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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Prüfungen nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) durch die Zollverwaltung

  Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Finanzwirt Dr. Thomas Möller

  …, Dipl.-Finanzwirt, Osnabrück 1 I. Einleitung 1 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 18.12.2013 enthält detaillierte Regelungen zu der Einführung eines… …. Innerhalb der Zollverwaltung ist für diese Prüfungen der Arbeitsbe- 1 Der Verfasser ist Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem Hauptzollamt. 2… …ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 SchwarzArbG Prüfaufgabe der FKS. § 15 MiLoG regelt die Befugnisse der Zollverwaltung und anderer Behörden sowie die… …Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG und zum anderen auch ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung… …mit einer Geldbuße von wenigstens 2.550 Euro belegt, so soll er nach § 19 Abs. 1 MiLoG für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen… …FKS kann ihre Verwaltungsakte (z.B. bei der Durchführung des Betretungsrechts gemäß § 3 Abs. 1 SchwarzArbG) dennoch nach § 15 Satz 1 MiLoG i.V.m. § 22… …Bereitstellungspflichten gemäß § 17 MiLoG). In der Öffentlichkeit wird die Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 MiLoG, nach der Beginn, Ende und Dauer der täglichen… …. Für Branchenmindestlöhne (z.B. bis zum 30.6.2015 im Friseurhandwerk) gilt eine Dokumentationspflicht gemäß § 19 AentG die nach § 1 Abs. 3 MiLoG den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

  Das BMF-Schreiben vom 27.11.2013
  

  Georg Harle

  …seinem Schreiben vom 27.11.2013 1 ) klar, dass nunmehr auch steuerrechtlich solche Vorgänge auf Ebene der Gesellschaft als ergebnisneutrale… …unterwerfen ist. I. Allgemeines 1. Gründe für den Erwerb eigener Anteile Vor allem die Bedeutung des Erwerbs eigener Aktien hat sich in den letzten Jahren durch… …Dozent im Unternehmenssteuerrecht tätig. 1) BMF v. 27.11.2013, BStBl. I 2013, 1615. 2) KonTraG, BGBl. I 1998, 786. 3) Begründung des Regierungsentwurfs… …Einziehung endgültig unter. Was zu beachten ist: – Die Gesellschaft kann nur Geschäftsanteile erwerben, die in voller Höhe eingezahlt wurden (§ 33 Abs. 1… …Gesellschaft unabhängig von der Besteuerung beim jeweiligen Anteilseigner und umgekehrt. 1. Ebene der Gesellschaft In Anlehnung an die handelsrechtlichen… …teilweise empfohlen, auch hier eine „Rücklage wegen eigener Anteile“ zu bilden 10 ), dies erscheint aber m.E. entbehrlich, da § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sich… …steuerliche Einlagekonto und den ausschüttbaren Gewinn 1. Schritt: Entsprechend der Regelungen im § 28 Abs. 2 KStG erfolgt auf dem steuerlichen Einlagekonto… …zunächst eine Hinzurechnung in Höhe des Nennbetrags der erworbenen Anteile. Allerdings ist abweichend von § 28 Abs. 2 Satz 1 KStG ein bestehender… …Anteile gilt als Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG und führt somit ebenfalls zur Minderung des steuerlichen Einlagekontos, soweit er den… …Anteile handelt. Fortsetzung des Beispiels: Der das Nennkapital übersteigende Betrag in Höhe von 10.000 € stellt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2015

  Rückstellungen für Archivierung

  Einordnung außersteuerlicher Aufzeichnungspflichten am Beispiel der Patientenakte im erwerbswirtschaftlich tätigen Krankenhaus
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Baumann

  …Gesundheitssystem befindet sich im Umbruch. Krankenhäuser gelten als teuer und ineffizient 1 ) und sind immensen ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Das Ergebnis: Die… …Zahl der Kliniken nimmt ab 2 ) und der Siegeszug der privatwirtschaftlichen Kranken- 1) Die Welt am Sonntag, Ausgabe 3, Artikel vom 19.1.2014, S. 7. 2)… …Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Da diese gesetzliche Verpflichtung zu den… …der Erfüllung der Verpflichtung im Ergebnis nicht entziehen kann. 7 ) IV. Rückstellungsbildung dem Grunde nach 1. Gegenstand der Aufbewahrung Die… …: health IT Special, April 2012, S. 68. 6) § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG; vgl. BFH v. 19.10.1993 VIII R 14/92, BStBl. II 1993, 891, 892; BFH v. 18.1.1995 I R 44/94… …(Behandlungsunterlagen): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 2 Röntgen-Verordnung (Röntgenbilder u. a.): 10 Jahre; § 28 Abs. 3 Satz 1 Röntgen-Verordnung, § 85 Abs. 3 2. Halbsatz… …Abrechnungsunterlagen“ nach § 147 Abs.1 Nr.5 AO in Betracht kommen. 22 ) Da jedoch das „steuerliche Interesse“ an diesen Unterlagen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO auf sechs… …auch Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, Rz. 10 zu § 147 AO. 24) Z.B. § 44 Nr. 17 RöV (Röntgenverordnung) zu § 41 Abs. 3 RöV, § 73 Abs. 1 Nr. 9… …IfSG (Infektionsschutzgesetz) zu § 23 Abs. 4 IfSG, § 32 Abs. 1 Nr. 11 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zu § 17 BtMG. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/15… …, die sowohl handels- als auch steuerrechtlich zur Bildung einer Rückstellung verpflichten (§ 5 EStG, § 249 Abs. 1 Nr. 1 HGB), und zwar außerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2015

  Investitionszuschüsse in der Handels- und Steuerbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Ertragszuschüsse mit zeitbezogener Gegenleistung dürfen nicht sofort erfolgswirksam behandelt werden, sondern sind mittels eines RAP abzugrenzen. 1 ) Unechte… …Preisauffüllung bei einem Vorgang, der als solcher einen Leistungsaustausch begründet. 2 ) 1) Vgl. IDW St/HFA 2/1996 FN-IDW 1996, 453 ff. 2) Broemel/Endert… …Investitionszuschüssen 1. Handelsrecht Im HGB gibt es keine gesetzliche Vorschrift zur bilanziellen Behandlung von Zuschüssen. Nach Auffassung des IDW entspricht es jedoch… …wird als Ertrag ausgewiesen. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz abweichend von der… …Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist nach Inkrafttreten des BilMoG gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG an die Voraussetzung geknüpft, dass die Wirtschaftsgüter… …Ergebniseffekt bei beiden Varianten der gleiche ist, wird die Darstellung unterschiedlich beurteilt. 10 ) 1. Darstellung entsprechend der direkten Methode Da die… …Vorsicht und nach dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) ist die Aktivierung als Forderung nur zulässig, „wenn das Vorliegen der… …. Ausübung steuerlicher Wahlrechte/ Aufzeichnungspflichten Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG können steuerliche Wahlrechte in der Steuerbilanz… …abweichend von der Handelsbilanz ausgeübt werden. Hierfür ist nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG Voraussetzung, dass die Wirtschaftsgüter in besondere, laufend… …. 1 Satz 2 EStG bei der Bildung der steuerfreien Rücklage durch den Ansatz in der Steuerbilanz erfüllt. Die Aufnahme der passiven Abgrenzung selbst in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  II. Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …§ 3 Nr. 44, § 18 BFH-Urteil vom 24.2.2015, VIII R 43/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einnahmen der Klägerin… …, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird… …, oder von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes gegeben werden… …Satz 1 der Vorschrift andererseits, dass die nach dem Gesetz gebotene Bestimmung des Stipendiums „zur Förderung“ der in Satz 1 benannten Zwecke – anders… …2011, 637) schon dann zu bejahen, wenn – die Vergabe des Stipendiums nach den Richtlinien für die Vergabe der Stipendien i.S. des § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2… …eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses (§ 1 Satz 2, § 5a2 Satz 1 der Stiftungsbestimmungen) „als Beitrag zur angemessenen Lebensführung“ – wie im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

  Mehr- und Minderrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen und bilanzieren

  – Teil II –
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …behandelt. 1. Lösungsüberlegungen zur Schätzung im Rahmen der Leihsituation Wenn ein Pfandgeldkontokorrentkonto für das herausgegebene Leergut nicht geführt… …der Bilanzposition „Erhaltenes Fremdgeld“. Dem Ausweis der Barkautionsbeträge als Fremdgeld kommt also erhebliche Bedeutung zu. 1. Alternative 1… …bezogen. Neben dem Verkaufspreis der Getränke wurden auch hier Pfandgelder in Höhe von 350.000 € gezahlt. Von dem Großhändler G 1 wurden Mehrrücknahmen in… …nicht dem Abfüller A direkt zurückgegeben wird, sondern vielmehr von dem Großhändler G 1 dem Abfüller A „angedient“ wird (sog. Mehrrücknahme). Das Leergut… …wird wiederum gereinigt, gespült und erneut an den Kunden K „ausgeliefert“. Gegenüber dem Großhändler G 1 erhöhen sich dadurch die negativen Pfandsalden… …ergeben sich folgende Daten: Negative Salden Positive Salden Großhändler G 1 900.000 € Großhändler G 2 Kunde K 50.000 € 950.000 € 205 € € Anfangsbestand… …Großhändler G 1 300.000 Kunde K Großhändler G 2 I. Quartal Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K… …Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 2 50.000 Großhändler G 2 II. Quartal Großhändler G 1… …50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1 50.000 Kunde K Großhändler G 1… …verifizierbar sind. Der negative Pfandgeldsaldo gegenüber Großhändler G 1 in Höhe von 90.000 € wurde damit erfolgsneutral berücksichtigt. Das Leergut, das in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen gem. § 22 UStG als Ursache für Mehrsteuern

  Fehlerquellen durch Kassenführung bei der Schubladenkasse und beim Einsatz der Registrierkasse – Teil I –
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …, Helmbrechts/Hof* 1. Allgemeines I. Einführung * Hermann Pump war Richter am Finanzgericht Münster; Dr. Wolfgang Heidl, Maître en droit int/eur (Toulouse)… …, sondern auch mit der umsatzsteuerlichen Beratung beauftragt wird. II. Erwartungshaltung der Mandanten und Beratungsauftrag 1. Deklarationsberatung ist nicht… …umsatzsteuerlich überprüft. Teure Fehler lassen sich nur vermeiden, wenn der Beratungsauftrag die Umsatzsteuer umfasst. 1 So fallen umsatzsteuerlich bei… …kurzfristiger Vermietung zum falschen Steuersatz Mehrsteuern an. 2 Sie können bei einem großen Vermietungsunternehmen zu Mehr- 1 Vgl. dazu Geuß, Haftungsrisiken… …Unterlagen bei Bargeschäften, BStBl. I, 2010, 1342. 6 Vgl. § 14b Abs. 1 UStG. 132 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 er geschätzt. Vollständige abgegebene… …der Problemstellung. III. Unvollständig erfasste Bargelderlöse bei der Umsatzsteuer 1. Kleinunternehmer und Rechnungen mit gesondertem Steuerausweise… …Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG und dem Antragserfordernis bei § 20 UStG deutlich. Für die Entstehung der Steuer ist zu unterscheiden, ob die Soll- und… …Istversteuerung eingreift. Bei Sollversteuerung gem. § 16 UStG ist die Bezahlung irrelevant, da für die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG allein die… …ein Teils des Entgelts (Anzahlung oder Vorauszahlung) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt, so entsteht die Steuer nach § 13 Abs. 1 Nr… …. 1 a Satz 4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vereinnahmt worden ist. 5. Verdoppelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die Stundung von Steuernachforderungen

  Dr. Carsten Farr

  …254 Abs. 1 AO darf die zwangsweise Beitrei- Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 bung beginnen, sobald die Leistung fällig, ein Leistungsgebot ergangen… …Steueranspruch nicht vollstreckt werden darf (§ 257 Abs. 1 Nr. 4 AO). Zwar löst bereits ein Antrag auf Stundung für kurze Zeit die gewünschten Folgen aus. Denn… …entschieden worden ist. 1 Die Vollstreckungsstellen haben das Verfahren jedoch fortzusetzen, wenn der Antrag offensichtlich nur den Zweck verfolgt, die… …Betriebsprüfung tatsächlich eine Stundung erhält. II. Voraussetzungen einer Stundung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können nach § 222 Satz 1 AO gestundet… …erscheint. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Vorschrift erfasst unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 1 AO Steueransprüche, Haftungsansprüche und… …liegende allgemeine Härte ist keine erhebliche Härte im Sinne des § 222 AO. 3 1. Erhebliche Härte Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen sachlicher und… …Leistungsfähigkeit selbst herbeigeführt zu haben. 1 Abschnitt 5 Abs. 4 VollstrA, BStBl. I 1980, 112. 2 BFH v. 21.8.1973 VIII R 8/68, BStBl. II 1974, 307. 3 BFH v… …18/98, BFH/NV 1999, 744. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 325 1. Zuständigkeit IV. Entscheidung Die Anträge auf Stundung werden von den örtlich… …131 Abs. 2 Nr. 1 AO. Darüber hinaus darf eine Stundung widerrufen werden, wenn sich die Vermögenssituation so eklatant verschlechtert, dass trotz… …Nr. 2 AO. 27 Die Stundung wird automatisch beendet, so dass ein formaler Widerruf im Sinne des § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO überflüssig ist. V. Rechtsschutz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2015

  Die ertragsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …eines Gebäudes zur Stromerzeugung eine Photovoltaikanlage errichtet, stellt diese eine gegenüber dem Gebäude selbständige Betriebsvorrichtung dar. 1… …. Eine Aufteilung der Aufwendungen ist nicht möglich. II. Die Einspeisungsvergütung 1. Gewerbliche Einkünfte i. S. des § 15 EStG Betreibt ein… …Stromes in das Netz als gewerbliche Einkünfte gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu qualifizieren. 2 1 BFH v. 16.9.2014 X R… …Vorschriften über die Betriebsausgaben zu beachten (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 8, Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 6 EStG). Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch… …Grundstücksgemeinschaft als eine gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). Gründen jedoch die Miteigentümer eine Personengesellschaft, die sich auf das… …. Eigenverbrauch Hinsichtlich des für private Zwecke verbrauchten Stroms ist darüber hinaus eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert zu bewertende Entnahme… …ändert allerdings nichts daran, dass eine betriebliche Mitveranlassung der Dachsanierung vorliegt. IV. Betriebsausgaben 1. Betriebliche Veranlassung Zu den… …. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/15 329 vierbaren Kriterien für eine Aufteilung, dann kommt ein Abzug… …Sanierungs- und Erhaltungsmaßnah- 17 Beschluss des Großen Senats des BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II. 2010, 672. 18 BFH v. 17.10.2013 III R… …Herstellung der Anlage kann ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1. EStG gebildet werden, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2015

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  …7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 38 vom 1. Januar 2014, die… …10785 Berlin · Tel. (030) 25 00 85-265 Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info SBU 54_84x249_sw.indd 1 23.06.2015 11:20:48…

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