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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2020

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.20 33 ♦ Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands GG Art. 6 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 EuGRCh Art. 24 UN-KRK… …Art. 20 UStG § 4 Nr. 16, Nr. 25, § 19 MwStSysRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, Art. 133 Buchst. c FamFG §§ 7, 158, 168 SGB VIII § 2 Abs. 3, § 50 Ein nach §… …158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen… …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 17. Juli 2019 – V R 27/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als… …Leistungen der Klägerin weder nach nationalem Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 25 UStG) noch nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL)… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu eng ausgelegt und die Leistungen der Klägerin als Verfahrensbeistand daher zu Unrecht nicht als steuerfrei behandelt. 2… …in § 4 Nr. 25 Satz 3 unter a bis c im Einzelnen bezeichneten Leistungen. 3. Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) MwStSystRL Das FG hat aber… …zu Unrecht eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ausgeschlossen. Entgegen dem Urteil des FG erbringt die Klägerin… …Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL fallen. Zu den nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung befreiten Umsätzen gehören die Kinderbetreuung einschließlich der… …, EU:C:2002:473, BFH/NV 2003, Beilage 1, 30, Rn. 44). Die Klägerin erbrachte zwar keine derartigen oder vergleichbaren Betreuungs- oder Pflegeleistungen. Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  II. Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …BFH-Urteil vom 12. März 2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art… …. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin im Jahr 2005 (Streitjahr) die Vorsteuer aus einer Credit Note… …setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG den Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung voraus. Unionsrechtlich beruhte dies im… …Streitjahr auf Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG des Rates v. 7. 10. 2003 zur Änderung der Richtlinie… …2 UStG im Wege der Gutschrift von einem in Satz 1 Nr. 2 der Vorschrift bezeichneten Leistungsempfänger – also von einem Unternehmer oder einer… …und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder zu Umfang und Art der sonstigen Leistung zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2… …und Nr. 5 UStG). Unionsrechtlich ergab sich dies aus Art. 22 Abs. 3 Buchst. b Unterabs. 1 dritter und sechster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG… …Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG i. d. F. der Richtlinie 2003/92/EG. 4. Hier vor allem keine Leistungsbeschreibung Im vorliegenden Streitfall hat das FG… …den Vorsteuerabzug aus der Credit Note v. 7. 12. 2005 unter Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG… …und § 31 Abs. 5 Satz 1 UStDV bejaht. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass die Credit Note v. 7. 12. 2005 für sich genommen nicht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Banken- und steuerrechtliche Sonderbehandlungen von „Bankgeschäften“, nach neuerem nationalem und internationalem Banken- und Steuerrecht, Erträge daraus aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater Dr. Günter Dreßler, München* I. Einleitung und Überblick Im Rahmen von Veranlagungen oder von Außenprüfungen 1 bei Banken, Sparkassen, Kredit- oder… …„Bankgeschäfte“ und auch „Finanzdienstleistungen“, in Deutschland derartige „Banken-Geschäftstätigkeiten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, aber auch… …„Dienstleistungen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG. Im Bankenwesen in Deutschland sind nahezu alle insoweit möglichen Arten von Bankgeschäften grundsätzlich in § 1… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) 2 erschöpfend aufgezählt, und zwar unterschieden nach möglichen finanziellen Geschäftsarten, zu denen insbesondere… …1 Abs. 1a und § 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. Anlageberatungen und Anlagevermittlungen gehören. * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch etwas… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), hier über viele Jahre hin bis vor kurzem nur noch freiberuflich. 1 In Anlehnung an die Vorschriften in den §§ 193 bis 203 AO (auf Grund von… …. Diskontgeschäfte) – Gelddarlehen- und Kreditgeschäften einer Bank mit ihren Kunden speziell (§ 1 Abs. 1 KWG) z. B. sog. 9 – Ausgabe von Banknoten (ist den Notenbanken… …einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG“ v. 31. 12. 2007 (www.BaFinde), gilt auch für im Inland registerlich eingetragene… …besorgt. 9 Vgl. Canaris/Habersack/Schäfter: „Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung“ (2016). 10 Unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  III. Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

  Prof. Jürgen Brandt

  …Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen… …2018 – 13 K 2688/15 K) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt war, in den Jahren 2007… …Baustellenauflösung sei aus den für die Vorjahre angeführten Gründen gewinnwirksam aufzulösen. Das FA erließ auf dieser Grundlage am 18. 12. 2014 bzw. am 5. 1. 2015… …Rechtsgrundlage der streitigen Rückstellungen, deren Voraussetzungen der BFH ebenso wie das FG verneint hat, ist § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach sind in der… …Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des KStG sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung… …ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 GewStG zu beachten (s. allgemein z. B. BFH-Beschluss v. 16. 12. 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl. II 2012, 688… …1 HGB) setzt der Ansatz einer Rückstellung als Verbindlichkeitsrückstellung eine Verpflichtung voraus, die gegenüber einer dritten Person besteht (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen… …des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung… …Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte… …Abs. 1 EStG. Die Gewinnerhöhung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in § 12 des Investitionszulagengesetzes 2007… …(InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung außerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht für den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Eine Kürzung des… …FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar… …und gehöre somit nicht zum Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG, der auch für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gelte… …Abs. 4a EStG Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage… …des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus… …. a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG Der Gewinn in § 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf Günstigerprüfung nach Eintritt der Bestandskraft

  Prof. Jürgen Brandt

  …ermöglicht, ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, das einen korrekturbedürftigen Zustand auslöst. (redaktioneller Leitsatz)… …BFH-Urteil vom 14. Juli 2020 – VIII R 6/17 Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 30. März 2017 – 15 K 2258/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und… …niedrigeren Steuerfestsetzung geführt hätte. In dem für das Streitjahr 2010 ergangenen Einkommensteuerbescheid v. 3. 1. 2012 und einem geänderten Bescheid v. 1… …. 2. 2012 wurden die Kapitalerträge der Kläger als Einkünfte aus Kapitalvermögen veranlagt, die dem gesonderten Tarif gem. § 32d Abs. 1 EStG unterlagen… …ersten Bescheid für das Streitjahr beigefügte Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) wurde im geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v… …. 1. 2. 2012 aufgehoben. Dieser Einkommensteuerbescheid wurde nicht angefochten und daher bestandskräftig. In einer späteren gesonderten und… …Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) erließ daraufhin unter dem 4. 4. 2014 gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO einen geänderten… …folgte dem nicht. Es verwarf den Einspruch der Kläger als unzulässig. Der Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr v. 1. 2. 2012 sei bestandskräftig… …gewesen und gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zugunsten der Kläger geändert worden. Damit unterliege der Einspruch gegen den Änderungsbescheid v. 4. 4. 2014… …der Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz 1 AO. Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Einspruch auch nicht gem. § 351 Abs. 1 Halbsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

  Prof. Jürgen Brandt

  …Ereignis 1. Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen… …Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 25. Juli 2019 – IV R 51/16 Vorinstanz: Urteil des Niedersächsischen… …Finanzgerichts vom 5. September 2016 – 2 K 176/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der neben… …(§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Danach hat das FG zu Unrecht im Streitjahr 2009 die zwischen den Beteiligten streitige… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterfallen. 2. Gegenstand des Revisionsverfahrens Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die selbständig… …Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 40 EStG nicht in Betracht. Es tritt die nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG maßgebende Bedingung dafür, entsprechende Aufwendungen nur… …zu erfassen sind. Wäre sie darüber hinaus auch in einem anderen Jahr zu prüfen, in dem es um die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf mit den… …175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO – (vgl. auch BFH-Urteil v. 27. 3. 2013 I R 14/12; ebenso Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, § 3c EStG Rz… …Ereignis, das auf diejenigen Jahre der Beteiligung zurückwirkt, in denen Aufwendungen nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG im Hinblick auf ihren wirtschaftlichen… …Steuerbescheide solcher Jahre sind dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO entsprechend zu ändern. dd) Keine Entscheidung über die Einnahmelosigkeit im Streitjahr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 29 UStG

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …„Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: (…) 29. sonstige Leistungen von selbständigen, im Inland ansässigen Zusammenschlüssen… …. Allgemeines: Überblick/Entwicklung/Zweck/Verhältnis zu EU-Recht § 4 Nr. 29 UStG wurde in das UStG aufgrund des JStG 2019 v. 17. 12. 2019 eingefügt. 1 Danach… …Wettbewerbsverzerrungen führt . 2 Die Steuerbefreiung beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten die von einem Personenzusammenschluss… …durch die Rechtsprechung des EuGH zum Handeln veranlasst, die feststellte, dass die Bundesrepublik Deutschland die Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f… …Steuerbefreiung gelangt sind. 5 Gleichzeitig hat der EuGH auch entschieden, dass sich die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur auf… …Personenzusammenschlüsse bezieht, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL ausüben. Nicht zulässig sei es daher, die… …beim Umsatzsteuerkommentar von Hartmann/Metzenmacher. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 JStG… …Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 29, Rn. 1. 3 BT-Drucks. 19/13436, 151; Schlegel, DStR 2019, 123, 1237; Huschens, UStDD 2020, 6, 10; Huschens, NWB 2019, 1893, 1907… …UStG 1. Personenzusammenschluss Die Steuerbefreiung setzt einen Personenzusammenschluss voraus, der selbständig und eigenständig handelt. 13 D. h. es… …Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG handeln. 15 Da der Personenzusammenschluss somit selbst Unternehmereigenschaft besitzen muss, scheidet eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 05.20 157 ♦ Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern UStG § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2, § 14c Abs. 2 MwStSystRL… …Art. 9, Art. 10 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2013 bis 2015 leitender Angestellter der S AG und bis zum 2. 3. 2015 Aufsichtsratsmitglied der E… …AG, deren Alleingesellschafter die S AG war. Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung der E AG erhielt jedes Aufsichtsratsmitglied für seine Tätigkeit eine… …20.000 EUR ab. Für den Zeitraum 1. 1. 2015 bis 2. 3. 2015 rechnete die E AG die Aufsichtsratsvergütung per Gutschrift in Höhe von 3.342,47 EUR ohne… …Regelsteuersatz unterliegende Leistungen behandelte. Er legte gegen die nach § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung geltenden… …Angestellter der Konzernmutter ist und in den Aufsichtsrat einer Tochter AG entsandt wird, mit seiner Aufsichtsratstätigkeit Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG… …Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung EuGH in der Rechtssache C 420/18 IO mit Zustimmung der Beteiligten gem. § 155 FGO i. V. m. § 251 Satz 1 ZPO… …bisherigen Rechtsprechung ohne weitergehende Differenzierung davon ausgegangen, dass Mitglieder von Aufsichtsräten als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig… …seien. Unternehmer ist gem. Art. 2 Abs. 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 06.20 189 ♦ Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit… …mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von… …. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche… …lassen. 3. Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom… …28. November 2019 – III R 34/17 – Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 8 K 1064/13, EFG 2017, 507 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden… …28.121.053,47 EUR (Gebäude), welche die Bemessungsgrundlage für die ab 1. 1. 2004 zu leistenden Mietzahlungen bildeten, herausgerechnet. Die insoweit nicht… …2004 bis 2007 (Streitjahre) die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte… …810 EUR (2007) lauteten; die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). In den Jahren 2009 bis 2011 wurde bei der Klägerin… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), ob der Klägerin die sog. erweiterte Kürzung von Grundstücksunternehmen…

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