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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Der persönliche, sachliche und zeitliche Umfang der Sperrwirkung bei der Selbstanzeige nach § 371 AO

  Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …(Fach-)Öffentlichkeit 1 ). Zweck der Vorschrift ist nach der h.M. 2 ) der honorierte Hinweis des Bürgers an den Staat auf bisher verschlossene Steuerquellen und auf zu… …, wenn der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm rechtswidrig und 1) Vgl. zur Historie Joecks in: Franzen/Gast/Joecks… …, Steuerstrafrecht, § 371 AO, Rn. 1 ff. 2) BGHSt 29, 37 ff.; 35, 36 ff.; Kohlmann, § 371, Rn. 371 ff.; Streck, DStR 1985, 9; Blesinger in: Kühn/von Wedelstädt, AO/FGO… …Abs. 1 Satz 2 AO) oder der Staatsanwaltschaft, nicht dagegen durch das Veranlagungsfinanzamt. Eine unterbliebene Fristsetzung kann auch noch im… …Berufungsverfahren nachgeholt werden 12 ). III. Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige 1. Anzeigeerstatter Anzeigeerstatter kann der Täter, ein Teilnehmer oder… …Nach § 371 Abs. 1 AO muss der Steuerpflichtige unrichtige Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder unterlassene Angaben nachholen. Es… …Finanzverwaltung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 b AO anwendet. IV. Ausschluss der Selbstanzeige in den Fällen des § 371 Abs. 2 AO Negative Voraussetzung… …mehr, Straffreiheit zu gewähren. 1. § 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO Nach dieser Alternative tritt keine Straffreiheit ein, wenn vor der Berichtigung, Ergänzung… …Steuerfestsetzung verfolgen35 ). Der Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO lässt offen, bei wem ein Amtsträger warum erscheinen muss, damit die Sperrwirkung eintritt… …Personengesellschaften. Zwar umfasst die Prüfung bei einer Personengesellschaft nach § 194 Abs. 1 Satz 3 AO auch die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht aus dem Jahr 2008 – Teil I – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden 1 ) I. Einleitung Das… …Platzgründen nur eine Auswahl getroffen werden. II. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum materiellen Steuerstrafrecht 1. Kompensationsverbot Die… …ständigen Rechtsprechung des BGH nicht entgegen5 ). In 1) Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf 2)… …Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. 2005, § 370 Rz. 63. BGH v. 30.7.1985 1 StR 286/85, wistra 1986, 23. 3) Vgl. BGH v. 15.11.1989 3… …, wistra 2008, 384. 13) BGH v. 17.4.2008 5 StR 547/07, wistra 2008, 310. 14) Vgl. auch mit gleicher Beanstandung BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt… …bei Juris. 15) Vgl. BGH v. 2.12.2008 1 StR 375/08, mitgeteilt bei Juris. 16) Joecks in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl. § 370 Rz. 23a… …Landesgesetzgeber für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern, sei mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht vereinbar. 5. Mitzeichnung der… …Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO einen Feststellungsbescheid erwirkt in dem für die Kommanditgesellschaft zu hohe negative Einkünfte… …festgestellt worden sind. Der BGH hatte zu klären, ob die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO einen nicht… …gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellt. Diese Frage hat er bejaht. Der in der Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Vollständiger Ansatz des Vermögens und der Schulden – Teil I

  – Grundsatz der Vollständigkeit, der Richtigkeit und der Nachprüfbarkeit als Kontrollfunktion –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Der Jahresabschluss hat nach § 246 Abs. 1 HGB sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden… …. Ausgangssituation Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, Forderungen und Schulden… …des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns, einen das Verhältnis des Vermögens… …und wenn ein besonderer Bezug zur Prüfungspraxis besteht, eingegangen. III. Der Vermögensbegriff 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller… …in § 240 Abs. 1 und 2 sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden Vermögensgegenstände und Schulden ausgewiesen, in der Steuerbilanz… …dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die Passiva (Eigenkapital und… …253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der Wirtschaftsguteigenschaft ist hinsichtlich der… …Rückstellungen. Die Frage der Bewertungsfähigkeit stellt sich dagegen vorwiegend beim abnutzbaren Anlagevermögen. 1) Vgl. BFH v. 2.3.1970, BStBl. II 1979, 382; BFH… …Aktivierungsgrundsätzen und damit nach dem Vollständigkeitsgebot gemäß § 246 Abs. 1 HGB in der Bilanz anzusetzenden Vermögenswerte ein und stellt damit eine Durchbrechung… …Gebäude dem Eigentümer des Grundstücks zur eigenen Nutzung zufällt. V. Bedeutung, Zweck und Ziel der Inventur und des Inventars 1. Begriff und Wesen a)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Aufbewahrung der Belege und Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlern nach § 4 Abs. 3 EStG

  oder: die Ruhe nach dem durch Beschluss des BFH vom 16.2.2006 verursachten Sturm
  

  Regierungsdirektor Arno Becker, Oberregierungsrat Jürgen Wiethölter

  …Abs. 3 EStG oder: die Ruhe nach dem durch Beschluss des BFH vom 16.2.2006 verursachten Sturm Mit dem Leitsatz seines Beschlusses vom 16.2.2006 1 )… …UStDV.“ Beschäftigt man sich mit dem zu entscheidenden Sach- 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05 BFH/NV 2006, 940; hierzu: Becker/Wiethölter… …die geordneten Ablage von Belegen geschehen (§ 146 Abs. 5 Satz 1 AO). Diese Anforderung sah der X. Senat im Urteilsfall als erfüllt an, da die Klägerin… …Nr. 1 UStG ergibt. IV. Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht Einzelhändler, Gastronomen und alle anderen Betriebe, die in der Regel Waren von… …. 17.12.2009 1 K 2011/04, EFG 2009, 307 m.w.N. (Rev. VIII B 28/09). VI. Zusammenfassung Der Bundesfinanzhof hat durch seine Beschlüsse vom 16.2.2006, 7.2.2008…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  I. Letztmaliger Zeitpunkt für die Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz. EStG § 4 Abs. 1 und Abs. 3 BFH-Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, erwarb im Oktober 1997 ein bebautes Grundstück und vermietete es im Streitjahr 1998 sowie in den Folgejahren… …nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 EStG und änderte dementsprechend den Feststellungsbescheid. Mit ihrem dagegen… …erhobenen Einspruch begehrte die Klägerin lediglich, den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG, sondern nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln. Einspruch und Klage… …Bestandsvergleich (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) die Regel und die Einnahmen-Überschussrechnung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 EStG) die Ausnahme ist (vgl. BFH v. 9.2.1999 VIII R 49/97… …Bordewin/Brandt, § 4 EStG, Rz 1224; a.A. Kanzler, FR 1998, 233, 245; Drüen, DStR 1999, 1589, 1594). Denn gemäß § 4 Abs. 1 EStG „ist“ Gewinn der Unterschiedsbetrag… …„können“ nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG Steuerpflichtige als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nur unter bestimmten im… …andere Gewinnermittlungsart getroffen hat (vgl. Blümich/Wied, § 4 EStG Rz 133). In einem solchen Fall bleibt es bei der Grundform des § 4 Abs. 1 EStG, also… …noch Abschlüsse gemacht, so kann er zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG wählen, ist aber dann gebunden, wenn er… …dieses Wahlrecht ausgeübt hat. a) (Ausgeübte) Wahl der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Das Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …II. Abgeltungswirkung der Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG für Verpflegungsmehraufwand auch hinsichtlich der insoweit entstandenen… …anteiligen Personalkosten 1. Die Pauschsätze in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG gelten den Mehraufwand für Verpflegung auch hinsichtlich der Personalkosten ab… …tragen ist, ob der Steuerpflichtige die unter Einsatz dieses Aufwandes bereitgestellte Verpflegung in Anspruch genommen hat. EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …BFH-Urteil vom 17. Februar 2009 – VIII R 21/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Schiffslotse im Rahmen einer… …den Personalkosten des Küchenbetriebs von 1 949 DM (1999), 2 412 DM (2000), 2 469 DM (2001) sowie 1 427 Euro (2002). Diese Aufwendungen (nicht die… …statt, die streitigen Personalkosten seien i.S. des § 4 Abs. 4 EStG durch den Betrieb des Klägers veranlasst. Ihrem Abzug stehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5… …Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts. 2. Begriff des Mehraufwands für Verpflegung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a) Merkmale und Begrenzung… …auf bestimmte Pauschsätze Nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG i.d.F. durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 – JStG 1996 – (BGBl I 1995, 1250) kann… …Pauschbeträgen soll – typisiert nach Maßgabe ihrer Staffelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG und auf diesen Umfang begrenzt (vgl. BFH v. 19.12.2005 VI R 30/05… …Vorschrift Nach Auffassung des BFH schließt schon der Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG („Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern“)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  III. Keine Übertragung von 6b-Rücklagen auf durch mittelbare Schenkung erworbene Grundstücke

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erworbenes Grundstück übertragen werden. EStG § 6b BFH-Urteil vom 23. April 2009 – IV R 9/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Gegenstand des Rechtsstreits ist, ob das… …Hofübergang (Besitzübergang) war nach dem Notarvertrag rückwirkend auf den 1. Juli 1997 datiert. Die Beteiligten sind wegen der steuerlich nicht anzuerkennenden… …Rückwirkung einvernehmlich von dem Besitzübergang zum 1. Oktober 1997 ausgegangen. Dies führte zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres vom 1. Juli 1997 bis 30… …erwarb der Kläger den entsprechenden Betrieb zum Preis von insgesamt 1 482 000 DM zuzüglich Die steuerliche Betriebsprüfung 8/09 Nebenkosten; mit Vertrag… …der Legaldefinition des § 255 Abs. 1 HGB getragen habe. Im Übrigen habe die Klage für das Streitjahr 1997 auch deshalb Erfolg, weil die in den… …Rücklage in Fällen der Rechtsnachfolge Haben Steuerpflichtige bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG eine gewinnmindernde… …Rücklage gebildet, können sie nach § 6b Abs. 3 EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG… …Rücklage nur, wenn ein Reinvestitionsobjekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist angeschafft oder hergestellt… …Anschaffungskosten entspricht (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG). Da der Grundstückserwerb zunächst dem Schenker wirtschaftlich zugerechnet wird, wenden die… …gewinnerhöhend aufzulösen. Das Wirtschaftsjahr umfasst regelmäßig einen Zeitraum von 12 Monaten (§ 8b Satz 1 EStDV) und ist bei Landwirten grundsätzlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2009

  Veranstaltungshinweis / Impressum

  …Steuerrecht Dr. Wolfgang Spindler, Präsident des Bundesfinanzhofs 1. Fachvortrag – Werte in der Steuerfahndung und im Steuerstrafrecht – Dr. Rolf Schwedhelm… …2009 1. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei Kapitalgesellschaf ten Dr. Martin Strahl, RA/FAStR, Köln 2. Fachvortrag – Kapitaleinkünfte bei… …Anerkennung von „Fachberatern (DStV e.V.)“ berücksichtigt. Mittwoch, 21. Oktober 2009 1. Fachvortrag – Aktuelles zur Rentenbesteuerung Dr. Jutta Förster… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Über Registrierkassen, Phantomware, Zapping und Fiskallösungen aus Deutschland und Österreich – Teil II

  Amtsdirektor Erich Huber

  …Hinterziehung 1. Einleitung Im Handel werden derzeit drei Arten von Kassensystemen angeboten • Registrierkassensysteme ohne elektronisches Journal20 ) •… …Verkürzungsausmaßen. 2. Praxisbeispiel 1: selfhelp Phantomware – Umstellung einer einfachen elektronischen Eprom-Registrierkasse über eine serielle Schnittstelle Eine… …entspricht der Zeile G im Void-Modus) die Möglichkeit des Druck von Stornos im X1/Z1-Report (0 = ja; 1 = nein) – steht auf 0, das heißt Stornos werden derzeit… …Unten sieht man ähnliche Einstellungen, wie im Beispiel 1 in einem Kommandoprogramm eines komple xe- 190 ren Kassensystems, wobei hier auch gleich die… …vermittelt auch gut ein Bild von der Benutzerfreundlichkeit der ASSDs. Im Unterordner Restodata liegen folgende wichtige Dateien: 1 RESTODATA.MDB, die… …elektronische Journal: • Stücknummer 21 ist ein Lunch Buffet (1) • Es kostet 65,00 Kronen (3) Die steuerliche Betriebsprüfung 7/09 Zur Datenmanipulation steckt… …ist in den Ticket- „TIC“ files erkennbar: • Stücknummer 21 (1) • Verkaufspreis 65,00 Kronen (2) • Ticketnummer (Rechnungsnummer) 2/1 (3) Im Modul… …verschiedene Ansätze: Die Option 1 – Nutzermanipulation – besteht darin, eine Rech nung nachträglich zu verändern, dabei werden die einzelnen Rechnungen markiert… …Tickets (Option 1) eingestellt wird, so folgt die Ticketauswahl, hier die Rechnung 2/1. Der Manipulant entschließt sich, das Lunch Buffet (65,–) durch ein… …externe Nummerierung der Rechnungen erfolgt. Bei einem Blick in das manipulierte elektronische Journal (oben) erkennt man den ursprünglichen (1) Betrag (65…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Das Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b (n.F.) AO in der Außenprüfung – Teil III

  Ltd. Regierungsdirektor Harald Gebbers

  …fortbestehenden steuerlichen Mitwirkungspflichten 79 ) geltend zu machen (Nr. 11 Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren – AStBV (St) 80 )). § 393 Abs. 1… …Wesentlichen unverwertbarer Unterlagen führt zum Zuschlag in Höhe von mindestens 5.000 EUR (§ 162 Abs. 4 Satz 1 AO). Die bloß verspätete Vorlage verwertbarer… …beträgt nach § 152 Abs. 2 AO maximal 10% der festgesetzten Steuer, maximal 25.000 EUR. Beim Säumniszuschlag (§ 240 AO) wird mit 1% monatlich (d.h. 12%… …Jahreszins) die Sanktion berechnet. Im Strafbefreiungserklärungsgesetz 88 ) legte der Gesetzgeber in §1 StraBEG der Steuerberechnung zur Einkommensteuer und… …dem Prozentsatz bei Säumniszuschlägen (1% monatlich, 12% jährlich auf die Steuer). Verlustsituationen sind über den Mindestbetrag des Gesetzes… …des Jahresumsatzes 92 ) (ggf. des Vorjahres, wenn aktuellere Daten fehlen) pro Woche der Verzögerung (monatlich 1%) vorgenommen 93 ) werden, z.B. bei… …................................................................................................................................... 1. Säule: Gesetzlicher Mindestbetrag (2.500 EUR) EUR 2.500 2. Säule: Orientierungsbetrag nach Tabelle in Abschnitt 12) e) dd) Erhöhung oder Minderung… …usw.; siehe Tabelle 1). Diese verschiedenen Kriterien spiegeln bereits eine differenzierte Risikoeinschätzung der Finanzverwaltung wider, die zum… …Durchschnittswert einer Klasse begünstigt wird, dennoch aber auch Größtbetriebe möglichst einheitlich behandelt werden. Tabelle 1: Abgrenzungsmerkmale der Einteilung… …Verzögerungsgeldes in EUR c) Maßgebender Gesichtspunkt d) ggf. Hinweise auf Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe 1. a) Einzelne Rechnung fehlt und wird im Rahmen der…

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