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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …Zinscharakter auf. Um den Druckcharakter gehe es ihm hier nicht. Soweit jedoch in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten sei, werde dieser von den… …, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist bislang nicht entschieden (s. hierzu die Argumente von Steck, DStZ 2019, 143). III. Stellungnahme a)… …. Ab 01. 01. 2019 sieht die Rechtslage hingegen anders aus. Hier ist der Gesetzgeber angehalten, bis 31. 07. 2022 eine verfassungskonforme Rechtslage… …. 1. 2022, 12 V 1805/21, EFG 2022, 297. Die weitere Entwicklung bleibt daher auch hier abzuwarten. b) Praxishinweise Einwendungen gegen die… …dass die Entscheidung des BFH für alle Fälle entscheidungserheblich sein könnte. Die Sichtweise der Finanzverwaltung bleibt hier abzuwarten. Ungeachtet…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …auszuüben. 20 Nach § 20 Abs. 1 FGO darf diese Berufung nur durch die folgenden Personen abgelehnt werden, wobei es sich auch hier um eine abschließende… …seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. Auch hier enthält Abs. 2 der Vorschrift eine Härtefallregelung; § 21 Abs. 3… …Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt: Gegen den Antragsteller wurde… …. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 FGO sei zudem ausreichend, dass die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die dem… …unfähig zum Ehrenamt (ehrenamtliche Richter heißen hier Schöffen), gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat geführt wird, das den Verlust der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts kein Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …abkommensrechtliche Besteuerungsrecht mit seiner (sich an Art. 13 Abs. 4 OECD-MustAbk anlehnenden) Immobilienklausel für – hier betroffenes – überwiegendes inländisches… …2021, 270). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben, weil die Entstrickung nach den Regelungen in § 6 AstG für die hier gegebene Übertragung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Der Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …jüngeren Rechtsprechung. 4 Zweckbetriebe i. S. der §§ 66 bis 68 AO werden hier nicht behandelt. II. Zu den steuerbegünstigten Zwecken einer Körperschaft 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Einzelaufzeichnung

  Anforderungen und aktuelle Praxisprobleme
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH), Dipl.-Betriebswirt (FH) Volker Jansen

  …hier Klarheit schaffen. Sodann wird konkret auf die bestehende Pflicht zur Einzelaufzeichnung je nach eingesetztem Aufzeichnungssystem (manuelle… …erschwert. Da der Steuerpflichtige hier das „gröbere Verfahren“ wählt, muss er etwaige Verprobungsdifferenzen jedoch gegen sich gelten lassen. Denn es ist ein… …(einzelne Getränke, z. B. Cola Fl. 0,2l) nicht hinreichend konkret bezeichnet sind. Man kann sich jetzt darüber streiten, was hier der „Geschäftsvorfall“ ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Betriebsvermögen und Entprägung

  Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 22.02.2021 – IX R 13/19 (BFH/NV 2021, 1169)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …geprägten Personengesellschaft – hier Gebäude – wegen des Wegfalls der gewerblichen Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr… …zu seinem vorherigen Verhalten setzen. Letztlich ist auch hier darauf hinzuweisen, dass entsprechende Kosten entstehen (z. B. Beratungskosten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Antragstellung rechtfertigen könnten (so aber wohl Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 304 für den hier allerdings nicht vorliegenden Fall… …Berichtigung für das Streitjahr nicht in Betracht. Für den hier vorliegenden Fall, dass es bei einem durchgeführten Vorsteuerabzug i. S. von § 14c Abs. 2 Satz 4… …Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Anders sei es nur, wenn die Anmeldung zu einer Vergütung führt; hier komme es dann auf eine zusätzliche… …der andere Steuerbescheid (hier die Steuerfestsetzung für das Jahr 2010) ggf. nach § 174 AO zu ändern sei. Dies entspreche der Beurteilung bei § 168… …hat. § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG ordnet an, dass der unberechtigte Steuerausweis (z. B. durch einen Nichtunternehmer oder – wie hier – über eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …sich beispielsweise in Bezug auf Hinzurechnungsbesteuerung und Betriebsausgabenabzugsverbot. Hier können sich unter Umständen Konstellationen mit einer…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Vermeidung der umsatzsteuerlichen Organschaft

  Wie kann die umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Personengesellschaft als Organgesellschaft erkannt und vermieden werden?
  

  Herbert Fittkau

  …. Bei einer Prozesshandlung ist die Aufgabe eines verfahrensrechtlichen Besitzstands möglich. Liegt wie hier keine prozessuale Erklärung vor, so fehlt es… …nicht als unentgeltliche Leistung angefochten werden, wenn bzw. soweit die leistende Organgesellschaft eine eigene Verbindlichkeit (hier: Haftung nach §…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Wie lassen sich Probleme durch die „offene Ladenkasse“ im bargeldintensiven Betrieb vermeiden?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …sinnvoll ist, soll hier nicht vertieft werden. Unzulässig ist aber der Wechsel zur OLK, da die Einzelaufzeichnungspflichten zwingend sind. Das ist der Fall… …, wird mangels weiterer Ausführungen der Phantasie bzw. dem Einfallsreichtum der Beteiligten überlassen. Hier besteht Nachholbedarf, wenn § 63 UStDV…