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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Ausschluss der Straffreiheit durch das Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Nachschau

  Regierungsdirektor Dr. Karsten Webel

  …. 2a des § 371 AO wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 für den Bereich der Umsatz- und… …Lohnsteuer eine weitere Änderung eingeführt. Gemäß dem mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügten § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist eine strafbefreiende… …Unternehmens zu verschaffen. Im Hinblick auf § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO ist festzustellen, dass dieser (neue) Ausschlussgrund in die übergeordnete Ratio der… …Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO passt, Selbstanzeigen die strafausschließende Wirkung zu versagen, wenn sich aufgrund von Handlungen der Verwaltung… …der Tat kein steuerpolitischer oder fiskalischer Bedarf mehr für die Gewährung der Straffreiheit besteht. 2 Darüber hinaus steht § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr… …Hochschule für Finanzen, Hamburg und ist zzt. als Referatsleiter in der Finanzbehörde Hamburg tätig. 1 BGBl. I 2014, 2415. 2 Vgl. BGH v. 16.6.2005 5 StR 118/05… …ist nun gegenstandslos geworden, da der Gesetzgeber durch die Einführung des selbständigen Ausschlussgrundes des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO für… …Nachschau die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auslöst, Rechtssicherheit herrscht. Unklar und Gegenstand dieser Betrachtung ist allerdings, wann… …genau dieser Sperrgrund eintritt und welchen Umfang er hat. III. Begriff der Nachschau 1. Allgemeines Im Hinblick auf die ausdrücklich aufgeführten… …und Tourismustaxengesetz v. 4.12.2012 mit der dort in § 8 geregelten Steuernachschau – die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1e AO, sofern das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Entnahmen und Einlagen im Lichte des § 4 Abs. 4a EStG

  Claudia Schmudlach

  …i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG gelten mangels eigenständiger Definition die Allgemeindefinitionen des § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG 1 ). Demnach sind Entnahmen… …grundsätzlich solange Betriebsvermögen, bis sie durch eine eindeutige, unmissverständliche – ausdrückliche oder schlüssige – 1) Vgl. FG München v. 26.1.2007, EFG… …EStH 2013. 6) BFH v. 22.9.2011, BStBl. II 2012, 10; BMF v. 18.2.2013, BStBl. I 2013, 197. 103 Beispiel 1: Zum Betriebsvermögen der A, B-KG 1 gehört eine… …den Rechtsfolgen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG9 ). Die bilanzielle Zuordnung der verpachteten Wirtschaftsgüter zu dem Betriebsvermögen der… …ist (s.o. Beispiel 1), − ein Wirtschaftsgut nach Verschmelzung einem anderen BV zuzuordnen ist (s.u. Beispiel 2). Beispiel 2 (BMF-Schreiben vom… …Sonderbetriebsvermögen der A-KG bei der C-KG dar (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG). Wird das Lagergrundstück später von der A-KG eigenbetrieblich genutzt, stellt das… …EStG-Rücklagen Die Begriffe Einlage und Entnahme i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG weichen nicht von den Begriffen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 und 8 EStG ab. Dementsprechend… …Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahmen beim abgebenden Betrieb und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar21 ). Beispiel 1… …. 29.3.2007, BStBl. 2008 II, 420. 21) Vgl. Rn. 10 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I… …vom 17.11.2005, BStBl. I 2005, 1019, sowie Rn. 1 des BMF-Schreibens v. 8.12.2011, BStBl. I 2011, 1279, sowie FG Baden-Württemberg v. 19.5.2008 12 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  I. Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist (§ 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.). Eine Feststellung nach dem Ablauf der… …11.2.2015 – I R 5/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes außerhalb der… …ändern ist. Dabei endet gemäß § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F. die Feststellungsfrist nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den… …Grundlagenbescheid für einen weiteren Feststellungsbescheid ist. Denn gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die… …festzustellen ist, endete – so der BFH – nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 171 Abs. 4 Satz 3 AO unter Berücksichtigung der im Jahr 2003 abgeschlossenen… …Feststellungsfrist ausgeschlossen ist, ist der geänderte Feststellungsbescheid auf den 31.12.1995 vom 18.3.2008 rechtswidrig (§ 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 169 Abs. 1… …Satz 1 AO). b) Anwendbarkeit der Neuregelung im Streitfall Die Neuregelung ist im Streitfall anwendbar, da im Zeitpunkt des Inkrafttretens der… …entsprechenden Ergänzung des § 35b Abs. 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2007 (am 19.12.2006, s. Art. 20 Abs. 1 JStG 2007) die Frist für die Feststellung des… …Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) eine solche Feststellung unterblieben ist. bb) Bestätigung der Wortlaut orientierten Auslegung durch Motive des Gesetzgebers… …Änderungsrichtung nur innerhalb der Feststellungsfrist (s. insoweit § 35b Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 GewStG 2002 n.F.) zulässig. 273…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen

  Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Schätzung des Finanzamts bzw. des Finanzgerichts 1. BFH v. 26.2.2004 XI 25/0274 ) a) Die Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung liegen vor In diesem… …Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Wegen der nicht aufbewahrten Schichtzettel und der festgestellten Mängel in der… …Rechtssachen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und wegen Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Beschwerden hatten keinen Erfolg. Die… …Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch ist die Revision wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 3 Nr. 3 FGO). 4. BFH v. 27.1.2009 X B 28/0885… …, die zu einer Zulassung der Revision führen könnte 99 ). Die Beschwerde war unbegründet und wurde durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1… …. XII–XV) 1. Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung… …gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Dies gilt auch für zurückliegende Jahre. 2. Eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO besteht auch bei einem… …§ 147 Abs. 1 AO nicht aufbewahrt werden. 3. Geht das Finanzamt bei seiner Schätzung von bestimmten Durchschnittswerten aus, die es als Erfahrungswerte… …133/11, BFH/NV 2013, 341, 342 Tz. 1. 78 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2015

  Die Auswirkungen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung von Investmentfondserträgen

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Investmentsteuergesetz (InvStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. 1 Der EuGH hat mit Urteil vom 9.10.2014 (EuGH-Urteil vom 9.10.2014, Rs. C-326/12, „van Caster“)… …ausländischen als auch aus inländischen Fonds gelte, die die Bekannt­ 1 FG Düsseldorf, Beschluss v. 3.5.2012 16 K 3383/10 F, IStR 2012, 663. 2 EuGH, Urteil v… …Betrachtung unterworfen. II. Die Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht 1. Allgemeines Im deutschen Investmentsteuerrecht gilt der (noch… …Besteuerungsregime von laufenden Erträgen (sog. ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge) aus Investmentfonds nach § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 1b InvStG. 5 Die… …Einordnung in eines der Besteuerungsregime hängt davon ab, ob und wie der Investmentfonds den Pflichten aus § 5 Abs. 1 InvStG zur Veröffentlichung der… …Bekanntmachungs-, Veröffentlichungs-, Bescheinigungs- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 InvStG vollständig form- und fristgerecht nach, handelt es sich um einen… …sog. transparenten Investmentfonds, der für den Anleger die günstige Regelbesteuerung nach sich zieht. 7 Dabei müssen für den Fonds die in § 5 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 InvStG genannten Besteuerungsgrundlagen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und mit einer Bescheinigung eines Berufsträgers… …. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG). 8 Liegt ein transparenter Investmentfonds vor, bedeutet dies, dass die Einkünfte aus dem Investmentfonds, die auf der… …Fondsebene steuerbefreit sind, auf der Anlegerebene nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2015

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …die Vorjahresberichte verwiesen 1 . II. Materielles Steuerrecht 1. Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden In der Entscheidung vom… …22.11.2012 1 StR 537/12 2 bestätigte der BGH seine Rechtsprechung vom 10.12.20083 , wonach eine zu geringe Gewinnfeststellung, ein unberechtigter… …. 1 Halbsatz 2 AO darstellen. Die Tatvollendung erfolgt mit der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO stellt insoweit klar… …, dass ein Steuervorteil bereits mit dessen unberechtigter Gewährung 1 Buse, StBp 2013, 175; StBp 2012, 106; StBp 2011, 153; StBp 2011, 23; StBp 2009, 229… …; StBp 2009, 137. 2 BGH v. 22.11.2012 1 StR 537/12, wistra 2013, 199. 3 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. erlangt ist. Den strafrechtlichen… …weitergehenden Taterfolg dar. Dieser Zeit- 4 BGH v. 10.12.2008 1 StR 322/08, wistra 2009, 114. 342 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/15 punkt markiert die… …entrichteten Steuer oder zu einer Steuervergütung, gilt sie lediglich als Antrag auf Steuerfestsetzung gemäß § 155 Abs. 1 und 4 AO. Die Erklärung wirkt gemäß §… …tatbestandsmäßigen Angriffshand- 5 BGH v. 7.2.1984 3 StR 413/83, wistra 1984, 142. 6 BGH v. 6.2.2014 1 StR 577/13, wistra 2015, 29. 7 BFH v. 28.2.1996 XI R 42/94… …, BStBl. II 1996, 660; BGH v. 23.7.2014 1 StR 196/14, wistra 2014, 486; BGH v. 5.2.2014 1 StR 422/13, wistra 2014, 191; BGH v. 7.10.2014 1 StR 182/14… …, wistra 2015, 188. 8 BGH v. 17.3.2009 1 StR 627/08, wistra 209, 335. 9 OLG Karlsruhe v. 16.3.2015 1 (4) Ss 560/14, 1 (4) Ss 560/14 – AK 206/14, juris; BGH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Selbstanzeige nach der Reform

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 keine… …Einwendungen erhoben und der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 2 den 1 BT-Drucks. 18/3018. 2 BT-Drucks. 18/3439… …Änderungen im Ganzen auf und weist auf Probleme hin, die seit dem 1.1.2015 bei der Erstattung der Selbstanzeige auftreten. I. Änderung von § 371 Abs. 1 AO Nach… …dem neu eingefügten Satz 2 in § 371 Abs. 1 AO müssen unrichtige bzw. unvollständige bzw. unterlassene Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. In der Begründung zur Gesetzesänderung führt der Gesetzgeber an, dass der Steuerpflichtige bislang nach § 371 Abs. 1 AO nur… …§ 370 Abs. 1 AO reduziere. Derzeit unklar ist, welche Auswirkung die Formulierung „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ auf den in der… …StGB bzw. § 376 Abs. 1 AO bestimmt haben wollte oder nach den steuerlichen Grundsätzen der §§ 169 Abs. 2, 170 AO oder nach bisher gesetzlich nicht… …erkennen, dass der Gesetzgeber zur Bestimmung der Frist in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO auf die bestehenden Regelungen zurückgreifen will. Legt man diese Auslegung… …Selbstanzeige in die Fristberechnung nicht einzubeziehen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO bedeutet aber auch, dass in… …, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  Prüfungsfelder der Finanzverwaltung bei Kapitalgesellschaften

  Checklisten
  

  ROR Dipl.-Finw. Georg Harle

  …. Georg Harle, Büttelborn 1 Bedingt durch die zweistufige Einkommensermittlung ergeben sich für die steuerliche Revision bilanzielle und außerbilanzielle… …Prüfungsfelder. 1 Die vGA bleibt sicher im Fokus der Finanzverwaltung, obwohl die steuerliche Auswirkung sich nicht mehr so drastisch darstellt, wie z.B. in Zeiten… …angemessen ist, aber gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen wurde! II. Prüffelder vGA 1. Gründungskosten (siehe unten) 1. Sind die Gründungskosten als… …mit 2. Wenn nein: vGA 1 ROR Dipl.-Finw. Georg Harle ist Hauptsachgebietsleiter Betriebsprüfung in Frankfurt am Main Die steuerliche Betriebsprüfung 9/15… …Verzinsung? 3. Gesellschafter-Darlehen Ja/Nein Konsequenz Wenn ja: vGA 1. Wurde die Verzinsung des Darlehens im Vorhinein vereinbart? Ja/Nein Konsequenz Wenn… …die Ge­sellschaft bei Anlage des Betrages erhielte, da diese Ge­staltung nicht dem tatsächlichen Sachverhalt entspricht. 5. Lizenzen/Know-how 1. Ist die… …oder 3–5 % des Umsatzes aus der Vermarktung des Produktes? 6. Miete/Pacht 1. Ist die Miete/Pacht angemessen (Marktmiete = Obergrenze; halbe Marktmiete =… …aufheben, sondern nur zu einer Einlage führen. 8. Selbstkontrahierungsverbot Ja/Nein Konsequenz 1. Handelt es sich um einen beherrschenden Gesellschafter?… …Anstellungsvertrag a) Abschluss Sind der Anstellungsvertrag sowie Änderungen oder Ergänzungen zivilrechtlich wirksam vereinbart worden? Ja/Nein Konsequenz 1. Durch die… …Schriftform vereinbart? Wenn ja: Aufgrund der nicht wirksam getroffenen Vereinbarungen liegen grundsätzlich vGA vor (Rückwirkungsverbot). 1. Durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …ordnungsgemäß fortführt und dadurch die Haftung nach § 75 AO vereitelt 1 . Im Unterschied wiederum zu § 69 AO ist die Haftung des § 75 AO in mehrfacher Hinsicht… …Verweisungsnormen für kommunale Steuern § 75 AO Anwendung findet (vgl. z.B. § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Hessen, § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. d KAG NRW, § 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG… …Rheinland-Pfalz; oder Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. c KAG Bayern) 5 . II. Gesetzgeberische Intention Durch § 75 AO soll für den Fiskus sichergestellt werden, dass eine… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Rüsken-Klein, AO Komm. § 75, Rn. 42. 2… …Wöhner-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.4.2005), § 76, Rn. 2. 3 Nr. 1 und Nr. 4.3 AEAO zu § 75; Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 2… …, § 75, Rn. 34. 6 Schwarz-Schwarz/Pahlke, AO Komm. (Stand: 15.11.2006), § 75, Rn. 1; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, 83; Mösbauer… …75, Rn. 1, 4, 27; FG Bremen, EFG 2004, 1260. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 III. Haftungsschuldner Der Steuerschuldner kann nie… …. Wer diese Person ist, bestimmt sich wiederum nach dem Begriff der Übereignung im Ganzen (vgl. unter IV. 1. und 2.), also nach der Beantwortung der Frage… …Betriebes nicht für Steuerschulden des Pächters nach § 75 AO einzustehen haben 14 . 1. Begriff des Unternehmens (im Ganzen)/gesondert geführter Betrieb Der… …Begriff des Unternehmens orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG. Insofern ist Unternehmen jede wirtschaftliche Einheit oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Zur steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechtlichen Relevanz von „Cum-/Ex-Geschäften“

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …„Cum-/Ex-Geschäften“ veröffentlicht 1 . Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen dieser Geschäfte (I.) und die diesbezüglichen Aussagen im Urteil des Bundesfinanzhofs… …Leerverkauf und Wertpapierleihe kombiniert werden 4 . 1. Ablauf der Geschäfte Kern der Leerverkaufssachverhalte ist, dass in Erfüllung des vor dem… …Bundesfinanzhof. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt lediglich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1 BFH v. 16.4.2014… …Finanzdienstleister (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 9 ) und erst ab 2011 allgemein (§ 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1… …den Aktien begründete, so dass ihm Dividenden und Körperschaftsteuer-Anrechnung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 EStG a.F.)… …7/15 Nr. 1 Satz 1 AO), da ihm ein Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) bzw. ein Besitzkonstitut (§ 930 BGB) hinsichtlich der Aktien verschafft… …Kapitalerträge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 bzw. 4 EStG) zu berücksichtigen sind, die zur Anrechnung der Kapitalertragsteuer (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 36 Abs… …prozessrechtliche Fragen und die Körperschaftsteuerpflicht der Klägerin zu behandeln (unter I.–III. der Gründe, Rn 21–27 des Urteils). 1. Anrechnung von… …unmittelbar dem Gesetzeswortlaut, wonach Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG) und Dividendenkompensationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG) sowie jeweils… …2/12, BFHE 246, 15 = HFR 2014, 987. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/15 und in der Folge sowohl Einkünfte aus Dividenden (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG)…

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