 1 1 3… …1 25 17 10 1 2 0 1 1 1 1 0 3 44 6 Abb. 4: Bewertung der Aussagen zur Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus 2. Interne (Kontroll-)Maßnahmen Das… …, den Grad der Zustimmung zu einigen Aussagen auf einer Skala von eins (trifft voll zu) bis sechs (trifft nicht zu) anzugeben: 1) Interne…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung bei Herstellung, Instandhaltung und Veräußerung von Immobilien
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …wurden die Aussagen des BMF-Schreibens v. 3.3.2015 1 an Hand ausgewählter Praxisfälle erörtert. Nachfolgend werden die Äußerungen der Finanzverwaltung… …hinsichtlich der Veräußerung von direkt gehaltenen Immobilien untersucht. II. (Unschädliche) Veräußerungen bei Direktinvestitionen 1. Auffassung der… …. Dies wäre der Fall, wenn Immobilien bereits mit dem Ziel der kurzfristigen Weiterveräußerung erworben würden. Der Um- 1 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015… …des Investmentfonds sein. Unschädlich ist nach Auffassung des BMF – (1. Alternative) die Veräußerung einer Immobilie, an der Baumaßnahmen durchgeführt… …wurden, deren Aufwand als Herstellungskosten zu qualifizieren ist, wenn – (Variante 1) die Immobilie nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme noch… …unternehmerische Bewirtschaftung i.S.d. § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG vorliegt. Denn eine Die steuerliche Betriebsprüfung 4/16 gewerbliche Tätigkeit führt… …weder auf den Dreijahreszeitraum (Prüfungsschritt 1: Objektebene) noch auf den Fünfjahreszeitraum (Prüfungsschritt 2: Portfolioebene) abgestellt werden… …Zusammenhang mit kurzfristigen Krediten i.S.d. § 1 Abs. 1b Nr. 8 Satz 1 InvStG, wobei kurzfristig diesbezüglich einen Zeitraum von maximal einem Jahr bezeichnet… …StBp, 2016, 30, 33. 4 Siehe hierzu auch Tz. II.4. 5 Siehe BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 42… …somit dazu, dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vorliegt und deshalb nur noch die Wesentlichkeitsschwelle des § 1 Abs. 1d Satz 1 bzw. § 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung bereits geprüfter Zeiträume und Steuerarten (anhängiges Verfahren beim BFH XI R 11/15)

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Prüfungsanordnung auch nicht eine möglicherweise bereits eingetretene Festsetzungsverjährung entgegensteht. 1 Dem Urteil des FG Baden-Württemberg liegt folgender… …Sachverhalt zugrunde: Der Steuerpflichtige betreibt ein Unternehmen, das als Großbetrieb i.S.d. § 3 BpO einzuordnen ist. Im Jahr 2010 1 FG Baden-Württemberg v… …bezüglich der Umsatzsteuer für die Jahre 2001–2004 an. die Prüfungsanordnung wurde auf § 193 Abs. 1 AO gestützt und bezog sich inhaltlich auf die von dem… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 Einspruchsentscheidung rechtmäßig sei. Eine Außenprüfung sei gem. § 193 Abs. 1 AO bei dem Steuerpflichtigen grundsätzlich… …Sondergeschäften handele es sich im Übrigen um neue Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 AO. Sofern die Prüfungsanordnung tatsächlich einen Begründungsmangel aufgewiesen… …Einspruchsverfahrens geheilt werden könne. Zudem bedürfe eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung. Die Prüfungsanordnung sei… …Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung, also eine erneute Außenprüfung für bereits geprüfte Zeiträume und Steuerarten, überhaupt zulässig ist. 1. Zulässigkeit… …einer Zweitprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Anordnung einer erneuten Prüfung eines bereits geprüften… …ergeben. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung ist grundsätzlich in § 193 Abs. 1 AO geregelt. Danach ist eine Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen ohne… …weiteres zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Eine weitergehende Einschränkung der Zulässigkeit sieht das Gesetz in § 193 Abs. 1 AO nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  Einbringungen i.S.d. §§ 20, 21, 24 UmwStG gegen Zuzahlung

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eine gesetzliche Regelung. Die Rechtsprechung 1 hat bei einer Einbringung gegen Zuzahlung diese Zuzahlung als ein Entgelt angesehen, und insoweit im… …Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens, nicht übersteigt. 1 BFH v. 18.10.1999 GRS 2/98, BStBl. II 2000, 123; v. 8.12.1994 IV R 82/92, BStBl. II 1995… …Kapitalgesellschaft i.S.d. §§ 20, 21 UmwStG 1. Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft § 20 Abs. 1 UmwStG Ist… …. 2 Satz 1 UmwStG. Beispiel: Das eingebrachte Betriebsvermögen hat einen Buchwert i.H.v. 2.000.000 EUR und einen gemeinen Wert i.H.v. 5.000.000 EUR. Der… …. 4 UmwStG n.F. nicht überschritten sind: Wertansatz bei der Übernehmerin 1. Schritt Prüfung der Grenze des § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 UmwStG n.F. und… …Verhältnisses des Werts des Betriebsvermögens, für das nach § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG in Abweichung von § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG die Buchwerte fortgeführt werden… …20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG) 2.300.000 EUR Buchwert des eingebrachten ­ Betriebsvermögens – 2.000.000 EUR Einbringungsgewinn 300.000 EUR 5. Schritt… …Ermittlung der Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile Anschaffungskosten der erhaltenen Anteile (§ 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG) 2.300.000 EUR Wert der… …erforderlich. 2. Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 UmwStG Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft in eine Kapitalgesellschaft oder… …Gesellschaft die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. „Abweichend von Satz 1 können die eingebrachten Anteile auf Antrag mit dem Buchwert oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  I. Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

  Prof. Jürgen Brandt

  …einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. EStG § 19; BRAO § 51, § 59j BFH-Urteil vom 19. November 2015 – VI R 74/14 Anmerkung: 1… …Annahme lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteile Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …wer- 117 den, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers aa) Bestimmung des Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO durch die Klägerin als Arbeitgeberin zu ihrem… …vorgeschrieben und notwendige Voraussetzung für die gewerbliche rechtsberatende Tätigkeit der Klägerin selbst als Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59c Abs. 1, § 59j… …Abs. 1 BRAO), die nach § 13 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Mandanten gegenüber mit ihrem… …angestellter Anwälte zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung Nichts anderes folgt nach Auffassung des BFH aus § 51 Abs. 1 BRAO. Denn danach ist zwar… …nach § 51 Abs. 1 BRAO nicht entfallen. Denn die Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwälte nach § 51 Abs. 1 BRAO besteht unabhängig… …BORA/Römermann, BRAO § 59j Rz 5, Rz 2; Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl. 2014, § 59j Rz 1). c) Keine Lohnzuwendung im Streitfall Nach den dargestellten Grundsätzen… …wandte die Klägerin nur dadurch, dass sie die Aufwendungen ihrer angestellten Rechtsanwälte für deren eigene Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 Abs. 1…

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