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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Organschaft und Margenbesteuerung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 Anmerkungen: Die Margen-… …. 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166). Indem § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, ist nicht die Organgesellschaft, sondern der… …deshalb nach § 25 Abs. 3 UStG in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Dies ist bei der weiteren Lektüre zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …auf die durch § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Einheitlichkeit der Leistung auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Auslandsflug nicht als… …Hauptleistung anzusehen ist, zu der der Inlandsflug als Nebenleistung hinzutritt. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie… …77/388/EWG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im Hinblick auf die ausdrückliche Anordnung in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung

  Stefan Daniel Littnanski

  …32 StBp 01.23 Littnanski, Rechtsprechung Abgrenzung zwischen Prüfungsvorbereitung und Prüfungshandlung 1. Werden nach der Bekanntgabe einer… …Einspruchsentscheidung vom 07. 02. 2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 FGO). Der Beklagte war formell (hierzu… …Umsatzsteuerbescheid vom 14. 10. 2021 zu erlassen. 1. Die Änderungsbefugnis folgt aus § 164 Abs. 2 AO. Die am 22. 08. 2016 eingereichte Umsatzsteuererklärung 2015 stand… …Festsetzungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. 12. 2020 (§§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Der Ablauf der Festsetzungsfrist wurde jedoch durch… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 S. 3 AO drei Monate verstrichen sind (171 Abs. 4 S. 1 AO). Voraussetzung für den Beginn einer… …. 1 S. 1 AO; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/ FGO, Vorbemerkungen zu §§ 193–203, Rn. 231), der die Wirksamkeit der Erweiterung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlichen Übertragungen („Trennungstheorie“)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die Höhe eines eventuellen Ge­winns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln? EStG § 6 Abs. 5… …Satz 3 Beschluss vom 27. Oktober 2015 – X R 28/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer… …der Betriebs-GmbH genutzt wurden. Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag v. 7.12.2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1. Januar des… …. Ebenfalls am 7.12.2004 schloss die Klägerin mit der KG den Einbringungsvertrag. Danach übertrug sie die beiden Grund­stücke zum 1. Januar 2005 auf die KG. In… …Veräu­ßerung als auch eine Schenkung liege. Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG. In der letztlich von der… …, 503) und v. 19.9.2012 IV R 11/12 (BFHE 239, 76) geäußer­ten Meinung festhalte. Rechtsgrundlage für seine Auffassung sei § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz… …1 und Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werde das Endbetriebsvermögen um den Wert der Entnahmen er­höht. Die… …erhalten habe, zum Buchwert in sein Betriebsvermögen einlege, denn § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG gelte auch für die Bewertung der Einlage und gehe § 6 Abs. 1 Nr. 5… …§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebs­vermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsver­mögen am… …2/16 des Wirtschaftsjah­res entnommen hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG); sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG grundsätzlich mit dem Teilwert zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil I –

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil I – Von Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann, Oberhausen I. Allgemeines Sowohl aus… …. 1 Nr. 1 KStG gilt diese Aussage auch für Körperschaften. Somit ist sichergestellt, dass zumindest aus ertragsteuerlicher Sicht für die Ermittlung des… …Ertragsteuerrechts angeknüpft (z.B. an die Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen)… …damit eine sinnvolle Vereinheitlichung er- reicht werden konnte, bezweifelt z.B. Tiedtke 1 ), indem er nicht von einem größten gemeinsamen Nenner, sondern… …Regelungen 1. Rechnung als Dokument Nach § 14 Abs. 1 UStG ist eine Rechnung jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird… …. Berechtigung und Verpflichtung zur Rechungserteilung War nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG a. F. der Unternehmer – soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer… …1) Tiedtke, Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht – Fetisch oder Mittel zum Zweck?, UR 2005, 237. 2) BStBl. I. 2003, 710. 3) BMF v. 19.12.2003 IV B 7 – S… …hat in diesen Fällen aber ein Mitbestimmungsrecht, denn die elektronische Übermittlung der Rechnung steht nach Abschn. 184a Abs. 1 Satz 1 UStR 2005… …weitere Kopie auf Papier die Rechnung über den gesamten in § 14b Abs. 1 UStG (zehn Jahre für Unternehmer, zwei Jahre für Nichtunternehmer bzw. für… …enthalten muss, damit der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend machen kann. 1. Vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Zollbelege in der Betriebsprüfung – Vorlage und Aufbewahrung von Unterlagen im IT-Verfahren ATLAS der Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann (FH) Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller, Osnabrück I. Einleitung Auf der Grundlage des Zollkodex (ZK) 1 ) und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erhebt die… …Einfuhrabgaben gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 Zollverwaltungsgesetz2 ) auch die Einfuhrumsatzsteuer und andere für eingeführte Waren zu entrichtende Verbrauchsteuern… …entrichteten Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände als Vorsteuer gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 2 UStG 1999 zuständig, die für das Unternehmen des… …sind die schriftliche Zollanmeldung und die Zollanmeldung mit Mitteln 1) VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften… …vom 12.10.1992, ABl. EG Nr. L 302 v. 1.4.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 2) Zollverwaltungsgesetz vom 21.12.1992, BGBl. I 1992, 2125. 3) VO (EWG) Nr… …. EG Nr. L 253 v. 11.10.1993, S. 1 mit späteren Änderungen. 4) Weitere Informationen zu ATLAS sind im Internet abrufbar. URL: http://www.kost-atlas.de/… …Abfertigung wird auf die Vorlage von Unterlagen zur Zollanmeldung wie Rechnungen oder Nachweisen für Präferenzbehandlungen (Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1… …Benutzereingabe gesprochen. Gemäß § 8 a Satz 1 Zollverordnung5 ) hat das Bundesministerium der Finanzen die Verfahrensanweisung 5) Zollverordnung – ZollV – v… …Vorlage von Unterlagen für die Zollanmeldung unberührt. Bereits mit dem Erlass v. 1.3.2002 – III B 1 – Z 0912 – 2/02 hat das Bundesministerium der Finanzen… …zurückgegebenen Unterlagen hat der Zollanmelder gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 4 i.V. m. Abs. 3 AO im Original aufzubewahren13 ). Die für die Zollabfertigung erforderlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  I. Haftung und Steuerschuld

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerschuldner vollstreckt werden kann. AO 1977 § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268, § 277, § 278; FGO § 76, § 105; StGB § 27 BFH-Urteil vom 7… …. März 2006 – X R 8/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 zunächst antragsgemäß mit seiner Ehefrau… …wohl eindeutig erschließt – die streitbefangenen Steuern i.S. von § 370 Abs. 1 AO 1977 hinterzogen. Hat der Kläger an dieser Tat teilgenommen? b)… …(§ 27 Abs. 1 StGB). Als Hilfeleistung i.S. des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolges des… …Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner sind (§ 44 Abs. 1 AO 1977), beantragen, dass die… …ergibt. Im Gesetz fehlt eine Aussage zu den Auswirkungen der Aufteilung auf das Steuerschuldverhältnis. § 278 Abs. 1 AO 1977 führt zu den Wirkungen der… …. 8.3.1995 11 U 13/94, juris Nr.: KORE446969500; a.A. Müller-Eiselt in HHSp, § 268 AO, Rz. 6). (1) Haftung im steuerrechtlichen Sinne bedeutet, dass jemand für… …einbehalten hat, nach § 42d Abs. 1 EStG. Für diesen Anspruch des Fiskus haftet wiederum der Geschäftsführer nach §§ 69, 34 AO 1977. Der Staat hat also genau… …genommen vier Ansprüche, den auf Lohnsteuerentrichtung gegen den Arbeitgeber (§ 41a EStG), den auf Lohnsteuer gegen den Arbeitnehmer (§ 38 Abs. 2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2006

  II. Verlustfeststellung nach Ablauf der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …bestandskräftig abgelehnt worden ist. EStG § 10d, § 46 Abs. 2 BFH-Urteil vom 1. März 2006 – XI R 33/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin reichte am 12. Juni 2002 eine… …Anspruch der Klägerin nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG auf Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.1998 und hält es für unerheblich, ob für… …die Klägerin noch ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 hätte ergehen können. Feststellungsverjährung (vgl. §§ 179, 181 Abs. 1 und Abs. 5, 169… …dem Vorbe- 201 halt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehende Einkommensteuerbescheid des Veranlagungszeitraums, zu dessen Schluss die Feststellung des… …Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG. Auch eine Regelungslücke, die es rechtfertigen könnte, die Zwei-Jahres-Frist zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA… …R 10/14 Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 12. Februar 2014 – 7 K 407/13 E Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind… …6.068,40 EUR gemindert hat, gem. § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist, sich dadurch keine Verböserung insbesondere hinsichtlich… …und damit nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bilden (BFH-Urteil v. 23. 1. 2003 IV R 71/00, BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43)… …und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (Beschluss des Großen Senats des BFH v. 30. 1. 1995 GrS… …Abs. 4 EStG persönlich tragen muss. Die Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 EStG ist subjektbezogen. Steuersubjekt ist der einzelne… …. 1 Satz 1 AO), kommt es nicht zu einem Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 156, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …158 StBp 05.20 Heuermann, Rechtsprechung ♦ Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden AO § 119, § 125, § 157 1. Ein Umsatzsteuerbescheid ist nichtig… …R 56/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Umsatzsteuerbescheide für 2006 bis 2010 (Streitjahre) wegen nicht eindeutiger Bezeichnung des… …Der BFH fasst in dieser Entscheidung die Grundsätze zusammen: Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren… …Verwaltungsakt inhaltlich nicht so bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO), dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird. Fehler in der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …, Aulendorf, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss, Wolpertswende*) I. Begriff und Entstehung des anderen Wirtschaftsguts 1. Grundlegende… …Kosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten (abgesehen vom anschaffungsnahen Aufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1 ))… …die Demoversion des Programms WertPro BT zur Kaufpreisaufteilung in Bauträgerfällen heruntergeladen werden: www.werttax.de. 1) Auf die neue… …Regel bei jeder baulichen Umgestaltung eines Bauwerkes zutreffen, so daß Fälle der in Abschn. 42a Abs. 1 vorletzter Satz EStR angesprochenen Art kaum… …sei) zugeordnet. Vielmehr sei durch die Nutzungsänderung ein neuer Vermögensgegenstand im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entstanden. Die Mühle war ja… …Änderung der Zweckbestimmung kann zwar zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen 9 ). Damit ist aber nur…

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