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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand bei Gebäuden

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Schoor, Kemmenau I. Vorbemerkung § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG enthält eine steuerrechtliche Regelung, wonach zu den Herstellungskosten eines Gebäudes auch… …Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i. S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich… …üblicherweise anfallen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG). Die Vorschrift gilt nach dem Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 EStG unmittelbar für bilanzierende… …Steuerpflichtige. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als Bewertungsvorschrift i. S. des § 5 Abs. 6 EStG zu… …verstehen und führt zu einem Auseinanderfallen von Handelsund Steuerbilanz 1 . Nach § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG gilt die Vorschrift für die Gewinnermittlung nach §… …4 Abs. 3 EStG sowie nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt demnach –… …sowohl bei den Gewinneinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 Nr. 1 EStG), unabhängig von der Gewinnermittlungsart, als auch – den… …Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 und Abs. 2 Nr. 2 EStG), insbesondere jedoch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. II. Fiktion „anschaffungsnahe… …Abs. 2 Satz 1 HGB sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung… …. Abweichend von dem § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entsprechenden Herstellungskostenbegriff, „gehören“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu den Herstellungskosten eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2022

  Verlustfeststellung bei (nacherklärten) Einkünften nach § 23 EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …29/19 Vorinstanz: Finanzgericht München, Urteil vom 12. September 2019 – 10 K 3043/18 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob… …aus privaten Veräußerungsgeschäften (mit Wertpapieren) in Höhe von 1.259 EUR (2007) und 18.008 EUR (2008) nach. Mit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderte Bescheide und setzte die Einkommensteuer 2007 auf 1.766 EUR und die Einkommensteuer… …. 2006 (BGBl. I 2006, 2878) – nicht ein. Ebenso wenig komme eine weitere Herabsetzung der Einkommensteuer in Betracht (§ 351 Abs. 1 AO). Mit ihrer Klage… …. 4 Satz 1, 4 und 5 EStG, § 23 Abs. 3 Satz 8 und 9 EStG i. d. F. des JStG 2007, § 173 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 und 2 AO sowie der §§ 180, 181 AO… …Einkommensteuerfestsetzungen für 2007 und 2008 nach § 173 AO möglich. Bei der Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte das Finanzamt alle bekannt gewordenen Tatsachen zu… …Ungunsten wie zugunsten der Kläger berücksichtigen müssen. Auch sei den Klägern als steuerlichen Laien kein grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO… …im Jahr 2013 erhalten hätten. Ein etwaiges Verschulden sei jedenfalls nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO unbeachtlich. Zwischen den steuermindernden… …ausschüttungsgleichen Erträgen i. S. des § 1 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes, Stückzinsen und positiven Zwischengewinnen, die überhaupt erst durch die unterjährigen… …10d EStG Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte u. a. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel, Tremsbüttel Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Bundesrechnungshof: „[E]inheitliche Maßstäbe für den Einsatz IT-gestützter quantitativer Prüfungsmethoden“

  Widersprüche bei der Anerkennung von digitalen Prüfungskonzepten wie der „Summarischen Risikoprüfung (SRP)“
  

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Betriebsprüfung wie „Der Laptop allein kann es sicher nicht richten!“ 1 lassen ein grundsätzliches Misstrauen vermuten, wenn sie in dialektische Botschaften münden… …wie die „Summarische Risikoprüfung (SRP)“ 6 trotz der allgemeinverständlichen Qualitätsmerkmale 1 Prinz, DB 2019, M4. 2 Prinz, DB 2019, M4, M5. 3 Kulosa… …mittleren 50 % der Daten (1. Quartil bis 3. Quartil) vor – durch die Verwendung von (relativen) Rängen wird verhindert, dass einseitige starke Ausreißer den… …Rechnungsausgangsdatei auf Artikel, die im Prüfungszeitraum konzernintern mindestens einmal unterhalb des externen 1. Quartils und mit einem prüfungsrelevanten… …Gesamtvolumen verkauft wurden, ergibt sich folgendes Bild: 20% 15% 10% 5% 0% Standardnormalverteilung -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 Abb. 1: Verteilungsverhältnisse… …einzelnen Datensatzes vom Mittelwert) „1“. 11 Da Wirtschaftsdaten üblicherweise asymmetrisch linkssteil-rechtsschief verteilt sind (Logarithmische… …6.000 4.000 2.000 0 Art. 475 Preisvergleichsmethode Art. 476 Art. 304 Art. 497 Art. 037 150.000 100.000 50.000 IC ges. EXT 1. Quartil EXT Median IC Min… …„Art. x“ werden zum Fremdvergleich die Bandbreitenanker „1. Quartil“, „Median“ und „3. Quartil“ als Box abgebildet und der minimale konzerninterne… …Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ 36 deutlich in die Richtung „datenbasierter, transaktionsbezogener Fremdvergleich“ nachgeschärft, weil sich – neben… …herkömmliche Verfahren bewertet werden, was eine ausreichende methodisch-technische Lesekompetenz auf allen Seiten voraussetzt. V. Zusammenfassung 1. In den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO im Licht aktueller Rechtsprechung

  Ass. iur. Dr. Matthias Gehm

  …. Steuerschuldner sind niemals Haftungsschuldner Entgegen der h. M. 1 , wonach Haftung ein Eintreten für fremde Steuerschuld bedeutet, hatte das FG Hamburg die… …und ist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu werten (1. Stufe). – Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom… …für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Vgl. Halaczinsky, Die… …Umstand, dass aus einer solchen Rechnungen unter Berücksichtigung von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG keine Vorsteuer gezogen werden kann. 19 und entsprechend… …Praxis letztlich der Rückschluss auf den subjektiven Tatbestand gezogen. 7 Der BGH v. 21. 12. 2016 – 1 StR 112/16, NZWiSt 2017, 362 mit Anm. Beyer, dort… …Steuervergehen „allgemein lediglich billigend in Kauf genommen“ werden. Jedoch hat der BGH mit Urteil v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63, dort Rn. 186… …BGH v. 15. 05. 2018 – 1 StR 159/17, wistra 2019, 63 dort Rn. 181ff.; v. 21. 08. 2014 – 1 StR 13/14, BeckRS 2014, 17289; v. 14. 01. 2015 – 1 StR 93/14… …, BeckRS 2015, 06008; v. 19. 12. 2017 – 1 StR 56/17, NZWiSt 2019, 27 mit Anm. Budde wobei die Beihilfetat auch lange vor dem Zeitpunkt der Ausführung der… …, NWB 2011, 3449, 3453. 16 BGH v. 17. 06. 2021 – 1 StR 132/21; UStDD 2021, 6 mit Anm. Gehm. 17 FG München v. 01. 07. 2020 – 3 K 3072/18, EFG 2020, 2562… …– 1 StR 519/20, BeckRS 2021, 27673. 21 BT-Drucks. 17/13638 v. 27. 05. 2013, 19; Florstedt, DStR 2019, 655, 658 f.; Gehm, Kriminalistik 2019, 449, 453…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Reihenlieferungen ins Drittlandsgebiet

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), so ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gem. § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG… …1 nur einer der Lieferungen zuzuordnen; die anderen sind als sog. ruhende Lieferungen zu beurteilen. Dieser Aufsatz behandelt Reihenlieferungen ins… …berücksichtigt. Rechtsfragen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Reihenlieferungen und dem innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft i. S. von § 25b Abs. 1… …UStG werden hier nicht behandelt. II. Ort der Lieferung 1. Grundsatz Bei Reihengeschäften werden im Rahmen einer Warenbewegung (Beförderung oder… …Lieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt… …Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. In den Fällen einer… …Gemeinschaftsgebiet. 14 Auch die deutsche Insel Helgoland und die deutsche Enklave Büsingen in der Schweiz gehören ebenfalls zum Drittlandsgebiet. 15 1 § 3 Abs. 6a UStG… …1 zu § 3 UStG. 3 UStAE 3.14 Abs. 2 Satz 3 zu § 3 UStG. 4 UStAE 3.13 Abs. 5 zu § 3 UStG. 5 BMF v. 18. 04. 1997 – IV C 3 – S 7116 a – 11/97, BStBl. I… …1997, 529 unter Rn. 1. 6 FG Düsseldorf v. 04. 05. 2018 – 1 K 2413/16 U, EFG 2018, 1306 unter I.2.b.cc.3. Die Revision wurde vom BFH mit Urteil v. 11. 03… …Abs. 5 zu § 3 UStG. 9 Seit dem sog. Brexit zum 01. 01. 2021. 10 Vgl. UStAE 1.10 zu § 1 UStG. 11 Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Athos, abgerufen am…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO – 3. Teil

  Erforderlichkeit einer Kontenabfrage
  

  Regierungsdirektor a. D. Dipl.-Jur. Dr. Henning Wenzel

  …Wenzel, Kontenabfrage StBp 01.22 17 Die Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO 3. Teil: Erforderlichkeit einer Kontenabfrage… …unter den § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu subsumieren sind 1 , jedoch ist abschließend vor allem zu beantworten, unter Beachtung welcher Tatsachen oder… …Ermittlungsergebnisse eine Kontenabfrage nach §§ 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b, 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zulässig wird. Da ab dem Anfangsverdacht die Kontenabfrage gem. § 24c… …Abs. 3. Nr. 2 KWG durchzuführen ist, ist die Kontenabfrage des § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO nur bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Zudem ist durch die in… …§ 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b AO enthaltene Rechtsgrundverweisung eine Koppelung an den Anwendungsbereich des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vorgenommen… …aus. 6 Das Vorliegen der Erforderlichkeit ist mithin eine Prognoseentscheidung. 7 1 Vgl. Teil 1, StBp 2021, 310 und Teil 2 dieser Beitragsserie, StBp… …hinreichender Tatverdacht Vorermittlungen strafprozessuale Ermittlungen Abb. 1: Ermittlungsstadien (Quelle: eigene Darstellung) Allerdings ist dann eine… …Schriftverkehr vollständig vorliegen und hinreichend bzw. abschließend Auskunft geben. Vor Durchführung der Kontenabfrage nach § 93 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4b AO ist… …Verfahrenshindernisse wie z. B. eine verjährte Tat i. S. des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB schließt den Anfangsverdacht aus, ein Ermittlungsverfahren ist dann insoweit nicht… …Vgl. Hartmann/Schmidt, StrafProzR, Rn. 727. 11 Vgl. OLG Frankfurt v. 08. 02. 2018 1 U 112/17, Rn. 22, PStR 2018, 134 f. 12 Vgl. BGH, NStZ 1988, 510, 511…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …einer zwischen denselben Parteien erfolgenden Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei… …24/19 Anmerkungen: Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u. a. die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken. Von dieser… …. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSyst- RL die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Von der Befreiung ausgeschlossen ist gem… …. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL die Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen. Somit wird in Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …Steuerfreiheit nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL erfüllt. Dabei sieht er kein Problem darin, dass nur der Stall, nicht aber das Grundstück verpachtet wurde… …Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei. Das folgt aus dem EuGH- Urteil v. 19. 12. 2018 – C-17/18, Mailat. Danach ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. l… …, dass ein einheitlicher Umsatz bestehend aus der für sich betrachtet (nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL) steuerfreien Gebäudeverpachtung mit einer… …Vorlagefrage. Dass Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL für den einen Leistungsbestandteil Steuerfreiheit, Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL für den anderen… …die Bestandteile einer Leistung unterschiedliche Regelungen gelten. 1. Sachverhalt Der Kläger verpachtete in den Jahren 2010 bis 2014 (Streitjahre)… …des BFH Der BFH hat dem EuGH die im Leitsatz formulierte Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. a) Vorbemerkungen aa) Anwendung von Art. 135 Abs. 1…

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